WBE.2025.30

I.

1.

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.

2.

Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von materieller Hilfe verpflichtet ist. Dadurch ist sie beschwert und somit zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG).

3.

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

4.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

II.

1.

1.1

Die Beschwerdeführerin bringt in der Hauptsache vor, dass die Vorinstanz ihre Lebenshaltungskosten anders als die Gemeinde nur bis zum Vorbezug der AHV-Rente statt bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter und damit zu ihren Lasten deutlich ungünstiger berechnet habe. Zudem gebe der angefochtene Entscheid ihre tatsächliche finanzielle Situation nicht korrekt wieder, da sich seit Einreichung der Verwaltungsbeschwerde ihre finanzielle Situation völlig verändert habe. Sie habe ihre Schulden in Höhe von Fr. 29'551.00 und das Darlehen bei ihrem Stiefvater in Höhe von Fr. 57'000.00 zurückzahlen müssen. Zudem seien grössere Ausgaben angefallen wie Anwalts-, Krankheits- oder Tierarztkosten und die Reparatur sowie der Ersatz ihres Notebooks. Sie verfüge lediglich noch über ein Bankguthaben von Fr. 33'000.00. Ab Juli 2025 werde sie eine AHV-Rente erhalten, bis dann müsse sie aber von ihrem verbliebenen Geld leben. Es sei "unrecht", wenn sie den ihr gemäss Ergänzungsleistungsrecht zustehenden Freibetrag von Fr. 30'000.00, bzw. was davon noch übrig sei, auch verliere. Der von der Gemeinde angeordnete Vorbezug habe ohnehin schon dazu geführt, dass ihr vom angesparten Altersguthaben fürs Alter kaum noch etwas verbleibe.

1.2

Die Vorinstanz beanstandete die Verpflichtung zur Rückerstattung von Fr. 60'000.00 nicht, korrigierte den vorinstanzlichen Entscheid aber insofern, als Rückerstattungsforderungen unverzinslich sind. Die Vorinstanz erwog, Freizügigkeitsguthaben würden mit ihrer Auszahlung keinen Vorsorgeschutz mehr geniessen, weshalb sie frei verfügbar seien. Solche Mittel könnten für die Rückerstattung bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe – wie zur Begleichung anderer Schulden – verwendet werden. Die diesbezügliche, per 1. Januar 2023 revidierte kantonale Vorschrift (§ 20 Abs. 2bis SPV) finde auf den vorliegenden Sachverhalt noch keine Anwendung. Betreffend die Berechnung der Lebenshaltungskosten verweist die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach für die Verpflichtung zu einem Bezug von Freizügigkeitsleistungen massgebend sei, ob das Freizügigkeitsguthaben bis zum Vorbezug der AHV-Rente reiche und nicht die Gefahr eines Rückfalls in die Sozialhilfe drohe. Die Lebenshaltungskosten seien deshalb nicht bis zum ordentlichen Rentenalter (tt.mm.2028), sondern nur bis zum Zeitpunkt des (möglichen) Vorbezugs der AHV-Rente am tt.mm.2025 zu berechnen, wobei die Grundsätze des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) Anwendung fänden. Dementsprechend sei von jährlichen Ausgaben von Fr. 44'650.00 auszugehen; nach Abzug von Steuern und der Rückzahlung von Schulden verbleibe im Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Rente noch immer ein Vermö- gen von über Fr. 138'000.00, weshalb die Rückerstattung von materieller Hilfe im Umfang von Fr. 60'000.00 zumutbar sei, zumal die Existenzsicherung mit der AHV-Rente und den Ergänzungsleistungen gewährleistet werde.

2.

2.1

Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse soweit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann (§ 20 Abs. 1 SPG). Die ausrichtenden Gemeinden klären gemäss § 21 Abs. 1 SPG periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab und entscheiden darüber, sofern keine Vereinbarung zu Stande kommt (vgl. § 21 Abs. 3 SPG). Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte (§ 20 Abs. 1 SPV). Für eine Einzelperson ist ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.00 zu gewähren (vgl. § 20 Abs. 2 SPV). Ob auf die Rückerstattung beziehungsweise auf einen Teil der Rückerstattung verzichtet werden soll, liegt im Ermessen der Gemeinde. Sie hat alle Umstände abzuwägen und nach ihrem Ermessen mit der rückerstattungspflichtigen Person die Rückerstattungsform zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, erlässt die Gemeinde eine Rückerstattungsverfügung (Handbuch Soziales des Kantons Aargau, Ziff. 20.2 und 20.6).

2.2

Ausnahmen von der Pflicht zur Rückerstattung sind in § 20 Abs. 4 SPV geregelt. Zudem darf seit dem 1. Januar 2023 gemäss § 20 Abs. 2bis SPV ausgelöstes Guthaben der gebundenen Altersvorsorge nicht mehr zur Rückerstattung herangezogen werden.

