BUDE 2026 Nr. 027

1.

1.1 Die drei Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).

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1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 2.

2.1 Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Da der vorliegende Nutzungsplan erst nach dem Vollzugsbeginn des PBG öffentlich aufgelegen ist, gelangen somit grundsätzlich die Bestimmungen des PBG zur Anwendung, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden.

2.2 Hinsichtlich des anzuwenden Rechts ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Der vorliegend strittige Sondernutzungsplan wurde vom 11. August bis 9. September 2020 und nochmals vom 6. Oktober bis 4. November 2020 öffentlich aufgelegt. Die Einsprachen wurden mit Beschlüssen vom 17. Januar 2022 abgewiesen. Zum damaligen Zeitpunkt war das PBG mit Stand vom 1. September 2020 in Kraft. Die Frage der Durchführung eines fakultativen Referendums im Sondernutzungsplanverfahren stellte sich seinerzeit noch nicht, da Art. 36 Abs. 1 Bst. c PBG erst mit dem II. Nachtrag zum PBG vom 9. August 2022 (Anwendung ab 1. Oktober 2022) eingeführt wurde.

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen die Rekurrentinnen und Rekursgegnerinnen um Durchführung eines Augenscheins.

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsache nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchführung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten, dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) sowie öffentlich zugänglichem Bildmaterial (google.maps.ch). Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden (vgl. BUDE Nr. 73/2023 vom 31. August 2023 Erw. 3). Der Antrag ist entsprechend abzuweisen.

4. Die Rekurrentin 3 beantragt die Einholung eines Gutachtens der ENHK.

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4.1 Die Grundstücke innerhalb des Projektperimeters liegen in einem Gebiet, welches gemäss ISOS Teil eines Ortsbilds von nationaler Bedeutung (Erhaltungsziele B und C) ist.

4.2 Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz [SR 451; abgekürzt NHG]). Beim heimatlichen Landschafts- und Ortsbild, den geschichtlichen Stätten sowie den Natur- und Kulturdenkmälern werden Objekte von nationaler Bedeutung und solche von regionaler und lokaler Bedeutung unterschieden (Art. 4 NHG). Der Bundesrat erstellt nach Anhören der Kantone Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung (Art. 5 Abs. 1 NHG). Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinn der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Nach der Rechtsprechung führt allerdings nicht jeder Eingriff im Sinn von Art. 6 NHG zu einem Abweichen vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung: Eingriffe, die eine geringfügige Beeinträchtigung eines Objekts bewirken, werden als zulässig erachtet, wenn sie sich durch ein Interesse rechtfertigen lassen, dass gewichtiger als das Interesse am Schutz des Objekts ist, und der Nachteil mit Ersatzmassnahmen ausgeglichen werden kann, so dass der Zustand des Objekts insgesamt nicht verschlechtert wird (BGE 127 II 273 Erw. 4c mit Hinweisen). Kann ein Inventarobjekt im Sinn von Art. 5 NHG erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so hat die Entscheidbehörde ein Gutachten der eidgenössischen Kommission einzuholen (Art. 7 Abs. 2 NHG); diese gibt im Gutachten an, ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_217/2018 vom 11. April 2019 Erw. 4.2 f.). Ob ein Gutachten ein geholt werden muss, entscheidet – sofern der Kanton zuständig ist –

die kantonale Fachstelle (Art. 7 Abs. 1 NHG).

4.3 Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG ist unter Erfüllung einer Bundesaufgabe insbesondere zu verstehen: die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen. Nach der Rechtsprechung liegt eine Bundesaufgabe unter anderem auch bei der Erteilung von durch das Bun-

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desrecht geregelten Spezialbewilligungen vor, namentlich von gewässerschutzrechtlichen Ausnahmebewilligungen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019 Erw. 3.4 mit Hinweisen).

4.4 Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (SR 814.20; abgekürzt GSchG) teilen die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein (Abs. 1). In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können (Abs. 2). Zu den besonders gefährdeten Bereichen zählt namentlich der Gewässerschutzbereich Ao zum Schutz der Wasserqualität oberirdischer Gewässer (Art. 29 Abs. 1 Bst. b der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung [SR 814.02; abgekürzt GSchV]).

4.5 Fraglich ist, ob überhaupt ein Verfahren vorliegt, in dem die Schutzvorschriften des NHG anwendbar sind. Streitgegenstand bildet nämlich noch kein konkretes Bauvorhaben, sondern erst der Sondernutzungsplan.

4.5.1 Sondernutzungspläne stellen eine besondere Form der Nutzungspläne nach Art. 14 RPG mit speziellen Vorschriften für den davon erfassten Perimeter dar, die von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichen. Dazu zählen die sogenannten projektbezogenen Sondernutzungspläne, die sich auf ein konkretes Vorhaben beziehen. Ein detaillierter Sondernutzungsplan kann Elemente eines baurechtlichen Vorentscheids mit den Wirkungen einer eigentlichen Baubewilligung enthalten, deren Rechtmässigkeit im Baubewilligungsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019 Erw. 4.2 mit Hinweisen).

