WBE.2025.249

I.

1.

Gegen Verfügungen in Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (§ 59 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aargau vom 13. Dezember 2011 [LwG AG; SAR 910.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Mit der Beschwerde können unrichtige und unvollständige Feststellungen des Sachverhalts und Rechtsverletzungen geltend gemacht sowie die Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 59 Abs. 1bis LwG AG).

II.

1.

Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausrichtung von Direktzahlungen sowie die Festlegung der Höhe der Beitragszahlungen werden in der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) geregelt. Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Betrieben, wenn sie als natürliche Person die Beitragsvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 DZV erfüllen (zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz; Nichtvollendung des 65. Altersjahrs vor dem 1. Januar des Beitragsjahrs; Erfüllung der Anforderungen an die Ausbildung nach Art. 4 DZV). Sie müssen den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen und damit das Geschäftsrisiko tragen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91])

Als Betrieb gilt dabei ein landwirtschaftliches Unternehmen, das (a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt; (b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst; (c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist; (d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und (e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Art. 6 Abs. 1 LBV). Als Produktionsstätte wiederum gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen: (a) die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Pro- duktionsstätten ist; (b) auf der eine oder mehrere Personen tätig sind; und (c) die eine oder mehrere Tierhaltungen nach Artikel 11 umfasst (Art. 6 Abs. 2 LBV).

Direktzahlungen werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Art. 98 Abs. 1 DZV). Das Gesuch für Direktzahlungen, mit Ausnahme der Beiträge im Sömmerungsgebiet und der Beiträge nach Artikel 82, ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem 15. Januar und dem 15. März einzureichen. Der Kanton kann die Frist bei Anpassungen der Informatiksysteme oder in anderen besonderen Situationen bis zum 1. Mai verlängern (Art. 99 Abs. 1 DZV). Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde schriftlich zu melden, wenn sich nach der Gesuchseinreichung herausstellt, dass die Angaben im Gesuch geändert werden müssen. Die Meldung hat vor den Anpassungen der Bewirtschaftung zu erfolgen (Art. 100 Abs. 1 DZV). Nachträgliche Veränderungen der Tierbestände, der Flächen, der Anzahl Bäume und der Hauptkulturen sowie Bewirtschafterwechsel sind bis zum 1. Mai zu melden (Art. 100 Abs. 2 DZV).

2.

Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2023 mit der Begründung, der bisherige Bewirtschafter des I._____, C._____, habe der Abteilung Landwirtschaft Aargau keinen Bewirtschafterwechsel (bis 1. Mai 2023) gemeldet und sich zudem geweigert, den Betrieb zu verlassen. Dadurch habe er es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, per 1. Mai 2023 die Bewirtschaftung des Betriebs anzutreten. Ein Bewirtschafterwechsel könne nicht nur auf einem Teil des Betriebs erfolgen, sondern betreffe die Gesamtheit eines Betriebs gemäss Art. 6 LBV.

Im amtlich publizierten Leitentscheid BGE 134 II 287 habe sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, wer Anspruch auf Direktzahlungen habe, wenn und solange die Eigentums- oder Besitzverhältnisse (Pacht) strittig seien. Dabei sei es zum Schluss gelangt, dass die Direktzahlungen nach den vorläufigen Verhältnissen dem tatsächlichen Bewirtschafter auszurichten seien. Entscheidend sei somit nicht, wer am 1. Mai 2023 Eigentümer des Betriebs I._____ gewesen sei, sondern wer den Betrieb effektiv auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet habe.

Gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Aufzeichnungen im Jahr 2023 (Wiesen-, Fruchtfolge- und Feldkalender) seien einzig ein paar wenige Ökoflächen ("Innere S._____", "U._____", "W._____", "Äussere S._____") ab Mitte Jahr bewirtschaftet (geschnitten) sowie allenfalls die Ernte einer Weizenparzelle ("W._____") eingefahren worden. Die Ernte auf dieser Parzelle sei der einzige Arbeitseinsatz der Beschwerdeführerin im Ackerbau im Jahr 2023 gewesen. Über die Bewirtschaftung der

Reben seien keine Aufzeichnungen eingereicht worden. Aus den eingereichten Aufzeichnungen lasse sich somit nicht auf eine effektive Bewirtschaftung des I._____ seitens der Beschwerdeführerin im Jahr 2023 schliessen. Daran fehle es auch, weil die Beschwerdeführerin die Gebäude noch nicht habe nutzen können. Der grösste Teil der Kühe von C._____ sei bis Herbst 2023 auf dem Betrieb verblieben und habe die dortigen Weiden wie auch anderweitige Futterflächen des Betriebs beansprucht.

