Steuersenkung für alle

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um 1 Prozent zu senken. Bis zum Inkrafttreten dieser Steuersenkung sind in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die Schulden um je 3 Milliarden Franken, das heisst um total 9 Milliarden Franken, zu senken.

Begründung

Im Jahr 2006 schloss die Staatsrechnung mit einem Einnahmenüberschuss von 2,5 Milliarden Franken, die Erfolgsrechnung gar mit einem Plus von 6,7 Milliarden Franken ab. Im Hinblick auf die Budgetdebatte in der Wintersession, den Finanzplan 2009-2011 und die Wahlen im Herbst 2007 geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit darüber haben, ob der Bundesrat und die anderen Parteien die Steuern senken und die Schulden abbauen wollen oder ob sie die Schleusen öffnen für eine Ausdehnung der Staatstätigkeit.

Die Äusserungen des Finanzministers, welcher sich für seine Budgetdisziplin feiern lässt, geben Anlass zu Besorgnis: Der angepeilte Abbaupfad von 700 Millionen Franken müsse nicht auf die Departemente verteilt werden und werde teilweise (!) durch Mehreinnahmen kompensiert. Die Departemente müssten sich damit abfinden, in einzelnen Bereichen etwas weniger zu wachsen, zu Kürzungen im Sinne eines Entlastungsprogramms komme es aber in keinem Fall.

Wenn die Wirtschaft läuft und die Wahlen vor der Türe stehen, denkt der Finanzminister nicht mehr an eine Sanierung des Bundeshaushaltes. Wie in den Neunzigerjahren droht somit eine Aufblähung des Staatshaushaltes, da der Bundesrat nicht gewillt ist, konsequent Schulden abzubauen. Daher muss man dem Staat die Mittel entziehen, welche den finanziellen Schlendrian einkehren lassen, und die entzogenen Mittel an alle Bürger zurückgeben. Mit einer Mehrwertsteuersenkung, welche mit der aktuellen Revision kombiniert werden kann, profitieren alle und insbesondere Schlechtverdienende von der positiven Wirtschaftslage. In der Übergangsphase 2008 bis 2010 ist der Staat zum Schuldenabbau zu zwingen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die vorliegende Interpretation seiner Finanzpolitik nicht.

Die Erfahrungen in den Neunzigerjahren haben gelehrt, dass höhere Einnahmen infolge eines wirtschaftlichen Aufschwungs nicht zur Finanzierung neuer Begehrlichkeiten verwendet werden dürfen. Es war u. a. die Missachtung dieses Grundsatzes, die die Schulden des Bundes rapide ansteigen liess. Mit der Schuldenbremse wurde deshalb ein verbindliches Regelwerk geschaffen, das dies wirksam verhindert. Die Schuldenbremse lässt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Defizit zu, in guten Zeiten muss umgekehrt ein Überschuss erwirtschaftet werden. Mit den zwei Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 wurden die Ausgaben des Bundes dauerhaft um rund 10 Prozent gesenkt.

Der Bundesrat hat zusammen mit dem Parlament die Finanzen des Bundes in der Legislatur 2003-2007 von roten in schwarze Zahlen geführt. Die Eckwerte und Ziele des Voranschlags 2008 änderten während des Budgetprozesses nicht. Der Bundesrat legt für nächstes Jahr ein Budget vor, welches die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Der Überschuss beträgt rund eine Milliarde. Der Legislaturfinanzplan 2009-2011 weist ebenfalls durchwegs schwarze Zahlen aus.

Im Verlauf der Legislatur wurden die Schulden des Bundes von 28,5 Prozent des BIP auf 26 Prozent des BIP gesenkt.