4.5.2 Im vorliegenden Fall bezieht sich der strittige Sondernutzungsplan auf eine mehrere Grundstücke umfassende Fläche und beruht auf einem konkreten Richtprojekt. Es handelt sich mithin um einen projektbezogenen Sondernutzungsplan. Seine Vorgaben sind zumindest teilweise bereits sehr detailliert. Das ergibt sich nicht nur aus den besV, sondern ebenfalls aus dem Situationsplan im Massstab 1:500, der zusammen mit den besV, dem Erläuterungsbericht und dem Richtprojekt als Gesamtes den Sondernutzungsplan ergibt (Art. 1 Abs. 1 besV). Dem Richtprojekt kommt dabei wegleitenden Charakter für das Bauprojekt zu (Art. 1 Abs. 3 besV). Der Sondernutzungsplan enthält massgebliche Gesichtspunkte einer späteren Überbauung wie die genauen Massangaben zur Dimension und Form der Gebäude in den Baufeldern, die Erschliessung sowie die Aussenraumgestaltung. Der Sondernutzungsplan unterscheidet sich insofern von einem üblichen Nutzungsplan, der im Wesentlichen lediglich die räumlichen, baulichen und nutzungstechnischen Grund- bzw. Maximalwerte festlegt. Obwohl

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für das Bauprojekt gewisse Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bleiben, entspricht der Detaillierungsgrad des Plans jedenfalls teilweise einer eigentlichen Baubewilligung. Insofern müssen die Rekursgegnerinnen damit rechnen dürfen, die umschriebene Nutzung ohne neue raumplanungsrechtliche Hindernisse realisieren zu können. Damit kommt dem strittigen Sondernutzungsplan zumindest insoweit, als er die baulichen Möglichkeiten in diesem Sinn bereits verbindlich konkretisiert, die Wirkung einer Baubewilligung zu (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019 Erw. 4.3).

4.6 Somit ist als Nächstes zu prüfen, ob eine Bundesaufgabe vorliegt. Die Grundstücke des Projektperimeter liegen im Gewässerschutzbereich Ao. Für Bohrungen und Grabungen ist in diesem Bereich eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG erforderlich. Da im Rahmen des vorliegenden Projekts namentlich Erdsonden geplant sind (vgl. Ziff. 3.4.1 des Planungsberichts), ist das Einholen einer Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG notwendig. Es liegt daher eine Bundesaufgabe gemäss Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG vor.

4.6.1 Wie dargelegt, setzt die obligatorische Einholung eines ENHK- Gutachtens eine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzzielen des Natur- und Heimatschutzes voraus (Art. 7 Abs. 2 NHG). Ob eine solche möglich ist, hat die zuständige kantonale Stelle zu beurteilen (Art. 7 Abs. 1 NHG).

4.6.2 Die KDP hält in ihrer Stellungnahme vom 11. September 2024 als zuständige kantonale Stelle fest, das ISOS sei bei der Erstellung der aktuell geltenden Schutzverordnung berücksichtigt worden. Die fraglichen Flächen des Sondernutzungsplans seien bei der Erstellung der Schutzverordnung nicht als Ortsbildschutzgebiete ausgeschieden worden, da sie die notwendige Qualität nicht mehr erfüllten. Das einzige Kulturobjekt in der Nähe sei das alte Feuerwehrdepot. Da sich dieses bereits in einem neustädtischen Umfeld befinde, werde es durch den Sondernutzungsplan nicht wesentlich beeinträchtigt. Ein Gutachten der ENHK sei aufgrund der klaren Verhältnisse nicht angezeigt.

4.6.3 Die Ausführungen der KDP sind sachlich nachvollziehbar und zeigen auf, dass eine Einholung eines Gutachtens durch die ENHK nicht erforderlich ist. Angesichts der klaren Ausführungen der KDP ist eine erhebliche Beeinträchtigung des ISOS offenkundig ausgeschlossen. Es besteht kein Anlass, an der Einschätzung der KDP zu zweifeln. Überdies stellen sich auch keine Grundsatzfragen in denkmalpflegerischer Hinsicht. Das Einholen eines Gutachtens der ENHK ist daher nicht erforderlich und der Antrag ist entsprechend abzuweisen.

5. Die Rekurrentinnen 1 und 2 monieren eine Verletzung der Mitwirkungsrechte nach Art. 4 RPG. Zwischen dem Ende der Mitwirkungsauflage und dem Start der Planauflage würden lediglich 3,5 Monate

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liegen, wobei 1,5 Monate in die Sommerferienzeit gefallen seien. So kurz vor der öffentlichen Auflage seien die wesentlichen Entscheide mit Sicherheit schon gefällt worden.

