Baulinienplan Sanierung Breitebach

Baudepartement, Amt fü r Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen

19. Mai 2015

A-Post Gemeinderat Waldkirch Bernhardzellerstrasse 28 9205 Waldkirch (Zur Koordinierten Eröffnung via TBA-RD)

Geschäft Nr. 15-2996 Gemeinde Waldkirch: Genehmigung eines Gemeindeerlasses

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Sie haben uns in Nachachtung von Art. 31 des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) folgenden Erlass zur Genehmigung eingereicht: •

Baulinienplan Sanierung Breitebach Festlegung Gewässerraum nach Art. 41a GSchV

Der Breitebach wird im Abschnitt zwischen dem Kochkreisel und dem Rosenheimweg saniert und geöffnet. Im Zuge der Bachöffnung werden mit Baulinien die Gewässerab­ stände geregelt und der Gewässerraum gesichert. Der Baulinienplan wurde am 20. Januar 2015 vom Gemeinderat erlassen. Die öffentliche Auflage fand vom 9. Februar bis 10. März 2015 statt. Es ging eine Einsprache ein, welche durch eine Panänderung erledigt wurde. Die Änderungen infolge der Einsprache und der Genehmigungsprüfung wurden am 5. Mai 2015 vom Gemeinderat erlassen. In Anwen­ dung von Art. 32 Abs. 2 BauG wurde auf das Anzeige und Auflageverfahren verzichtet. Die Prüfung ergibt, dass der Erlass recht- und zweckmässig ist und genehmigt werden kann. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs­ rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie dem Gebührentarif für die Staats- und Ge­ meindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. 2.

Der angeführte Erlass wird im Sinne der Erwägungen genehmigt. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 900.--.

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 31 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erho­ ben werden.

Freundliche Grüsse Der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation:

U. Strauss

Beilagen Genehmigtei ungsschein

Kopie Rechtsabteiluna (inkl. Erlass) Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (inkl. Erlass) Tiefbauamt Rechtsdienst Amt für Natur, Jagd und Fischerei

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