In der Beschwerdeantwort ergänzte die Vorinstanz, per 1. Mai 2023 hätten sich noch 34 Milchkühe und einiges Jungvieh von C._____ auf dem Betrieb befunden, die durch diesen oder dessen Mitarbeiter versorgt worden seien. Es wäre selbst bei gutem Einvernehmen zwischen bisherigem Bewirtschafter und Betriebsnachfolger eine grosse Herausforderung gewesen, einen Hof mit rund 40 Stück Vieh bereits zehn Tage nach dem Erwerb bewirtschaften zu wollen. Unter den hier gegebenen Umständen wäre ein derart rascher Bewirtschafterwechsel unrealistisch gewesen.

Zum Abschluss eines kurzfristigen Pachtvertrags habe die Abteilung Landwirtschaft die Beteiligten nicht bewegen können. Gemäss Schreiben des Betreibungsamts Q._____ vom 8. Februar 2024 sei die Bewirtschaftung des I._____ nach Stellung des Verwertungsbegehrens durch die betreibende Grundpfandgläubigerin dem Schuldner (C._____) überlassen worden. Daran habe sich auch nach der am 21. April 2023 erfolgten Versteigerung des Hofs nichts geändert. Eine Übertragung der Bewirtschaftung auf das Ehepaar AB._____ sei vom Betreibungsamt nicht bestätigt worden.

Auch das Pachtland habe im Jahr 2023 noch nicht durch die Beschwerdeführerin bewirtschaftet werden können, da die bestehenden Pachtverhältnisse zuerst hätten aufgelöst werden müssen. Der grössere Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen von insgesamt 29,23 ha sowie die gesamte Tierhaltung des I._____ seien somit im Jahr 2023 noch nicht durch die Beschwerdeführerin bewirtschaftet worden. Das Stallgebäude für rund 41 Grossvieheinheiten (GVE) Rindvieh habe ihr nicht zur Verfügung gestanden, sondern sei weiterhin von C._____ genutzt worden.

Keinen Einfluss auf die Beitragsberechtigung habe demgegenüber, dass bis zum 1. Mai 2023 keine Mutationsmeldung hinsichtlich des Bewirtschafterwechsels (von Seiten von C._____) bei der Abteilung Landwirtschaft eingegangen sei. Ebenso wenig werde der Beschwerdeführerin angelastet, dass sie sich zu spät für Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2023 angemeldet habe.

3.

Die Beschwerdeführerin rügt, als (Gesamt-)Eigentümerin (zusammen mit ihrem Ehemann) sei sie seit der Ersteigerung des I._____ am 21. April

2023 zu dessen Bewirtschaftung berechtigt gewesen. Da sich der vormalige Eigentümer geweigert habe, den Hof zu verlassen, sei die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen, dessen Ausweisung zu verlangen, was ihr letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 5A_167/2025 vom 28. Mai 2025 bewilligt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten aber die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die Sachherrschaft über den I._____ bereits vollständig übernommen. Schon im Zeitpunkt der Versteigerung sei der vormalige Eigentümer nicht mehr in der Lage gewesen, den Hof zu bewirtschaften. Er habe einzig noch das Wohnhaus sowie einige untergeordnete Hofgebäude bzw. das Stallgebäude illegal besetzt. Alle anderen Grundstücke habe die Beschwerdeführerin bewirtschaftet. Auch seien sämtliche Gebäude mit Ausnahme des Wohnhauses für sie zugänglich gewesen.

