Mengensteuerung der Milchproduktion

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Freiburg folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, damit:

1. der Bundesrat nach Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch verbindlich erklärt, mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens sechs Monaten über die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit für mindestens drei Monate festgelegten Preisen. Eine transparente Klausel regelt eine allfällige Anpassung der Preise für die verbleibende Vertragsdauer. Der Vertrag muss zudem sicherstellen, dass es dem Produzenten freigestellt wird, die dem C-Segment zugeteilten Mengen zu liefern. Es muss auch gewährleistet sein, dass es während der Vertrags- und der darauf folgenden Periode keine Folgen für die Mengen und die Preise der in die A- und B-Segmente gelieferten Milch hat, wenn keine Milch ins C-Segment geliefert wird;

2. der Bundesrat entsprechende Vorschriften für eine Dauer von zwei Jahren erlässt, wenn sich die Branchenorganisation Milch nicht auf einen Standardvertrag einigen kann, der die Bestimmungen nach Ziffer 1 enthält;

3. der Bundesrat gewährleistet, dass die Einhaltung der verbindlichen Klauseln des Standardvertrags durch die Milchkäufer und -verkäufer glaubwürdig überwacht wird.

Begründung

Mit einer Motion, die er am 26. April 2016 eingereicht und begründet hat, ersucht Grossrat Jean Bertschi den Staatsrat, "sein Standesinitiativrecht zu nutzen und sich bei den Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise für die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann, mit dem Ziel, für jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen".

Artikel 37 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) enthält die nötigen Bestimmungen, um diesem Ziel zu entsprechen. Die Branchenorganisation Milch hat sich verpflichtet, ihren Delegierten im Herbst 2016 eine Änderung ihres Standardvertrags mit zwingenderen Klauseln zu unterbreiten, die in die Richtung, die von der Motion gewünscht wird, gehen sollten. Der Bundesrat kann diesen neuen Standardvertrag daraufhin für allgemeinverbindlich erklären, sofern er den Anforderungen der Motion an die Transparenz und die Planungssicherheit für die Produzenten gerecht wird. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so kann der Bundesrat nach Artikel 37 Absatz 6 LwG auf dem Verordnungsweg vorübergehend Vorschriften erlassen, die diesem Ziel entsprechen.