Gestaltungsplan "Seepark"; Genehmigung vom 4. Mai 1982
Plan da furmaziun · Freienbach
Document
- Numer
- 785/1982
- Gener
- Plan da furmaziun
- Vischnanca
- Freienbach
- Chantun
- Schwyz
- Nivel
- Vischnanca
- Autoritad
- Gemeinde
- Approvà da
- Regierungsrat
- Decidì
- 04-05-1982
- En vigur dapi
- 04-05-1982
- Funtauna
- ÖREBlex, chantun Schwyz
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1322_GP-Seepark_1982-0785_V.pdfIn neuem Tab öffnen
Text
REGIERUNGSRAT DES KANTONS SCHWYZ AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL
gm
~r.
4. Mai 1982
785
Quartiergestaltungsplan ''Seepark'', KTN 35,
Bach: Genehmigung A. Mit Eingabe vom 3. September 1981 ersucht der Gemeinderat Freienbach urn Genehmigung des Quartiergestaltungsplanes ''Seepark'', KTN 55, Bach, . Dieser wurde am 12. Dezember 1980 (Amtsblatt Nr. 50) offentlich ausgeschrieben. B. Der Gemeinderat Freienbach hat den Quartiergestaltungsplan mit Beschluss vom 28. August 1981 genehmigt. C. Das Ueberbauungsareal liegt in der Zone WG4 und W2 und umfasst eine Flache von 8 316m2. Vorgesehen ist eine Ueberbauung mit 35 Wohnungen, verteilt auf vier Gebaude mit zwei bis vier Vollgeschossen. Die Parkierung erfolgt grosstenteils unterirdisch in einer Garage mit 50 Platzen. Daneben sind 12 weitere Abstellplatze vorgesehen. Die Erschliessung des Areals erfolgt uber die Kantonsstrasse.
Im Areal ist
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ebenfalls ein Bootshafen mit 36 Platzen vorgesehen. D. Das Amt fUr Planung, Natur- und Landschaftsschutz hat den Quartiergestaltungsplan geprlift und stellte fest, dass das Projekt verschiedene kantonale und kommunale Ausnahmen erfordert. Da diese dem Amt teilweise nicht vertretbar erschienen und auch noch andere offene Fragen bestanden, teilte es dies dem
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Gemeinderat und der Bauherrschaft mit Schreiben vom 9. Februar 1982 mit und ersuchte sie urn eine Ste11ungnahme. Mit Schreiben vom 1. Marz 1982 nahm der Gemeinderat Freienbach dazu Ste11ung. Er vertrat dabei insbesonders die Auffassung, dass,
soweit nicht Ausnah-
men von den kantona1en Vorschriften vor1iegen, der Entscheidungsfreiheit der Gemeinde in bezug sowoh1 auf die erganzende Rechtssetzung a1s auch die Rechtsanwendung ein erheb1icher Raum zustehe. Die Bauherrschaft ausserte sich mit Schreiben vom 17. Marz 1982, Sie schlug verschiedene Aenderungen vor, womit
er-
reicht werden konnte, dass 1ediglich noch ein Gebaudeabstand unterschritten wird.
Im weiteren ausserte
sie sich eingehend zum Hafenprojekt. Am 5. April 1982 fand noch ein Augenschein statt, an welchem insbesonders das Hafenprojekt zur Diskussion stand. E. Aufgrund des Verhand1ungsstandes gemass geanderter Projektvorlage nimmt das Amt fur P1anung, Natur- und Landschaftsschutz zum Quartiergesta1tungsp1an wie folgt Ste11ung: 1.
Ausnahmen von den Bauvorschriften Fo1gende Ausnahmen 1iegen noch vor:
1.1 Kommuna1e Bauvorschriften a) Die Firsthi:ihe von 16 m in der Zone WG bzw.
10 m in der Zone W2 werden bei Haus B,
c
und D urn maximal 1 m liberschritten. b) Gem ass Art.
