Neuhausen am Rheinfall; GB-Nr. 1713

GB Nr. 1713

1. 1.

Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall stellt mit Protokollauszug der Gemeinde­ ratssitzung vom 1. März 2016 das Gesuch um Waldfeststellung auf den Grundstü­ cken GB Neuhausen am Rheinfall Nrn. 7, 10, 48, 49, 69, 117, 125, 147, 149, 150, 151, 156, 385, 391, 394, 403, 410, 416, 419, 420, 492, 693, 694, 725, 726, 727, 1004, 1106, 1110, 1113, 1299, 1322, 1332, 1333, 1334, 1335, 1370, 1422, 1467, 1538, 1680, 1681, 1689, 1713, 1797, 1844, 1868, 1992, 2258, 2304, 2305, 2316, 2509, 2510, 2511, 2791, 3134 und 3790. Dem Gesuch beigefügt sind die unter Grundlagen erwähnten Situationspläne im Massstab 1: 1'000 der Gemeinde Neuhau­ sen am Rheinfall vom 24. Februar 2016 mit Eintrag der Waldgrenze im Bereich der Bauzone. Die Pläne wurden durch das Bausekretariat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ausgearbeitet (Waldfeststellungsverfahren Gruppe 3).

2.

Damit die Waldgrenzen Rechtskraft erlangen, ist die Durchführung eines Waldfeststel­ lungsverfahrens nötig. Die einzelnen Verfahrensschritte richten sich nach den Art. 11 -14 des kantonalen Waldgesetzes vom 17. Februar 1997 (KWaG). Zuständig für den Entscheid ist das Kantonsforstamt (Art. 3KWaG i. V. m. § 1 KWaV).

11. 1.

Das Gesuch um Waldfeststellung wurde im Amtsblatt Nummer 9 vom 4. März 2016 ausgeschrieben und mitsamt den Unterlagen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Zudem wurden die betroffenen Grundeigentümer durch die Gemeinde mit Brief schriftlich über die Auflage informiert.

2.

Gemäss Art. 12 KWaG kann, wer ein schutzwürdiges Interesse dartut, gegen das Waldfeststellungsgesuch innert der Auflagefrist mit schriftlicher Begründung beim Departement Einwendungen erheben oder den Waldfeststellungsentscheid verlan­ gen.

3.

In der Auflagefrist sind zwei Einwendungen eingegangen: • Eigentümer der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1713 betref­ fend Verlauf auf GB Nr. 1713 (Schreiben vom 21. März 2016). • Eigentümer der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 3134, betreffend Ver­ lauf auf GB Neuhausen Nr. 3134, Punkte 705 - 707, (Schreiben vom 20. März 2016).

4.

In der Auflagefrist wurde in drei Fällen der Waldfeststellungsentscheid verlangt. •

Eigentümerin der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1962, betreffend Verlauf auf Nachbar­ parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 385.

•

, Eigentümerin der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1712, betreffende Verlauf auf Nachbarparzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1713

•

Deutsche Bundesbahn (DB),

, Beauftragter für die deutsche Eisen­

bahnstrecken auf Schweizer Gebiet betreffende den Parzellen Neuhausen am Rheinfall GB Nrn. 416 und 420. Es bestehen keine Bedenken gegen die Wald2

feststellung. Der Entscheid wird aus grundsätzlichen Bedürfnissen zum Vollstän­ dig halten der Akten verlangt. 5.

Im Sinne einer effizienten Verfahrensführung wurde das Waldfeststellungsverfahren aufgeteilt. In einem ersten Entscheid wurden die Grundstücke mit Wald im Bereich von Bauzonen behandelt, bei denen keine Einwendungen eingegangen sind. Über die zwei rekursfähigen Fälle betreffend der Abgrenzung der Grundstücke GB Neu­ hausen Nrn. 1713 (Hohflue), 3134 (Ramspergerwis) sowie über die verlangten Ent­ scheide von

(Hohflue, oberer südlicher Teil GB Nr. 385) und

(Hoh­

flue,GB Nr. 1713) wird in separaten Verfügungen entschieden. 6.

Mit Verfügungen vom 24. Juni und 13. Juli 2016 wurden die Waldgrenzen auf GB Nrn. 7, 10, 48, 49, 69, 117, 125, 147, 149, 150, 151, 156, 385 (unterer nördlicher Teil), 391, 394, 403, 410, 416, 419, 420, 492, 693, 694, 725, 726, 727, 1004, 1106, 1110, 1113, 1299, 1322, 1332, 1333, 1334, 1335, 1370, 1422, 1467, 1538, 1680, 1681, 1689,1797,1844, 1868,1992,2258,2304,2305,2316,2509,2510,2511,2791,und 3790 festgelegt.

111.

1.

Einwendung

Mit Schreiben vom 21. März 2016

haben

Ei­

gentümer der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1713 fristgerecht Einwendung gegen den Verlauf der Waldgrenzen zwischen den Vermessungspunkten 601 - 603 (Plan Nr. 213242/33) auf der Parzelle Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 1713 ge­ macht. Die vorgesehene Waldgrenze weist einen Anteil der als Bauland rechtsgültig eingetragenen Parzelle dem Waldareal zu. Diese Aufteilung hätte bedeutende Ein­ schränkungen für die Nutzung sowie eine Wertminderung der Parzelle zur Folge. 2.

In der Auflagefrist wurde von Eigentümer der Parzelle GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1712, betreffend Verlauf der Waldfeststellung auf der Nachbarparzelle GB Neuhau­ sen am Rheinfall Nr. 1713 der Entscheid verlangt.

3

3.

