Brandschutzverordnung

Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes gelten

1. die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien, wie sie vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998 beschlossen wurden;

2. die Bestimmungen dieser Verordnung.

Für die zivile Nutzung von Schutzbauten (Zivilschutzanlagen und Schutzräume) des Kantons oder der Gemeinden zur Unterbringung von Personen gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 gilt die Brandschutzerläuterung der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) für zivil genutzte Schutzbauten vom 6. November 2015.

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Brandschutzgesuche für kommunale Brandschutzbewilligungen sind dem Gemeinderat der Standortgemeinde einzureichen.

Das Gesuchsverfahren für kantonale Brandschutzbewilligungen, eingeschlossen Gesuche um Vorentscheide, richtet sich nach dem Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993.

Im Brandschutzgesuch ist darzustellen, mit welchen Massnahmen der gesetzliche Brandschutz erfüllt wird. Sind Alternativmassnahmen zu den vorgeschriebenen Massnahmen vorgesehen, hat die Bauherrschaft schriftlich in ausreichender Weise aufzuzeigen, dass ihr Konzept als gleichwertig erachtet werden kann.

Die Errichtung, Umgestaltung oder Zweckänderung aller feuerpolizeilich bedeutsamen Bauten bedarf vorbehältlich kantonaler Zuständigkeit einer Brandschutzbewilligung des Gemeinderats. Diese wird zusammen mit der Baubewilligung erteilt.

Die Aargauische Gebäudeversicherung unterstützt den Gemeinderat bei der Festlegung der notwendigen Brandschutzmassnahmen durch Arbeitshilfen wie Weisungen, Checklisten usw.

Die Errichtung, der Umbau oder die wesentliche Änderung der nachfolgenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen bedarf einer Bewilligung der Aargauischen Gebäudeversicherung:

• a) Beherbergungsbetriebe gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a [a] Brandschutznorm ab 10 Personen sowie gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a [b] und [c] Brandschutznorm ab 15 Personen;

• b) Verkaufsgeschäfte gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. b Brandschutznorm;

• c) Räume mit grosser Personenbelegung gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c Brandschutznorm mit mehr als 100 Personen;

• d) Parking gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. d Brandschutznorm;

• e) Hochregallager gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e Brandschutznorm;

• f) Hochhäuser gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. c Brandschutznorm;

• g) Bürobauten mit mindestens zwei oberirdischen Geschossen und mehr als 600 m² Bruttogeschossfläche pro Stockwerk;

• h) Schulen und Kindergärten, die nicht auf das Erdgeschoss beschränkt sind;

• i) industrielle Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964;

• j) gewerbliche Betriebe mit über 300 m² gewerblich genutzter Fläche, bei denen eine besondere Brand- oder Explosionsgefahr besteht, wie Lösungsmittel und Holz verarbeitende Betriebe, Farbspritzanlagen, Autoreparaturwerkstätten, Apotheken, Drogerien, Herstellungsbetriebe chemisch-technischer Produkte usw.;

• k) Lagerhäuser, -räume und -plätze ab einer Lagerfläche von 600 m² pro Stockwerk oder insgesamt 1800 m² Lagerfläche, ferner Lagerplätze ab 1800 m² Lagerfläche;

• l) lufttechnische Anlagen für Gebäude, die unter die kantonale Bewilligungspflicht gemäss dieser Bestimmung fallen;

• m) Anlagen zur Verarbeitung, zum Umschlag oder zur Lagerung von feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, wie:

• 1. Lösungsmittellager mit mehr als 450 l für die Kategorie F 1 und F 2, zum Beispiel Benzin/Verdünner;

• 2. Flüssiggasdepots;

• 3. Gasflaschenlager mit mehr als 450 kg Flüssiggas oder mehr als 1000 l Flascheninhalt für gasförmige Medien;

• 4. Tankstellen;

• 5. stationäre Tankanlagen im Freien mit mehr als 2000 l für die Kategorien F 3 und F 4, zum Beispiel Heizöl, Dieselöl;

• n) gewerbliche und industrielle Feuerungen mit mehr als 70kW Nennwärmeleistung, wie Trocknungsanlagen, Einbrennkabinen, Dampf- und Heisswasserkessel usw.;

• o) Feuerungen für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung mit mehr als 70 kW Nennwärmeleistung;

• p) stationäre Verbrennungsanlagen mit mehr als 70 kW Nennwärmeleistung beziehungsweise Antriebsleistung für den Gebrauch von brennbaren oder verbrennungsfördernden Gasen, wie Sauerstoff, Acetylen, Flüssiggas, Erdgas usw.