33 Abs.
2 BR sind in der
Zone W2 auch kleine Mehrfami1ienhauser mit hi:ichstens 4 Wohnungen gestattet. Diese Hi:ichstzah1 wird bei Haus C und D urn je zwei Wohnungen liberschritten.
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1.2 Kantona1es Baugesetz a) Grenzabstand gemass § 5 Baugesetz: Bei einer Gebaudehohe des Hauses A von 13.73 mist gegenliber der Kantonsstrasse ein Abstand von 6.87 m einzuha1ten. Es ist zu bemerken, dass die Grenzabstande auch gegenliber Strassen einzuha1ten sind und gegenliber Abstanden von andern Er1assen jewei1s der grossere Abstand vorgeht (EGV 1971, S. 137, 138). Unter Einha1tung des Strassenabstandes betragt die Unterschreitung noch 0.37 m. b) Gebaudeabstande gemass § 5 Baugesetz: Unterschritten wird noch der Gebaudeabstand zwischen Haus A und 81 und zwar urn 4.35 m. 1.3 Verordnung zum Schutz der Seeufer im Kanton Schwyz Die Hafenan1age 1iegt grosstentei1s im
20 m-
Schutzbereich der Uferzone und bedarf einer Ausnahmebewi11igung. 2.
Beurtei1ung des Quartiergesta1tungsp1anes
Nach § 41 des Baugesetzes und Art. 6 des Baureg1ementes kann im Rahmen eines QGP von den Zonenvorschriften abgewichen werden, sofern dadurch eine zweckmassige Nutzung ermog1icht wird und keine offent1ichen Interessen betroffen werden. Die mog1ichen Abweichungen werden im Baureg1ement nicht absch1iessend gerege1t. Was die Anforderung der zweckmassigeren Nutzung anbe1angt, kann auf Art. 40 Abs. 2 und 3 des Baureg1ementes und die Weisungen des Regierungsrates vom 7. Marz 1977 (RRB Nr. 450) hingewiesen werden.
4 2.1 Art. 40 Abs. 2 Buchstaben c, d, e, f Die Bedingungen werden erfullt, wobei insbesonders auf die Trennung des Fussganger- und Fahrverkehrs bzw. die zentrale unterirdische Garagierung, die zusammenhangenden grosseren Grunflachen im Zentrum und zwischen Haus B und D hipgewiesen werden kann. 2.2 Angemessene Beziehung zur baulichen und
land-
schaftlichen Umgebung (Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) sowie wesentliche Vorteile gegenuber der zonengemassen Bauweise (Art. 40 Abs. 3) Die bauliche Umgebung stellt keine besonderen Anforderungen an die Ueberbauung des Areals und lasst ohne weiteres die Setzung eines neuen Akzentes zu. Wichtig ist, dass die Massstablichkeit gewahrt bleibt und keine Uberdimensionierten Bauten erstellt werden. Dies ist jedoch beim vorliegenden Projekt in bezug auf die Umgebung nicht der Fall. Das ganze Areal wird mit locker gruppierten Bauten durchsetzt, die untereinander in guter Beziehung stehen und
dadurch eine wohnli-
che Atmosphare schaffen. Dadurch wirkt die Ueberbauung nicht als geschlossene Front, was vor allem auch seeseitig wichtig erscheint. Die teilweise geringen Abstande werden durch grossere, teils fast bis zum Boden reichende Dacher wettgemacht. Dadurch wird die Besonnung und der Lichteinfall bis zum Boden gewahrleistet, und die Abstande wirken grosser, als sie tatsachlich sind. ~
In bezug auf die Weiterbearbeitung ist es wichtig, dass auf die Einheitlichkeit geachtet wird. Ebenso ist den Dachaufbauten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es schiene gut, die Vielzahl
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der Aufbauten etwas zusammenzufassen urn die Dachflachen etwas zu beruhigen. Bilden diese doch den Hauptakzent der Siedlung, wobei eine solche Zusammenfassung jedoch nicht zu Uberdimensionierten Dachaufbauten fUhren darf. Ebenfa11s in diesem Zusammenhang wird die Bedachungsmateria1wah1 a1s wichtig betrachtet. Sicher sind dafUr nicht dunk1er Eternit oder Betonziege1 zu verwenden (dUsteres Farbbild). Abgesehen von Tonziege1n ware zu prUfen, ob nicht roter oder Eternit in einer Dreifarbenmiscrung in Frage kame. Im Rahmen des Moglichen ist fUr die Ueberbauung die Verwendung von Ho1z zu empfeh1en. 2.3 Zweckmassigere Nutzung im Sinne von § 41 des Baugesetzes Die Ueberbauung entspricht dem Zonenzweck und Zonencharakter. Im Ubrigen kann auf die vorstehenden AusfUhrungen hingewiesen werden. 