Am Tag nach der Versteigerung (22. April 2023) sei die Familie der Beschwerdeführerin alle Ländereien abgefahren, mit Unterstützung und Einweisung des Vorvoreigentümers des I._____, H._____ Noch vor der Versteigerung habe die Beschwerdeführerin Kontakt mit den Verpächtern aufgenommen, von denen sie mündlich die Zusage betreffend Übernahme der Pacht erhalten habe, als der Zuschlag an sie ergangen sei. Kurz nach der Versteigerung habe E._____ (Schwägerin der Beschwerdeführerin) bei der Abteilung Landwirtschaft die Ausstellung einer Betriebsnummer beantragt, was diese mit der Begründung abgelehnt habe, dass ein Betrieb nur eine Betriebsnummer haben könne und diese weiterhin beim Voreigentümer liege. Da dieser mit der Inanspruchnahme des I._____ durch die Beschwerdeführerin nicht einverstanden gewesen sei, habe er zahlreiche Strafanzeigen gegen B._____ (Ehemann der Beschwerdeführerin) und G._____ (Schwager der Beschwerdeführerin) eingereicht, die von der Staatsanwaltschaft nicht an Hand genommen worden seien. Aus den Nichtanhandnahmeverfügungen sowie den Wiesen-, Fruchtfolge- und Feldkalendern sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Familie die Bewirtschaftung des I._____ unmittelbar nach dem Zuschlag am 21. April 2023 angetreten habe. Das Obst und das Getreide seien geerntet und eine Krananlage im schlechten Zustand sowie der Milchtank seien ausser Betrieb gesetzt worden. Gegen diese Bewirtschaftung habe C._____ vorsorgliche Massnahmen beim Bezirksgericht Laufenburg beantragt, auf die dieses mit Entscheid vom 24. April 2024, bestätigt durch das Obergericht mit Urteil vom 25. September 2024, nicht eingetreten sei. Ohne Bewirtschaftung des I._____ durch die Beschwerdeführerin hätte sich C._____ nicht zur Einreichung eines solchen Gesuchs veranlasst gesehen.

Die Einreichung eines offiziellen Gesuchs für Direktzahlungen samt den dafür benötigten Angaben habe die Abteilung Landwirtschaft von der Beschwerdeführerin erstmals in der Mail vom 29. November 2024 verlangt. Zuvor habe die Vorinstanz stets die Haltung eingenommen, dass die Be- schwerdeführerin am 1. Mai 2023 (Stichtag) nicht Bewirtschafterin des I._____ gewesen sei und sich daher nicht mit einer eigenen Betriebsnummer für Direktzahlungen anmelden dürfe. Demnach könne der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden, dass sie sich nicht rechtzeitig für Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2023 angemeldet habe. Sie habe auf eine korrekte Behandlung durch die Vorinstanz vertrauen dürfen.

4.

4.1

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 II 287, Erw. 4.1) dürfen die Behörden, die über die Ausrichtung von Direktzahlungen entscheiden, im Falle von strittigen Eigentumsverhältnissen nicht vorfrageweise über die zivilrechtliche Rechtmässigkeit der Bewirtschaftung befinden. Solange die Berechtigung rechtlich strittig ist, was sie hier bis zur rechtskräftigen Klärung der Rechtmässigkeit des Versteigerungszuschlags an 14. März 2024 war, auch wenn der Eigentumsübergang auf das Datum der Ersteigerung (21. April 2023) zurückbezogen wird, sind Direktzahlungen nach den vorläufigen Verhältnissen dem tatsächlichen Bewirtschafter auszurichten.

Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass die (aus ihrem Eigentum abgeleitete) Bewirtschaftungsberechtigung allein, die seit dem 21. April 2023 bestanden haben mag und von der Vorinstanz im Übrigen nie angezweifelt wurde, nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausreicht, um einen Anspruch auf Direktzahlungen zu begründen, sondern dass ein Betrieb im fraglichen Zeitpunkt (am 1. Mai 2023 für das Beitragsjahr 2023) auch tatsächlich vom Gesuchsteller, der Anspruch auf Direktzahlungen erhebt, bewirtschaftet worden sein muss (vgl. Beschwerde, S. 11 Ziff. 18). Sie wirft der Vorinstanz aber vor, den Sachverhalt in Bezug auf die (tatsächliche) Bewirtschaftung des I._____ unrichtig und unvollständig festgestellt zu haben. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz sei die Bewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin deutlich über "ein paar wenige Ökoflächen" hinausgegangen. C._____ selbst sei im Frühjahr 2023 aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands ausserstande gewesen, den Hof weiterhin zu bewirtschaften, und habe sich vom 14. November 2022 bis 6. März 2023 in einer Klinik aufgehalten.

