Entschädigung gem. Art. 431 StPO

1.

1.1

Der Gesuchsteller macht unter Bezugnahme auf den Entscheid des Appellationsgerichts ZB.2024.8 vom 4. Februar 2025 geltend, er sei nicht nur in den dort beurteilten Zeitspannen vom 14. Dezember 2021 bis 22. Juni 2022 sowie vom 8. Juli 2022 bis 12. Oktober 2022, sondern auch vom 7. September 2021 bis 13. Dezember 2021 und vom 13. Oktober 2022 bis 6. März 2023 unrechtmässig in Haft gewesen. Hierüber habe das Appellationsgericht im Entscheid ZB.2024.8 noch nicht geurteilt, so dass dies in einem neuen Verfahren noch nachzuholen sei.

1.2

Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 der Strafprozessordnung, StPO [SG 312.0]). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). Voraussetzung für die Zusprechung einer Entschädigung ist somit Unrechtmässigkeit des erlittenen Freiheitsentzugs.

1.3

Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Gesuchs aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 7B_459/2023 vom 23. August 2024 «zutreffend und verbindlich erkannt, dass die unrechtmässige Haft vom 7. September 2021 bis zum 6. März 2023 andauerte». Damit beruft er sich wohl auf die Erwägung E. 2.3 des bundesgerichtlichen Entscheids, wo festgehalten wurde, dass die Verlängerung der Massnahme ab dem 7. September 2021 bis zum 6. März 2023 einen Zeitraum betreffe, welcher die unrechtmässige Haft abdecke. In der entsprechenden Erwägung geht es um die Frage, ob das Appellationsgericht das rechtliche Gehör des Gesuchstellers verletzt habe, indem es sich im Entscheid BES.2022.4 vom 6. Dezember 2022 nicht zum Entschädigungsanspruch des Gesuchstellers für die zu Unrecht erlittene Haft betreffend die Zeit, zu welcher er sich in Deutschland in Auslieferungshaft befunden habe, geäussert habe. Konkret lautet E. 2.3 des bundesgerichtlichen Urteils wie folgt: «Der Beschwerdeführer hat vor [der] Vorinstanz eine angemessene Entschädigung für die rechtswidrige Haft beantragt. Die Vorinstanz weist das Entschädigungsbegehren vollumfänglich ab. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen ergeben sich die relevanten Sachverhaltselemente und rechtlichen Überlegungen, welche der Abweisung des Anspruchs zugrunde liegen. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Haftrichterin festgestellt habe, der Beschwerdeführer habe sich vom 14. Dezember 2021 bis zum 12. Oktober 2022 mit einem fluchtbedingten Unterbruch ohne Hafttitel in einer freiheitsentziehenden Massnahme bzw. Haft befunden. Aufgrund der Verlängerung der Massnahme ab dem 7. September 2021 bis zum 6. März 2023, d.h. einem Zeitraum, welcher die unrechtmässige Haft abdeckt, und der Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft im Dispositiv der Haftrichterin sieht die Vorinstanz von einer Entschädigung gänzlich ab. Sie geht davon aus, mit der Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft sei dem Beschwerdeführer hinreichend Genugtuung verschafft worden. Gestützt auf diese vorinstanzlichen Erwägungen war der Beschwerdeführer in der Lage, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Nachdem die Vorinstanz einen Anspruch insgesamt verneint hat, war sie nicht gehalten, für einzelne Zeitperioden eine gesonderte Begründung zu liefern.»

Wie das Appellationsgericht bereits im Entscheid ZS.2024.8 vom 4. Februar 2025 (E. 1.2.2) ausgeführt hat, hält das Bundesgericht in der betreffenden Passage lediglich fest, dass der Zeitraum vom 7. September 2021 bis zum 6. März 2023 den Zeitraum der unrechtmässigen Haft «abdeckt». Dies bedeutet, dass der Zeitraum der unrechtmässigen Haft vom 14. Dezember 2021 bis 12. Oktober 2022 innerhalb des Zeitraums vom 7. September 2021 bis 6. März 2023 (für welchen die Massnahme verlängert worden ist) liegt. Etwas darüber Hinausgehendes ergibt sich aus dieser Bemerkung des Bundesgerichts nicht, namentlich nicht, dass der Zeitraum der unrechtmässigen Haft mit dem gesamten Zeitraum der Massnahmenverlängerung identisch wäre, wie der Gesuchsteller behauptet.

1.4

Bis zur Revision der Strafprozessordnung per 1. Januar 2024 waren selbständige nachträgliche Entscheide des Strafgerichts gemäss Art. 363 ff. StPO, wie vorliegend die Verlängerung einer stationären Massnahme, nicht mit Berufung, sondern mit Beschwerde an die höhere kantonale Instanz weiterziehbar. Im Gegensatz zur Berufung kommt der Beschwerde nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 387 StPO). Daher war es früher bei einem entsprechenden Entscheid des Strafgerichts nicht notwendig, Sicherheitshaft anzuordnen, wenn der Betroffenen gegen den Entscheid Beschwerde erhob, da bereits der erstinstanzliche Entscheid trotz Anfechtung einen gültigen Hafttitel darstellte. Dies war auch der Grund, weshalb im vorliegenden Fall nach dem erstinstanzlichen Verlängerungsentscheid vom 14. Dezember 2021 die bis zu jenem Datum bestehende Sicherheitshaft über den Gesuchsteller zunächst nicht verlängert wurde.

