Verordnung über die Einrichtung des neuen Amtsjahres

Vom 27.11.1885 (Stand 27.11.1885)

Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

in Vollziehung des Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 65 Abs. 4 der Staatsverfassung¹, wodurch das Gesetz über Festsetzung des Zeitpunktes der Wahlerneuerung der öffentlichen Behörden und Beamten vom 7. April 1853 aufgehoben worden ist,

beschliesst:

Art. 1

Die öffentlichen Beamten des Staates und der Gemeinden – mit Einschluss der Lehrer und Geistlichen – unterliegen periodischer Wiederwahl.

Art. 2

Die Amtsdauer der Lehrer und Geistlichen beträgt 6 Jahre, diejenige aller übrigen Behörden und Beamten 4 Jahre.

Art. 3

Die erste 6-jährige Amtsdauer der Lehrer und Geistlichen beginnt mit dem 1. Januar 1886 und endigt mit 31. Dezember 1891.

Wenn aber ein Lehrer oder Geistlicher während der Zwischenzeit gewählt wird, so beginnt die sechsjährige Amtsdauer für ihn erst mit seinem Amtsantritt. Diese Vorschrift gilt inskünftig bei jeder Wahl eines Lehrers oder Geistlichen.

Art. 4

Die erste 4-jährige Amtsdauer der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Behörden und Beamtungen, mit Ausnahme der Synoden, der Flurkommissionen und kantonalen Geschworenen, geht mit dem 31. März 1889, diejenige der Synoden, der Flurkommissionen, der kantonalen Geschwornen und sämtlicher Gemeindebehörden (Gemeinderäte und Kirchenpflegen) mit dem 31. Dezember 1889 zu Ende.

Art. 5

Je auf denselben Zeitpunkt, welcher für die verfassungsmässig aufgestellten Behörden und Beamtungen in § 4 festgesetzt ist, läuft auch die für ihre Präsidien sowie für die ihnen untergeordneten Beamten und Angestellten vorgeschriebenen gesetzliche Amtsdauer ab.

Art. 6

Der abtretende Regierungsrat veranstaltet die Erneuerungswahl des Grossen Rates wenigstens vierzehn Tage vor Ablauf der Amtsdauer. Alle weitern Erneuerungswahlen sind von den neubestellten Wahlbehörden vorzunehmen. Sie sollen in der Regel dem Auslaufe der Amtszeit möglichst nahe und, wo es geschehen kann, unmittelbar vorher angeordnet werden.

Art. 7

Das Wahlgeschäft ist möglichst zu beschleunigen und darauf schon in den vom Regierungsrat zu erlassenden bezüglichen Wahlverordnungen gebührende Rücksicht zu nehmen.

Art. 8

Die Behörden und Beamten, deren Amtsdauer ausläuft, setzen ihre Verrichtungen mit bisherigen Rechten und Pflichten fort, bis die Erneuerungswahlen stattgefunden, ihre Amtsnachfolger in Pflicht genommen und in ihr Amt eingetreten sind.

Art. 9

Gegenwärtige Verordnung soll durch den Regierungsrat bekannt gemacht und vollzogen werden.

Aarau, den 27. November 1885

Präsident des Grossen Rates E. Isler Staatsschreiber Dr. A. Zschokke

Bd. 1 S. 279