Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei

Das staatliche Fischereirecht beinhaltet die Ausübung der Fischerei in oberirdischen öffentlichen und privaten Gewässern.

Für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie den Hallwilersee kann ein zeitlich, räumlich und nach Fangmethoden eingeschränktes staatliches Fischereirecht (Freianglerrecht) übertragen werden.

Bestehende, im Grundbuch eingetragene, private Fischereirechte bleiben in ihrem Bestand gewahrt. Sie müssen an Gewässern mit Freianglerrecht dauerhaft signalisiert sein.

Eigentumsübertragungen an bestehenden privaten Fischereirechten sind dem zuständigen Departement vorgängig anzuzeigen.

Falls ein wichtiges öffentliches Interesse vorliegt, kann der Kanton bei Verkauf, dem Verkauf wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, Zwangsversteigerung, Schenkung, Tausch sowie erblicher Zuweisung an Personen über die Nachkommen hinaus ein Vorkaufsrecht geltend machen.

Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte, die ihre gesetzlichen Pflichten wiederholt schwerwiegend verletzen, können vom Kanton enteignet werden. Es gelten die Vorschriften des 9. Titels des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993³.

Die oberirdischen Gewässer werden in staatliche Fischereireviere eingeteilt. Das zuständige Departement bestimmt deren Grenzen insbesondere nach geografischen und fischereilichen Kriterien. Gewässerabschnitte, an denen private Fischereirechte bestehen, bleiben vorbehalten.

Das zuständige Departement schreibt die staatlichen Fischereireviere öffentlich aus und verpachtet sie für die Dauer von acht Jahren je an einen Fischereiverein oder je an höchstens zwei natürliche Personen.

Bei der Verpachtung werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

1. Fähigkeit, eine nachhaltige und tierschutzgerechte Fischerei zu gewährleisten,

2. Fähigkeit, Jungfischerinnen und Jungfischer zu fördern,

3. Ausübung der Fischerei durch eine möglichst grosse Personenzahl,

4. Verbundenheit mit der Region,

5. Fähigkeit, eine gut organisierte und wirksame Aufsicht über das Fischereirevier aufzubauen und zu gewährleisten.

Bei mehreren Bewerbungen werden alle Bewerberinnen und Bewerber vor dem Entscheid über die Pachtvergabe angehört.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Verpachtung durch Verordnung.

Das zuständige Departement nimmt eine freihändige Verpachtung der staatlichen Fischereireviere vor

1. bei Weihern,

2. bei Gewässern, die sich für die Fischaufzucht eignen,

3. beim Hallwilersee,

4. bei Gewässern, die im Verfahren gemäss § 6 nicht verpachtet werden konnten,

5. bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses.

Pächterinnen und Pächter, bei Fischereivereinen alle Mitglieder, welche die Fischerei aktiv ausüben, müssen fischereiberechtigt sein.

Sämtliche Mitglieder des Fischereivereins beziehungsweise die natürlichen Personen haften solidarisch, maximal bis zum achtfachen Betrag des jährlichen Pachtzinses, für die sich aus dem Pachtverhältnis und der Fischereigesetzgebung ergebenden Verpflichtungen. Der Fischereiverein hat in seinen Vereinsstatuten entsprechende Bestimmungen aufzunehmen.

Unterpacht ist nicht erlaubt.

Der Regierungsrat legt auf Beginn einer neuen Pachtperiode die jährlichen Pachtzinseinnahmen fest. Sie kommen dem Kanton zu.

Das zuständige Departement legt den Pachtzins für jedes einzelne staatliche Fischereirevier fest. Dieser basiert auf einer ökologischen und fischereilichen Bewertung.

Die Pacht endet mit dem Ablauf der Pachtdauer oder mit der Auflösung des Fischereivereins beziehungsweise, bei Verpachtung an natürliche Personen, mit dem Tod aller Pächterinnen und Pächter.

Das zuständige Departement kündigt den Pachtvertrag nach erfolgloser Mahnung entschädigungslos vorzeitig

1. beim Wegfall von Verpachtungsvoraussetzungen oder

2. bei grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder des Pachtvertrags durch die natürlichen Personen oder durch den Fischereiverein beziehungsweise durch dessen Mitglieder.

Fischereiberechtigt im Kanton ist, wer eine im Kanton Aargau gültige Fischereikarte besitzt.

Eine Fischereikarte können Personen beziehen, die

1. das vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzte Mindestalter erreicht haben,

2. den erforderlichen Sachkundenachweis besitzen,

3. nicht von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen sind.

Kinder und Jugendliche in Begleitung einer fischereiberechtigten Person benötigen bis zum festgesetzten Mindestalter keine Fischereikarte.

Die Fischereikarte ist nicht übertragbar. Sie muss bei der Ausübung der Fischerei mitgeführt werden.

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen zur Erlangung des aargauischen Sachkundenachweises durch Verordnung.

Er kann andere Fähigkeitsausweise anerkennen oder bestimmte Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer Erfahrung, vom Erfordernis des aargauischen Sachkundenachweises befreien.

