Décision du Conseil d'Etat du 20 décembre 2023

Art. 13 Abs. 6 akWBG kann der Gewässerraum im Rahmen von Genehmigungsverfahren für

Ausführungsprojekte des Wasserbaus ortsweise ausgeschieden werden. Die vor- oder

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

3713

gleichzeitige Genehmigung der Gewässerräume eines Hochwasserschutzprojektes, 1.7.2

Das Auflagedossier

«Gewässerraum

ist somit eine Voraussetzung für die Erstellung

Gemeinde

Lalden»

wurde

bereits am

7. September

2018 öffentlich aufgelegt. Durch einige Einsprachen und die daraufhin durchzuführenden Sitzungen und Abklärungen hat sich die Behandlung des Dossiers verzögert. Zwei der Einsprachen, namentlich die Einsprachen der und wurden zurückgezogen. Die aufrechterhaltenen Einsprachen der Lonza AG und der DSM beziehen sich auf den Gewässerraum

des Laldnerkanals und nicht auf die Gewässerräume

Niwa/Bachkanal. Am

20. Mai 2022 hat die Gemeinde Lalden ein Gesuch um Homologation des Hochwasserschutzprojektes Niwa/Steiggraben eingereicht. Das Interesse an der raschen Umsetzung dieses Projektes ist gross, da das Hochwasserschutzprojekt Niwa/Bachkanal den nachhaltigen Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor Hochwasser

bezweckt. Das Projekt soll somit rasch umgesetzt werden können. 1.7.3

Es

besteht

die

Möglichkeit,

dass

Staatsrats betreffend die Gewässerräume

im

Anschluss

auf dem

an

den

Genehmigungsentscheid

Gebiet der Gemeinde

des

Lalden ein Rechtsmittel

ergriffen werden kann und die Gewässerräume somit für längere Zeit nicht in Rechtskraft erwachsen. Durch die allfälligen Rechtsmittelverfahren hätte das Hochwasserschutzprojekt aus den oben erwähnten Gründen enorm verzögert werden können. Die Uneinigkeit zwischen den Einsprechern und der Gemeinde betrifft jedoch lediglich den Gewässerraum des Laldnerkanals und nicht den Perimeter, in dem das Hochwasserschutzprojekt geplant war. 1.7.4

Aus

Gründen

der

Zweckmässigkeit

und

der

Verfahrensökonomie

hat

die

zuständige

Behörde deshalb entschieden, die Verfahren zur Genehmigung der Gewässerräume Niwa/Bachkanal und der Gewässerräume Laldnerkanal, Grundwasserkanal und Finnubach nach Art. 11b Abs, 2 VVRG zu trennen und in Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 6 akWBG die Gewässerräume Niwa/Bachkanal im Rahmen der Genehmigung des Hochwasserschutzprojektes Niwa/Steiggraben

auszuscheiden.

Den

Einsprechern

erwächst durch die Trennung

der Verfahren

kein Nachteil. ‚1.7.5 Die dargestellten Gewässerräume im neu erstellten Dossier entsprechen denjenigen Dossiers aus dem Jahr 2017, Lediglich die beiden Gewässer Niwa und Bachkanal werden nicht mehr dargestellt, da deren Gewässerraum bereits ausgeschieden und genehmigt wurde.

des hier

Tragweite des Projektes 2.1

Die Gemeinde Lalden beantragt in ihrer Eingabe vom 25. Februar 2020 die Homologation der Gewässerräume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewässer durch den Staatsrat, Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewässer der GWR

bestimmt worden ist: Laldnerkanal, Finnubach, Grundwasserkanal. Nachfolgend geht es somit um die Frage, ob der genehmigen kann.

Staatsrat

die

ausgeschiedenen

GWR

Der Gewässerräum Niwa/Bachkanal wurde bereits Hochwasserschutzprojekts Niwa/Steiggraben genehmigt.

im

für

die

zuvor

Rahmen

der

erwähnten

Gewässer

Genehmigung

des

Dem technischen Bericht lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Lalden für die übrigen Gewässer, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes verzichtet.

2.2

Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewässer,

welche die Grenze zu Nachbargemeinden

bilden, da bei Gewässern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden

bilden, die

Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen entnommen werden, dass vorliegend keine solche Grenzgewässer vorliegen., 2.3

kann

Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewässer der Gemeinde Lalden ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewässer im Plan der Gewässerräume, im Datengrundlagen-Plan, in den Querprofilen, im Situationsplan der Abschnitte (Theoretischer Gewässerraum), Situationsplan der Abschnitte (Effektiver Gewässerraum), alle vom

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

41713

August

2022,

unterbreiten.

abgebildet

Daneben

werden.

