RH.2025.2

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14) massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX- Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der

Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; ABl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen EU»,

8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU- Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss 2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU- Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG).

2.2 Die Beschwerdekammer ist zur Behandlung der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Beschwerdegegners vom 13. Dezember 2024 zuständig. Der Beschwerdeführer erhielt den Auslieferungshaftbefehl am 14. Januar 2025 (die Unterschrift der Empfangsbescheinigung wurde gemäss Notiz der Kantonpolizei Zürich verweigert; act. 4.4). Die am 24. Januar 2025 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

2.3 Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage der Verfügung der Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer bilden. Auf alle Rechtsbegehren und Rügen, die darüber hinausgehen, ist daher nicht einzutreten. Dies betrifft namentlich für den Antrag, es sei von einer Auslieferung nach Italien abzusehen.

3. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil im Rahmen des Auslieferungsverfahrens seinem Rechtsbeistand zwar Akten bezüglich des aktuellen Auslieferungsverfahrens zugestellt worden seien, ihm jedoch nicht mitgeteilt worden sei, dass die Auslieferung an Italien aufgrund des gleichen Haftbefehls durch Bosnien und Herzegowina gescheitert sei. Replicando macht er geltend, dass jene Auslieferung durch Bosnien und Herzegowina gescheitert sei, sei ihm per E-Mail einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist mitgeteilt worden. Bei den dabei übermittelten Unterlagen handle es sich um zwei dürre Verteidigungsschreiben der italienischen Justizbehörden, in denen lediglich behauptet und in keiner Weise belegt werde, die Auslieferung sei an sprachlichen Problemen gescheitert. Abgesehen davon sei ihm bis heute noch keinerlei Einsicht in die bosnischen Akten gewährt worden, insbesondere nicht in den Schriftverkehr des gescheiterten Auslieferungsverfahrens.

3.1.2 Auch im Auslieferungsverfahren gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dieser Grundsatz wird namentlich in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Subsidiär gelten die allgemeinen Verfahrensgarantien des VwVG. Gemäss Art. 52 Abs. 1 IRSG werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 IRSG wird der Verfolgte kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.

3.1.3 Restriktionen des rechtlichen Gehörs sind insbesondere zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass der Zweck einer im öffentlichen Interesse liegenden Massnahme durch eine vorgängige Anhörung vereitelt würde. In solchen Fällen genügt es allenfalls, wenn das rechtliche Gehör nachträglich gewährt wird (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 29 VwVG N. 60; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1008 f., die als Beispiel die Festnahme einer Person anführen).

Eine vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs zur bevorstehenden Inhaftierung ist im Gesetz nicht vorgesehen und würde dem Zweck der Verhaftung zuwiderlaufen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2024.8 vom 18. Juni 2024 E. 4.3). Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs richtet sich nach Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV.

3.1.4 Gemäss Protokoll der Einvernahme vom 15. Januar 2025 wurden dem Beschwerdeführer eine Kopie des Ersuchens inkl. Beilagen sowie die

Darlegung des Auslieferungsverfahrens vorgelegt. Der Beschwerdeführer konnte sich zum Haftbefehl äussern (act. 4.5). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.

Die Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner und dem italienischen Justizministerium vom 15. und 16. Januar 2025 liegt dem vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbefehl nicht zugrunde. Sie erfolgte erst nach dessen Erlass und wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Auslieferungsverfahrens zwischenzeitlich übermittelt (act. 4.10). Sie wurde vom Beschwerdegegner auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins Recht gelegt (act. 4.6 und 4.9). Der Beschwerdeführer konnte sich dazu äussern.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer ausserdem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, weil das für die Haftanordnung nötige Bestehen einer Fluchtgefahr in der Haftanordnung mit keinem Wort begründet worden sei, gilt es festzuhalten, dass das IRSG im Gegensatz zur StPO keine besonderen Haftgründe vorsieht. Liegen keine Gründe i.S.v. Art. 47 IRSG vor, welche für ein Absehen von Auslieferungshaft sprechen, reicht der (rechtzeitige) Eingang eines Auslieferungsersuchens zur Anordnung der Auslieferungshaft grundsätzlich aus (vgl. u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2017.14 vom 17. August 2017 E. 3.2 mit Hinweis). Im Übrigen gehen Gründe, weshalb der Beschwerdegegner eine Inhaftierung des Beschwerdeführers verfügt hat, aus dem angefochtenen Auslieferungshaftbefehl ausreichend hervor (act. 1.2). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.

3.3 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1

IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2024.16 vom 10. Dezember 2024 E. 2.3.1 f.; RH.2024.14 vom 30. Oktober 2024 E. 2.1; RH.2024.12 vom 14. August 2024 E. 3).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Es sei nicht ersichtlich, wohin er sich absetzen könnte. Replicando bringt er vor, er verfüge hierorts über eine Niederlassungsbewilligung C und habe kein Interesse, sich in sein Heimatland, die Türkei abzusetzen. Im Gegenteil, habe doch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) intervenieren müssen, dass er nicht durch Bosnien und Herzegowina in die Türkei ausgeliefert worden sei.

