14/TSP/1/3_Mutation Fussweg "Lehrer-Wägli"

Plan da la rait da vias · Bottmingen

Document

Numer
2695
Gener
Plan da la rait da vias
Sutgener
Plan parzial da la rait da vias
Vischnanca
Bottmingen
Chantun
Basel-Landschaft
Nivel
Vischnanca
Approvà da
RR
Decidì
20-10-1987
En vigur dapi
20-10-1987

Karte

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Text

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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Nr. 2695 vom 20. Oktober 1987

Gemeinde Bottmingen, Aenderungen des Zonenplanes und -reglementes Siedlung sowie des Teilzonen- und Teilstrassennetzpla-

nes "Ortskern"

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen beschloss am 25. Mai 1987 folgende Mutationen zu den Bauvorschriften:

18 8.77 10'000

a] Aufhebung der Wohnungszahlbeschränkung in den Zonen W2a und W2b; b] Gestatten von Dachaufbauten und Dacheinschnitten auch

auf zweigeschossigen Bauten;

Ganzen Text zeigen

c] Aenderung des Teilzonen- und Teilstrassennetzplanes Ortskern sowie die damit verbundene Aenderung des Zonenpla-

nes Siedlung im Bereich Weichselmattstrasse.

B. Die öffentliche Planauflage wurde vom 11. Juni bis

10. Juli 1987 durchgeführt und im Kantonalen Amtsblatt Nr. 23 vom 11. Juni 1987 sowie im Birsigtal-Bote Nr. 23 vom 12. Juni 1987 publiziert. Die betroffenen Grundeigentümer im Bereich Weichselmattstrasse wurden mit eingeschriebenem Brief [Postquittung vom 9. Juni 1987] auf die Planauflage hingewiesen. Die von der Aenderung des Zonenreglementes betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem Brief vom 22. Juli 1987 [Postquittung] auf die neu festgelegte Planauflage

[23. Juli bis 21. August 1987] aufmerksam gemacht.

Innert der Auflagefrist wurde keine Einsprache erhoben.

C. Mit Schreiben vom 24. August 1987 ersucht der Gemeinderat Bottmingen um die regierungsrätliche Genehmigung der vorgenannten Gemeindeversammlungsbeschlüsse. Bereinigte Mutations-

unterlagen zum Teilzonen- und Teilstrassennetzplan Ortskern wurden am 7. September 1987 nachgeliefert. Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und auf die nachfolgenden

Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gestützt auf die 88 3 und 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes er-

wachsen solche Vorschriften nicht in matertelle Rechtskraft, sondern können unter Beachtung bestimmter Prinzipien auch

wieder geändert werden [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind

im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

II.

Gemäss 8 3 des Baugesetzes bedürfen die kommunalen Bauvorschriften der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung beschränkt sich dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung.

III. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat die

Prüfung der vorliegenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Nachdem die Mutationsunterlagen zum Teilzonen- und Teilstrassennetzplan Ortskern ordnungsgemäss bereinigt werden konnten, sind alle formell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt. Präzisierend ist lediglich festzuhalten, dass die Arealfläche der Korporationsparzelle 3894 gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. Mai 1987 bei der Nutzung der angrenzenden Parzelle 3742 [Zone W2b] mitgerech-

net werden kann.

1.2 Eine Vorprüfung der zur Diskussion stehenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse durch die kantonalen Fachinstanzen fand nicht statt. Wie die nachträglichen Schwierigkeiten inbezug auf die Plandarstellung und die damit verbundenen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zeigten, wäre es wünschbar, wenn auch solche Mutationen der zuständigen kantonalen Dienststelle [Amt für Orts- und Regionalplanung) rechtzeitig zur Vorprüfung eingereicht werden könnten.

2, Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen.

://: 1. Gestützt auf $ 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen vom 25. Mai 1987 betreffend

- die Aufhebung der Wohnungszahlbeschränkung in den Zonen W2a und W2b,

- Gestatten von Dachaufbauten und Dacheinschnit-

ten auch auf zweigeschossigen Bauten;

- Aenderung des Teilzonen- und Teilstrassennetzplanes Ortskern sowie die damit verbundene Aen-

derung des Zonenplanes Siedlung im Bereich

Weichselmattstrasse

genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 14/ZR/1/7 [Mutationen Zonenreglement Siedlung], 14/TZP/2/2 und 14/2P/1/11 [Mutation Teilzonenplan Siedlung] sowie 14/TSP/1/3 [Mutation Teilstrassennetzplan Siedlung]

versehenen Exemplare der Mutationspläne.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt

auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regtierungs rat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Bottmingen, 4103 Bottmingen

Planungsbüro Nicolas Goetz, Güterstrasse 141, 4002 Basel

Landeskanzlei [Amtsblatt] Bauinspektorat [2]

Amt für Liegenschaftsverkehr

Amt für Orts- und Regionalplanung [11] Bau- und Landwirtschaftsdirektion [2]

Der 2. Landschreiber:

EA