A3 24 15

1.

1.1 Die von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verfolgung und Beurteilung von kantonalen Übertretungen erlassene Entscheide sind mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 34i Abs. 2 i.V.m. Art. 34k Abs. 3 VVRG; Art. 335 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Der erstinstanzliche Entscheid ergeht in einem summarischen Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten und mit summarisch begründetem Strafbescheid, sofern der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist und die strafbare Handlung mit einer Busse bis Fr. 5’000.00 geahndet werden kann (Art. 34j Abs. 1 VVRG). Sind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren nicht erfüllt, führt die Verwaltungsbehörde ein ordentliches Verfahren durch und hat hierfür nach den allgemeinen Bestimmungen des VVRG oder der Sondergesetzgebung zu verfahren (Art. 34l VVRG; Art. 38 Abs. 2 lit. b Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0]). Der Entscheid unterliegt in diesem Fall direkt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts (Art. 34l VVRG). Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 34m lit. a-f VVRG regelt die StPO das Berufungsverfahren (Art. 34m VVRG). Das Gericht kann den angefochtenen Entscheid bestätigen oder mildern (Art. 34m lit. f VVRG), eine reformatio in peius ist in diesem Verfahrensstadium laut Gesetz jedoch unzulässig.

1.2 Es ist, wie am 6. September 2024 angekündigt, zunächst die Berufungslegitimation der X _________ AG zu prüfen.

1.2.1 Die X _________ AG reicht in eigenem Namen Berufung ein. Dies ergibt sich einerseits klar aus der Berufung, in welcher die Berufungsklägerin argumentiert, legitimiert zu sein und aus der hinterlegten Anwaltsvollmacht. Die Berufungsklägerin macht geltend, dass sie zwar nicht die Verfügungsadressatin und damit formell beschwert sei, jedoch sei sie materielle beschwert, zumal sie die Betreiberin der Filiale sei. Die direkte Betroffenheit ergebe sich überdies aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung sowie des Einspracheentscheids, in welchen ihre Beteiligung im Vorfeld des Verfügungserlasses ausdrücklich erwähnt werde.

1.2.2 Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt von Art. 34m lit. a-f VVRG (Art. 34m VVRG). Gemäss Art. 34m Abs. 1 lit. a VVRG kann nur der Verurteilte Berufung einlegen. Hier weicht die kantonale Bestimmung von der StPO ab, welche auch für die Anklagebehörde (Art. 381 StPO) und für alle Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse (Art. 382 StPO) die Möglichkeit vorsehen, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Das Strafrecht kennt keine Schuldkompensation (BGE 106 IV 58 E. 1; Bundesgerichtsurteil 6B_197/2021 vom 28. April 2023 E. 3.5.4) und Bussen des Verwaltungsrechts sind höchstpersönlicher Natur (Bundesgerichtsurteil 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.2; vgl. auch BGE 134 III 59 E. 2.3.2).

1.2.3 Die X _________ AG ist vorliegend nicht die beschuldigte oder erstinstanzlich verurteilte Person. Die anwaltlich vertretene Gesellschaft hat die Berufung jedoch ausdrücklich in eigenem Namen und nicht etwa, wie in der Einsprache, in Vertretung oder im Namen der mit Verfügung verurteilten Filialleiterin (diese ist nicht nur «formelle Adressatin» [TB 1]) erhoben. Einzig die Verurteilte kann Berufung einlegen. Die vorgenannte Bestimmung ist in ihrem Wortlaut klar und es besteht daher kein Raum für die Anwendung von Art. 382 StPO.

Die Einwilligung der Verurteilten, dass die Berufungsklägerin ein Rechtsmittel gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid einlegen darf, sieht keine Vertretung der Gebüssten vor, sondern einzig «déclare par la présente accepter que X _________ AG interjette en appel contre les Decisions».

1.2.4 Die X _________ AG ist nicht berufungslegitimiert und auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. Da die verurteilte Filialleiterin die Strafverfügung nicht angefochten hat, ist diese in Rechtskraft erwachsen.

2. Das Gericht hat somit über die Kosten zu befinden.

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) ist die Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel in Strafsachen des Bundes und in kantonalen Strafsachen grundsätzlich in der StPO geregelt. Ohne gegenteilige Bestimmung ist die Strafprozessordnung, welche die Verfolgung und die Beurteilung der Bundesrechtsübertretungen regelt, analog auf die kantonalen Übertretungen anwendbar (Art. 2 und Art. 11 Abs. 3 EGStPO).

2.2 Nach Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 422 Abs. 1 StPO setzen sich die Verfahrenskosten im Berufungsverfahren aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Unter Hinweis auf Art. 422 Abs. 2 StPO sind Ausgaben namentlich Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung, Kosten für Übersetzungen, Kosten für Gutachten, Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden und Post-, Telefon- und ähnliche Spesen. Gemäss Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht beträgt in der Regel zwischen Fr. 380.00 und Fr. 6 000.00 (Art. 22 lit. f GTar).

Wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig (Art. 14 Abs. 1 GTar). Vorliegend wurde auf die Berufung nicht eingetreten, sodass es sich rechtfertigt, die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.00 festzulegen, welche bei diesem Verfahrensausgang vollumfänglich der Berufungsklägerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).

2.3 Das Kantonsgericht hat den Anspruch einer beschuldigten Person auf Parteientschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Da der Berufungskläger unterliegt, hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. a und c StPO e contrario). Die StPO sieht keine Bestimmung vor, welche für die Behörden, die obsiegen, eine Parteientschädigung vorsehen (vgl. auch Art. 91 Abs. 3 VVRG). Vorliegend wird weder dem Berufungskläger noch der DGSK eine Parteientschädigung zugesprochen.