2.4 Ein- und Ausfahrt Kantonsstrasse Auf Anfrage hin aussert sich das Baudepartement mit Schreiben vom 6. November 1981 dazu wie folgt: ''Die Erschliessung der Tiefgarage ist so zu gestalten, dass zwischen der Strassengrenze d.h. hinterem Trottoirrand und der Rampe ein Vorplatz von mindestens 6 m Tiefe mit maximal 3 % Gefalle entsteht. Die Parkp1atze 10, 11 und 12 sind aus verkehrstechnischen GrUnden wegzu1assen. Die vorgesehene Anordnung wurde sich auf die Sichtverhaltnisse bei beiden Einfahrten negativ auswirken.'' 2.5 Beurteilung der Ausnahmen
6 2.5.1 Kommuna1e Bauvorschriften Gegen die tei1weise Ueberschreitung der zonengemassen Firsthohe sowie der maxima1en Wohnungszah1 in der Zone W2 ist nichts einzuwenden, da der QGP die baureg1ementsgemassen und baugesetz1ichen Anforderungen erfullt.
Ausnahmen 1iegen in bezug auf den externen Grenzabstand gegenuber der Kantonsstrasse und die internen Gebaudeabstande vor. Deren Beurteilung richtet sich nach § 27 des Baugesetzes. a) Grenzabstand gegenuber der Kantonsstrasse: Obwohl die Unterschreitung lediglich 0.37 m betragt, 1iegen
kaum ausserordentliche
Ver-
haltnisse im Sinne von § 27 des Baugesetzes vor (Harte, Unbilligkeit
oder
Unzulanglich-
keit), die eine Ausnahme begrunden liessen (vgl. RRB Nr. 1577 vom 13. Oktober 1981, QGP Fronalp Morschach). b) Gebaudeabstand: Der baugesetzliche minimale Gebaudeabstand wird zwischen Haus A und Blum 4.35 m unterschritten. Fur die Beurteilung stellt sich die Frage, ob ausserordentliche Verhaltnisse im Sinne von § 27 Abs.
1 des
Baugesetzes vorliegen und durch eine Ausnahmebewilligung keine offentlichen oder privaten Interessen verletzt werden. Solche Verhaltnisse konnen u.a. darin erblickt werden, dass ein im Sinne des Natur- und Heimatschutzes schutzenswertes Ortsbild erhalten oder gestaltet werden soll (RRB Nr. 697 vom 21. April 1980) oder bei starker Gruppierung der Hauser eine fur das Landschaftsbild wesentlich bessere
7 Ueberbauung erzielt wird (RRB Nr. 1577 vom 13. Oktober 1981). Nicht von ausserordentlichen Verhaltnissen kann dagegen gesprochen werden, wenn geltend gemacht wird, das zur VerfUgung stehende Land reiche bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften fUr eine Ueberbauung nicht aus. Ebensowenig vermogen rein finanzielle GrUnde einen Hartefall zu begrUnden. Im Ausnahmebewilligungsverfahren sind in erster Linie die im Baurecht gewahrten offentlichen Interessen zu schUtzen. Mit der Ausnahmebewilligung sell nicht gegen diese Interessen verstossen werden, sondern vielmehr geht es urn deren Anwendung in BerUcksichtigung der Besonderheiten eines Einzelfalls. Im vorliegenden Fall geht es urn die Einhaltung von Abstandsvorschriften. Diese verfolgen vorab nachbarschUtzende, feuer- , gesundheits- und verkehrspolizeiliche Zwecke. Daneben sind aber auch planerische und gestalterische Ziele zu nennen, sollen sie doch eine aufgelockerte Bauweise mit ausreichenden Freiraumen fUr GrUnflachen, Kinderspielplatze,
Hofe
usw. sicherstel-
len. Nachdem durch Gebaudeverschiebungen die Anzahl der Unterschreitungen auf eine reduziert werden konnte, welche sich von der Ueberbauungskonzeption her aufdrangt, die Ueberbauung sich hinsichtlich Umgebung und Landschaft als wesentlich vorteilhafter gegenUber der Normalbauweise erweist und keine anderweitigen Interessen verletzt werden, wird die Ausnahme als berechtigt erachtet.
