AGVE_2009_101 - Regierungsrat - 2009-06-24

4. Fehlende Genehmigung durch das Bundesamt 4.1. Gemäss Art. 99 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) bedarf das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde; vor der Erteilung der Bewilligung für Strassenreklamen im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse ist die Genehmigung des Bundesamts einzuholen.

Die Kantone sind an die bundesrechtlichen Vorschriften gebunden. Das Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1998). In diesem Sinn sind die Kantone beziehungsweise die kantonalen Behörden verpflichtet, bei der Rechtsanwendung das übergeordnete Bundesrecht zu beachten. Im Gegensatz zu anderen Bundesgesetzen verlangt die SSV zwingend eine Genehmigung und nicht nur eine Anhörung der zuständigen Bundesbehörden. Im Fall einer blossen Pflicht, die Bundesbehörden anzuhören, könnten die kantonalen Behörden ohne weiteres entgegen dem gestellten Bundesantrag entscheiden, wobei die Bundesbehörden auf den ihnen in diesen Verfahren geöffneten kantonalen Rechtsweg verwiesen werden könnten (vgl. dazu z.B. Art. 18m des Eisenbahngesetzes [EBG] vom 20. Dezember 1957 für die kantonalen Bewilligungen der Nebenanlagen). Demgegenüber ist die Genehmigung bundesrechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer entsprechenden kantonalen Baubewilligung. Den kantonalen Behörden ist es damit aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts versagt, ohne Genehmigung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) eine Strassenreklame im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse zu bewilligen. Das ASTRA verweigerte die Zustimmung für einen Teil der beantragten Reklamepositionen (Positionen 2 bis 4 sowie 7 bis 9 und ein Schild der Position 6; Schreiben des ASTRA …). An dieser Genehmigungsverweigerung hielt das ASTRA mit Stellungnahme vom 1. Mai 2009 fest. Ohne einen Verstoss gegen das massgebende Bundesrecht zu begehen, ist es dem Regierungsrat demnach auch im Beschwerdeverfahren verwehrt, die Beschwerde der Beschwerdeführerin insoweit gutzuheissen, als sie die Erteilung der Baubewilligung für die vom ASTRA nicht genehmigten Reklameanlagen begehrt. 4.2. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme aus, dass die Rechtsweggarantie ein Verfahrensgrundrecht darstelle. Im Kanton sei die Rechtsweggarantie umgesetzt. Der Zugang zu einem Gericht sei gegeben. Der Regierungsrat habe genau gleich wie das Verwaltungsgericht – nota bene ein kantonales Gericht – zu entscheiden. Eine föderale Rücksichtnahme auf den Entscheid des Bun-

desamts für Strassen ASTRA käme einer Rechtsverweigerung gleich. In föderaler Hinsicht spiele es keine Rolle, ob eine kantonale Regierung oder ein kantonales Gericht entscheide; es müsse ein Entscheid gefällt werden. Die Behauptung, erst auf Bundesebene könne die notwendige Genehmigung des Bundesamts für Strassen ASTRA überprüft werden, könne nicht stimmen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der Regierungsrat ist nämlich weder Aufsichtsbehörde des ASTRA, noch kommt ihm von Bundesrechts wegen eine Kompetenz zu, die Entscheidungen des ASTRA zu überprüfen beziehungsweise der Beschwerdeführerin an Stelle des ASTRA die notwendige Genehmigung zu erteilen. Vielmehr ist der Regierungsrat – wie dargelegt – ans Bundesrecht gebunden und darf deshalb eine Baubewilligung für Strassenreklamen im Bereich von Nationalstrassen 1. und 2. Klasse nur bewilligen beziehungsweise eine Beschwerde auf Erteilung der Baubewilligung nur gutheissen, falls die bundesrechtlich verlangte Genehmigung des ASTRA vorliegt (Art. 99 SSV). Der Regierungsrat prüft die Beschwerde mit voller Kognition; er bleibt aber an das Bundesrecht und den darin statuierten Genehmigungsvorbehalt gebunden. Dies mag zwar für die Beschwerdeführerin zur unbefriedigenden Konsequenz führen, dass der Genehmigungsentscheid, obwohl vom Gemeinderat eröffnet, von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht geändert werden kann und damit ihre Anfechtung beim Regierungsrat ins Leere läuft. (…)