5.1 Die Pflicht, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG und Art. 34 PBG durchzuführen, richtet sich an die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden. Diese haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die Bestimmung hat somit zum übergeordneten Ziel, die demokratische Legitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölkerung bei der Planung mitwirken kann, muss sie genügend informiert sein. Information und Mitwirkung bilden folglich notwendigerweise eine Einheit. Art. 4 RPG enthält Mindestanforderungen bezüglich Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde kommt bei der Form und Art der Information der Bevölkerung ein gewisser Handlungsspielraum zu. Sie hat die Bevölkerung jedoch in einer Art zu informieren, mit welcher der von der Planung berührte Personenkreis üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise Berichterstattungen in den Medien, Orientierungsveranstaltungen oder die öffentliche Auflage von Entwürfen. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Die Mitwirkung soll die Planungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforderungen des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Raumordnung zu schaffen (BDE Nr. 7/2020 vom 16. März 2020 Erw. 4.1 mit Hinweisen, bestätigt durch VerwGE B 2020/58 und B 2020/72 vom 22. Oktober 2020 Erw. 4; BDE Nr. 56/2021 vom 10. September 2021 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG und Art. 34 PBG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen; eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 Erw. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Am 7. April 2020 wurde über die Linth-Zeitung mitgeteilt, dass ab heute online eine Video-Präsentation der Bauherrschaften zum Projekt zugänglich sei und die Planunterlagen bei der Stadt bis 28. April 2020 öffentlich einsehbar seien. Die Mitwirkungsfrist betrug somit drei Wochen. Mit dem Video wurde das Gesamtprojekt der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht. Eine öffentliche Informationsveranstaltung hat zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können. Zudem lagen die Planentwürfe öffentlich auf. Aus den Akten geht hervor, dass mehrere Personen die Möglichkeit zur Mitwirkung wahrgenommen und sich zum Projekt geäussert haben. Die erste öffentliche Auflage des Sondernutzungsplans sowie der Teilaufhebung des Überbauungsplans erfolgte

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sodann vom 11. August bis 9. September 2020, mithin rund 3,5 Monate nach Ende der Mitwirkung. Bei dieser Zeitspanne kann klarerweise nicht davon ausgegangen werden, dass diese zu kurz gewesen ist und die Mitwirkung lediglich der Form halber durchgeführt wurde. Selbst beim Abzug von fünf Wochen Sommerferien verbleiben immer noch rund 2,5 Monate. Überdies wurde im öffentlich aufgelegten Planungsbericht Stellung zu den eingegangenen Rückmeldungen genommen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Sondernutzungsplan von der Vorinstanz am 3. August 2020 und damit rund drei Monate nach Ende der Mitwirkung und in Kenntnis der Anregungen im Mitwirkungsverfahren erlassen wurde. Es ist nicht notwendig, dass die Bevölkerung bei der Erarbeitung jeglicher Planungsgrundlagen mitwirken kann.

5.3 Insgesamt ergibt sich, dass die Anforderungen an das Mitwirkungsverfahren eingehalten sind. Die Rüge ist unbegründet. Ein Verstoss gegen Art. 4 RPG liegt nicht vor.

6. Die Rekurrentin 3 rügt eine Verletzung von Art. 25a RPG. Im Zusammenhang mit dem notwendigen Ausbau der H.___ sei ein Strassenplanverfahren erforderlich, welches mit dem Sondernutzungsplanverfahren koordiniert werden müsste. Ebenso bedürfe es einer Koordination für die erforderliche Konzession für die unter der H.___ hindurchführende Tiefgarage.

umgrenzt, wobei die H.___ den Projektperimeter zwischen den Baubereichen N und S quert. In erschliessungstechnischer Hinsicht sollen gemäss Planunterlagen künftig namentlich die Anlieferungen über die H.___ erfolgen, da sich der Anlieferungsbereich in der nordöstlichen Ecke des Baubereichs S befinden soll.

6.2 Legt ein Sondernutzungsplan die Erschliessung fest, muss die Zweckmässigkeit des Erschliessungskonzepts schon im Planverfahren geprüft werden (B. HEER, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 153, GVP 1995 Nr. 93). Eine eingehendere Prüfung ist hingegen erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen und auch ein allfälliges Strassenplanverfahren kann noch im Rahmen der Baugesuchsprüfung durchgeführt werden (VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 Erw. 5.3 mit Hinweisen). Eine Einschränkung findet dieser Grundsatz allerdings für den Fall, dass zwischen dem Sondernutzungsplanverfahren und dem Strassenplanverfahren Koordinationsbedarf besteht.

6.3 Das Koordinationsgebot hat seine Grundlage in Art. 25a Abs. 1 RPG. Sofern die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert, ist eine Behörde zu bezeichnen, die für eine ausreichende Koordination sorgt. Im Hinblick auf die anzustrebende inhaltliche Widerspruchsfreiheit der mehreren

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Verfügungen (Art. 25a Abs. 3 RPG) legt Art. 25a Abs. 2 RPG verschiedene Koordinationsgrundsätze fest, die auch auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar sind (Art. 25a Abs. 4 RPG). Die Koordinationspflicht kann allerdings nur soweit reichen, als tatsächlich ein Koordinationsbedürfnis besteht; der Umstand, dass verschiedene Verfahren ein und dieselbe Anlage betreffen, genügt für sich allein jedenfalls noch nicht für die Bejahung der Koordinationspflicht (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25a N 25 mit Hinweis). Der Koordinationspflicht unterliegen diejenigen Vorschriften, bei denen untrennbar miteinander verbundene Rechtsfragen zu beurteilen sind, deren verfahrensrechtlich getrennte Behandlung zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen würde (BDE Nr. 4/2015 vom 21. Januar 2015 Erw. 3.1 mit Hinweisen). Nicht jedes Verfahren, welches in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit einem (Sonder-)Nutzungsplan steht, unterliegt somit der Koordinationspflicht.