Mit Urteil 1B_375/2022 vom 4. August 2022 erkannte indessen das Bundesgericht (in einem anderen Basler Fall), nach Ablauf der Höchstdauer der bestehenden Massnahme und bis zur Rechtskraft des im Nachverfahren zu treffenden neuen Massnameurteils habe sich ein Freiheitsentzug nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (E. 3.3). Seit dem 1. März 2021 sei die Anordnung von Sicherheitshaft in solchen Fällen in Art. 364a Abs. 1 StPO geregelt, wobei sich das Verfahren sinngemäss nach Art. 222-228 StPO richte (E. 3.4). Ein angefochtener erstinstanzlicher Verlängerungs- oder Rückversetzungsbeschluss stelle daher mangels materieller Rechtskraftwirkung keinen vollstreckungsrechtlichen Hafttitel dar, der einen weiteren Freiheitsentzug des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr habe sich ein solcher bis zur Rechtskraft des Rückversetzungsbeschlusses nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der nunmehr klaren gesetzlichen Regelung von Art. 364b StPO während der Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens, das heisst von dessen Einleitung bis zur Rechtskraft des neuen Urteils, auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen. Es möge zwar zutreffen, dass der Beschwerde nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Angesichts der Konzeption von Art. 364a und 364b StPO gingen aber diese deutlich jüngeren, besonderen Bestimmungen aber dem allgemeinen Grundsatz von Art. 387 StPO, wonach Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, vor. Andernfalls würde der Regelungsgehalt von Art. 364b StPO komplett seines Gehalts entleert, sobald im gerichtlichen Nachverfahren ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist (E. 3.5).

2.

2.1

Wie sich auch den Akten ergibt, dauerte die mit Beschluss des Strafgerichts vom 7. September 2016 erstmals angeordnete stationäre Massnahme bis zum 6. September 2021. Mit Verfügung vom 1. September 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft bis zum 2. November 2021 an, welche es mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 bis zum 14. Dezember 2021 verlängerte (Akten SG.2021.103, ZMG-Unterlagen, elektronische Akten Nr. 72 und 98). Damit bestand für die Zeit vom 7. September 2021 bis 13. Dezember 2021 ein gültiger Hafttitel. Der Gesuchsteller befand sich daher in diesem Zeitraum nicht unrechtmässig in Haft.

2.2

Infolge des oben zitierten Bundesgerichtsentscheids 1B_375/2022 vom 4. August 2022 wurde auf Antrag des Instruktionsrichters im Beschwerdeverfahren BES.2022.4 vom Einzelgericht des Berufungsgerichts mit Entscheid DGS.2022.27 vom 12. Oktober 2022 erneut für drei Monate Sicherheitshaft über den Gesuchsteller verfügt und festgestellt, dass sich der Gesuchsteller vom 14. Dezember 2021 bis zum 12. Oktober 2022 – mit einem fluchtbedingten Unterbruch – ohne gültigen Hafttitel in einer freiheitsentziehenden Massnahme bzw. in Haft befunden habe. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen (DGS.2022.27, elektronische Akte 12). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 wurde die Sicherheitshaft bis zum 6. März 2023 verlängert (Akten DGS.2022.27, elektronische Akte S. 35). Auch für die Zeit vom 13. Oktober 2022 bis zum 6. März 2023 bestand somit ein gültiger Hafttitel, so dass die Haft auch in diesem Zeitraum nicht unrechtmässig war.

3.

3.1

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Gesuchsteller für die Zeiträume vom 7. September 2021 bis 13. Dezember 2021 und vom 13. Oktober 2022 bis 6. März 2023 kein Anspruch auf Entschädigung für unrechtmässige Haft zusteht. Sein Gesuch ist daher abzuweisen.

3.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

3.3

Der Gesuchsteller beantragt für das vorliegende Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verteidigung. Die Bewilligung der amtlichen Verteidigung in strafrechtlichen Nebenverfahren steht – selbst wenn im Hauptverfahren die beschuldigte Person zwingend verteidigt werden muss und in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO bereits ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist – unter dem Vorbehalt der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (BGer 7B_419/2023 vom 28. August 2023 E. 4.1 m.w.H.; Ruckstuhl, in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 132 N 10). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 142 II 138 E. 5.1 m.w.H.). Im vorliegenden Fall muss das im Nachgang zum Entscheid ZS.2024.8 vom 4. Februar 2025 gestellte zusätzliche Entschädigungsbegehren als von vorneherein aussichtslos beurteilt werden, war doch dem Gesuchsteller wie auch seinem Verteidiger bestens bekannt, dass für die betreffenden Zeitspannen rechtskräftig Sicherheitshaft angeordnet worden war. Zudem hat das Appellationsgericht bereits im Entscheid vom 4. Februar 2025 klargestellt, wie die Passage des Bundesgerichts, auf den der Gesuchsteller seinen Anspruch (ohne weitere Ausführungen) stützt, zu verstehen ist. Der Antrag auf amtliche Verteidigung ist daher abzuweisen.

Anzufügen ist, dass dem Verteidiger des Gesuchstellers für die Prüfung eines Weiterzugs des Entscheids ZS.2024.8 an das Bundesgericht Kostengutsprache für maximal 5 Stunden gewährt und dessen Rechnung über einen Aufwand von 4,5 Stunden, welche auch den Aufwand für die Eingabe vom 17. März 2025 beinhaltete (insgesamt CHF 974.20), bereits beglichen wurde. Diesbezüglich kam es zu einem Missverständnis mit dem Verteidiger, da am 23. Mai 2025 versehentlich bloss CHF 947.20 statt CHF 974.20 ausbezahlt wurde. Dieses ist aber inzwischen geklärt und der Restbetrag von CHF 27.– wurde am 4. September 2025 ausgewiesen.