Diese

Pläne

sind

dem

Staatsrat

zur

enthält das Auflagedossier noch einen Technischen

2022 mit Anhängen, welcher ebenfalls dem Staatsrat zur Genehmigung

Genehmigung

Bericht vom

zu unterbreiten

zu

August

ist. Diese

Dokumente dienen vielmehr als zusätzliche Informationen allen Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung

der

beantragten

GWR

dar

und

liefern

nachvollziehbare

Begründungen

für

die

diesbezüglichen Anträge. Zudem enthält das Auflagedossier auch die Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum (GWR) der stehenden Gewässer, der kleinen und mittleren Fliessgewässer, ausgenommen die grossen Fliessgewässer, Stand 1. Mai 2017.

2.4

Dem

Technischen

Bericht

des

Auflagedossiers

kann

im

Detail

entnommen

werden,

welche

Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Pläne und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche

Gerinnesohlenbreite

für

jedes

der

vorerwähnten

Gewässer

zu

ermitteln,

bzw.

festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewässer in repräsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen, Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewässers den minimalen theoretischen Gewässerraum hergeleitet, In Berücksichtigung der sich aufdrängenden Abweichungen

(einerseits Erweiterungen des GWR

und

andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewässer) wird im Bericht erläutert, welche effektive, gesamte Gewässerräume für die beantragt werden. Diese wurden im „Plan der Gewässerräume“, Plan

erwähnten Gewässer Nr. D30026_6_2, im

Massstab 1:2'000 vom August 2022 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziff, 6.).

Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen 3.1

Die ehemalige DWFL hat eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.

3.2

Die DRE hat eine positive Vormeinung mit Bedingungen und Auflagen abgegeben. Diese werden als recht-, zweck- und verhältnismässig betrachtet und ins Dispositiv der vorliegenden Plangenehmigungsverfügung aufgenommen. Zudem hält die Dienstelle fest, dass keine Reduktionen des Gewässerraums aufgrund dicht überbauter Gebiete gemäss Art. 41a Abs. 4 Bst, a GschV beantragt werden. Somit habe sie keine

speziellen Bemerkungen. 3.3

Die DUW hält in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewässerschutz (GSchG, GSchV, kGSchG),

Umweltschutz (USG, kUSG), Altlasten (Alt!V), Bodenschutz (VBBo), Lärmschutz (LSV), Luftreinhaltung (LRV), nicht ionisierende Strahlung (NIS), Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA), Chemikalien-Risiko (ChemRRV), Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, RUVPV) sowie aufgrund der der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.

In Bezug auf die Thematik «Gewässer», insbesondere zum «Grundwasser» führt die DUW an, dass das Projekt teilweise, gemäss der vom Staatsrat am 7. März genehmigten Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche, im Gewässerschutzbereich Au (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser) liege. 'Zu den «belasteten Standorten>>äusserte sie sich dahingehend, dass der kantonale Kataster der

belasteten Standorte kein Objekt im Perimeter oder im der Nähe des Projektes enthalte. Der Kataster sei eine Dienstleistung des Kantons und nach besten Wissen erstellt, gewisse Teile seien jedoch im Quecksilberparameter, Insgesamt gibt die DUW eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen ab. Diese werden als recht-, zweck- und verhältnismässig betrachtet und ins Dispositiv der vorliegenden Plangenehmigungsverfügung aufgenommen. 3.4

Die DFM hat zum vorliegenden Bedingungen abgegeben.

Projekt

eine

positive

Vormeinung

ohne

Auflagen

und/oder

Betreffend den Aspekt «Kahtonsstrassen‚ Studien und Unterhalt» hält die DFM in ihrer Vormeinung fest, dass Kantonsstrassen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewässerraum kommen würden. Diese Garantie umfasse sämtliche nötigen Eingriffe um die Substanz der Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

5/13

Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, Instandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalität vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.).

3,5

Die DLW

hat durch .ihr Amt für Strukturverbesserungen

Vormeinung

mit

Bedingungen

verhältnismässig betrachtet aufgenommen werden. 3.6

und

zum vorliegenden

und

Auflagen

abgegeben,

ins

Dispositiv

der

welche

vorliegenden

als

Projekt eine positive recht-,

zweck-

und

Plangenehmigungsverfügung

Das ehemalige KAR3 hat aufgrund der Tatsache, dass der Gewässerraum mit dem Rhoneprojekt kompatibel ist, eine positive Vormeinung öhne Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diesbezüglich hält es fest, dass es am 14. April 2020 eine negative Vormeinung (Nr. R00326PEXPM-20200414) abgegeben habe und dass am 14. September 2020 zwischen der ehemaligen DWFL, dem KAR3 und der juristischen Sektion des VRDMRU eine Sitzung stattgefunden habe. Es handle sich um die Feststellung der Gewässerräume der Gemeinde Lalden (Niwa/Bachkanal, Laldnerkanal,

Finnubach

und Grundwasserkanal).

