Getrenntleben

1.

1.1

Gegenstand des angefochtenen Entscheids des Zivilgerichts vom 9. Oktober 2024 sind Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 271 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Dieser Entscheid ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO grundsätzlich mit Berufung anfechtbar. Angefochten ist dabei einzig die im Zusammenhang mit den strittigen Ehegatten- und Kinderunterhaltsanträgen ergangene Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids, mit welcher der Berufungsbeklagte verpflichtet worden ist, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, und festgestellt worden ist, «über die Anträge zum Unterhalt wird ohne anderslautenden Antrag in einem späteren Zeitpunkt entschieden». Die Regelung der Unterhaltspflicht stellt dabei eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (BGer 5A_588/2018 vom 1. Juli 2021 E. 1.2; Heinzmann, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 51 BGG N 11), weshalb die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; AGE ZB.2017.10 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1; vgl. Reetz, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 308 N 38 ff.). Es gilt der Betrag, der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Brunner/Vischer, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 308 N 5). Dieses Erfordernis ist vorliegend aufgrund der mit Eingabe der Berufungsklägerin vom 13. Juni 2025 gestellten Unterhaltsbegehren ohne Weiteres erfüllt (vgl. Art. 308 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 ZPO). Zuständig zur Beurteilung der Berufung ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

1.2

Bei genauer Betrachtung erweist sich der Entscheid vom 20. Juni 2025 als sogenannter Teilentscheid. Dabei handelt es sich um eine Variante eines Endentscheids, mit welchem im Rahmen einer objektiven oder subjektiven Klagehäufung über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (vgl. BGer 5A_844/2022 vom 25. Mai 2022 E. 4.3; zur Möglichkeit der Fällung eines Teilentscheids im Eheschutzverfahren vgl. Staehelin/Bopp/Staehelin, in: Staehelin/Groli-mund, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2024, § 21 Rz. 65a). Vorliegend bewilligte die Vorinstanz mit dem angefochtenen Teilentscheid das Getrenntleben der Parteien und beurteilte insbesondere Obhuts- und Betreuungsfragen in Bezug auf die gemeinsamen Kinder. In Bezug auf die Unterhaltsfragen forderte die Vorinstanz in Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids den Berufungsbeklagten auf, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, hielt im Übrigen aber fest, dass über die Anträge zum Unterhalt ohne anderslautenden Antrag in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Damit hat die Vorinstanz die Unterhaltsfragen materiell noch nicht beurteilt.

Die Berufungsklägerin macht geltend, dass die mit einem Gesuch um Eheschutzmassnahmen befassende Behörde grundsätzlich unverzüglich über die Unterhaltsbeiträge für ein minderjähriges Kind zu entscheiden habe, selbst wenn der unterhaltspflichtige Elternteil arbeitslos sei. Es sei nicht zulässig und mit Blick auf den Existenzbedarf der Kinder problematisch, den Entscheid allein mit der Begründung der Arbeitslosigkeit des Pflichtigen auszusetzen oder aufzuschieben. Der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Entscheidung über die den Kindern bzw. der Berufungsklägerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe, ohne zeitliche Begrenzung und ohne weitere Instruktionsmassnahmen, komme materiell einem Abweisungsentscheid gleich (Berufung Ziff. IV/B).

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: In Trennungssituationen ist zumindest für bestimmte Teilaspekte oft eine schnelle einstweilige Regelung der Verhältnisse vonnöten, da sich das Eheschutzverfahren insgesamt in die Länge ziehen kann (Staehelin/Bopp/Staehelin, a.a.O., § 21 Rz. 65a). Dass es die Vorderrichterin als angezeigt erachtet hat, zunächst namentlich die Fragen der Obhut und Betreuung in Bezug auf die gemeinsamen Kinder zu regeln, bevor die Frage der Unterhaltsbeiträge materiell beurteilt wird, ist nicht zu beanstanden. Die im vorliegenden Verfahren erhobenen Rügen gegen den Aufschub des Entscheids über den Unterhalt hätten aufgrund des ausdrücklichen Vorbehalts eines «anderslautenden Antrags» bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen werden können und hätten dort zu einem sofortigen Entscheid über den Unterhalt geführt. Dem Vorwurf, die Verschiebung des Entscheids komme «materiell einem Abweisungsentscheid gleich», fehlt daher die Grundlage. Vielmehr steht fest, dass die Vorinstanz die von der Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren in Bezug auf die Unterhaltsfragen noch nicht materiell beurteilt hat. Folglich ist eine erstmalige Beurteilung der Unterhaltsfragen durch das Appellationsgerichts ausgeschlossen, da damit – wie der Berufungsbeklagte zu Recht ausführt (Berufungsantwort Ziff. 5) – in Bezug auf die materielle Beurteilung der Unterhaltsfragen in unzulässiger Weise eine Instanz übersprungen würde bzw. gegen das Prinzip des doppelten Instanzenzugs (vgl. Art. 75 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]; vgl. dazu ausführlich Seiler, Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 152 ff.) verstossen würde.