Die Einwendung von

stellte das Kantonsforstamt

Schaffhausen der Gemeinde Neuhausen zur Stellungnahme zu. 4.

Mit Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2016 hat der Gemeinderat Neuhausen, aufgrund der klaren Regelung der eidgenössischen Waldgesetzgebung, auf eine Stellungnahme verzichtet.

5.

Zur Klärung des Sachverhalts lud das Kantonsforstamt die Einwender und das Pla­ nungsreferat der Gemeinde Neuhausen,vertreten durch Thomas Felzmann, auf den 30. Juni 2016 zu einem Augenschein vor Ort auf GB Nr. 1713 ein. weisen nochmals darauf hin, dass die aufgelegte Waldgrenze eine wesentliche Wertminderung ihres Grundstückes zur Folge hätte. Über den heute als Wald bezeichneten Teil habe früher ein Weg (altes Wegrecht) zum Aussichtspunkt geführt und bei der Revision der Ortsplanung von 1988 wurde von der Gemeinde Neuhaussen am Rheinfall schriftlich mitge­ teilt, dass es sich bei der ganzen Parzelle um Bauland handle. Die Waldgrenze ist aus den genannten Gründen an die östliche Parzellengrenze zu legen und somit das das Grundstück von der Zonenanpassung zu exkludieren. Kantonsforstmeister Bruno Schmid erläutert das Verfahren der Waldfeststellung. Die Überprüfung durch das Kantonsforstamt hat ergeben, dass die Waldgrenze auf dem Grundstück Neuhausen am Rheinfall GB Nr. 1713 gemäss den Richtlinien des Kantonsforstamtes korrekt festgelegt worden ist. Als Wald gilt grundsätzlich jede Fläche die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern be­ stockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeich­ nung im Grundbuch sind nicht massgebend. Gemäss kantonalem Waldgesetz von 1997 muss die Fläche mindesten 800 m2 gross und 12 m breit sein. Die Waldbäume müssen ein Alter von mindestens 20 Jahre haben. Gemäss Richtlinie des Kantons­ forstamtes muss der Deckungsgrad der Oberschicht mindesten 0.3 betragen. Sämtli­ che dieser Kriterien sind erfüllt. Das Alter der Bäume liegt heute zum Teil deutlich über 40 Jahre. Die Waldgrenze liegt 2 m von der Stockmitte entfernt (Waldsaum) und wurde im Auftrag der Gemeinde durch Forstingenieur Peter Hunziker richtig aufge­ nommen. Der Eintrag von 1988 im Zonenplan als "nicht Wald" bzw. als Bauzone sei für die Waldfeststellung nach heutigem Gesetz nicht relevant. Aufgrund des Alters der Bäu­ me war die Bestockung beim Kauf der Parzelle durch die Familie

sicher bereits 4

vorhanden. Wie Luftbilder zeigen, wurden in der strittigen Bestockung seit 2003 keine grösseren Pflegeeingriffe mehr gemacht. Auch sind praktisch keine Stöcke von frühe­ ren Eingriffen sichtbar. Der Wald übt auch eine Schutzfunktion vor Steinschlag aus (Nagelfluhfels, ehemalige Kiesgrube) und ist vermutlich auch deshalb bereits vor längerer Zeit begründet wor­ den. Ein vom Kantonsforstamt erstelltes Protokoll des Augenscheins vom 30. Juni 2016 wurde den Teilnehmern mit Schreiben vom 18. Juli 2016 zur Stellungnahme zuge­ stellt und ohne Änderungsanträge am 30. August 2016 in seiner definitiven Form an die Teilnehmer versandt.

111. 1.

In diesem Verfahren gilt es, die Waldgrenze auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1713 festzulegen.

2.

Die Überprüfung durch das Kantonsforstamt hat gezeigt, dass die Waldgrenze auf dem Grundstück GB Neuhausen Nr. 1713 gemäss den Richtlinien für die Waldfest­ stellung des Kantonsforstamtes vom 6. April 1998 korrekt festgelegt worden ist. Dem Änderungsantrag von

kann nicht stattgeben wer­

den. 3.

Unter diesen Umständen steht einer Festlegung der Waldgrenzen nichts im Wege.

IV. Es wird v e r f ü g t:

5

1.

Es wird festgestellt, dass es sich bei den Bestockungen auf dem Grundstücken GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1713 um Wald handelt und die Waldgrenze auf dem aufgelegtem Situationsplan 1: 1 '000 (Plan Nr. Plan Nr. 213242/33) korrekt eingetragen ist.

2.

Der Gemeinderat Neuhausen wird eingeladen, gestützt auf diese Verfügung die Waldgrenze in den Zonenplan einzutragen und die amtliche Vermessung bzw. Nach­ führung der Waldgrenze zu veranlassen.

3.

Die Staatsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Regie­ rungsrat des Kantons Schaffhausen, Rathaus, 8201 Schaffhausen,schriftlich Rekurs erhoben werden (Art. 16 ff des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa­ chen vom 20. September 1971. Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und unter­ schrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizule­ gen oder genau zu bezeichnen.

5.

Mitteilung an: - Gemeinderat Neuhausen,8212 Neuhausen a. Rh. (Einschreiben) (Einschreiben) (Einschreiben) -

(Einschreiben)

- lng.-Büro Bürgin Winzeler Partner AG,z.H. Herr

,in Gruben 22,

8200 Schaffhausen - Kreisforstamt 1 - Amt für Geoinformation - Landwirtschaftsamt

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Kantonsforstamt

Kantonsforstmeister

Beilage •

Situationsplan im Massstab 1: 10'000, Plan Nr. 213242/33 (Auflageplan unverändert)

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