Die Kompensationsmassnahmen

und die dafür

vorgesehenen Flächen der PM Visp Los 8, die 2014 aufgelegt und gemäss dem Einspracheergebnis im Februar 2020 angepasst worden seien, würden innerhalb des durch die Gemeinde Lalden am 7. September 2018 aufgelegten Gewässerraumes liegen. Die Auflage des Gewässerraumes erfolge seinerzeit in Kohärenz mit dem damaligen Auflageprojekt der «PM Visp Los 8» des KAR3. Der im Jahr 2018 aufgelegte Gewässerraumplan von Lalden sei, auch nach den infolge der Einsprachen gemachten Anpassungen vom Februar 2020 durch die KAR3, immer noch kohärent, 3.7

Die DJFW und die DEWK haben eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.

Die Rechtsverwahrung der BLS Netz AG 4.1

Mit Schreiben vom 19. September 2018 an die Einwohnergemeinde Lalden hat die BLS Netz AG Rechtsverwahrung eingereicht. In genanntem Schreiben hat die BLS Netz AG für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf aufmerksam gemacht, dass die sich im Gewässerraum befindlichen Anlagen der BLS Netz AG gemäss Art. 41c Abs. 1 Gewässerschutzverordnung (SR 814.201; GSCchV) standortgebunden sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die BLS Netz AG weist darauf

hin, dass

die Anlagen

der BLS

Netz AG

dem

Bestandesschutz

von Art.

41c Abs.

2 GSchV

unterstehen.

4.2

Mit Datum vom 27. September 2018 hat die Einwohnergemeinde Lalden der BLS Netz AG in einem Antwortschreiben auf die Rechtsverwahrung vom 18. September 2018 mitgeteilt, dass sie die Auflage der Rechtsverwahrung der BLS für die im Gewässerraum befindlichen Anlagen Kenntnis nimmt und dass dieses Schreiben im Bewilligungsverfahren berücksichtigt wird.

zur

Die Einsprachebehandlung 5.1

Die Einsprache von hat am 5. Oktober 2018 im Rahmen der öÖffentlichen Auflage der Festlegung der Gewässerräume Einsprache erhoben. Als Miteigentümer der Parzelle Nr. 694 auf welcher der Gewässerraum der Niwa ausgeschieden wurde, ist er durch das Auflageprojekt tangiert und zur Einsprache gegen die Ausscheidung des Gewässerraums der Niwa und des Bachkanals legitimiert. Da dieser Gewässerraum jedoch bereits in einem andern Verfahren ausgeschieden und mit Staatsratsentscheid vom 7. Dezember 2022 genehmigt wurde, entfällt die Legitimation des Einsprechers im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren. Ohnehin hat der Einsprecher mit Eingabe vom 8. April 2022 seine Einsprache zurückgezogen. Diese Einsprache wurde deshalb im erwähnten Staatsratsentscheid zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

5.2

Die Einsprache von hat am 6. Oktober 2018 im Rahmen der öÖffentlichen Auflage der Festlegung der Gewässerräume Einsprache erhoben. Als Miteigentümer der Parzellen Nr. 691/ 654 und 1347 auf

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

6/13

welcher der Gewässerraum der Niwa ausgeschieden wurde, ist er durch das Auflageprojekt tangiert und zur Einsprache gegen die Ausscheidung des Gewässerraums der Niwa und des Bachkanals legitimiert. Da dieser Gewässerraum jedoch bereits in einem andern Verfahren ausgeschieden und mit Staatsratsentscheid vom 7. Dezember 2022 genehmigt wurde, entfällt die Legitimation des Einsprechers im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren. Ohnehin hat der Einsprecher mit Eingabe vom

11. Mai 2022

seine

Einsprache zurückgezogen.

Diese

Einsprache

wurde deshalb im erwähnten Staatsratsentscheid zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. 5.3

Die Einsprachen der Lonza AG, der DSM Nutritional Products AG und der Arxada AG 5.3.1 Die Lonza AG und die DSM Nutritional Products AG werfen in ihren Einsprachen identische Rügepunkte auf. Aus diesem Grund werden die Einsprachen im vorliegenden Entscheid gemeinsam behandelt. Die Arxada AG ist als Baurechtsnehmerin der tangierten Parzellen ebenfalls zur Einsprache legitimiert, weshalb sie als Partei ins Verfahren aufgenommen wird. Die Einsprache der Arxada AG deckt sich mit der Einsprache der Lonza AG, weshalb diese ebenfalls hier behandelt wird. 5.3.2 Die Lonza AG (nachfolgend: Lonza) ist Eigentümerin der.Parzellen Nr. 41, Nr. 72 und Nr. 288 (Lonza-Parzellen mit einem Baurecht zugunsten der DSM und der Arxada), welche durch die Festlegung