Aus diesen Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.

1.3

Dass auf das Rechtsmittel der Berufungsklägerin nicht eingetreten werden kann, ergibt sich auch aus folgendem Umstand: Die Berufungsklägerin beantragt zwar vor der Berufungsinstanz die Aufhebung der Ziffer 8 des angefochtenen Entscheids. An der Aufhebung der Aufforderung an den Berufungsbeklagten, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, hat die Berufungsklägerin offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse. Die Anordnung, wonach über den Unterhalt ohne anderslautenden Antrag in einem späteren Zeitpunkt entschieden werde, betrifft lediglich die formelle Ausgestaltung des Verfahrens, nicht aber den Streitgegenstand an sich und stellt somit keinen Entscheid, sondern eine prozessleitende Verfügung dar (vgl. BGer 5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 E. 2.3; Seiler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2025, Art. 124 N 4). Der Sache nach hat das Zivilgericht das Verfahren zunächst auf die im Entscheid vom 20. Juni 2025 materiell beurteilten Fragen beschränkt (vgl. Art. 125 lit. a ZPO). Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher liegt aufgrund der Möglichkeit, durch entsprechenden Antrag einen sofortigen Entscheid über die Unterhaltsfragen herbeizuführen, nicht vor. Selbst wenn das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin als Beschwerde entgegenzunehmen wäre, könnte somit nicht darauf eingetreten werden.

2.

2.1

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Das Gericht kann in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Rechtsmittelverfahren, in dem den Parteien bereits ein Entscheid zu den materiellen Streitfragen vorliegt, rechtfertigt die familienrechtliche Natur des Verfahrens allein jedoch nicht generell eine Abweichung vom Erfolgsprinzip (AGE ZB.2022.11 vom 8. Juni 2022 E. 5.1, ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4; vgl. Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, N 1.68). Mangels besonderer Umstände sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens deshalb auch in familienrechtlichen Verfahren nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen (AGE ZB.2022.11 vom 8. Juni 2022 E. 5.1, ZB.2021.18 vom 17. Oktober 2021 E. 16.1, ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4, ZB.2015.15 vom 13. Oktober 2015 E. 4). Dies muss auch hier gelten.

2.2

Die Berufungsklägerin trägt daher ausgangsgemäss die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 600.– (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziff. 1 und § 6 Abs. 1 lit. b des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Hinzu kommt die Entschädigung der Kindervertreterin. Zudem hat sie dem Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. Massgebend ist hierfür der angemessene Zeitaufwand der Vertretung (§ 10 Abs. 1 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Der Berufungsbeklagte hat darauf verzichtet, dem Gericht den Aufwand seines Vertreters mitzuteilen, weshalb dieser vom Gericht zu schätzen ist. Angemessen erscheint dabei ein Aufwand von fünf Stunden zum praxisgemäss zur Anwendung gebrachten Überwälzungstarif von CHF 250.– pro Stunde (AGE ZB.2023.19 vom 8. August 2023 E. 6). Hinzu kommt die Aufwandpauschale von CHF 37.50 (§ 23 HoR) sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen. Die Entschädigung der Kindervertreterin ist mangels Honorarnote ebenfalls nach ihrem geschätzten Aufwand aufgrund von vier Stunden à CHF 200.– (§ 10 Abs. 3 HoR) auf CHF 800.– zuzüglich CHF 30.– Auslagen und CHF 67.25 Mehrwertsteuer festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Nachforderung dieser Gerichtskosten gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.

2.3

Der Berufungsklägerin ist vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. August 2025 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so wird ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton angemessen entschädigt. Auch hier ist der angemessene Aufwand mangels Vorliegens einer Kostennote zu schätzen. Dabei ist festzustellen, dass sich die massgebenden Erwägungen auf einer Seite der insgesamt 15-seitigen Berufungsbegründung finden und die im Übrigen zur Unterhaltsberechnung unterbreiteten Berechnungsgrundlagen aus der vorinstanzlichen Eingabe vom 13. Juni 2025 übernommen werden konnten. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Aufwand von fünf Stunden angemessen, weshalb dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Berufungsklägerin ein Honorar zum massgebenden Stundenansatz von CHF 200.– (§ 20 Abs. 2 HoR) in Höhe von CHF 1'000.– zuzüglich CHF 30.– Auslagen und CHF 83.45 Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist. Die Ausrichtung dieser Entschädigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.

2.4

Aufgrund der ausgewiesenen finanziellen Verhältnisse kann auch dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden. Da somit beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist und die Parteientschädigung vor diesem Hintergrund für den Berufungsbeklagten nicht als einbringlich erscheint, ist auch seinem Vertreter ein Honorar zum massgebenden Stundenansatz von CHF 200.– in Höhe von CHF 1'000.– zuzüglich CHF 30.– Auslagen und CHF 83.45 Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Auch diese Leistung steht unter dem Vorbehalt der Nachforderung bei der Berufungsklägerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.