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Beschluss

Rubrik: Beschlüsse und Erlasse Unterrubrik: Beschlüsse des Regierungsrates Publikationsdatum: KABBS - 01.07.2020 Meldungsnummer: RS-BS45-0000000251 Kanton: BS

Publizierende Stelle: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9, 4001 Basel

Zonenplanrevision II; Regierungsratsbeschluss betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 139 sowie Bau- und Strassenlinienänderungen im Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse Beschlussdatum: 23.06.2020 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf den § 106 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1991, beschliesst: I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 139 vom 18. November 1992 Der Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinie an der Theaterstrasse sowie Erlass von speziellen Bauvorschriften für den Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse / Birsig-Parkplatz vom 18. November 1992 wird vorbehaltlich Rechtskraft des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung im Bereich Theaterstrasse / Stänzler-gasse / Birsig-Parkplatz aufgehoben. II. Bau- und Strassenlinienänderung Der Bau- und Strassenlinienänderungsplan Nr. 14‘104 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird vorbehaltlich Rechtskraft des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplanund Wohnanteil-planänderung im Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse / Birsig-Parkplatz verbindlich erklärt. III. Publikation Dieser Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ist gemeinsam mit dem Grossratsbeschluss betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung im Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse / Birsig-Parkplatz zu publizieren und tritt gleichzeitig wie dieser in Kraft. Beschliessende Stelle: Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Elisabeth Ackermann Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Rechtliche Hinweise: Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Zum Rekurs wegen inhaltlicher Mängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache gegen Planentwürfe erhoben hat. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Ein-spracheverfahren hätten vorgebracht werden können. Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach dem Inkrafttreten des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung im Bereich Theaterstrasse / Stänzlergasse / Birsig-Parkplatz. Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

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