5.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr bei Auslieferungsverfahren ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Um als «Absehens»- oder Haftentlassungsgrund in Frage zu kommen, muss das Fehlen von Flucht und Kollusionsgefahr kumulativ erfüllt sein (BGE 136 IV 20 E. 3.6; 130 II 306 E. 2.3.1; 111 IV 108 E. 3b; 109 Ib 58 E. 2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2024.14 vom 30. Oktober 2024 E. 4.1; RH.2024.6 vom 20. Juni 2024 E. 4.1; FORSTER, Basler Kommentar, 2015, Art. 47 IRSG N. 5; LUDWICZAK GLASSEY, Petit commentaire, 2024, Art. 47 IRSG N. 17).

5.3 Dem Auslieferungsersuchen kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, als Leibwächter von B. in eine Organisation involviert zu sein, die sich der Begehung einer unbestimmten Serie von Straftaten verschrieben habe, namentlich dem rechtswidrigen Besitz und internationalen Handel von Waffen, der Förderung der rechtswidrigen Einreise, der Tötungen, dem Betäubungsmittelhandel, der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung und der Hehlerei. Der Beschwerdeführer soll die Organisation namentlich mit Autos, Waffen, Geld und Mobiltelefonen versorgt haben. Ausserdem soll er logistische Unterstützung namentlich beim Personentransport zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina geleistet haben. Die dem Beschwerdeführer prima facie zur Last gelegten Straftaten werden mit Höchststrafen von mindestens 10 Jahren bedroht (act. 4.1c und act. 4.1d S.2 ff. und S. 5 f.). Bei drohenden hohen Freiheitsstrafen – wie vorliegend – ist eine Fluchtgefahr gemäss Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist mit 45 Jahren nicht in einem fortgeschrittenen Alter, das eine Flucht als weniger wahrscheinlich erscheinen lassen könnte. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe kein Interesse, sich in die Türkei abzusetzen, und das EDA habe interveniert, damit er nicht in die Türkei ausgeliefert werde, vermögen eine Haftentlassung nicht zu rechtfertigen. Es ist kein Grund ersichtlich, die Fluchtgefahr ausnahmsweise zu verneinen.

5.4 Bei Bejahung der Fluchtgefahr braucht das Fehlen bzw. Vorliegen von Kollusionsgefahr, auf die sich der angefochtene Auslieferungshaftbefehl ebenfalls stützt, nicht geprüft zu werden.

5.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt replicando vor, ihm werde vorgeworfen, Leibwächter von B. gewesen zu sein, was offensichtlich nicht zutreffen könne, da er seinen Wohnsitz in Z./ZH habe und sich nur gelegentlich als Tourist in Italien aufgehalten habe. Er sei nicht einmal des Italienischen mächtig. Damit sei der Alibibeweis offensichtlich erbracht.

6.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Verfolgte den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, diesbezüglich Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen. Art. 53 IRSG kommt erst zur Anwendung, wenn es um den Auslieferungsentscheid selbst geht (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. LUDWICZAK GLASSEY, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 24 ff.; ZIMMER- MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 6. Aufl.

2024, N. 836 f.). Ein bloss partieller Alibibeweis, also ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unerheblich (BGE 123 II 279 E. 2b; vgl. FORSTER, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 6 Fn. 28; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 150).

6.3 Der dem Beschwerdeführer im Auslieferungsersuchen gemachte Vorwurf beschränkt sich nicht darauf, er sei Leibwächter von B. gewesen (vgl. vorn E. 5.3). Abgesehen davon schliesst ein Wohnsitz in der Schweiz nicht aus, dass der Beschwerdeführer als Leibwächter von B. namentlich in Italien und/oder der Schweiz tätig gewesen ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers genügt klar nicht, um den Alibibeweis zu erbringen.

6.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Auslieferung komme nicht in Frage. Er sei bereits aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 29. Mai 2024 in Sarajevo verhaftet worden. Jene Auslieferung sei während der Sechsmonatefrist nicht nur gescheitert. Das EDA habe sich dafür einsetzen müssen, dass er nicht an die Türkei wegen anderer, politischer Delikte ausgeliefert worden sei. Sei eine Auslieferung innert der Sechsmonatefrist mangels der nötigen Voraussetzungen gescheitert, könne dieselbe Person nicht nochmals aufgrund des nämlichen (abgelehnten) Grundes in einem anderen Land nochmals in Haft genommen werden. Replicando macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners bestehe für die Schweiz sehr wohl eine Bindung an Nichtauslieferungsentscheide von Drittstaaten, sofern sie im dazu nötigen ordentlichen Verfahren getroffen worden seien. Die diesbezüglich angeführte angeblich feststehende Rechtsprechung sei weder dokumentiert noch existent.

7.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt

7.3 Auch wenn es der Beschwerdeführer anders sieht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts Auslieferungsersuchen von den schweizerischen Behörden gestützt auf schweizerisches Recht und gestützt auf eigene

Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen (vgl. TPF 2015 68 E. 8.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016 E. 6.2). Im Rahmen der hier vorzunehmenden Überprüfung des angefochtenen Auslieferungshaftbefehls lässt ein allfälliger Entscheid der Behörden von Bosnien und Herzegowina, den Beschwerdeführer nicht nach Italien auszuliefern, die Auslieferung jedenfalls nicht als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IRSG erscheinen (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2022.5 vom 18. Mai 2022; RH.2016.11 vom 26. September 2016 E. 4.3).

7.4 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

8. Andere Gründe, welche zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).