Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den Autobahnen A2 und A3

19. Dezember 1958 1),

treffen folgende Vereinbarung:

I. Gegenstand

Art. 1 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft übt in dem im Gebiet der Polizeiliche Gemeinde Kaiseraugst gelegenen Verzweigungsbereich der A² und A³, Tätigkeit auf der A² ab der Kantonsgrenze bis zum km 15.550 (Kilometrierung des Baudepartementes 2) des Kantons Aargau km 16.750), auf den Überführungsstrecken zwischen A² und A³ sowie auf der A³, Fahrbahn Zürich, ab der Kantonsgrenze bis km 15.190 (Kilometrierung des Baudepartementes 3) des Kantons Aargau km 16.400), Werkausfahrt Wurmisweg, respektive auf der Fahrbahn Basel bis km 15.075 (Kilometrierung des Baudepartementes 4) des Kantons Aargau km 16.270), Werkeinfahrt Wurmisweg, den Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst zu Gunsten des Kantons Aargau aus.

AGS 1999 S. 35

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II. Zuständigkeit

Art. 2 Örtliche Auf den in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken auf dem Gebiet des Zuständigkeit a) Grundsatz Kantons Aargau hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons Aargau. Dies gilt auch für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.

Art. 3 b) Räumlicher 1 Die Zuständigkeit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft beschränkt Umfang sich auf die in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten und alle übrigen Nebenanlagen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 1)).

Art. 4 Sachliche Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat auf den erwähnten Strecken Zuständigkeit

verkehr 1. die Aufsicht über den Verkehr; 2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Vekehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen; 3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden; 4. die Ausfällung von Bussen gestützt auf die Gesetzgebung des Kantons Aargau oder des Bundes.

Art. 5 b) In anderen Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden Bereichen oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Polizei des Kantons Basel-Landschaft zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.

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Art. 6 1 Bei ihren Amtshandlungen auf aargauischem Gebiet hat die Polizei des Verfahren Kantons Basel-Landschaft die Verfahrensvorschriften des Kantons Aargau anzuwenden. Sie verwendet jedoch ihre eigenen Formulare. 2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf aargauischem Gebiet richtet die Polizei des Kantons Basel-Landschaft direkt an das Polizeikommando des Kantons Aargau; dieses ist für die Weiterleitung an die zuständigen Behörden besorgt.

Art. 7 Die auf aargauischem Gebiet begangenen strafbaren Handlungen werden Gerichtsstand von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau untersucht und abgeurteilt.

III. Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft

Art. 8 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen Unterstellung hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 9 1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei des Kantons Basel- Befehlsgewalt Landschaft auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach Kontaktnahme mit dem Polizeikommando des Kantons Aargau zu erlassen. 2 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft führt gerichtspolizeiliche Handlungen entsprechend den von Fall zu Fall erteilten Anordnungen der Justizbehörden oder des Polizeikommandos des Kantons Aargau aus.

Art. 10 1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen Disziplinargewalt der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons. 2 Disziplinarvergehen, welche von Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft in Ausübung der Polizeitätigkeit gemäss dieser Vereinbarung begangen werden, sind durch die Behörden des Kantons Aargau dem Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin des Kantons Basel-Landschaft zu melden.

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Art. 11 Amts- und 1 Für die Schäden, die Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Land- Beamtenhaftung schaft bei ihrem Dienst im Kanton Aargau Dritten zufügen, haftet der Kanton Aargau, soweit nach dessen Recht den Geschädigten gegenüber dem Staat oder den Angehörigen der Polizei Ersatzansprüche zustehen. Allfällige Regressrechte gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft bleiben vorbehalten. 2 Der Kanton Aargau kann auf die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft Rückgriff nehmen, soweit diese gegenüber den Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft ersatzpflichtig sind; doch gilt hierfür das Recht des Kantons Aargau, falls dieses für die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft günstiger ist. 3 Vorbehalten bleibt gemäss Bundesrecht die Haftung des Kantons Basel- Landschaft als Halter seiner Motorfahrzeuge.

Art. 12 Beistand Haben sich Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Landschaft für ihre dienstlichen Handlungen im Kanton Aargau in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden des Kantons Aargau so viel Beistand, wie diese Polizeiangehörigen im Kanton Basel- Landschaft erhalten würden, und nicht weniger, als es den Angehörigen der eigenen Polizei zusteht.

Art. 13 Unfall- Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft sind durch den versicherung Kanton Basel-Landschaft gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Kanton Aargau erleiden, zu versichern.

IV. Kosten

Art. 14 Pauschale 1 Für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft entrichtet der Kanton Aargau eine jährliche Pauschale von Fr. 50'000.–. 2 Die Pauschale wird indexiert; der Ansatz gemäss Absatz 1 basiert auf dem Indexstand vom 1. Januar 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise, Basis 1993). 3 Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach oben oder unten angepasst. 4 Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnungstellung bis am 31. Januar des folgenden Jahres.

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V. Schlussbestimmungen

Art. 15 Die Polizeikommandos der Kantone Basel-Landschaft und Aargau erlas- Vollzug sen für ihre Kantone die jeweils notwendigen Vollzugsvorschriften.

Art. 16 Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Beschwerden Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Die Polizeikommandanten und Polizeikommandantinnen der beiden Kantone bezeichnen je einen Vertreter oder eine Vertreterin und diese einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Können sie sich nicht einigen, so wird der Präsident oder die Präsidentin durch die Polizeidirektoren und Polizeidirektorinnen der beiden Kantone bestimmt.

Art. 17 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der zuständigen kantonalen Inkrafttreten und Organe und der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den Vertragsdauer

1.

November 1996 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6 Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.

Aarau, 30. April 1997 Regierungsrat Aargau

Landammann: MÖRIKOFER

Staatsschreiber: PFIRTER

Liestal, 19. Mai 1998 Regierungsrat Basel-Landschaft

Präsident: SCHMID

Landschreiber: MUNDSCHIN

Vom Bundesrat genehmigt am 30. Oktober 1998.

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