des Gewässerraums

des Laldnerkanals

und des Grundwasserkanals

tangiert werden

und somit ist die Lonza zur Einsprache legitimiert. Auf die im Rahmen der öffentlichen Auflage am 28. September 2018 form- und fristgerecht eingereichte Einsprache ist einzutreten. 5.3.3 Die DSM Nutritional Products AG (nachfolgend: DSM) ist Bodennutzerin im Baurecht der Lonza-Parzellen (verwiesen wird auf Ziff, 5.3.2), diese Parzellen werden durch die Festlegung des Gewässerraums des Laldnerkanals tangiert und somit ist die DSM zur Einsprache legitimiert. Auf die im Rahmen der öffentlichen Auflage am 1. Oktober 2018 form- und fristgerecht eingereichte Einsprache ist einzutreten.

5.3.4 Die Arxada AG (nachfolgend: Arxada) ist Bodennutzerin im Baurecht der tangierten LonzaParzellen (verwiesen wird auf Ziff. 5.3.2), diese Parzellen werden durch die Festlegung des Gewässerraums des Laldnerkanals tangiert und somit ist die Arxada zur Einsprache legitimiert. Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 hat die Arxada darüber informiert, dass die Chemieanlagen der Lonza

per

1.

Juli

2021

ausgegliedert

wurden

und

nun

als

eigenständige,

von

der

Lonza

unabhängige Firma betrieben würden. Dadurch hat die Arxada den Willen zum Ausdruck gebracht, im Verfahren an der Einsprache der Lonza festzuhalten und am Verfahren teilzunehmen. 5.3.5

Die Einsprecherinnen bringen vor, dass sie die Erweiterung des Abschnittes Lal01 auf 16-

19 m «aufgrund des Renaturierungspotentials» im Vergleich zum theoretischen Gewässerraum

(12

m) als problematisch erachten. Die Einsprecherinnen führen in ihren Einsprachen sinngemäss aus, dass innerhalb des von der Gemeinde festgelegten Gewässerraumes de facto nicht nur Neubauten

verboten seien, sondern auch Baubewilligungen für Anpassungen an bestehenden Bauten und Anlagen wesentlich erschwert oder gar verunmöglicht würden. Weiter bringen sie vor, dass es fraglich sei, ob sie in Zukunft an der Arealgrenze einen neuen Werkszaun aufstellen könne, was zu

einer erheblichen Verminderung der Sicherheit auf dem Werksareal der Einsprecherinnen führen würde. Zudem weisen die Einsprecherinnen darauf hin, dass der Laldnerkanal auf der einen Seite

an ein Chemiewerk grenze und dass auf der anderen Seite an eine Kantonsstrasse, weshalb das Renaturierungspotential dieses Gewässers ohnehin als sehr gering bis nicht existent eingeschätzt

werden

könne.

Gewässerraum

Schliesslich weitere

halten

die

Entwicklungen

Einsprecherinnen auf

ihrem

fest,

Werksareal

dass in

durch

Lalden

den

vorgesehenen

wesentlich

erschwert

werden könnten und dass die Sicherheit des Standortes wesentlich beeinträchtigt werde. 5.3.6

Die

Einsprecherinnen

beantragen,

dass

der

Gewässerraum

in

der

Gemeinde

Lalden

mindestens so anzupassen sei, dass das heute eingezäunte Werksareal der Einsprecherinnen in Lalden ausserhalb vom neu festgelegten Gewässerraum liege. 5.3.7 Gemäss Art. 34 Abs. 1 GNGWB können sich die Gründe der Einsprache gegen das Ausführungsprojekt nur auf die Verletzung von Bestimmungen des öffentlichen Rechts beziehen. Die Einsprecherinnen rügen sinngemäss eine Verletzung von Art. 41a GSchV, indem sie geltend

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

7713

machen,

eine

Erweiterung

des

theoretischen

Gewässerraums

von

12

m

auf

1 GSchV

die Breite des

Gewässerraums

16

—

19

m

sei

vorliegend nicht angezeigt. 5.3.8

Gemäss

Art. 41a

Abs.

nationaler

Bedeutung

[...]

gewisse

Gewässer

ausserhalb

von den

muss

Mindestmasse

im Gesetz

aufweisen.

genannten

Befindet

Schutzgebieten

von

in Biotopen

sich

das

von

betroffene

nationaler Bedeutung,

muss die Breite des Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 2 GSchV für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite 11 m betragen, für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 — 15 m natürlicher Breite die 2.5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. Das vorliegend betroffene Gewässer, der Laldnerkanal weist auf dem Abschnitt 6286-Lal01 eine natürliche Gerinnesohlebreite von 2 m auf. Dies bedeutet, dass der minimale Gewässerraum des

Laldnerkanals gemäss Art. 41a Abs. 2 lit. Gewässerraum

muss

von

Gesetzes

b GSchV

wegen

12 m beträgt. Dieser theoretische minimale

erhöht

werden,

soweit

dies

erforderlich

ist

zur

Gewährung: des Schutzes vor Hochwasser; des für eine Revitalisierung erforderlichen Raums; der Schutzziele von Objekten nach Abs. 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes; einer Gewässernutzung (Art. 41a Abs. 3 GSchV).

5.3.9

Anlässlich der Einspracheverhandlung

vom

16. Februar 2022, an welcher Vertreter der

Gemeinde, der Lonza, der DSM und der Arxada anwesend waren, brachten die Einsprecherinnen im Rahmen von mündlichen Ergänzungen vor, dass die Arxada im Bereich des Laldnerkanals Baurechtsnehmerin der Lonza sei. Arxada habe die bestehenden, alten Anlagen übernommen und

konnte damals nicht einsprechen, weil es sie zum Auflagezeitpunkt nicht gegeben habe. Die Arxada sei platzmässig in Iihrem Entwicklungsspielraum eingeschränkt, es seien bereits Projekte am Laufen (Werksumzäunung, Umnutzung Parkplatz). Anlässlich

dieser

Sitzung

vom

16.

Februar

2022

wurde

besprochen, dass derzeit die Gewässerräume gemäss

zwischen

den

anwesenden

Übergangsbestimmungen

Parteien

gelten würden.

Demnach betrage der Gewässerraum im Abschnitt Lal01 zurzeit 20.5 m. Der aufgelegte Gewässerraum betrage an der gleichen Stelle 16 m. Die Einsprecherinnen erkundigten sich nach

einer

Möglichkeit,

den

Gewässerraum

auf

12

m

zu

reduzieren,

womit

sie

grundsätzlich

einverstanden wären. Seitens der Ingenieure wurde erklärt, dass die gesetzlichen Grundlagen und

die kantonale strategische Planung dies nicht erlauben würden. Konkret wurden die Einsprecherinnen auf Art, 41a GSchV hingewiesen, welcher klare Vorgaben zur Berechnung der Gewässerraumbreite

enthält. Es handle sich hier um

klare mathematische

Formeln, von welchen

nicht abgewichen werden dürfe. Der Laldnerkanal sei ein Gewässer, welches in der kantonalen strategischen Planung für die Revitalisierung von Fliessgewässern

enthalten sei. Diese Gewässer

hätten ökomorpholagisches oder faunistisches Potential. Zudem bestehe am Laldnerkanal ein Hochwasserschutzdefizit und es müssten, wenn möglich, auch Massnahmen zur Verbesserung der Ekologischen

Funktionen

des

Gewässers

getroffen

werden.

Grundlage

für

Breite

des

Gewässerraums an dieser Stelle sei unter anderem die Topografie. Die Parzeile der Einsprecher liege in einer Hochwasserschutzzone und die hydraulische Abflusskapazität sei in diesem Abschnitt nicht genügend. Deswegen müsse die Breite von 16 m eingehalten werden. Es bestehe die Möglichkeit, den Gewässerraum später anzupassen, dies jedoch nur in Hinblick auf ein integrales Wasserbauprojekt, welches zu einem späteren Zeitpunkt lanciert werden könnte.

5.3.10 der

Die Einsprecherinnen werfen die Frage auf, wo die Grundlagen für die kantonale Planung

Revwitalisierungen

vorliegen

und

wo

diese

festgehalten

worden

seien.

Art.

38a

des

Gewässerschutzgesetzes (GSchG) hält in Absatz 1 fest, dass die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern sorgen und dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben, berücksichtigen. Ausführend dazu hält die Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Art. 41d Abs. 1 fest, dass die Kantone die Grundlagen, die für die Planung der Revitalisierung der Gewässer notwendig sind, erarbeiten und hierfür in einer Planung für einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen festlegt, innert welcher die Massnahmen umgesetzt werden (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 desselben Artikels verabschieden die Kantone die Planung für Fliessgewässer bis zum 31. Dezember 2014, was durch den Kanton Wallis mit dem Kantonalen Schlussbericht Revitalisierung mit Datum vom 19. Mai 2014 geschehen ist. Der Schlussbericht sowie weitere Informationen zu den Revitalisierungszielen des Kantons sind abrufbar unter www.vs.ch/de/web/sdana/renaturation-des-

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

8713

eaux.

Der

Laldnerkanal

ist Teil

des

Massnahmenkatalogs

des

Kantons

(grosses

Potential

für

Dohlenkrebse). 5.3.11 Ein weiterer Punkt, der für die Einsprecherinnen relevant ist, ist der Bestandesschutz. Die Einsprecherinnen haben an der Einspracheverhandlung die Sorge geäussert, dass die bestehenden Anlagen

im Gewässerraum

nicht mehr gesetzeskanform sein könnten.

Hierzu wurde

den Einsprecherinnen zugesichert, dass die bestehenden Anlagen dem Bestandesschutz unterliegen würden. Rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV). Sie müssen

nicht entfernt werden. Zudem

Massnahmen

ist der notwendige

ausbauen, in ihrer Zweckbestimmung hinaus sichern.

5.3.12 rechts

Unterhalt zulässig. Damit sind bauliche

gemeint, welche die Anlage in ihrem ursprünglichen Zustand schützen,

Ebenfalls und

ändern

oder

äusserten die Einsprecherinnen links des Laldnerkanals

den

Erhalt

über

die

normale

nicht aber

Lebensdauer

die Frage, ob eine Enteignung des theoretisch möglich wäre,

Bandes sollten

Haochwasserschutzmassnahmen getroffen werden. Hierzu wurden sie informiert, dass dies in der Theorie und nach Gesetz möglich wäre, dass jedoch in diesem Bereich bisher keine

Hochwasserschutzmassnahmen geplant seien. Sollte ein Hochwasserschutzprojekt realisiert werden, wäre eine allfällige Enteignung möglich. Im Rahmen der Festlegung des Gewässerraums muss jedoch nicht mit einer Enteignung gerechnet werden. Insgesamt wurden die von den Einsprecherinnen aufgeworfenen

Rügen ausführlich besprochen.

Es kam jedoch keine Einigung zustande, 5.3.13

Das

Büro

geoformer

igp AG

führt betreffend

Erweiterung

des

Gewässerraums

des Renaturierungspotentials aus, dass der theoretische Gewässerraum Lal01 zwischen Strasse und Lonza/DSM

aufgrund

von 12 m im Abschnitt

auf 16 m erweitert worden sei. Grund dafür sei, dass der

Laldnerkanal in der strategischen Planung für die Revitalisierung von Fliessgewässern enthalten sei (GSchV Art. 41a Abs. 3). Demnach sei Art. 41a Abs. 3 lit. b. angewandt worden und der Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 1 der GSchV erweitert. Zusätzlich zur aufgrund der hydraulischen Kapazitätsberechnung des 100-jährlichen Abflusses mit 2 m festgelegten natürlichen Gerinnesohlenbreite sei damit beidseitig eine Uferbreite zur Sicherstellung der Biodiversität von je 7 m berücksichtigt worden. Zu den baulichen Veränderungen Gewässerraum Neubauten innerhalb

Bestandesgarantie

äusserte sich geoformer dahingehend, dass mit dem des Gewässerraumes verboten seien. Es gelte jedoch die

(vgl. Art. 41c Abs.

2 GSchV

und

Ausführungen

unter Ziff. 5.3.11),

womit

bestehende Anlagen und Bauten unterhalten werden dürften, Zum

dritten Punkt,

der Verschiebung

des Gewässerraums

an den

Rand

geoformer darauf hin, dass zwischen Strassenrand und Werkszaun weniger als die theoretische Gewässerraumbreite Gewässerraumbreite sei nur möglich, wenn das Gebiet

von dicht

des Werkzaunes,

12 m. überbaut

Eine Reduktion der sei und nachgewiesen

werde, dass der Hochwasserschutz auch mit einer Anpassung der Gewässerraumbreite baulichen Gegebenheiten gewährleistet sei (Art. 41a Abs. 4 GSchV). 5.3.14 führt

weist

9 m liegen würden. Dies sei

an die

Die Dienststelle Naturgefahren stützt die Ausführungen des Büros geoformer. Ergänzend der

zuständige

Ingenieur

an,

dass

die

Erklärung

des

Büros,

wie

die

Breite

des

Gewässerraums von 16 m hergeleitet wurde, korrekt sei; diese Erklärung basiere jedoch auf der Tatsache,

dass der Laldnerkanal

in der kantonalen

strategischen

Planung

für die Revitalisierung

von Fliessgewässern enthalten sei (der GWR werde damit gemäss Art. 41a Abs. 1 GSchV berechnet), und das sei es, was die Einsprecherinnen bestreiten würden. Angenommen, die Tatsache, dass es sich um einen besonderen Kanal handeilt (strategische Planung), würde nicht berücksichtigt,

so

würde

der theoretische

Gewässerraum

immer

noch

12

m

betragen.

Zudem

müsste dieser Gewässerraum gemäss Art. 41a Abs. 3 GSchV aufgrund der Überschwemmungsgefahr noch erhöht/erweitert werden, um entlang des Laldnerkanals Schutzmassnahmen errichten zu können., Ein kleiner Erddamm könne ohne Weiteres 4 m breit sein, was, in Addition zum Gewässerraum (unbeachtlich die strategische Planung des Kantons) ebenfalls 16 m ergebe (12 m + 4 m). Dies führe zum Schluss, dass der Gewässerraum im Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach‚' Gemeinde Lalden

9/13

betroffenen

Bereich

nicht unter 16 m Breite festgelegt werden

angepassten Wasserbau

dürfe. Dies vor allem

um

einen

zu gewährleisten, der sowohl den Schutz des Chemiestandorts als auch

die in der kantonalen Strategie festgelegten Ziele garantiere, 5.3.15 Die urteilende Behörde sieht technisch nachvollziehbaren Ansicht

vorliegend keine Veranlassung, von der fachlichen und des Ingenieurbüros sowie der kantonalen Dienststelle

abzuweichen, 5.3.16

Aus dem

Gesagten

geht hervor, dass die Einsprachen

abzuweisen

sind, soweit darauf

eingetreten werden kann.

Abschliessende Beurteilung 6.1

Der Gewässerraum für Fliessgewässer bzw. für stehende Gewässer, ist gemäss den Vorgaben der

Art. 41a ,

bzw. 41b

GSchV

zu bemessen.

Die Bestimmung

des Gewässerraums

Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 14 Abs. 2 Bst. Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Lalden Laldnerkanal, Finnubach, Grundwasserkanal.

6.2

die Festlegung

hat zudem

b GNGWB).

der GWR

den

Im vorliegenden

folgenden

Gewässer:

Der Art. 41b GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewässerraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewässer innerhalb eines

Schutzinventares

gemäss

Art. 41a GSchV

befindet,

weshalb

der vorliegende

Artikel nicht zur

Anwendung gelangt.

6.3

Gemäss

dem

Absatz 2 von Art. 41a GSchV

muss

die Breite des Gewässerraums

in den übrigen

Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. b.

für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.

Der gemäss dieser Bestimmung Gewässer der folgende: Finnubach: Grundwasserkanal: Laldnerkanal:

berechnete

minimale

Gewässerraum

ist für die betrachteten

6286-Fin01 = 11 m 6286-Gru01 = 12 m 6286-Lal01 = 12 m

6286-Lal02 = 12 m 6286-Lal04 = 12 m Im vorliegenden Fall drängen sich gemäss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewässer weder eine Erhöhung, noch eine Reduktion der Gewässerräume auf, sodass der minimale theoretische GWR für beide Gewässer gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht: Finnubach: 6286-Fin01. ;

Die so hergeleiteten und von der Gemeinde beantragten Gewässerräume gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden können. 6.4

entsprechen

den

Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchV entnommen werden, dass die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums erhöht werden

muss, soweit dies erforderlich ist zur

Gewährleistung: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewässernutzung. Eine solche Erweiterung des GWR wird im Auflagedossier für die folgenden Abschnitte beantragt: Grundwasserkanal:

6286-Gru01: Erweiterung auf 12-18 m

Laldnerkanal:

6286-Lal01: Erweiterung auf 16-19 m 6286-Lal02: Erweiterung auf 16 m

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

10/13

6286-Lal04: Erweiterung auf 16-34 m Auch hier entsprechen die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewässerräume den Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung und die Erweiterungen wurden im

Technischen Bericht hinlänglich und nachvollziehbar begründet. 6.5

Gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall wird keine Reduktion des GWR

6.6

Aufgrund

der vorstehenden

Ausführungen,

beantragt.

der Beurteilungen

der kantonalen

Dienststellen,

Berücksichtigung der gesamten reilevanten Umstände und Rahmenbedingungen Abwägung sämtlicher vorhandener Interessen (sowohl der öffentlichen Interessen,

in

sowie unter als auch der

privaten Interessen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behörde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Lalden zur Festlegung der Gewässerräume in allen Teilen den einschlägigen Vorschriften der Gewässerschutz- und Wasserbaugesetzgebung,

den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1 und 14 GNGWB genehmigt werden kann,

Kosten Gestützt auf die Art. 88 ff, VVRG und Art., 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit

dem Fall befassten Behörde und ist vom Gesuchsteller zu tragen.

Auf Antrag des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt

entscheidet

DER STAATSRAT

Die Pläne

vom

August

2022

zur Festlegung

der Gewässerräume

der Gewässer

der Gemeinde

Lalden (Laldnerkanal, Finnubach, Grundwasserkanal) werden genehmigt. Es wird‘ zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewässer auf dem Gemeindegebiet von Lalden auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wird oder dieser bereits festgelegt wurde.

Die folgenden

Pläne und

Unterlagen

bilden einen integrierenden

Bestandteil der vorliegenden

Verfügung:

o

Technischer Bericht

o

Plan der Gewässerräume Plan Nr. D30026_6_2, 1:2'000 vom August 2022

o

Situationsplan der Abschnitte, Theoretischer Gewässerraum

o

Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewässerraum

o

Querpröfile‚ 1:100

o

Datengrundlagen-Plan, 1:10'000

o

Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

11713

3,

Auflagen und Bedingungen

der kantonalen Dienststellen:

DRE: —

Die Gewässerräume sind, gemäss Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau, als Hinweis in die Zonennutzungspläne (ZNPL) zu übertragen und ein entsprechender Hinweis ist in das Bau- und Zonenreglement zu übernehmen, sobald der Gewässerraum vom Staatsrat genehmigt ist.

—

Im Gewässerraum Für

die

dürfen keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel

Betriebe,

die

Direktzahlungen

beziehen,

ist

ausgebracht werden.

zudem

der

Einsatz

von

Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines 6 m breiten und von Dünger innerhalb eines 3 m breiten begrünten Pufferstreifen entlang von oberirdischen Gewässern verboten. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können. Begründung: Art. 41c GSChV, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 ChemRRV, Art. 21 und Anhang 1 Ziff. 9.6 DZV.

4.

5.

—

Für Teile, welche sich im Quecksilberparameter befinden, muss vor jeder Errichtung oder Bauarbeit im Vorfeld mit der DUW Kontakt aufgenommen werden.

—

Gewässerraum Laldnerkanal (Lal01): zeitweise befinden sich links- und rechtsufrig angrenzend an diesen Kanal bestehende Strassen und Flurwege. Die Flurwege sind in ihrem Bestand geschützt (Bestandesgarantie). Allfällige notwendigen Massnahmen für den Unterhalt und zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit müssen jederzeit möglich sein.

—

Die Abschnitte der Gewässerräume, welche in der Landwirtschaftszone liegen, sollen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden, sofern die Nutzung den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung bezüglich Biodiversitätsförderflächen BFF entspricht.

Die Einsprachen der Lonza AG, der DSM Nutritional Products AG und der Arxada AG werden abgewiesen, soweit auf diese im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingetreten werden kann.

Die Möglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschränkungen, welche sich aufgrund der Gewässerräume

ergeben,

sind

in der eidgenössischen

Gewässerschutzverordnung

vom

28,

Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41c GSchV). 6.

Die Gemeinde Lalden übermittelt der Dienststelle Naturgefahren die Daten in GIS-Form (*.shp oder *gdb) des genehmigten Gewässerraumes sowie eine pdf-Version des Plans gemäss der Genehmigung.

7.

8.

Sie

hat

insbesondere dafür zu sorgen, dass der genehmigte Gewässerraum als Hinweis auf Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.

Die

Gemeinde

Lalden

wird

mit

dem

Vollzug

der

vorliegenden

die

Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewässerraums kantonalen Behörde zur Vormeinung zu unterbreiten.

Verfügung

befinden,

betraut.

sind

Die Kosten des vorliegenden Entscheides‘ von Fr. 1’542.-Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.

(Gebühren

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

i

der

Fr.

zuständigen

1’534.--

und

12713

So entschieden im Staatsrat in Sitten, den

20

Dez. 2023

Im Namen des Staatsrates Die Staatskanzle{in

onique Albrecht

Rechtsmittelbelehrung

Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Eröffnung, beim Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs.

1 VVRG).

Die

Beschwerdeschrift

ist dem

Kantonsgericht

in so vielen

Doppeln

einzureichen

als

Interessierte bestehen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und

die als Beweismittel

angerufenen

Urkunden

sind

beizulegen,

soweit der Beschwerdeführer

sie in

Händen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art, 48 VVRG).

Eröffnung am:

—3, Jan

2024

Verteiler a/

b/

Per eingeschriebener Postsendung: e

Gemeinde Lalden, Dorfstrasse 4, 3931

® * ©

DSM Nutritional Products AG, Branch Site Lalden, 3931 Lalden Lonza AG, Leiter SGU Site Visp, Lonzastrasse, 3930 Visp Arxada AG, Lonzastrasse 2, 3930 Visp

Lalden

Per Zustellung einer Kopie mit gewöhnlichem Brief werden orientiert: e

BLS Netz AG, Bucherstrasse 1, Postfach 1465, 3401

e

Dienstelle für Mobilität

®

Dienststelle für Umwelt

® e

Dienststelle für Raumentwicklung Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere

e

Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft

e e e e

Dienststelle für Landwirtschaft Dienststelle für Energie und Wasserkraft Dienststelle Naturgefahren i Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU

Gewässerräume Laldnerkanal / Grundwasserkanal / Finnubach, Gemeinde Lalden

Burgdorf

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