ZSU.2025.334

1.

1.1

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO).

1.2

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; DIETER FREIBURGHAUS/ SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

2.

2.1

2.1.1

Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und hielt zur Begründung fest, die Gesuchstellerin bezwecke eine Neuregelung des nachehelichen Unterhalts bzw. der Vereinbarung der Ehegatten, welche am 28. August 2014 dem Amtsgericht Q._____ zu Protokoll gegeben worden sei. Darin habe sich der geschiedene Ehemann verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. September 2014 einen monatlichen Geschiedenenunterhalt in Höhe von EUR 350.00 zu bezahlen. Dieser Betrag sei bis zum 31. Oktober 2015 befristet gewesen. Danach hätten beide Ehegatten gegenseitig auf Geschiedenenunterhalt verzichtet. Mit der gerichtlichen Vereinbarung vom 28. August 2014 liege eine rechtskräftige Regelung über nachehelichen Unterhalt vor. Die Vorbringen der Gesuchstellerin richteten sich gegen die ursprüngliche Entscheidung und würden Belange im dortigen Verfahren betreffen. Die Gesuchstellerin bezwecke somit eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen deutschen Verfahrens (vgl. § 578 ff. der deutschen Zivilprozessordnung). Dafür seien die schweizerischen Gerichte nicht zuständig. Somit sei das angerufene Gericht aller Voraussicht nach nicht zuständig, um über das Begehren der Gesuchstellerin zu entscheiden. Insgesamt kämen dem Begehren der Gesuchstellerin somit keine ernsthaften Erfolgschancen zu, sodass eine vermögende Partei im Hinblick auf das Kostenrisiko den Prozess in der Schweiz erwartungsgemäss nicht führen würde.

2.1.2

Die Gesuchstellerin brachte dagegen vor, es treffe nicht zu, dass sich ihr Begehren auf eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen deutschen Verfahrens richte. Die Scheidung sei zwar in Deutschland (Q._____) erfolgt, jedoch lebe ihr Ex-Ehemann heute in R._____ (Schweiz). Ihr Antrag richte sich ausdrücklich auf eine neue Prüfung ihrer heutigen Lage nach Art. 125 Abs. 2 und 3 ZGB, gestützt auf eine nachträglich im Jahr 2019 eingetretene Erwerbsunfähigkeit und somit eine dauerhafte Verschlechterung ihrer wirt- schaftlichen Verhältnisse. Sie stelle keine rückwirkenden Forderungen. Da es vorliegend um eine neue Unterhaltsfrage nach schweizerischem Recht gehe, sei die Vorinstanz zuständig. Der Unterhaltsverzicht von 2014 sei unter erheblichem psychischem Druck, ohne ausreichende anwaltliche Beratung und in einer Phase emotionaler Erschöpfung erfolgt.

2.2

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Da sich die Äusserungen "zur Sache" und zu den "Beweismitteln" bei einem vorprozessual eingereichten Gesuch nicht aus der Rechtsschrift ergeben, hat sich die gesuchstellende Person dazu in ihrem Gesuch zu äussern, damit das Gericht die Erfolgsaussichten der in Aussicht gestellten Klage im Summarverfahren über die unentgeltliche Rechtspflege beurteilen kann. Die gesuchstellende Person hat dabei die tatsächlichen Voraussetzungen, auf die sie ihren Anspruch stützen möchte, glaubhaft darzustellen und unter Bezeichnung der Beweismittel soweit möglich und zumutbar zu belegen (Urteile des Bundesgerichts 4A_231/2022 vom 26. August 2022 E. 3.3,4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Der Gesuchsteller hat somit die dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen zwar nicht stringent zu beweisen, doch obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs glaubhaft darzustellen. Für die Frage, ob ihm dies gelingt, ist auf die Akten, d.h. die eingereichten Unterlagen, abzustellen (vgl. DANIEL WUFFLI/DANIEL FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 406).

Auch bei einem vor der Rechtshängigkeit der Hauptsache eingereichten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet (Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3 m.H.). Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 142 III 138 E. 5.1).

2.3

Die Gesuchstellerin und ihr damaliger Ehemann schlossen vor dem Amtsgericht Q._____ (Deutschland), Familiengericht, anlässlich der Sitzung vom 28. August 2014 im Rahmen ihrer Scheidung eine Vereinbarung betreffend Unterhalt. Danach verpflichtete sich ihr damaliger Ehemann, der Gesuchstellerin ab dem 1. September 2014 monatlich EUR 350.00 Geschiedenenunterhalt jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Dieser Beitrag wurde bis zum 31. Oktober 2015 befristet. Danach verzichteten beide Ehegatten gegenseitig auf Geschiedenenunterhalt und nahmen den Verzicht jeweils an. Die Gesuchstellerin übte damals eine Tätigkeit in einem Vollzeitpensum aus (VA, Gesuchsbeilage [GB] 9, S. 3).

Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hielt die Gesuchstellerin fest, sie beabsichtigte ein Verfahren betreffend nachehelichen Unterhalt gegen ihren geschiedenen Ehemann einzuleiten. Sie sei dauerhaft erwerbsunfähig und lebe von einer kleinen Invalidenrente aus der Schweiz. Der im Rahmen der Scheidung geschlossene Vergleich bringe sie heute in eine existenzielle Notlage, die sie damals weder überblickt noch rechtlich verstanden habe. Im Zeitpunkt der Scheidung sei sie in psychiatrischer Behandlung, emotional erschöpft und von der Angst geprägt gewesen, ihr geschiedener Ehemann könnte ihr die gemeinsame Tochter entziehen. Ihr damaliger Anwalt sei hochbetagt gewesen und habe die Tätigkeit bald eingestellt. Er habe sie nicht ausreichend über die rechtlichen Konsequenzen eines Unterhaltsverzichts aufgeklärt, insbesondere darüber, welche Folgen ein solcher Verzicht im Fall einer späteren Erwerbsunfähigkeit oder bei fehlender Altersvorsorge haben könnte. Sie kämpfe nicht aus Bequemlichkeit um rückwirkende Zahlungen, sondern um die Neubeurteilung eines existenziellen Verzichts zu erreichen. Erst durch die spätere Anerkennung ihrer Erwerbsunfähigkeit, durch psychiatrische Gutachten und die zunehmende Notlage sei ihr bewusst geworden, dass sie damals nicht geschützt worden sei. Die Vorinstanz habe ihre Anliegen i.S.v. Art. 125 und 129 ff. ZGB betreffend Voraussetzungen für den nachehelichen Unterhalt bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit und lebensprägender Ehe, Art. 31 OR hinsichtlich Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums, Furcht bzw. unzureichender Beratung und Art. 328 ZPO betreffend Revision zu würdigen, da entscheidende Unterlagen erst Jahre später verfügbar gewesen seien (VA, act. 1 ff.). Sie fordere keine rückwirkenden Leistungen (VA, act. 18).

Entgegen den Darlegungen der Vorinstanz ist nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen deutschen Verfahrens anstrebt. Vielmehr deuten die Ausführungen der Gesuchstellerin darauf hin, dass sie eine Abänderung des Scheidungsurteils erwirken will, weil sich ihre finanziellen Verhältnisse verschlechtert haben – im Zeitpunkt der Scheidung war sie in einem Vollzeitpensum tätig, heute lebt sie von einer kleinen Invalidenrente. Dies macht sie ebenfalls beschwerdeweise geltend. Ihre Darlegungen im Gesuch um unentgeltliche

Rechtspflege weisen darauf hin, dass sie im Scheidungszeitpunkt aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht überblickt hat, dass sie bei einem Stellenverlust u.U. auch keinen Geschiedenenunterhalt wird beziehen können. Sie hält explizit fest, dass es nicht um rückwirkende Unterhaltsbeiträge gehe. Die Gesuchstellerin hat ebenfalls in ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2025 bereits festgehalten, dass nachehelicher Unterhalt nicht rückwirkend beantragt werden könne und mit jedem Tag, der verstreiche, ihr die dringend benötigte finanzielle Unterstützung verwehrt werde (VA, act. 24), was auch für ein Begehren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils spricht. Die Vorinstanz durfte daher nicht mit der Begründung, wonach es um eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens gehe, für welche keine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bestehe, auf Aussichtslosigkeit des in Aussicht gestellten Begehrens schliessen und auf Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erkennen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben ist.

Die Vorinstanz hat sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils noch nicht geäussert. Überdies hat die Vorinstanz sich weder zur Frage der materiellen Erfolgsaussichten der in Aussicht gestellten Klage noch zur Mittellosigkeit der Gesuchstellerin geäussert. Die Beurteilung dieser Fragen kann nicht erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erfolgen. Zur Wahrung des Instanzenzuges ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, was sie auch nicht geltend macht. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren entfallen, sodass das entsprechende Gesuch gegenstandslos geworden ist.