6.4 Im Technischen Bericht vom 5. August 2024 gelangt das TBA zum Schluss, die H.___ weise grundsätzlich die typischen Merkmale einer Zufahrtsstrasse gemäss VSS-Norm 40 045 auf. Um eine genügende Erschliessung sicherstellen zu können, müsse die H.___ auch weiterhin den Anforderungen einer Zufahrtsstrasse entsprechen und somit den Grundbegegnungsfall PW/PW bei stark reduzierter Geschwindigkeit abdecken. Zusätzlich gelte es aufgrund der Anlieferungssituation auch den massgebenden Begegnungsfall PW/LW bei stark reduzierter Geschwindigkeit abzudecken. Die H.___ erfülle die Anforderungen des geometrischen Normalprofils nur für den Grundbegegnungsfall PW/PW bei stark reduzierter Geschwindigkeit. Für den massgebenden Begegnungsfall PW/LW bei stark reduzierter Geschwindigkeit müssten die Randbereiche einbezogen werden, die heute nicht überall eine seitliche Hindernisfreiheit sicherstellen. Je nachdem, wann die Lieferungen erfolgen, könne dies gegebenenfalls auch mittels Ausweichstellen gelöst werden.

6.5 Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist das TBA der Auffassung, dass die H.___ (zumindest teilweise) baulich angepasst werden muss, um eine hinreichende Erschliessung sicherzustellen. Davon gehen auch die Rekursgegnerinnen und die Vorinstanz aus. So ist denn auch gemäss Gutachten D.___, Verkehrserschliessung, der P.___ AG vom 2. März 2020 beabsichtigt, dass an der H.___ entsprechende Ausweichstellen vorzusehen sind (Ziff. 3.2.4). Für die Realisierung der Ausweichstellen ist ein Teilstrassenplan (Anpassung der Klassierung und bauliche Massnahmen an der H.___) erforderlich, da die Ausweichstellen als Teil der Erschliessungsanlage zur öffentlichen Strasse gehören (Art. 3 StrG). Fraglich ist nun, ob der Teilstrassenplan mit dem vorliegenden Sondernutzungsplan koordiniert werden müsste.

6.6 Gemäss Sondernutzungsplan befinden sich als Festlegungen entlang der H.___ Vorflächen, die gemäss Hinweisen von Spiel- und Begegnungsbereichen überlagert sind. Im Weiteren ist südlich des

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Baubereichs O ein Gartenplatz sowie zwischen den Baubereichen N und O eine Begegnungsstrasse festgelegt. Gemäss Art. 12 Abs. 4 besV sind der Gartenplatz, die Begegnungsstrasse und die Vorflächen an der H.___ für Aufenthalt, Begegnung und Spiel besonders attraktiv zu gestalten. Hinsichtlich der Spiel- und Begegnungsbereiche sieht Art. 13 Abs. 3 besV vor, dass diese grundsätzlich vor dem Bezug der ersten Wohneinheiten erstellt sein müsse und mit Spielgeräten und Mobiliar, das den verschiedenen Altersstufen gerecht wird, ein einem der Grösse der Überbauung angemessenen Rahmen ausgestattet sein müssen. Abs. 4 stipuliert sodann, dass die Begegnungs- und Spielflächen grundsätzlich frei von motorisiertem Verkehr zu gestalten und anzulegen sind.

6.7 Die aufgeführten Festlegungen und Hinweise im Sondernutzungsplan stehen indes im Widerspruch zum noch geplanten Ausbau der H.___ (Ausweichstellen). Wie ein Abgleich des Sondernutzungsplans mit den gemäss Abbildung 7 des Gutachtens D.___, Verkehrserschliessung, vom 2. März 2020 skizzierten freizuhaltenden Flächen ergibt, überschneiden sich diese mit den Vorflächen, der Begegnungsstrasse sowie dem Gartenplatz. Mithin besteht insofern ein Konflikt zwischen der gemäss Sondernutzungsplan vorgesehenen Nutzung sowie dem noch vorzunehmenden Ausbau der H.___, zumal die in der Legende unter den Festlegungen aufgeführten Planelemente im Sondernutzungsplan gemäss Art. 1 Abs. 2 besV verbindlich sind. Der geplante Raum für die noch vorzunehmende Anpassung der H.___ ist im Sondernutzungsplan nicht freigehalten. Der Sondernutzungsplan und der Teilstrassenplan müssten somit miteinander koordiniert werden, um Widersprüche zu vermeiden. Dies umso mehr als der Gartenplatz, die Begegnungsstrasse und die Vorflächen an der H.___ für Aufenthalt, Begegnung und Spiel gedacht sind. Sollen in diesen Bereichen Ausweichstellen geplant werden, bedarf dies auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit einer Koordination, um namentlich Konflikte zwischen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Lastwagen und damit mögliche Widersprüche zwischen dem Plan- sowie dem Baubewilligungsverfahren zu verhindern. Die Rüge der Verletzung des Koordinationsgebots nach Art. 25a RPG erweist sich somit als begründet und der angefochtene Gesamtentscheid der Vorinstanz ist aufzuheben.

6.8 Demgegenüber ist für die erforderliche Konzession keine Koordination mit dem Sondernutzungsplan erforderlich. Zwar ist die Konzession für die Realisierung der Planung bzw. der Tiefgarage mit der vorgesehenen Anzahl Abstellplätzen zwingend (Art. 24 StrG). Für die Erteilung der Konzession bei Gemeindestrassen ist vorliegend indes – wie auch in Plansachen – der Stadtrat zuständig. Es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz als Planungsbehörde im Baubewilligungsverfahren die benötigte Konzession erteilen wird (wie bereits mit den aufgehobenen Baubewilligungen erfolgt).