4.2

4.2.1

Was die Beschwerdeführerin zur Thematik der tatsächlichen Bewirtschaftung des I._____ gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, überzeugt indessen nicht. Zwar dürfte sie gemäss ihren Aufzeichnungen in den Wiesen-, Fruchtfolge- und Feldkalendern (Beschwerdebeilagen 14, 15 und 16) umfangreichere Bewirtschaftungsaktivitäten auf dem I._____ entwickelt haben, als es ihr von der Vorinstanz zugestanden wurde. So be- wirtschaftete die Beschwerdeführerin schon im Jahr 2023 (allerdings jeweils frühestens ab Mitte Juni 2023) zusätzlich zu den von der Vorinstanz erwähnten "Ökoflächen" Nutzflächen an Standorten mit den Flurnamen und "hintere S._____" (Getreidebau). Hingegen wurden für die Standorte "P._____" erstmals für das Jahr 2024 Bewirtschaftungsaktivitäten der Beschwerdeführerin verzeichnet. Eine Bewirtschaftung des gesamten Betriebs, einschliesslich der Tierhaltungsanlagen, war ihr – wohl aufgrund des vom Voreigentümer (wenn auch illegal) geleisteten Widerstands – per 1. Mai 2023 noch nicht möglich, sondern offenbar erst im Beitragsjahr 2024. Dass eine Bewirtschaftung des gesamten Betriebs per 1. Mai 2023 möglich gewesen wäre, wenn sich C._____ korrekt verhalten und den I._____ nach der Versteigerung am 21. April 2023 ordnungsgemäss geräumt hätte (vgl. Duplik, S. 2 Ziff. 3.2), spielt für die Beurteilung des Anspruchs auf Direktzahlungen (nur für tatsächlich erbrachte Leistungen) keine Rolle.

4.2.2

Aus Art. 3 Abs. 1 DZV und Art. 6 Abs. 1 und 2 LBV ergibt sich sodann klar und unmissverständlich, dass die Bewirtschaftung von Teilen eines Betriebs für die Beitragsberechtigung auf Direktzahlungen nicht ausreicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nur für effektiv von der Beschwerdeführerin bewirtschaftete Kulturflächen Direktzahlungen (Flächenbeiträge) beansprucht werden, nicht hingegen für weitere (gepachtete) Nutzflächen oder die Tierhaltung auf dem I._____ (vgl. Duplik, S. 6 Ziff. 6, S. 8 f. Ziff. 10). Die Beitragsberechtigung knüpft an die Bewirtschaftung eines rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständigen Betriebs (als Ganzes) an. Daran fehlt es, wenn nur ein Teil der Grundstücke und Anlagen eines derartigen Betriebs bewirtschaftet werden. Dazu passt auch, dass die Beschwerdeführerin für die Bewirtschaftung von Nutzflächen des I._____ im Jahr 2023 offenbar kein eigenes, auf den I._____ bezogenes Betriebsergebnis ausgewiesen oder ein solches zumindest nicht vorgelegt hat.

4.2.3

Dem berichtigten Amtsbericht des Betreibungsamts Q._____ vom 8. Mai 2024 (Beschwerdebeilage 24) lässt sich nicht entnehmen, ob und vor allem in welchem Umfang die Beschwerdeführerin den I._____ im Jahr 2023 bewirtschaftet hat. Das Betreibungsamt ging lediglich von einer Bewirtschaftung durch die Ersteigerer aus, hat aber mit ihnen keinen Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen (genau so wenig wie mit C._____), obwohl der I._____ bis zur Grundbuchanmeldung des Eigentums des Ehepaars AB._____ vom 29. April 2024 unter betreibungsamtlicher Verwaltung stand. Kein Verlass ist auf die pauschalen und polemisch anmutenden Ausführungen von C._____ in einer nicht näher bezeichneten Rechtsschrift

(vgl. Duplik, S. 8 Ziff. 8), wonach die Beschwerdeführerin ab Mitte Juni 2023 "alle Ernten des Betriebs offen geplündert" hätten.

