3-BU.2026.49

I.

1.

Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.

2.1

Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG). Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2

Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt, Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

II.

1.

1.1

Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2

Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohnsitz in Q._____. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die Steuererklärung 2024 einzureichen.

1.3

1.3.1

Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt, zuletzt mit der per A-Post Plus versandten Mahnung vom 26. September 2025. Das Gemeindesteueramt Q._____ hat die Mahnungen jeweils an B._____ adressiert.

1.3.2

In der Einsprache sowie an der Verhandlung machte die Angeklagte geltend, sie heisse mit Nachnamen A._____ und nicht B._____. Sie habe nach der Scheidung ihren Ledignamen A._____ wieder angenommen (Protokoll). Diese Unstimmigkeit bezüglich des Nachnamens bereite ihr zahlreiche Probleme, insbesondere beim Postempfang, wie im vorliegenden Fall bei der Zustellung der Mahnungen und der Vorladung (Protokoll). Die Angeklagte machte damit sinngemäss geltend, die Mahnungen seien nicht ordnungsgemäss ausgefertigt und zugestellt worden.

Ausserdem brachte die Angeklagte vor, sie habe die Steuererklärung 2024 unter dem gemäss Identitätsausweis gültigen Namen A._____ eingereicht. Sie habe aber keine Kopie davon gemacht (Protokoll).

Zur Bestätigung ihres Nachnamens legte die Angeklagte anlässlich der Verhandlung vom 21. April 2026 ihren türkischen Identitätsausweis und ihren türkischen Pass sowie die Niederlassungsbewilligung C vor. Sämtliche amtliche Ausweise sind auf den Namen A._____ ausgestellt.

1.3.3

Das Gemeindesteueramt Q._____ hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2025 einerseits fest, dass sich das Steuerregister auf das Einwohnerkontrollregister beziehe, in welchem die Angeklagte mit dem Nachnamen B._____ geführt werde. Daher seien die Mahnungen ordnungsgemäss an B._____ adressiert worden.

Weiter hielt es fest, die Steuererklärung 2024 sei nicht eingereicht worden, weder unter dem Nachnamen B._____ noch unter dem Namen A._____.

1.3.4

Das Spezialverwaltungsgericht hat zur Erwahrung der anlässlich der Verhandlung vom 21. April 2026 gemachten Angaben der Angeklagten zu ihrem Ledignamen unter anderem das Scheidungsurteil einverlangt. Am 27. April 2026 überbrachte die Angeklagte dieses aufforderungsgemäss. Der Ledigname A._____ ist im Scheidungsurteil vermerkt, sodass die Angaben insoweit mit den bei der Verhandlung vom 21. April 2026 gemachten Aussagen und den eingereichten amtlichen Ausweisen übereinstimmen.

1.3.5

Es ist einerseits nicht ersichtlich, weshalb das Gemeindesteueramt Q._____ festhalten sollte, die Steuererklärung 2024 unter dem Namen A._____ nicht erhalten zu haben. Andererseits legte die Angeklagte keine Beweismittel für die erfolgreich übermittelte Steuererklärung 2024 vor. Es ist daher weder glaubhaft gemacht, noch nachgewiesen worden, dass die Einreichung der Steuererklärung 2024 rechtzeitig erfolgte. Das kann jedoch – wie nachfolgend gezeigt wird – offen bleiben.

1.3.6

Vorliegend ist nicht erklärbar, dass die amtlichen Identitätsausweise der Angeklagten und insbesondere die vom Migrationsamt Aargau ausgestellte Niederlassungsbewilligung C, auf den Namen A._____ ausgestellt wurden, während das Einwohnerkontrollregister weiterhin den Nachnamen B._____ ausweist.

1.3.7

Dementsprechend ist im Strafverfahren zu Gunsten der Angeklagten darauf abzustellen, dass die Mahnungen mit dem Namen "B._____" falsch adressiert wurden. Dementsprechend liegt keine gültige Mahnung vor.

1.4

Liegt keine gültige Mahnung vor, fehlt es an einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung. Dementsprechend ist der Strafbefehl aufzuheben. Die Angeklagte ist von Schuld und Strafe freizusprechen.

1.5

Die Angeklagte hat jedoch umgehend ihren Nachnamen von B._____ auf

III.

1.

Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

2.

Nachdem die Angeklagte freigesprochen wird und die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'000.00 nicht bestätigt wird, sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.

Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).