6.9 Bei diesem Ergebnis wäre es an sich nicht notwendig, auf die weiteren Vorbringen in den Rekursen einzugehen. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist jedoch ergänzend Folgendes anzuführen:

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7. Die Rekurrentinnen bringen vor, der angefochtene Sondernutzungsplan bewirke eine unzulässige materielle Zonenplanänderung.

7.1 Nach Art. 23 Abs. 1 Bstn. a und b PBG können die politischen Gemeinden Sondernutzungspläne namentlich zur Regelung von besonderen Bauweisen oder Gestaltung von Bauten und Aussenräumen oder zur Entwicklung von Orts- und Quartierzentren erlassen. Überdies kann gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. b PBG der Sondernutzungsplan in Abweichung vom Rahmennutzungsplan eine höhere bauliche Nutzung im Interesse einer Überbauung von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zulassen. Vorliegend soll ein Sondernutzungsplan realisiert werden, der von der Grundnutzungsordnung abweicht. Sondernutzungspläne werden als planerische Instrumente eingesetzt, wenn es auf Grund der konkreten örtlichen und baulichen Situationen sinnvoll erscheint, im Hinblick auf die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG von den allgemein gehaltenen Regelbauvorschriften bzw. Zonenbestimmungen abzuweichen (B. HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 144 und 147).

7.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf mit einem Sondernutzungsplan von der Grundordnung abgewichen werden, soweit diese Abweichungen nicht dazu führen, die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ihres Sinngehalts zu entleeren (BGE 149 II 79 vom 8. November 2022 Erw. 3.3. m.w.H.). Die Kantone sind somit nicht frei, beliebig grosse Abweichungen von der Grundordnung zuzulassen. Die Nutzungsplanung muss grundsätzlich aus einer Gesamtsicht der raumbedeutsamen Belange heraus erfolgen. Insbesondere ist zur Planung der Entwicklung der Bautätigkeit ein planerisches Gesamtkonzept erforderlich. Der unkoordinierte Erlass von Sondernutzungsordnungen für Teile des Gemeindegebiets widerspricht der Planungspflicht von Art. 2 Abs. 1 RPG. Sondernutzungspläne, welche die Grundordnung in wesentlichen Teilen ausser Kraft setzen, sind grundsätzlich unzulässig. Die in Art. 2 Abs. 1 RPG statuierte Planungspflicht gebietet, dass die Grundordnung überprüft wird, wenn sich für Teilgebiete erhebliche Abweichungen von der bisherigen Grundordnung aufdrängen. Weiter verlangt diese Bestimmung, dass der planerische Stufenbau eingehalten wird, was bei wesentlichen Abweichungen nicht mehr der Fall ist, da sich der Sondernutzungsplan nicht mehr im Rechtsrahmen bewegt, den ihm die hierarchisch übergeordnete Grundordnung vorgibt. Gleichzeitig sind die Grundnutzungsplanung und die Sondernutzungsplanung im Fall wesentlicher Abweichungen auch nicht, wie durch Art. 2 Abs. 1 RPG geboten, aufeinander abgestimmt. Räumt das kantonale Recht die Möglichkeit ein, mit einem Sondernutzungsplan von der Grundordnung abzuweichen, ohne die Schranken näher zu definieren, bedeutet dies daher nicht, dass von dieser beliebig abgewichen werden kann - und die Grundordnung dadurch übergangen werden dürfte. In einer bundesrechtskonformen Auslegung ist es bei einer solchen Ausgangslage vielmehr

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das Bundesrecht, an welchem sich die Zulässigkeit einer Abweichung misst. Das kantonale Recht kann demnach die Zulässigkeit von Abweichungen von der Grundordnung durch Sondernutzungspläne im Vergleich zum bundesrechtlichen Rahmen bloss stärker beschränken, nicht jedoch erweitern. Die Planungspflicht und der planerische Stufenbau gemäss Art. 2 Abs. 1 RPG stehen sodann in direktem Zusammenhang mit der für die Grundordnung und die Sondernutzungsplanung vorgesehenen behördlichen Zuständigkeit und dem jeweils verlangten Rechtsetzungsverfahren. Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Abweichungen eines Sondernutzungsplans von der Grundordnung ist daher von Bedeutung, ob die Abweichung gleichzeitig eine geringere demokratische Abstützung bedeutet oder nicht. Allerdings darf ein Sondernutzungsplan die Grundordnung auch nicht ihres Sinngehalts entleeren, wenn er von den gleichen Organen und im gleichen Verfahren festgesetzt und genehmigt wurde wie die Grundordnung. Ein strengerer Massstab an die Zulässigkeit solcher Abweichungen ist anzulegen, wenn der Erlass eines Sondernutzungsplans von einer weniger stark demokratisch legitimierten Behörde bzw. in einem weniger stark demokratisch abgestützten Verfahren ergangen ist als der Erlass der Grundordnung (Urteil des Bundesgerichtes 1C_65/2023 vom 30. Oktober 2023 Erw. 4.2 m.w.H.).