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Die Aargauische Gebäudeversicherung kann Ausnahmen von der Pflicht zur vorgängigen Prüfung neuer Baustoffe, Bauelemente, Bauteile, Feuerungsaggregate und anderer technischer Einrichtungen auf dem Gebiete des Brandschutzes vor der Verwendung bewilligen, wenn

1. die brandschutztechnische Eignung offensichtlich oder notorisch ist;

2. die Verwendung nur vorübergehend vorgesehen ist, insbesondere zu Versuchszwecken. Die Aargauische Gebäudeversicherung legt die Frist für die Zertifizierung fest und verfügt die für die Sicherheit von Personen und Sachen erforderlichen Schutzmassnahmen.

Der Gemeinderat führt in allen Gebäuden eine feuerpolizeiliche Baukontrolle durch, in denen ein- oder angebaute Feuerungsanlagen, insbesondere Kamine, Rauchkanäle, Feuermauern, Kunstöfen, Kunstwände, Backöfen, gemauerte (feste) Rauchkammern, feste Dörr- und Trockeneinrichtungen und dergleichen erstellt, umgebaut oder geändert werden.

Der Ersteller beziehungsweise die Erstellerin ist verpflichtet, dem Gemeinderat die Fertigstellung des Rohbaus der Feuerungsanlage vor dem Anbringen des Verputzes zur Kontrolle zu melden. Der Gemeinderat hat die Anlage ohne Verzug besichtigen zu lassen.

Allfällige Mängel sind unverzüglich der Bauherrschaft zu melden. Nötigenfalls sind die Mängel der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, welche die Beseitigung der Mängel verfügt.

Nach der Fertigstellung von Bauten und anderen bewilligungspflichtigen Anlagen und Einrichtungen führt die Bewilligungsbehörde eine Abnahmekontrolle durch.

Die Bauherrschaft ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die Fertigstellung vor der Inbetriebnahme anzuzeigen.

Die Bewilligungsbehörde kann die Inbetriebnahme von einer Prüfung der Einhaltung der Brandschutzauflagen abhängig machen und die Vorlage von Attesten anerkannter Prüfstellen verlangen.

Zur Feststellung und Beseitigung von Brandschutzmängeln führen die Bewilligungsbehörden periodisch oder nach Bedarf im Einzelfall eine Feuerschau durch.

Der Kontrollturnus der kantonalen Feuerschau richtet sich nach der potenziellen Gefahr für Personen und Sachen als Folge von Brandschutzmängeln in Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen.

Die kommunale periodische Feuerschau findet mindestens alle 10 Jahre statt. Von der Pflicht zur periodischen Feuerschau ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Kleinbauten. Zu prüfen ist insbesondere, ob

1. alle Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen den Vorschriften entsprechen und ordnungsgemäss unterhalten sind;

2. allfälliges brennbares Material in einem genügenden Abstand von Feuerungseinrichtungen gelagert ist;

3. Asche, Rauchzeugabfälle und Putzlappen vorschriftsgemäss aufbewahrt werden;

4. die Treppenhäuser und alle sonstigen Fluchtwege frei zugänglich sind;

5. die vorgeschriebenen Löscheinrichtungen und -geräte einsatzbereit sind;

6. Treibstoffe oder andere feuergefährliche Stoffe vorschriftsgemäss gelagert sind;

7. Fahrzeuge, Geräte oder Maschinen mit Verbrennungsmotoren den Vorschriften entsprechend ein- oder aufgestellt sind;

8. andere offensichtliche Mängel bestehen.

Die Brandschutzverordnung (BSV) vom 6. August 1997 wird aufgehoben.

Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf alle Brandschutzgesuche anwendbar, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind oder nachher eingereicht werden.

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

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