RR.2009.363

1.

1.1 Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Spanien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 massgebend (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62).

1.2 Soweit diese Staatsverträge nichts anderes bestimmen bzw. für bestimmte Fragen keine abschliessenden Regeln vorsehen, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) sowie der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses im Vergleich zum Staatsvertragsrecht an die Gewährung von Rechtshilfe geringere Anforderungen stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3 m.w.H.; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c S. 616; Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde. Die Schlussverfügung unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde vorliegend fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Mit der angefochtenen Schlussverfügung wurde die rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des Zeugen C. und der beiden von diesem beigebrachten Dokumente angeordnet (act. 1.9).

2.2.2 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3

S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten ist demnach zur Beschwerde befugt, wer sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss. Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die in den Urkunden enthaltenen Angaben die Tätigkeit des Beschwerdeführers betreffen (BGE 123 II 161 E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht persönlich berührt (BGE 116 Ib 106

Der auf ein Rechtshilfegesuch hin einvernommene Zeuge kann sich nur gegen die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle zur Wehr setzen, soweit die von ihm verlangten Auskünfte ihn persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2.). Demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 123 II 153 E. 2b; 124 II 180 E. 2b). In diesem Sinne steht der Gesellschaft aufgrund des Umstandes, dass ein Zeuge über deren Geschäftsaktivitäten und deren Organisation Aussagen macht, keine Beschwerdebefugnis zu (Urteil des Bundesgerichts 1A.282/2003 vom 18. November 2004, E. 1.3.1).

Nicht einzutreten ist sodann mangels eines eigenen schutzwürdigen Interessens auf stellvertretend für einen Dritten und einzig im Interesse Dritter erhobene Beschwerden (BGE 128 II 211 E. 2.3 und 2.4 S. 217 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2002 vom 26. November 2002, E. 1.2; TPF 2007 79 E. 1.6 m.w.H.).

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (MA-

RANTELLI-SONANINI/HUBER, in: W ALDMANN/W EISSENBERGER [Hrsg.], VwVG- Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N. 5).

2.2.3 Im Lichte der zitierten Rechtsprechung sind beide Beschwerdeführer als Dritte nicht legitimiert, die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von C. anzufechten, selbst wenn sie durch die protokollierten Aussagen berührt sein sollten. Was die beiden zu übermittelnden Dokumente anbelangt, so hat der Zeuge C. diese anlässlich seiner Einvernahme der ausführenden Behörde übergeben (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 12 S. 1, Beilage 3 und 4). Alleine aus dem Umstand, dass der Zeuge Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 1 ist und die von ihm beigebrachten Unterlagen diese betreffen, kann noch nicht geschlossen werden, dass Letztere zuvor im Besitze der fraglichen Dokumente war. Inwiefern die beiden Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterworfen gewesen sein sollen, wurde von ihrem Rechtsvertreter nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Nach der konstanten Praxis genügt es zur Bejahung der Beschwerdelegitimation – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer (act. 1 S. 8 f., act. 9 S. 6 ff.) – nicht, dass die Beschwerdeführer in den zu übermittelnden Dokumente erwähnt werden oder dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat gegen den Beschwerdeführer 2 geführt wird. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Schlussverfügung der Beschwerdeführerin 1 zugestellt und zuvor noch den Zeugen C. angefragt hat, ob er namens der Beschwerdeführerin 1 der Herausgabe des Einvernahmeprotokolls sowie der beiden Beilagen zustimme (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19 und 14), ändert nichts an der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer.

2.2.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 3'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements) unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 3'000.-- zurückzuerstatten.