7.3 Welche Abweichungen von den Regelbauvorschriften materiell zu einer Zonenplanänderung führen, kann nicht generell, sondern bloss anhand konkreter Umstände im Einzelfall bestimmt werden (BUDE Nr. 46/2023 vom 25. April 2023 Erw. 7.9.1; VerwGE B 2022/40 vom 19. Januar 2023 Erw. 6.1). So beurteilte das Verwaltungsgericht zum Beispiel zwei drei- bzw. viergeschossige Bauten von knapp 80 m und 100 m Länge in einer Wohnzone W2 mit einer erlaubten Gebäudelänge von 36 m noch als zonenkonform, wobei das Gericht aber darauf hinwies, dass von der vom Sondernutzungsplan erfassten Fläche von 12'520 m2 lediglich 3'100 m2 zur Überbauung vorgesehen waren (VerwGE B 2008/124 vom 24. März 2009 Erw. 5.1 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat sodann in einem in GVP 2003 Nr. 19 teilweise veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2003 entschieden, in einer dreigeschossigen Bauzone sei die Errichtung von vier- bzw. fünfgeschossigen Bauten mit Attikageschoss auf einer Teilfläche des Überbauungsplangebiets mit den Planungsgrundsätzen vereinbar, weshalb von keiner schleichenden Zonenplanänderung gesprochen werden könne. Im Urteil B 2011/182 vom 3. Juli 2012 führte das Verwaltungsgericht aus, es liege in der Natur der Sache, dass eine verdichtete Bauweise Abweichungen von der Regelbauweise bedinge. Dementsprechend sei es zulässig, die Gebäudemasse und die Geschossigkeit innerhalb eines Plangebiets entsprechend den jeweiligen konkreten Verhältnissen differenziert zu regeln. Die Konzentration auf wenige Bauten habe konkret eine verdichtete Überbauung entlang zweier Erschliessungsstränge zur Folge. Dadurch würden beachtliche Freiräume zwischen den Bauten geschaffen, womit dem städtebaulichen Ansatz «Verdichtung zu Gunsten grosszügiger Freiflächen» optimal Rechnung getragen werde (Erw. 5.5.5; zum Ganzen vgl. auch VerwGE B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 Erw. 4.5).

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7.4 Im PBG ist nicht umschrieben, in welchem Ausmass ein Sondernutzungsplan von der Rahmennutzungsplanung abweichen darf. Wie vorstehend bereits erwähnt, dürfen die Abweichungen nicht dazu führen, dass die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ausgehebelt würde. Abweichungen von der Rahmennutzungsplanung sind nur soweit möglich, als sie von öffentlichem Interesse sind und für die Erreichung gegenüber den Regelbauvorschriften höheren Überbauungsqualität bzw. einer höheren städte- bzw. ortsbaulichen und architektonischen Qualität erforderlich sind. Danebst dürfen die in einem Sondernutzungsplan enthaltenen Abweichungen die Grenze der materiellen Zonenplanänderung der Rahmennutzungsplanung nicht überschreiten (vgl. B. DEILLON, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 25 N 15).

7.5 Die Grundstücke innerhalb des Projektperimeters befinden sich in der fünfgeschossigen Kernzone K5 A. Die massgebenden Regelbauvorschriften gehen aus dem BauR hervor. Gemäss der tabellarischen Auflistung in Art. 8 Abs. 2 und 3 BauR ist in der fünfgeschossigen Kernzone K5 A nebst fünf Vollgeschossen eine Gebäudehöhe von maximal 17 m und eine Firsthöhe von maximal 21 m zulässig. Für die Gebäudelänge bestehen keine Vorgaben. Hingegen ist über dem

2. Vollgeschoss höchstens eine Gebäudetiefe von 16 m erlaubt. Der grosse und kleine Grenzabstand beträgt je 5 m. Zudem besteht in der Kernzone K5 A eine Ausnützungsziffer von 1,4 bzw. 1,6. Ferner wird in Art. 14 Abs. 1 BauR der Strassenabstand geregelt. So haben Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen 2. Klasse einen Abstand von 4 m und gegenüber Gemeindestrassen 3. Klasse einen Abstand von 3 m einzuhalten.

7.6 Demgegenüber enthält der Sondernutzungsplan mit seinen besV von der Regelbauweise abweichende Vorgaben. Gemäss Art. 5 Abs. 1 besV sind oberirdische Hauptbauten nur innerhalb der im Situationsplan bezeichneten, mit Baulinien umgrenzten Baubereiche zulässig. Nach Art. 5 Abs. 2 besV geben sodann die Baulinien die maximale horizontale Ausdehnung der oberirdischen Hauptbauten vor. Vorschriften zur Gebäudelänge, zur Gebäudetiefe, zu Grenz- und Strassenabständen sowie zu Mehrlängenzuschläge kommen nicht zur Anwendung. Unter dem Aspekt der Dichte sieht Art. 3 Abs. 2 besV vor, dass die Regelung sämtliche Dichteziffern gemäss BauR ersetze. Sie beinhalte eine Mehrausnützung von 20 %. Gemäss Art. 8 Abs. 2 besV entspricht die Gebäudehöhe der Firsthöhe, einzig für den Teilbaubereich O2 ist eine ergänzende Firsthöhe definiert. Darüber hinaus enthält Art. 8 Abs. 3 besV eine tabellarische Auflistung der maximal zulässigen Gebäudehöhe und der maximalen Anzahl Vollgeschosse in den einzelnen Teilbaubereichen (siehe nachfolgender Ausschnitt).