8 2.5.3 Y~E~E9~~~~-~~~-~~~~~~-9~E-~~~~~~E_!~-~~~~~~ ~~~~X~
Gemass § 4 der Verordnung ist eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sofern schutzenswerte Interessen dies erfordern und der Schutzzweck der Verordnung nicht beeintrachtigt wird. Obwohl nicht namentlich erwahnt, ist im Zusammenhang mit der Erhaltung der naturlichen Ufer, der Verbesserung der kunstlichen Ufer und dem Veranderungsverbot die grundsatzliche Freihaltung der Uferzone vor Bauten und Anlagen ein primares Ziel der Verordnung. Dies gilt umso mehr seit der Inkraftsetzung des Raumplanungsgesetzes, welches unter Art. 3 Abs. 2 lit. c den Planungsgrundsatz enthalt, See- und Flussufer seien freizuhalten und der offentliche Zugang und die Begehung zu erleichtern. Im vorliegenden Fall geht es urn einen klinstlichen Uferbereich. Dabeu ist der Gesuchstellerin und dem Gemeinderat beizupflichten, dass das Gesamtprojekt eine wesentliche \'erbesserung im Vergleich zur heutigen Situation bringt. Dem Schutzzweck der Verordnung wird insofern Rechnung getragen, als eine Uferverbesserung vorliegt, da ein Abbruch der bestehenden Bauten erfolgt, die Neuuberbauung sich gut in die Landschaft eingliedert und auch im direkten Seeuferbereich Verbesserungen vorgenommen werden. Anderseits beansprucht die Hafenanlage den grossten Teil der Uferzone und widerspricht insofern dem Ziel der Freihaltung, auch wenn dadurch das Landschaftsbild nicht beeintrachtigt wird.
9 Der Regierungsrat zieht in Betracht: 1. Nach § 42 des Baugesetzes sind Bauvorschriften vom Regierungsrat zu genehmigen. Darunter fallen auch Quartiergestaltungsplane. Dem Regierungsrat obliegt die Prufung auf Recht- und Zweckmassigkeit. Ueber die Zustandigkeit, das Verfahren und die Prufungsgrundsatze hat der Regierungsrat Weisungen zu erlassen (RRB Nr. 450 vom 7. Marz 1977). 2. Die Anforderungen, welche an den Quartiergestaltungsplan bzw. die Gewahrung von Ausnahmen zu stellen sind, ergeben sich aus Art. 40 des Baureglementes sowie § 41 des Baugesetzes. Wie die Ueberprlifung des Amtes fur Planung, Natur- und Landschaftsschutz ergab, erflillt der Quartiergestaltungsplan diese Anforderungen. Auch der Regierungsrat halt das Projekt fur zweckmassig sowie konzeptionell gut durchdacht. Auch bringt es in bezug auf Umgebung und Landschaft eine wesentliche Verbesserung. Es rechtfertigt sich daher, Ausnahmen zu bewilligen. Allerdings ist dazu noch folgendes zu bernerken: a) Bezuglich Baugesetz sieht der Quartiergestaltungsplan eine Ausnahme von den internen Gebaudeabstanden (Haus A und Bl) vor. Ausnahmebewilligungen konnen gestutzt auf § 27 Abs. 1 oder § 41 des Baugesetzes erteilt werden. Dabei sind nach § 27 Abs. l des Baugesetzes Ausnahmen sowohl von den Bestimmungen des Baugesetzes als auch von den Bauvorschriften der Gemeinde moglich. Dagegen beschranken sich die Ausnahmemoglichkeiten nach § 41 des Baugesetzes (QGP) grundsatzlich auf den Bereich der kommunalen Bauvorschriften. Ausser wenn ausserordentliche Verhaltnisse im Sinne von § 27 Abs. l vorliegen, konnen daher vom Baugesetz keine Ausnahmen
