Muttenz: "Enteignungsplan" Anschluss Hagnau Süd

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr.

1064

vom

1 2 . Mai 1 9 8 1

Ans'c hlusabauwerk Hagnau N2/N3 in Muttenz / Genehmigung eines Nachtragsv.ergleiohs Der Bau des Anschlussbauwerkes Hagnau der Nationalstrasse N2/N3 in der Gemeinde Muttenz erforderte die Beanspruchung von wesent•lichen Teilen des Betriebes sowie Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 3156 vom 2. Oktober 1973 den zwischen den Parteien aussergerichtlich abgeschlossenen umfangreichen Vergleich in dieser Sache genehmigt. Im Zuge der mehrjährigen Bau.arbeiten im Bereich des betroffenen Betriebes haben sich grundlegende Punkte des oben angeführten Vertrages geändert, die eine Ergänzung nötig werden liessen. Neben Mutationen in den Eigentumsverhältnissen berücksichtigt der vorliegende Nachtrag die inzwischen ermittelten endgültigen Vermessungsergebnisse und die darauf basierende Begründung der neu zu stipulierenden Dienstbarkeiten. Als Folge des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in allen Einzelheiten voraussehbaren Bauablaufes wird der Enteigner nun zum Beispiel von der Leistung ursprünglich vereinbarter Entschädigungen befreit, weil er gewisse den Enteigneten übertragene Bauarbeiten selber ausgeführt hat. Andererseits verpflichtet sich der Kanton, den Enteigneten erwachsene, nicht voraussehbare Aufwendungen, die als direkte Folge des Nationalstrassenbaues angesehen werden müssen, zu ersetzen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den vorliegenden Nachtrag verwiesen. Unter Berücksichtigung der durch die Enteigneten zu tragenden Vorteilsbeiträge resultiert ein Saldo zugunsten des Kantons von Fr. plus Zinsen. Andererseits leistet der Kanton an die

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Enteigneten eine Parteientschädigwig von Fr. Die Landwirtschaftsdirektion beantragt, den Nachtrag zum Ver-