[…] (Ausschnitt Art. 8 Abs. 3 besV)

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7.7 Vorab ist anzumerken, dass eine verdichtete Überbauung im städtischen Zentrum von Z.___ vor dem Hintergrund der raumplanerischen Grundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG geboten erscheint. Aus städtebaulicher Sicht macht es daher Sinn, an dieser zentralen Lage, die mitunter auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen ist, eine konzentrierte Bauweise anzustreben und dafür von der Rahmennutzungsplanung abzuweichen. Allerdings sind solche Abweichungen nicht in unbegrenztem Mass möglich, sondern nur im Rahmen der vorherigen Ausführungen, wonach keine unzulässige materielle Zonenplanänderung resultieren darf.

7.8 Aus der Gegenüberstellung der allgemeinen baureglementarischen Bestimmungen mit den besV des angefochtenen Sondernutzungsplans ergibt sich, dass die Gebäudehöhe im Teilbaubereich N1 um 8 m, im Teilbaubereich N3 um 2 m, im Teilbaubereich S1 um 3 m und im Teilbaubereich O2 um 7 m überschritten wird. In den Teilbaubereichen N1 und O2 sind zwei Vollgeschosse mehr, insgesamt sieben, zulässig. Im Teilbaubereich O2 ist zudem anders als in den weiteren Teilbaubereichen eine Firsthöhe festgelegt, die 5,5 m über der maximal zulässigen Firsthöhe gemäss BauR liegt. Ausgehend vom BauR überschreitet das Projekt in den Teilbaubereichen O2 und S1 ab dem zweiten Vollgeschoss die maximale Gebäudetiefe um 3 bzw. 3,5 m. Die Vorgaben zum Strassenabstand im BauR (Art. 14 Abs. 1 Bst. c) werden gegenüber der G.___, eine Gemeindestrasse

2. Klasse, um 0,5 m unterschritten. Aus dem Dargestellten und unter Berücksichtigung der Mehrausnützung von 20 % ergibt sich, dass im Rahmen des Sondernutzungsplans mehrere umfangreiche und grosse Abweichungen von der Regelbauweise vorgesehen sind, so namentlich von der Ausnützungsziffer, dem Strassenabstand, dem Grenzabstand, der Gebäudehöhe, der Firsthöhe, der Geschossigkeit und der Gebäudetiefe. Die Vorschriften zur Gebäudetiefe sowie zu Grenz- und Strassenabständen, die es auch für die Kernzone K5 A gibt, kommen vielmehr gar nicht zur Anwendung. Somit bleibt zu prüfen, ob diese Abweichungen von der Grundordnung im Rahmen eines Sondernutzungsplans realisierbar sind oder ob von einer unzulässigen materiellen Zonenplanänderung auszugehen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der rekursgegnerischen Auffassung nicht die Vorgaben im (aufzuhebenden) Überbauungsplan zur Beurteilung massgebend sind, sondern vielmehr die Grundordnung (Zonenplan und BauR). Gemäss Rechtsprechung kann – wie vorstehend ausgeführt – nicht unbegrenzt von der Grundordnung abgewichen werden, vielmehr muss trotzdem sichergestellt sein, dass diese nicht ausgehebelt wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere relevant, ob nebst den Abweichungen von der Grundordnung auch Kompensationen, namentlich grosszügige Grün- bzw. Freiflächen zum Ausgleich von längeren oder höheren Baukörpern (vgl. VerwGE B 2008/124 vom 24. März 2009 Erw. 5.4), vorgesehen sind. Wie vorstehend dargelegt, wird mit dem Sondernutzungsplan – abgesehen vom Gebäudeabstand – von sämtlichen Regelbaumassen gemäss BauR abgewichen bzw. mehrere gelangen gar nicht zur Anwendung. Demgegenüber liegen aus baureglementarischer Sicht keine wesentlichen Kompensationsfaktoren vor.

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Zwar wird zwischen den Baubereichen N1 und N3 sowie N und O der minimale Gebäudeabstand von 10,0 m eingehalten und zwischen N1 und N3 beträgt er bis zu 12,0 m. Indes ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um den Gebäudeabstand handelt, der in der fünfgeschossigen Kernzone mindestens einzuhalten ist. In den Baubereichen N1 und O sind jedoch sieben Vollgeschosse möglich und es wurde aufgrund der höheren Anzahl Geschosse nicht ein auch entsprechend grösserer Gebäudeabstand festgelegt. Als möglicher Kompensationsfaktor käme der gegenüber der H.___ eingehaltene Strassenabstand in Frage. So beträgt der Abstand gegen Süden 6,5 m und gegen Norden 5,5 m statt 3 m und sind zwischen den Bauten und der H.___ Vorflächen geplant. Jedoch ist – wie vorstehend hervorgeht – noch ein Ausbau der H.___ geplant, wodurch der grössere Strassenabstand im Projekt wieder relativiert wird. Auch liegt keine Verdichtung zu Gunsten grosszügiger Freiflächen vor (siehe dazu VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 Erw. 5.5.5). Zwar ist mit dem Gartenplatz und der Begegnungszone beim Baubereich O ein gewisser Frei- bzw. Grünraum vorgesehen. Und auch das Dach auf dem Teilbaubereich S3 soll begehbar sein. Dies vermag jedoch die zahlreichen Überschreitungen der Regelbauvorschriften nicht aufzuwiegen. Klarerweise kann im städtischen Umfeld, wie vorliegend, keine weitläufige Parkanlage als Ausgleichsfaktor verlangt werden (wie bspw. im VerwGE B 2008/124 vom 24. März 2009). Die im Sondernutzungsplan vorgesehenen Dimensionierungen der Baukörper überschreiten aber den Rahmen der möglichen Abweichungen von der Rahmennutzungsplanung. Zu berücksichtigen gilt im Weiteren, dass der vorliegend angefochtene Sondernutzungsplan demokratisch schwächer legitimiert ist als die Rahmennutzungsplanung. Diese untersteht – anders als der Sondernutzungsplan – gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a PBG dem fakultativen Referendum. Die Möglichkeit, einen Sondernutzungsplan im Fall einer materiellen Zonenplanänderung dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wurde erst mit dem II. Nachtrag zum PBG eingeführt, der im Zeitpunkt des Ergehens der vorliegenden Einspracheentscheide noch nicht in Kraft war (Art. 36 Abs. 1 Bst. c).