4.2.4

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, von ihrer Bewirtschaftung des I._____ sei lediglich die Inbesitznahme des Wohnhauses ausgenommen gewesen (Beschwerde, S. 13 f. Ziff. 19), kann ihr nicht gefolgt werden, zumal sie an anderer Stelle einräumt, dass sie im Jahr 2023 noch keine Tiere gehalten, mithin die Tierhaltungsanlagen nicht benützt und auch das Pachtland noch nicht bewirtschaftet habe (Eingabe vom 14. Juli 2025; Duplik, S. 8 Ziff. 10). Aus ihren Wiesen-, Fruchtfolge- und Feldkalendern geht zudem hervor, dass sie im Jahr 2023 noch nicht sämtliche Nutzflächen des I._____ bewirtschaftet hat (siehe dazu schon die Ausführungen in Erw. 4.2.1 vorne), sondern vielmehr die Feststellung der Vorinstanz zutreffen dürfte, dass ein Teil der Nutzflächen noch für die Rindviehhaltung von C._____ (als Weide oder Raufuttergrundlage für rund 41 GVE) benötigt wurde (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4; Vorakten, act. 38–40), was die Beschwerdeführerin auch nur "teilweise" bestreitet (siehe Duplik, S. 7 Ziff. 8). Dass sich auf dem I._____ die am 1. Mai 2023 gemeldeten rund 41 GVE von Tieren der Rindergattung aufhielten, bestreitet die Beschwerdeführerin lediglich mit Nichtwissen (siehe Duplik, S. 8 Ziff. 10), obschon sie über den betreffenden Tierbestand genau Bescheid wissen müsste, wenn sie damals schon die Sachherrschaft über den gesamten Betrieb ausgeübt hätte, wie sie glauben machen will. Welche Ökonomiegebäude die Beschwerdeführerin im Jahr 2023 für sich genutzt haben soll (etwa für die Unterstellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten oder die Lagerung von Erntegut) wird von der Beschwerdeführerin nicht spezifiziert. Aufgrund der aktenkundigen nur teilweisen Bewirtschaftung des I._____ stösst schliesslich ihre Kritik ins Leere, wonach für das Bestehen eines Betriebs nach Art. 6 LBV keine Inanspruchnahme des (landwirtschaftlichen) Wohnhauses (des Betriebsleiters) erforderlich sei und sie für die Bewirtschaftung des I._____ nicht auf das Wohnhaus angewiesen gewesen sei.

4.2.5

Weshalb und inwiefern die Vorinstanz die Beitragsberechtigung für das Beitragsjahr 2024 anders beurteilte, wird in der Duplik, S. 2, plausibel dargelegt. Demnach habe sich die Situation per 1. Mai 2024 anders präsentiert als noch am 1. Mai 2023. Bis dahin sei der Tierbestand von C._____ bis auf ein paar wenige Rinder (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 26 mit dem Bestand per 1. Januar 2024) abgebaut gewesen.

4.3

Einer möglicherweise verspäteten Anmeldung für Direktzahlungen im Beitragsjahr 2023 (nach dem Stichtag 1. Mai 2023) hat die Vorinstanz nach eigenem Bekunden für die Beurteilung eines Direktzahlungsanspruchs der

Beschwerdeführerin für die Bewirtschaftung des I._____ im betreffenden Beitragsjahr kein massgebliches Gewicht beigemessen (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 unten; Duplik, S. 2). Effektiv brauchen die Frage der rechtzeitigen Anmeldung und ein allfälliger damit in Zusammenhang stehender Vertrauenstatbestand nicht geklärt zu werden, weil es der Beschwerdeführerin nach dem oben (in Erw. 4.2) Ausgeführten bereits aus anderen Gründen (bloss teilweise Bewirtschaftung des I._____) an einer Beitragsberechtigung für das Jahr 2023 fehlt. Auf die diesbezüglichen Vorbringen in Ziff. 20 (S. 14 f.) der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin alles in ihrer Macht Stehende unternommen habe, um per 1. Mai 2023 die Anmeldung vorzunehmen, die ihr durch die Vorinstanz verweigert worden sei, und wonach sich die Vorinstanz treuwidrig und rechtsmissbräuchlich verhalte, indem sie der Beschwerdeführerin nun eine verspätete, von ihr erst Ende November 2024 einverlangte Anmeldung vorhalte, braucht folglich nicht näher eingegangen zu werden.

5.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Beitragsberechtigung für Direktzahlungen im Beitragsjahr 2023 für die nur teilweise Bewirtschaftung des I._____ zu Recht abgesprochen. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

III. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG), auch nicht an die obsiegende, aber vor Verwaltungsgericht nicht anwaltlich vertretene Vorinstanz (vgl. § 29 VRPG).