10 erteilt werden. Solche Verhaltnisse konnen darin erblickt werden, dass durch die Gruppierung und Abwinkelung der Hauser eine fur das Orts- und Landschaftsbild wesentlich bessere Ueberbauung erzielt wird, als dies bei einer liblichen Einzelbauweise der Fall ware. Diese Vorteile rechtfertigen eine Ausnahme. Auch werden die mit den Grenzabstandsnormen verfolgten, nachbarschlitzenden, gesundheits- und verkehrspolizeilichen Zwecke nicht tangiert. b) Anders verhalt es sich mit der Grenzabstandsunterschreitung des Hauses A gegenliber der Strasse. Es lassen sich hier keine konzeptionellen Vorteile im vorgenannten Sinne ausflihren, so dass von einer Ausnahme abzusehen ist. 3. Was den geplanten Bootshafen betrifft, ist davon auszugehen. dass sich die unbestrittene Verbesserung der Seeufergestaltung wirtschaftlich kaum realisieren lasst, wenn die Erstellung des geplanten Bootshafens nicht moglich ist. Es sind daher zwei offentliche Interessen abzuwagen, namlich jenes an der Verbesserung der Seeufergestaltung und jenes an der Freihaltung des Seeufers. Das erste verdient im vorliegenden Fall den Vorzug vor dem zweiten,
zumal
auch unter dem Gesichtspunkt der Schiffahrt und der Fischerei gegen die Erstellung des Bootshafens nichts einzuwenden ist. 4. Die vom Baudepartement angeregten Anpassungen sind aus GrUnden der Verkehrssicherheit erforderlich.
Der Regierungsrat beschliesst: l. Der Quartiergestaltungsplan ''Seepark'' KTN 55, Bach, wird gemass geanderter Projektsituation
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vom 15. Marz 1982 (Verschiebung von Haus B, C, D und Aufgang Tiefgarage; Strassenabstand) und unter Vorbeha1t der Einha1tung des Grenzabstandes gegenUber der Kantonsstrasse genehmigt. Im weitern sind die Projektanpassungen gemass Schreiben des Baudepartementes vom 6. November 1981 zu beachten (Lit. E Ziff. 2.4), und bei der Detailprojektierung ist den gestalterischen Empfeh1ungen gemass Lit. E Ziff. 2.2 Rechnung zu tragen. 2. Vorbeha1ten bleibt das ordent1iche Baubewi11igungsverfahren. 3. Publikation im Amtsb1att. 4. Die Gemeinde hat zu entrichten: a) StaatsgebUhr
Fr.
b) Insertions- und Kanz1eikosten
Fr.
zusamrnen
Fr.
Sie kann diese Kosten von der Gesuchste1lerin zurUckfordern. 5. Zufertigung an den Gemeinderat Freienbach, unter Erhebung der Kosten von Fr.
fUr sich
und zuhanden der Gesuchstellerin (2), ans Justizdepartement, ans Baudepartement, Abteilung Strassenunterhalt, an den Rechtsdienst des Po1izeidepartements, ans Amt fUr Umweltschutz, ans Amt fUr P1anung, Naturund Landschaftsschutz, an die kantonale Baukontro11e und an die Staatskanz1ei. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann:
Der Staatsschreiber: