Décision du Conseil d'Etat du 27 juillet 2022

Spazi da las auas · Ernen

Document

Numer
2022.03206
Gener
Spazi da las auas
Vischnanca
Ernen
Chantun
Valais
Nivel
Vischnanca
Approvà da
Aucune indication
Decidì
27-07-2022
En vigur dapi
25-10-2024

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Text

20220727_Erne_decce.pdf

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CANTON DU VALAIS KANTON WAUIS

Departement für Mobilitiit, Raumentwicklung und Umwelt Verwaltungs- und Rechtsdierist Sektion Mobilitat und Naturgefahren PF 478, 1951 Sitten

An die Adressaten gemass Verteiler

Kontakt

Michelle Wahl Q) 027 606 33 65 [email protected]

Datum

1 O. August 2022

Gemeinde-Ernen Festlegung des Gewasserraums der Rhone Abschnitt zwischen Rhonekilometet 131.621 und 141.429 Erëffnung des Staatsratsentscheides Sehr geehrter Herr Gemeindepasident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat an seiner SitzLJng vom 27. Juli 2022 die Plane «Festlegung des Gewasserraums der Rhone Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429» genehmigt. ln der Beilage lassen wir lhnen diesen Entscheid zukommen. Die Gerneinde Ernen erhalt zwei Exemplare der genehmigten und gestempelten Plandossiers. Je ein Exemplar übermitteln wir der Dienststelle für Naturgefahren, der Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft sowie der Dienststelle für Raumentwicklung. Ebenfalls ein Exemplar behalt der Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU. Da es sich um ein kantonales Ausführungsprojekt handelt, werden keine Kesten für den Entscheid erhoben. Für allfallige Auskünfte stehen wir lhnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grusse ·

Michelle Wahl Juristin

Rue des Creusets 5, 1950 Sitten Tel. 027 606 33 61

Beilagen:

-

Kopie

Staatsratsentscheid vom 27. Juli 2022 Genehmigte und gèstempelte Plandossiers (siehe Angaben oben)

per eingeschriebener Postsendung an: • Gemeinde Ernen, Hengert 1, 3995 Ernen per Zustellung mit gewohnlichem Brief werden orientiert: • Dienststelle für Raumentwicklung • Dienststelle für Mobilitat • Dienststelle für Umwelt • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere • Dienststelle für Landwirtschaft, Amt für Strukturverbesserungen • Dienststelle für Energie und Wasserkraft • Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (DWNL) • Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE)

212

I IIIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIII IIII 2022.03206

LE CONSEIL D'ETAT DER STAATSRAT PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DES GEWÂSSERRAUMS DER RHONE ABSCHNITTZWISCHEN RHONEKILOMETER 131.621 UND 141.429 AUF GEBIET DER GEMEINDE ERNEN

Eingesehen das Auflagedossier .Gewâsserraum Rhone Goms und ôstlich Raron, Gemeinde Ernen" vom 31. Mai 2018 mit den darin enthaltenen Plânen sowie dem Technischen Bericht mit seinen Beilagen; die ôffentliche Auflaqe im Amtsblatt Nr. 2846 vom 02. November 2018; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewasser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 a ff. der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), die Art. 1, 5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. Mârz 2007 (kWBG) und die Art. 1, 2 und 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessqewâssern vom 2. April 2014 (SGS 721.200); das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschâdlqunqen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehôrden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis 'über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG); die eingereichten Vormeinungen der: • Dienststelle für Umwelt (12. Februar 2019 und 01. April 2022), • ehemaligen Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (09. April 2019) (neu Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft), • Dienststelle für Raumentwicklung (29. Mârz 2019), • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (29. Januar 2019), • Dienststelle für Mobilitat (30. Januar 2019), • Dienststelle für Energie und Wasserkraft (08. Mârz 2019 und 01. April 2022), • Dienststelle für l.andwirtschaft (14. Februar 2019 und 14. April 2022); die übrigen Akten.

Erwagend 1.

Verfahren

1.1

Der Bund hat in Art. 36a des Gewasserschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewâsser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewâhrlelstunq folgender Funktionen (Gewâsserraurn): die natürlichen Funktionen der Gewâsser, den Schutz var Hochwasser und die Gewâssernutzunq. Gernâss den Übergangsbestimmungen der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung zur Anderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewâsserraurn bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewâsserraurns geregelt.

1.2

Gernâss Art. 13 Abs. 3 lit. a) kWBG obliegt die Bestimmung des Gewasserraums für ein oberirdisches Gewàsser dem Kanton für diejenigen Gewâsser, die ihm gehëren (Rhone und Genfersee). Die Definitionskriterien für den Gewâsserraurn eines grossen Hiessqewâssers sind . dabei in einer spezifischen Verordnung festgelegt (Art. 13 Abs. 2 kWBG), namentlich in der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraurns bei grossen Fliessqewâssem.

1.3

Vorliegend geht es im Rahmen der gesamthaften Festlegung des Gewâsserraurns der Rhone im Abschnitt zwischen Gletsch (km 164.00) und der Massamündung in Bitsch (km 121.70) um den Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, welcher auf Gebiet der Gemeinde Ernen liegt. Zustandig für die Festlegung des Gewâsserraums ist vorliegend daher der Kanton.

1.4

Art. 13

Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewâsserraurn für ein oberirdisches Gewâsser in Form von Plânen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Mëglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen festlegen. lm vorliegenden Fall enthâlt das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. ln Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41 c GSchV), welche umfassend die Gestaltungs- und Bewirtschaftungsmëglichkeiten innerhalb des Gewâsserraums regeln.

1.5

Die erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n ëffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen kënnen wâhrend 30 Tagen nach der Verëffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. lm vorliegenden Fall wurde das Auflagedossier wâhrend 30 Tagen ëffentlich aufgelegt. lnnert der gesetzlichen Frist wurden in Bezug auf den hier behandelten Abschnitt der Rhone auf Gebiet der Gemeinde Ernen keine Einsprachen hinterlegt.

1.6

Nach Anhërung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zustândiqen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Plane mit den zugehërigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).

2.

Tragweite des Projektes

2.1

Der Kanton, vertreten durch das Departement für Mobilitat, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU) beantragt vorliegend die Homologation des Gewâsserraurns der Rhone auf Gebiet der Gemeinde Ernen durch den Staatsrat. Nachfolgend geht es samit um die Frage, ob der Staatsrat den ausgeschiedenen Gewasserraum für die Rhone im betreffenden Abschnitt genehmigen kann. Die Festlegung des Gewâsserraurns der Rhone für den hier behandelten Abschnitt erfolgt im Zuge der gesamthaften Festlegung des Gewâsserraurns der Rhone für das gesamte Gebiet Goms und ôstlich Raron.

2.2

Betreffend den im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Abschnitt der Rhone (Rhonekilometer 131.621 bis 141.429) gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen ist festzuhalten, dass der beantragte Gewâsserraum der Rhone in den Plânen ,,Auflageplan Gewàsserraum", ,,Datengrundlagen-Plan", ,,Querprofilplan der Abschnitte", ·,,Situationsplan der Abschnitte Theoretischer Gewâsserraurn" und ,,Situationsplan der Abschnitte Effektiver Gewâsserraum" abgebildet wird. Ebenfalls enthâlt das Auflagedossier einen Technischen Bericht mit Beilagen sowie die ,,Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewàsserraum eines grossen oberirdischen Fllessqewâssers". Sârntliche Unterlagen werden dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

2.3

Dem Auflageprojekt kann im Détail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Plane und weitere Unterlagen das beauftragte lngenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für die Rhone im betreffenden Abschnitt zu ermitteln, bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der Rhone in repràsentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt der Rhone den minimalen theoretischen Gewâsserraurn hergeleitet. lm Auflageprojekt wird erlâutert, welche effektiven, gesamten Gewâsserrâume für die erwahnten Abschnitte der Rhone beantragt werden. Diese wurden im ,,Auflageplan Gewâsserraurn" und dem ,,Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewàsserraurn" abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. Gesamtbeurteilung der Gewâsserrâume).

Gewiisserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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3.

Die Beurteilung der kantonalen Dienststellen

3.1

Die ehemaliqe Dienststel/e für Wald, F/ussbau und Landschaft (neu Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft DWNL) âussert sich hirisichtlich Natur wie folgt: Die Gewâsserrâurne tangieren auf verschiedenen Abschnitten des Rottens Natur- und Landschaftsschutzzonen von meist kantonaler Bedeutung, da der Rotten mitsamt seinen Ufern mittels einer Schutzzone geschützt ist. Diese Perimeter wurden für die Bestimmung des Gewâsserraurn nicht berücksichtigt. Um eine Vervielfachung der Schutzperimeter zu vermeiden, empfehlen wir den Gewâsserraurn dort wo es Sinn macht mit den bereits vorhandenen kantonalen Schutzgebieten zu überlappen: Für den vorliegenden Projetperimeter betrifft dies die Auengebiete Sand (Obergoms), Matte (Goms), Zeiterbode (Goms) und Bilderne (Ernen). Hinsichtlich Hydrologische Gefahren der Rhone hait die. Dienststelle fest, dass es sich um die Plangenehmigung des Gewâsserraums Rotten auf Gebiet der Gemeinden Bellwald, Bister, Bitsch, Ernen, Fiesch, Goms, Grengiols, Lax, Morel-Filet, Obergoms, Riederalp und Termen handelt. Die Dienststelle hat insgesamt eine positive Vormeinung ohne Auflagen oder Bedingungen abqeqeben.

3.2

Die Dienststelle für Raumentwicklunq (ORE) hait fest, dass auf dem Gemeindegebiet von Ernen keine Reduktionen des Gewâsserraurns aufqrund dicht überbauter Gebiete qemâss Art. 41 a Abs. 4 lit. a GSchV beantragt werden. Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflage abgegeben. Diese wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

3.3

Die Dienststelle für Umwelt (DUW) hait in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewâsserschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, kUSG), Altlasten (AltlV) sowie aufgrund der der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster. Betreffend Gewasserschutz hait die Dienststelle fest: Das Projekt liegt, qemâss der vom Staatsrat am 7. Mârz 2012 genehmigten Ausscheidung der Gewâsserschutzberelche, im Gewasserschutzbereich Au (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser). Pràzisierend hait die Dienststelle weiter fest: Der ôstlichste Gewâsserschutzbereich Au liegt in der Schwemmeben Gletschbode oberhalb von Gletsch. Der Gewàsserschutzbereich Au liegt zwischen Ortschaften Oberwald bis Blitzingen vor. Zwischen Blitzingen und Schwenni (westlich von Steinhaus) verdünnt sich der Gewâsserschutzbereich Au aus, aufgrund der topographischen Verengung zu einer Schlucht. Eine zwischen zwei Schluchten liegende Gewâsserschutzbereich Au lnsel kommt zwischen den Ortschaften Fiesch und Lax vor. Nach dem Ende der Schlucht bei Grengiols liegt ein relativ enger Gewàsserschutzberelch Au bis zur Einmündung vom Grummbach vor. An Cheschteholz oberhalb von Filet ist der Gewasserschutzbereich Àu entlang vom Rotten wieder durchgehend. Die Trinkwasserfassungen mit den entsprechenden Quellschutzzonen liegen für aile untersuchten Gemeinden ausserhalb der Gewâsserschutzbereiche Au auf den Talflanken. Die Festlegung des Gewâsserraums dient qemâss Art. 36 a GSchG der Gewâhrleistunq der natürlichen Funktion der Gewâsser ais Lebensraum, zum Schutze von Hochwasser oder der zulasslqen Gewâssernutzunq qemàss GSchG. Betreffend belastete Standorte weist die Dienststelle auf Folgendes hin: Die folgenden belasteten Standorte sind im kantonalen Kataster aufgeführt und befinden sich im Gewâsserraum:

Gewiisserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Emen

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Gemeinde Termen: • Schiessanlage (E-6010-009-00), weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig; Gemeinde Morel-Filet: • Schiessanlage (E-6174-010-00), keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; Gemeinde Goms: • Ablagerungsstandort (D-6064-001-00), untersuchungsbedürftig; • Schiessanlage (E-6064-005-00), keine schâdlichen oder làstiqen Einwirkungen; • Ablagerungsstandort (D-6073-157-00), weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig; • Ablagerungsstandort (D-6073-122-00), keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; • Schiessanlage (E-6075-010-00), keine schâdlichen oder iâstiqen Einwirkungen; • Betriebsstandort (E-6075-008-00), belastet, untersuchungsbedürftig; • Schiessanlage (E-6074-020-00), keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; Gemeinde Obergoms: • Betriebsstandort (E-6071-003-00), keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; • Ablagerungsstandort (D-6071-124-00), keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; • Ablagerungsstandort (D-6065-162-00), untersuchungsbedürftig; • Ablagerungsstandort (D-6065-119-00), keine schadlichen oder lâstiqen Einwirkungen; • Betriebsstandorte (D-6066-017-00) keine schâdlichen oder lâstiqen Einwirkungen; • Betriebsstandorte (D-6066-120-00), weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig; • Ablagerungsstandort (D-6066-121-00), sanierunqsbedùrftiq. Prâzisierend hait die Dienststelle Folgendes fest: Viele belastete Standorte befinden sich im oder in der Nàhe von Gewàsserrâumen der Rotten. Da keine Anderung oder Erstellung im Rahmen der Genehmigung der Gewâsserraurn des Rottens nbtig ist, erfordert das Vorgehen zurzeit keine besondere Bedingung hinsichtlich des Vorhandenseins von belasteten Standorten im Gewâsserraum, ln dleser Vormeinung betrachten wir nicht die Anderungen und- Erstellung, die im Rahmen der dritten Rhonekorrektur geplant werden. Die spezifischen Bedingungen hinsichtlich der belasteten Standorte werden im Rahmen des eigenen Verfahrens des Projekts erfordert sein. 1st eine besondere Massnahme im Perimeter eines belasteten Standorts, kann der Bauherr die Dienstelle für Umwelt (DUW) - Sektion Altlasten, Abfalle und Baden für mehrere lnformationen kontaktieren. Gernâss dem Art. 44 Abs. 1 muss bei der dritten Rhonekorrektur die notwendigen Untersuchungen qemàss der Altlastenverordnung und ein Entsorgungskonzept für Abbruchabfalle. und des Aushubmaterials spâtestens bei der Plangenehmigung durchgeführt und dem DUW zugestellt werden. Die Bewertung der Erosionsgefahr dieser Standorte durch die Wasserlâufe im Falle von Hochwasserereignissen kënnte vorher verlangt werden. Diese Frage muss noch von den Kantonen und dem Bund erklârt werden. Ein belasteter Standort darf zudem durch die Erstellung oder die Anderung von Bauten und Anlagen nur verândert werden, wenn er nicht sanierungsbedürftig ist und durch das Vorhaben nicht sanierungsbedürftig wird. (Art. 3 AltlV). Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen. 3.4

Die Dienststelle für Mobilitat (DFM) hat eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

3.5

Die Dienststel/e für Landwirtschaft (DLW) hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

3.6

Die Dienststel/e für Energie und Wasserkraft DEWK) weist darauf hin, dass auf dem betroffenen Territorium entlang der Rhone diverse Wasserkraftwerke (KW Gletsch-Oberwald, KW Ernen-Môrel;

Gewiisserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141 .429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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't<M/ Massaboden, 't<M/ Bitsch) 2018 in Betrieb sind. ln diesem Zusammenhang wird darauf · hingewiesen, dass die lnfrastrukturen der betreffenden Wasserkraftanlagen (Wasserfassung, Entsander, Druckleitung etc.) qemâss Art. 41 c Abs. 1 Satz 1 GSchV ais standortgebundene Anlagen von ôffentlichern lnteresse im Gewâsserraurn zulâssiq sind. Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Bedingungen und Auflagen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.

3. 7

Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW) hat keine Anderunqsantrâqe und'insofern eine positive Vormeinung abgegeben.

4. ·

Abschliessende Beurteilung

4.1

Der Gewâsserraurn für Fliessqewàsser, bzw. für stehende Gewàsser ist qemâss den Vorgaben der

Art. 41 a, bzw. 41 b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewâsserraurns hat zudem den

Welsunqen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG). Der Gewâsserraurn eines grossen Fliessqewâssers, d.h. eines Fllessqewàssers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird qernàss der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliesspewâssern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung). lm vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt die Festlegung des Gewâsserraums der Rhone im Abschnitt zwischen Rhonekilometer 123.812 und 128.328, welcher auf Gebiet der Gemeinde Ernen liegt.

4.2

Art. 41

a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewâsserraurn in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten,_Moorlandschaften und Reservaten Mindestbreiten aufzuweisen hat. lm vorliegend zu beurteilenden Abschnitt der Rhone wird qemass dem Technischen Bericht ein seiches Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung tangiert. Der Gewàsserraum qemâss Art. 41 a Abs. 1 a GSchV innerhalb von Schutzgebieten wird jedoch respektiert.

4.3

Gernâss dem Absatz 2 von Art. 41 a GSchV muss die Breite des Gewâsserraurns in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessqewàsser mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. Der Gewàsserraurn eines Fliessqewàssers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern umfasst qernâss Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessgewassern: a. die natürliche Gerinnesohlenbreite; b. die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite; c. den Raumbedarf für _Massnahmen (Bauwerke) des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewàhrleistunq des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke; d. den Raumbedarf für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewassernutzung.

4.4

Der qernâss diesen Bestimmungen berechnete minimale Gewâsserraurn ist für den vorliegenden Abschnitt der Rhone der folgende: . 6177-ROT06: > 45 m 6056-ROT01: > 45 m 6056-ROT02: 60 m-74 m 6056-ROT03: 60 m-74 m 6056-ROT04: 50 m 6056-ROT05: > 45 m 6056-ROT06: > 45 m 6056-ROT0?: > 45 m 6056-ROT08: > 45 m 6056-ROT09: > 45 m 6056-ROT10: > 45 m

Gewâsserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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4.5

lm vorliegenden Fall drânqen sich qemâss dem Technischen Bericht für den folgenden Abschnitt weder eine Erweiterung noch eine Reduktion des Gewâsserraurns auf, sodass der minimale theoretische GWR für diese Abschnitte gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GWR entspricht: 6056-ROT10

4.6

lm vorliegenden Fall sind qemâss dem Technischen Bericht für die Rhone im betreffenden Abschnitt sowohl Erweiterungen des Gewàsserraurns ais auch eine Reduktion des Gewâsserraurnes vorgesehen. Der minimale theoretische Gewâsserraurn und der effektiv festzulegende Gewâsserraum sind dem Technischen Bericht zu entnehmen. Die so hergeleiteten und beantragten Gewasserrâume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden kéinnen.

4.7

Weiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a Abs. 4 GSchV entnommen werden, dass die nach den Absâtzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewâsserraurns erhôht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewâhrtelstunq: (a.) des Schutzes vor Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender lnteressen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewassernutzung. Gernâss Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessqewâssern sind in jedem Fall die überwiegenden lnteressen, die mit den bundesrechtlichen Zielsetzungen des Gewâsserraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewâsserraum entsprechend zu vergréissern ist. lm vorliegenden Fall wird eine Erweiterung des Gewasserraums für folgende Abschnitte beantragt: 6056-ROT02: Erweiterung des GWR rechtsufrig auf 60 m - 78 m 6056-ROT03: Erweiterung des GWR beidseitig auf 60 m - 109 m 6056-ROT04: Erweiterung des GWR beidseitig auf 36 m - 50 m 6056-ROT08: Erweiterung des GWR links auf 50 m -121 m 6056-ROT09: Erweiterung des GWR rechts auf 40 m - 96 m

4.8

Gemâss Art. 41 a Abs. 4 GSchV kann die Breite des Gewâsserraurns in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, sowelt der Schutz vor Hochwasser qewàhrlelstet ist. Art. 3 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessgewassern sieht ebenso vor, dass die Breite des Gewasserraums bei grossen Fliessgewassern in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der Schutz von Hochwasser qewâhrleistet ist. lm vorliegenden Fall wird eine Reduktion des Gewâsserraums für folgende Abschnitte beantragt: 6177-ROT06: Reduktion des GWR beidseitig auf 38 m - 58 m 6056-ROT01: Reduktion des GWR beidseitig auf 38 m - 66 m 6056-ROT04: Reduktion des GWR links auf 36 m - 50 m 6056-ROT05: Reduktion des GWR beidseitig auf 30 m - 57 m 6056-ROT06: Reduktion des GWR links auf 41 m - 64 m 6056-ROT07: Reduktion des GWR beidseitig auf 52 m - 105 m 6056-ROT08: Reduktion des GWR rechts auf 50 m ~ 121 m 6056-ROT09: Reduktion des GWR links auf 40 m - 96 m Die im Auflagedossier beantràgten effektiven gesamten Gewàsserrâume entsprechen den Vorgaben der eidgenéissischen Gewasserschutzverordnung sowie der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraums bei grossen Fliessgewassern und die Reduktionen wurden im Technischen Bericht hinlânqllch und nachvollziehbar begründet.

Gewâsserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Emen

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4.9

Gernâss Art. 13 Abs. 2 kWBG i.V.m. Art. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessgewassern umfasst der Gewâsserraurn eines grossen Hiessqewâssers die natürliche Gerinnesohlenbreite, die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite, den Raumbedarf für Massnahmen (Bauwerke des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewâhrleistunq des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke sowie den Raumbedarf für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewâssernutzunq).

4.10

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstande und Rahmenbedingungen sowie unter Abwâqunq sârntlicher vorhandener lnteressen (sowohl der ôffentlichen lnteressen, ais auch der privaten lnteressen) kommt die urteilende Behôrde zum Schluss, dass das vorliegendeProjekt zur Festlegung des Gewâsserraums der Rhone im Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen, in allen Teilen den einschlâqlqen Vorschriften der Gewâsserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.

5.

Kosten Da es sich vorliegend um ein kantonales Ausführungsprojekt handelt, werden gestützt auf Art. 88 WRG sowie Art. 12 und 14 Abs. 2 GTar keine Kosten erhoben.

Auf Antrag des Departements für Mobilitat, Raumentwicklung und Umwelt

entscheidet

DER STAATSRAT

1.

Die Plane vom 31. Mai 2018 zur Festlegung des Gewâsserraurns der Rhone im Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen, werden genehmigt.

2.

Folgende Planunterlagen bilden integrierende Bestandteile der vorliegenden Verfügung: Technischer Bericht -

Auflageplan Gewâsserraurn, Plan Nr. Nr. D30004_6_ 10_ 1, Plan 1/3 vom 31. Mai 2018

-

Auflageplan Gewàsserraum, Plan Nr. Nr. D30004_6_ 10_2, Plan 2/3 vom 31. Mai 2018

-

Auflageplan Gewàsserraurn, Plan Nr. Nr. D30004_6_ 10_3, Plan 3/3 vom 31. Mai 2018

-

Datengrundlagenplan, Plan Nr. D30004_2_4 vom 31. Mai 2018

-

Querprofilplan der Abschnitte, Plan Nr. D30004_3_4 vom 31. Mai 2018

-

Situationsplan der Abschnitte, Theoretischer Gewâsserraurn, Plan Nr. D30004_4_4_ 1 vom 31. Mai 2018

-

Situationsplan der Abschnitte, Theoretischer Gewâsserraum, Plan Nr. D30004_4_4_2 vom 31. Mai 2018

-

Situationsplan der Abschnitte, Theoretischer Gewâsserraurn, Plan Nr. D30004_4_4_3 vom 31. Mai 2018

Gewiisserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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3.

-

Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewàsserraum, Plan Nr. D30004_5_4_ 1 vom 31. Mai 2018

-

Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewâsserraum, Plan Nr. D30004_5_4_2 vom 31. Mai 2018

-

Situationsplan der Abschnitte, Effektiver Gewâsserraum, Plan Nr. D30004_5_4_3 vom 31. Mai 2018

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Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines grossen oberirdischen Fliessqewâssers

Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen: Wald, Flussbau und Landschaft: Die Perimeter der obgenannten Auengebiete (Perimeter qernâss kantonalem Schutzbeschluss) sind falls mi::iglich und wo es Sinn macht in den Gewâsserraum zu integrieren. Raumentwicklung: Der Gewâsserraum ist qernâss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNPL) und in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übertragen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde. · Umwelt: Die Umsetzung des Gewâsserraurns für den Rotten auf den Gemeinden Obergoms, Goms, Bellwald, Fiesch, Ernen, Lax, Grengiols, Bister, Mi::irel-Filet, Termen, Riederalp und Bitsch ist qernàss dem Auflagedossier bestehend aus einem Technischen- sowie Methodik Bericht, den Vorschriften sowie den entsprechenden Planunterlagen vom 31.5.2018 auszuführen. Mobilitat: Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewâsserraum. Diese Garantie umfasst sârntliche ni::itigen Eingriffe um die Substanz der Kantonsstrassen zu erhalten (Unterhalt, lnstandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalitat vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.). Energie und Wasserkraft: Das vorgelegte. Auflageprojekt darf die erworbenen Konzessionsrechte beelntrâchtlqen, weder im Betrieb noch bei künftigen Unterhaltsarbeiten.

in

keiner Weise

Auf der Übersichtskarte, Plan Nr. D30004_8 ist der Bereich der Restwasserstrecke des KW Gletsch ais ,,naturnah mit Wasserkraftnutzung" (hellgrüne Farbe) zu bezeichnen. Landwirtschaft: Vom ausgeschiedenen Gewàsserraurn sind diverse Fruchtfolqeflâchen betroffen. Diese FFF sind mit einer Flâchenbilanz auszuweisen und in den Planen darzustellen (qernâss GSchV). Betroffene Gemeinden: Termen, Ernen, Goms, Obergoms. Bestehende landwirtschaftliche Anlagen im Gewësserraum (z.b Gebâude, Stalle). Es macht Sinn diese Anlagen so auszuscheiden, dass diese nicht durchschnitten werden (entweder ganz im Gewàsserraum oder total ausserhalb des Gewâsserraurnes). Die Abschnitte der Gewàsserrâurne, welche in der Landwirtschaftszone liegen, sollen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden, sofern die Nutzung den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung bezüglich Blodiversitâtsfôrderflâchen BFF entspricht. 4.

Die Mi::iglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen, welche sich aufgrund des Gewasserraums ergeben, sind in der eidgeni::issischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41 c GSchV).

Gewâsserraum Rhone Goms - Ôstlich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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.

5.

Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewàsserraurns befinden, sind der zustândiqen kantonalen Behërde zur Vormeinung, respektive dem Departement zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu unterbreiten.

6.

Der Gesuchsteller hat die betroffenen Gemeinden zu informieren, dass der genehmigte Gewâsserraurn ais Hinweis auf die Zonennutzunqsplâne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird (Art. 13 Abs. 7 kWBG).

7.

Da der Kanton selbst Gesuchsteller ist, kënnen keine Kosten verrechnet werden.

So entschieden im Staatsrat in Sitten, den

2 7. Juli 202~ Der Staatskanzler

Roberto Schmidt

Rechtsmittelbelehrung Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Erëffnung, beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 WRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in sc:i vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine qedrânqte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hânden hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 WRG). Erôffnunq am: Verteiler

1 O. Aug. 2022 ·\''.

a/

Per eingeschriebener Postsendung: • Gemeinde Ernen, Hengert 1, Postfach 4, 3995 Ernen (inkl. Plane)

b/

Per Zustellung einer Kopie mit gewëhnlichem Brief werden orientiert: • Dienststelle für Raumentwickiung (inkl. Plane) • Dienstelle für Mobilitat • Dienststelle für Umwelt • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere • Dienststelle für Landwirtschaft • Dienststelle für Energie und Wasserkraft • Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (inkl. Plane) • Dienststelle Naturgefahren (inkl. Plane) • Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU (inkl. Plane)

Gewiisserraum Rhone Goms - ÔsUich Raron, Abschnitt zwischen Rhonekilometer 131.621 und 141.429, gelegen auf Gebiet der Gemeinde Ernen

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Bestimmung Gewässerraum Rhone Goms und östl. Raron - Vorschriften - Gemeinde Ernen

Département de la mobillté, du territoire et de l'environnement Office cantonal de la construction du Rhône Departement für Mobillt!!t Raumentwicklung und Umv.elt Kantonales Arrt Rhonewasserbau

3. RHONE KORREKTION liŒ il i lhO' Hff'ii' iii

CANTON DU VALAIS KANTON WALLIS

VS99-05b

Dossier

Gemeinde Ernen

MR1230 Auflagedossler

Secteur/ Abschnitt

Ganzen Text zeigen

Projet / Projekt

Kilométrage du Rhône Rhonekilometer

Goms • ôstl. Raron

(Kurvenlinie)

Bestimmung Gewasserraum Rhone Goms und ëstl, Raron

121.7 bis 164.0

Vorschriften Auteur du projet/ Projektverfasser

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Auflageprojekt

Die Gemeindeverwaltung von .. ~ .~ .~ . bescheinigt hiermit, dass der J~ Q.f!~ntllç,l;len Vernehmlassung angeschlagene und im Amt;;~I~ vo~ ,,,CV,. .. ~.3ausges~hriebene v~rliegende .Gewasserraum /.Vl.,.C..01.f. der Gemeindekanztei zur Einsichtnahme aufgelegt war.

vorrCJZ...

bisOl../12 ...71>.A.r,bei

Sceau courrier entrant ... ~~~.~

Eingangsstempel

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den

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Der Prâsldent

Date Datum

Proi,

31.05.18

Dess. Gez.

Vérif. Kont.

fsc/bfi

swe

•

Projet du/ Projekt vom:

31.05.2018

Sârntliche Plane des Dossiers werden ebenfalls mit Stempel und Unterschrift der Gemeindeverwaltung versehen

Der Schreiber

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Genehmigt durch den Staatsrat

vorn ~

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an der Sitzung vom Stempelgebühr: Fr

in der Sitzunq vorn .. ..

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t?.? . ).~J.1. 2022

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Bescheinigt durch den Staatskanzler: Siege![:Jebühr: Fr.......

Bestatlqt:

VORSCHRIFTEN zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines grossen oberirdischen Fliessgewassers

!

Allgemeines

Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewasserraums (nachfolgend GWR) bei grossen Fliessgewassern, d.h. deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 m betrâqt (siehe kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessgewassern, nachfolgend GWRV). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, aise namentlich der Erhalt der natürlichen Gewâssertunktlonen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).

!!

Vorschriften

A.

Bedeutung

Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der kantonale und Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. B.

Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums

Art. 41 c Gewasserschutzverordung (GSchV) 1

lm Gewasserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; a'". zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhaltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2

Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraurn sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofern sie rechtrnâssiq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.

3 lm

Gewâsserraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekârnpft werden kënnen.

4

Der Gewàsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streuetlâche, Hecke, Feld- und Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflâche.

4 bls Reicht der Gewâsserraurn bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Elsenbahnli"

nien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behôrde für den landseitigen Teil des Gewàsserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungselnschrânkunqen nach den Absatzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kônnen. 5

Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewassers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflâche erforderlich ist.

6

Es gelten nicht: a. die Absâtze 1-5 für den Teil des Gewâsserraums, der ausschliesslich der Gewàhrlelstunq einer Gewassernutzung dient; b. die Absâtze 3 und 4 für den Gewâsserraurn von eingedolten Gewâssern.

C.

Kulturland mit der Oualltât von Fruchtfolgeflachen im Gewasserraum

Art 41 rflis GSchV 1

Ackerfahiges Kulturland mit der Oualitât von Fruchttolqetlâchen im Gewàsserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchttolqetlâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqetlâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 2

Für ackerfahiges Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflâchen im Gewâsserraum, das benôtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchttolqetlàchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten. Art 4 GWRV 2

Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fliessgewasser kônnen die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem elnqedârnrnten Fliessgewasser benôtigten Landwlrtschattsflâchen weiterhin bis zum âusseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Gewàsserraurn nachweislich nicht entgegensteht.

3

Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschatr liche Nutzung bis zum âusseren Dammfuss auch weiterhin môglich, sofern dabei die Zielsetzungen des Gewâsserraurns qewâhrlelstet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (z. B. integrierter Damm), und unter Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden lnteressen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur âusseren Dammkrone bewilligt werden.

ID Andere Aspekte A. Rechtswirkung Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behôrden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im GWR Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ôffentlichen Auflage bringen. Die zustândigen Behôrden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.

C. Übergangsmassnahmen ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustàndiqe Behôrde wird samit auf die Einhaltung dieser provisorischen Hâurne zu achten haben.

A. GWR und Raumplanung Sobald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.

Stand GWRV 2. April 2014 und GSchV 1. Mai 2017