Von der Ausübung der Fischerei im Kanton kann ausgeschlossen werden, wer wegen Widerhandlung gegen das Fischereirecht bestraft worden ist.

Von der Ausübung der Fischerei im Kanton wird ausgeschlossen,

1. wer wegen wiederholter vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Fischereirecht oder wegen anderweitiger Straftaten, die mit der Ausübung der Fischerei unvereinbar sind, bestraft worden ist,

2. wem die Fischereiberechtigung aufgrund eines richterlichen oder behördlichen Entscheids entzogen worden ist.

Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der Ausübung der Fischerei für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren und entzieht die Fischereikarte.

Der Ausschluss von der Ausübung der Fischerei begründet keinen Schadenersatzanspruch.

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere, bei Fischereivereinen zwei Vorstandsmitglieder, erhalten unentgeltlich je eine Fischereikarte für Pächterinnen und Pächter.

Sie sind befugt, Fischereikarten für die Angelfischerei an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Die zulässige Anzahl der Jahres-, Wochen- und Tageskarten wird im Pachtvertrag geregelt.

Das zuständige Departement gibt für den Hallwilersee Fischereikarten in Form von Jahres-, Wochen- und Tageskarten ab. Es kann Dritte mit der Ausgabe der Fischereikarten beauftragen.

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Fischereiberechtigte Personen können für Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie für den Hallwilersee beim zuständigen Departement Fischereikarten für Freianglerinnen und Freiangler beziehen. Dieses kann Dritte mit der Ausgabe der Fischereikarten beauftragen.

Der kantonale Fischereiverband erhält einen Anteil am jährlichen Gebührenertrag, der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegt wird. Dieser ist im Rahmen einer Leistungsvereinbarung für die Förderung der Artenvielfalt oder für die Aufwertung der Wasserlebensräume zu verwenden.

Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte sind befugt, für die betreffenden Gewässerabschnitte Fischereikarten an fischereiberechtigte Personen auszustellen. Der Regierungsrat regelt den Karteninhalt durch Verordnung.

Die nachhaltige, arten- und tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei muss jederzeit gewährleistet sein.

Der Kanton überwacht die Bestände an Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln. Er legt die kantonsweiten Massnahmen und Vorgehensweisen zum Schutz und zur Beeinflussung der Bestände fest, insbesondere das Konzept und den Plan für das Einsetzen in die Gewässer (Besatz).

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

1. die erlaubten Fangmethoden, Fanggeräte und Hilfsgeräte,

2. den tierschutzgerechten Umgang mit gefangenen Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln,

3. die Schonzeiten und Fangmindestmasse,

4. den Besatz und die Nachzucht nach ökologischen Kriterien,

5. die Schaffung von Schongebieten dort, wo der Schutz der Fisch-, Rundmäuler-, Krebs- und Muschelbestände es erfordert.

Das zuständige Departement kann Sonderfänge in Gewässern bewilligen oder selbst vornehmen für

1. fischereiwirtschaftliche Zwecke wie Laichfischfang oder Abfischen von Aufzuchtgewässern,

2. das Abfischen vor technischen Eingriffen oder bei Fischkrankheiten,

3. Bestandeskontrollen,

4. fischbiologische Untersuchungen,

5. Massnahmen im Rahmen des Arten- und Tierschutzes.

Das zuständige Departement führt die Fischereistatistik.

Fischereiberechtigte Personen haben das Recht, die Fischerei mit allen erlaubten Fangmethoden, Fanggeräten und Hilfsgeräten auszuüben, wenn auf der Fischereikarte, im Pachtvertrag oder im Grundbuch keine Einschränkungen vermerkt sind.

Sie dürfen zur Ausübung der Fischerei und zur fischereilichen Bewirtschaftung des Fischereireviers beziehungsweise des betreffenden Gewässerabschnitts Ufergrundstücke betreten. Sie haften dabei nach eidgenössischem Zivilrecht für Schäden, die sie am Eigentum Dritter verursachen.

Sie sind verpflichtet, nach Vorgaben des zuständigen Departements eine persönliche Fischfangstatistik zu führen und diese bei der Ausübung der Fischerei auf sich zu tragen. Die Fischfangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit der Fischereikarte der Kartenausgabestelle abzugeben.

Pächterinnen und Pächter staatlicher Fischereireviere sowie Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Fischereirechte haben im betreffenden Gewässerabschnitt zusätzlich

1. gemäss Vorgaben des zuständigen Departements jährlich den Fang von Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln zu erfassen und diesem zu melden,

2. gemäss Vorgaben des zuständigen Departements den Besatz mit Fischen, Rundmäulern, Krebsen und Muscheln vorzunehmen, zu erfassen und diesem zu melden,

3. den Bestand der Fische, Rundmäuler, Krebse und Muscheln zu überwachen sowie für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung zu sorgen.

Pächterinnen und Pächter am Hallwilersee haben zusätzlich über die für den Fischereibetrieb erforderlichen Brut- und Aufzuchtanlagen zu verfügen und diese gemäss den Vorgaben des zuständigen Departements zu betreiben.