Stau am Gotthard. Weniger Wartezeit für Reisecars

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Reisecars bei Stausituationen am Gotthard auf die Kantonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen Nord/Süd (Göschenen bzw. Airolo) wieder auf die Autobahn einfahren können.

Begründung

Die Verkehrsüberlastungen auf der A2 mit häufigen Staus sind für alle Verkehrsteilnehmenden ein Ärgernis, für die Passagiere von Reisecars aber ein ganz besonderes. Denn sie haben sich für ein umweltfreundliches Verkehrsmittel entschieden, das im Vergleich zum Personenwagen auch viel weniger Verkehrsfläche beansprucht. Ein 12 Meter langer Bus kann 50 Passagiere aufnehmen. Würden alle diese Fahrgäste zu zweit in einem durchschnittlich vier Meter langen Personenwagen die Reise antreten, wären dies (Fahrzeugabstände nicht eingerechnet) 100 Meter Strasse. Und der Pro-Kopf-Verbrauch auf 100 Kilometer liegt beim Bus bei gerade mal etwa 0,7 Liter Treibstoff. Mit diesen Eckdaten kann es das Verkehrsmittel Reisebus in Sachen Effizienz, Umweltfreundlichkeit und Komfort locker mit dem Personenverkehr auf der Schiene aufnehmen.

In der Ferienzeit, wenn das Verkehrsaufkommen sehr hoch ist und sich die Fahrzeuge kilometerlang vor dem Gotthard-Strassentunnel stauen, hätte die Privilegierung des Reisecars eine Signalwirkung und würde den Individualreisenden die Vorteile des (privaten) Kollektivverkehrs möglicherweise etwas näherbringen. Eine Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs ginge mit der Privilegierung der Reisecars nicht einher, da mit Reisecars gerade in der Ferienzeit oftmals gezielt Feriendestinationen im Süden direkt angesteuert werden, die mit dem öffentlichen Verkehr nur schlecht erschlossen sind. Es kommt hinzu, dass der Reisecar punkto Umweltbilanz einen Vergleich mit dem schienenbezogenen öffentlichen Verkehr auf gewissen Vergleichsstrecken und im internationalen Vergleich auch nicht scheuen muss: Für jeden Fahrgast, der über eine Distanz von über 100 Kilometern reist, benötigen Cars einen halben Liter Diesel und stossen nur die Hälfte des von Zügen ausgestossenen CO2 aus. In der Schweiz werden jedes Jahr etwa 10 Prozent der Carflotte erneuert, und die neuste, umweltfreundlichste und leistungsfähigste Technologie wird integriert. Carunternehmer schicken ihre Fahrer auch in Seminare und Kurse für umweltfreundliches Fahren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Grundsätzlich sind die Verkehrsteilnehmenden frei, Staus auf den Nationalstrassen auf dem untergeordneten Strassennetz zu umfahren. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass die verfügbaren Kapazitäten auf dem untergeordneten Strassennetz oft sehr rasch aufgebraucht sind. Bereits bei einer relativ geringen Anzahl umfahrungswilliger Verkehrsteilnehmenden kommt der Verkehr auf dem untergeordneten Strassennetz unter Umständen vollständig zum Erliegen. In den räumlich beengten Verhältnissen im Bereich des Gotthard-Strassentunnels ist dieses Risiko besonders hoch. In der Folge kommt es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen in den betroffenen Dörfern. So können beispielsweise die Einwohner ihren Geschäften nicht mehr nachgehen, oder der strassengebundene öffentliche Verkehr bleibt im Stau stecken, und die Rettungskräfte können ihre Einsatzorte nicht mehr erreichen. Hinzu kommt, dass die Umfahrung des Staus über das untergeordnete Strassennetz oft länger dauert als das Ausharren auf der Nationalstrasse.

Das Vermeiden einer solchen Situation und das gleichzeitige Bevorzugen ausgewählter Fahrzeugkategorien wären nur möglich, wenn sämtliche betroffenen Autobahnanschlüsse durch den Einsatz von Polizeikräften aktiv bewirtschaftet würden. Die Polizeikräfte müssten dafür sorgen, dass die ausgewählten Fahrzeugkategorien die Autobahn verlassen könnten. Den übrigen Durchgangsverkehr müssten sie davon abhalten. Diese Massnahme wäre mit unverhältnismässigen Personalkosten verbunden und in der Praxis schwierig umzusetzen. Sie rechtfertigt sich aus der Sicht des Bundesrates nur dann, wenn eine aktive Bewirtschaftung eines Autobahnanschlusses durch Polizeikräfte aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist. Eine solche Situation besteht heute beim Anschluss Göschenen. Bei diesem Anschluss sperrt die zuständige Kantonspolizei Uri die Einfahrt bei aussergewöhnlichen Stausituationen auf der Autobahn A2 vorübergehend für den Durchgangsverkehr.

Zudem wäre eine ökologisch begründete Privilegierung der Reisecars auch deshalb problematisch, weil mittlerweile auch andere Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien ökologisch verkehren und daher gleich behandelt werden müssten wie Reisecars. Schliesslich wäre eine Bevorzugung von Reisecars und anderen, ökologisch besser verträglichen Fahrzeugkategorien für alle übrigen Verkehrsteilnehmenden schwer nachvollziehbar. Aus der Sicht des Bundesrates widerspräche eine solche Massnahme dem Gleichheitsgebot. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Privilegierung von Reisecars ab.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.