Vorbeugen ist besser als Heilen

Wortlaut

Angesichts der aktuell laufenden Vorbereitung der Legislaturplanung 2023 - 2027 durch Bundesrat und Verwaltung, wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, das Gesundheitsziel für die Legislaturplanung 2023 - 2027 wie in der Legislaturplanung 2019 - 2023 zu formulieren und die Elemente "gesundheitsförderndes Umfeld" und "wirkungsvolle Prävention" explizit zu erwähnen?

2. Ist der Bundesrat bereit, zur Erreichung des Gesundheitsziels für die Legislaturplanung 2023 - 2027 Massnahmen vorzuschlagen, die sich nicht nur auf die Versorgung von Menschen mit Erkrankungen, sondern auch auf eine Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention auswirken?

Begründung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 die strategische Stossrichtung der nächsten Legislatur verabschiedet und die wichtigsten Themen und Prioritäten für die Periode von 2023 bis 2027 festgelegt. Im Rahmen der Leitlinie 2 betreffend die Förderung des "nationalen und generationengerechten Zusammenhalts" fällt auf, dass der Fokus bezüglich Gesundheit einzig auf der Gesundheitsversorgung liegt. Das Ziel 12 lautet: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung." Angesichts des grossen Potenzials, das in der Gesundheitsförderung und Prävention liegt, ist es unverständlich, dass diese wichtigen Faktoren der Volksgesundheit im Gesundheitsziel der künftigen Legislaturplanung keine explizite Erwähnung finden.

Bereits in der Vorbereitung der Legislaturplanung 2019 - 2023 musste das Parlament nachbessern; die von der Bundesversammlung verabschiedete Formulierung des Gesundheitsziels in der aktuellen Legislaturplanung lautet: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung, ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine wirkungsvolle Prävention." Dieses umfassendere Verständnis von Gesundheit sollte auch in der nächsten Legislaturplanung zum Ausdruck kommen und es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dies in der Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2023 - 2027 berücksichtigt und die Formulierung des Ziels 12 entsprechend ergänzt. "Vorbeugen ist besser als Heilen" ist ein Grundsatz, der leider oft vergessen geht - nicht nur in der Gesundheitspolitik.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat mit dem Ziel 12 der strategischen Stossrichtung zur Legislatur 2023-2027 "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung" den Fokus auf die Qualität und die nachhaltige Finanzierung des Schweizer Gesundheitssystems gelegt. Dieser Akzent auf die Qualität und die Finanzierung des Gesundheitssektors ist dabei nicht als eine Limitierung auf diese beiden Themen zu verstehen, sondern als allumfassende Klammer, in der sich alle mit der Gesundheitspolitik befassenden Thematiken gruppieren lassen. Der Bundesrat bestätigt, dass für ihn auch die Gesundheitsförderung hohe Priorität hat. Die gesundheitliche Vorbeugung ist ein effektives Mittel zur Förderung einer gesunden Bevölkerung und kann dadurch zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Im Rahmen der Massnahmenerhebung für die Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 werden gesundheitspolitische Themen unter Ziel 12 aufgenommen, auch solche, die zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention beitragen.

Das Parlament wird im ersten Halbjahr 2024 die Möglichkeit erhalten, sich zur Legislaturplanung zu äussern. Auch aus diesem Grund hat der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, das Ziel 12 mit den Zusätzen "gesundheitsförderndes Umfeld" und "wirkungsvolle Prävention" zu ergänzen.

Antwort des Bundesrates.