7.9 Gesamthaft betrachtet hat der angefochtene Sondernutzungsplan angesichts der aufgeführten Rechtsprechung eine unzulässige materiellen Zonenplanänderung zur Folge.

8. Schliesslich rügen die Rekurrentinnen, dass eine mangelhafte Berücksichtigung lärmschutzrechtlicher Vorgaben gegeben sei. In lärmschutzrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass am 1. April 2026 die Anpassungen des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; abgekürzt USG) und der LSV in Kraft getreten sind. Mit der Revision sollen die Koordination der Lärmbekämpfung und die Raumentwicklung verbessert werden. Sodann soll die Gesetzesänderung die Umsetzung von Bauprojekten in lärmbelasteten Gebieten erleichtern, was die raumplanerisch gewünschte Innenentwicklung unterstützt (Erläuterungen zur Revision der Lärmschutz-Verordnung

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[LSV; SR 814.41 vom 25. Februar 2026 S. 2]). Sollten die Rekursgegnerinnen und die Vorinstanz in einem nächsten Schritt die Koordination mit dem erforderlichen Teilstrassenplan und eine Unterstellung des Sondernutzungsplans unter das fakultative Referendum prüfen, wären die Planunterlagen an die neuen Bestimmungen anzupassen. Namentlich wird aufgrund der geänderten Vorschriften keine Ausnahmebewilligung gemäss aArt. 31 Abs. 2 LSV mehr erforderlich sein, auf die im Planungsbericht Bezug genommen wird.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Verletzung des Koordinationsgebots nach Art. 25a RPG sowie eine unzulässige materielle Zonenplanänderung vorliegen. Der angefochtene Sondernutzungsplan ist – unter gleichzeitiger Aufhebung des Gesamtentscheids – aufzuheben. Die Rekurse 1-3 erweisen sich als begründet und sind im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.

10.

10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Vorliegend waren drei Rekurse zu behandeln. Die Entscheidgebühr beträgt pro Rekurs Fr. 1'500.–, insgesamt Fr. 4'500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten von den Rekursgegnerinnen unter solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP).

10.2 Der am 28. März 2024 von der Rekurrentin 1 im Rekurs 1 (Verfahren Nr. 24-1959) geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

10.3 Der am 11. April 2024 von der Rekurrentin 2 im Rekurs 2 (Nr. 24-1960) geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

10.4 Der am 15. April 2024 von der Rekurrentin 3 im Rekurs 3 (Nr. 24-1984) geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

11. Rekurrentinnen, Rekursgegnerinnen und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

11.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

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11.2 Die Rekurrentinnen obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise wie folgt festzulegen. Bei der Festlegung ist zu berücksichtigen, dass die Rekurrentinnen 1 und 2 in den Verfahren Nrn. 24-1959 und 24-1960 durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten sind und nahezu identische Eingaben eingereicht wurden. Es ist deshalb angemessen, für die Rekurse 1 und 2 je eine ausseramtliche Entschädigung von 2'000.– festzulegen. Da die Rekurrentinnen 1 und 2 mehrwertsteuerpflichtig sind (vgl. www.uid.admin.ch), kann mangels gegenteiliger Begründung angenommen werden, dass eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit für die von ihrem Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer besteht. Deshalb ist diese nicht zu entschädigen (vgl. VerwGE B 2025/83 vom 7. November 2025 Erw. 5.2). Mithin haben die Rekursgegnerinnen in den Rekursen 1 und 2 die Rekurrentin zu gleichen Teilen je mit Fr. 2'000.– zu entschädigen. Beim Rekurs 3 im Verfahren Nr. 24-1984 hingegen ist von der üblichen Pauschalentschädigung auszugehen, mithin Fr. 2'750.– (zuzüglich Mehrwertsteuer, da keine Mehrwertsteuerpflicht besteht); sie ist von den Rekursgegnerinnen zu gleichen Teilen zu bezahlen.

11.3 Da die Rekursgegnerinnen mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihre Begehren sind deshalb abzuweisen.

11.4 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Ihre Begehren sind daher abzuweisen.