Der hohe Überschuss im Jahr 2006 sowie die vorgesehenen Überschüsse im Voranschlag 2008 und im Legislaturfinanzplan 2009-2011 stehen nicht für die Finanzierung neuer Vorhaben zur Verfügung. Denn für 2008 ist ein hoher ausserordentlicher Zahlungsbedarf von über 5 Milliarden Franken (für die Zahlung einmaliger Ausgaben für NFA, Publica, Infrastrukturfonds, Asylwesen) notwendig. Ziel des Bundesrates ist es, bis 2015 die Staatsquote zu stabilisieren und bis 2011 die Schulden auf ihrem heutigen Niveau nominell einzufrieren. Die geplanten Überschüsse nach 2008 dienen deshalb primär der Gegenfinanzierung dieser ausserordentlichen Ausgaben und dürfen nicht dazu verleiten, die Haushaltsdisziplin zu lockern.

Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Umgehung der Schuldenbremse durch Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung auch rechtlich verhindern. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Verhinderung einer dauerhaften Zunahme der nominellen Verschuldung über eine regelgebundene Lösung sicherzustellen. Er hat hierzu das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Die Forderung nach einer Steuersenkung bei der Mehrwertsteuer entspricht nicht der Steuerstrategie des Bundesrats. Diese zielt darauf ab, dort steuerliche Erleichterungen vorzunehmen, wo der positive Einfluss auf Wachstum und Arbeitsplätze für unser Land am grössten ist. Auf den 1. Januar 2008 tritt die Milderung der Heiratsstrafe in Kraft. Diese ist mit Steuerentlastungen von 540 Millionen Franken verbunden. Mit der Unternehmenssteuerreform II wird die wirtschaftliche Doppelbelastung für die KMU gemildert, die Anrechnung der kantonalen Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer ermöglicht und werden Personenunternehmen in schwierigen Übergangsphasen von steuerrechtlichen Fesseln entlastet. Auf der Stufe Bund führt die Unternehmenssteuerreform II zu Ausfällen von rund 60 Millionen Franken. Mit Blick auf weitere Steuersenkungen stehen Vorhaben wie der Systementscheid in der Ehepaarbesteuerung oder die Verbesserung des steuerlichen Umfelds für Unternehmen im Vordergrund.

Der Bundesrat wird die Mehrwertsteuer einer Totalrevision unterziehen. Die systematischen Verbesserungen und Vereinfachungen werden unsere Unternehmen merklich entlasten und ihnen mehr Rechtssicherheit, eine fundamentale Vereinfachung, verstärkte Transparenz und mehr Kundenorientierung gewähren. Die blosse Senkung des MWST-Satzes bietet dagegen geringere Vorteile für die Unternehmen. Es ist auch falsch zu meinen, eine Senkung der Mehrwertsteuer würde alle Bürgerinnen und Bürger gleich entlasten. Wer mehr konsumiert, würde davon mehr profitieren.

Die Erwirtschaftung eines Überschusses im Bundeshaushalt von insgesamt 9 Milliarden Franken von 2007 bis 2009 zwecks Senkung der Schulden würde kurzfristig zu drastischen Sparmassnahmen führen. Diese wären nicht zu realisieren, ohne die Verlässlichkeit und Stetigkeit der Erfüllung von gesetzlich vorgegebenen Aufgaben grundsätzlich infrage zu stellen. Die Sparvorgabe wäre deutlich höher als die mit den Entlastungsprogrammen EP 2003 und 2004 kurzfristig realisierten Beträge. Der geforderte Schuldenabbau von jährlich 3 Milliarden Franken entspricht nahezu den gesamten jährlichen Ausgaben für die Landwirtschaft oder knapp der Hälfte des Bundesbeitrages an die AHV. Im laufenden Jahr stünde dem Bundesrat als einziges Instrument noch die Verhängung einer Kreditsperre auf den ungebundenen Ausgaben zur Verfügung. Ein Sparvolumen in Milliardenhöhe würde damit aber nicht annähernd erreicht. Das Potenzial für kurzfristige Sparmassnahmen wurde durch die zwei Entlastungsprogramme zudem weitgehend ausgeschöpft. Stattdessen strebt der Bundesrat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine Reduktion des Ausgabenwachstums in den kurzfristig nicht steuerbaren Ausgabenbereichen durch strukturelle Reformen an.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.