Der angefochtene Entscheid des Gemeinderats Q._____ datiert vom 7. November 2022. Da im Rahmen der Revision der SPV auf eine übergangsrechtliche Bestimmung verzichtet wurde, ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids nach der Rechtslage im Zeitpunkt seines Ergehens zu beurteilen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.332 vom 17. Januar 2024, Erw. 3, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_124/2024 vom 19. September 2024, Erw. 6). Folglich findet der am 1. Januar 2023 in Kraft getretene § 20 Abs. 2bis SPV vorliegend keine Anwendung. Das der Beschwerdeführerin ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben darf somit grundsätzlich für die Rückerstattung ihrer Sozialhilfeschulden herangezogen werden.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin bezog ihr Freizügigkeitsguthaben im Alter von 59 Jahren freiwillig und meldete sich in der Folge von der Sozialhilfe ab

(siehe Prozessgeschichte A/2). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen geltend machen will, sie sei von der Leiterin des Sozialdienstes Q._____ zur Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens gedrängt worden, wäre dies im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Die Beschwerdeführerin hat sich ihr Freizügigkeitsguthaben letztlich freiwillig auszahlen lassen, womit bessere wirtschaftliche Verhältnisse i.S.v. § 20 Abs. 1 SPG vorliegen. Diese führen zu einer grundsätzlichen Rückerstattungspflicht.

Es ist allerdings festzuhalten, dass das Vorgehen des Sozialdienstes zumindest fragwürdig war. Dem Sozialdienst muss bewusst gewesen sein, dass zum einen der Bezug der Freizügigkeitsleistung von der SKOS erst zusammen mit einem Vorbezug der AHV-Rente empfohlen wird und zum anderen die damals bevorstehende Revision der kantonalen Vorschriften per 1. Januar 2023 eine Rückerstattung mittels ausgelöstem Guthaben der gebundenen Altersvorsorge nicht mehr zugelassen hätte (vgl. zu Letzterem auch Beschluss des Gemeinderats vom 7. November 2022). Je nachdem, wie der Sozialdienst konkret vorging, stellt sich die Frage, ob sein Verhalten allenfalls einen Schadenersatz- und/oder Genugtuungsanspruch gestützt auf das Haftungsgesetz vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) begründete. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gestützt auf das Haftungsgesetz sind allerdings mit verwaltungsrechtlicher Klage und somit in einem separaten Verfahren geltend zu machen (wobei vor der Einreichung einer Klage ein Vergleich mit dem Gemeinwesen zu suchen bzw. die Kompetenzstelle für Haftungsrecht anzurufen ist; vgl. § 11 Abs. 1 HG i.V.m. § 1 der Haftungsverordnung vom 13. Januar 2010 [HV; SAR 150.211]).

3.2

Weiter ist wesentlich, dass das Freizügigkeitsguthaben der Beschwerdeführerin mit der Auszahlung seinen Vorsorgeschutz verloren hat. Im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform), die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, hat der Bundesgesetzgeber Massnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz von Freizügigkeitsguthaben zwar geprüft, aber nicht weiterverfolgt. Aus den Materialien ergibt sich, dass sich der Bundesgesetzgeber des Risikos bewusst war, welches durch die Auszahlung entsprechender Guthaben für die Ergänzungsleistungen besteht (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, 16.065, in: Bundesblatt [BBl] 2016 7492). In Kenntnis des Umstands, dass die Bezüger eines Freizügigkeitsguthabens mit dem betreffenden Geld grundsätzlich machen können, was sie wollen – unabhängig davon, dass es bestimmungsgemäss zur ergänzenden Deckung des Lebensunterhalts gedacht ist – hat der Bundesrat jedoch gerade keine Vorschläge unterbreitet, welche für die entsprechenden Guthaben, soweit sie bezogen wurden, irgendeinen besonderen Schutz vorsehen. Es besteht mithin keine Handhabe, um die Bezüger eines Freizügigkeitsguthabens zu dessen verantwortungsvollen Verwendung anzuhalten. Sie sind in der Ver- wendung der Mittel frei und es ist möglich, dieses beispielsweise für einen vorübergehend aufwändigeren Lebensstil einzusetzen. Im Gegenzug sind die betreffenden Vermögenswerte auch dem Zugriff von Gläubigern nicht entzogen. Es gibt weder eine berufsvorsorgerechtliche Bestimmung, die einen besonderen Schutz vermitteln würde, noch liegt ein Fall der Unpfändbarkeit nach Art. 92 Abs.1 Ziff. 10 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) vor. Insofern können solche Mittel – wie zur Begleichung anderer Schulden – grundsätzlich auch zur Rückerstattung bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden. Allerdings wird dem vorsorgerechtlichen Zweck bundesrechtlich immerhin mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG Rechnung getragen (BGE 148 V 114, Erw. 7; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.4 vom 6. Mai 2021, Erw. 5.3; vgl. auch BGE 150 V 161 sowie hinten Erw. II/3.3.5).

3.3

3.3.1

Damit bleibt zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, das ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben teilweise zur Rückerstattung von Sozialhilfeschulden einzusetzen. Das anwendbare Recht lässt nur – aber immerhin – bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Rückerstattung zu, den persönlichen Umständen einer unterstützten Person Rechnung zu tragen. In diesem Rahmen lässt sich auch berücksichtigen, dass das Vermögen der betroffenen Person auf der Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben beruht.

3.3.2

In BGE 150 V 161 äusserte sich das Bundesgericht zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen und dem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang korrekt festhielt, können Sozialhilfebeziehende nur dann zum Bezug ihres Freizügigkeitsguthabens verpflichtet werden, wenn dieses gestützt auf die errechneten Lebenshaltungskosten bis zum Anspruch auf eine AHV-Rente (Vorbezug) ausreicht. Der vorzeitige Bezug darf nicht zu einem Rückfall in die Sozialhilfe führen (Erw. 7.3.2). Gestützt auf diese Rechtsprechung berechnete die Vorinstanz die Lebenshaltungskosten – anders als der Sozialdienst oder die Beschwerdeführerin – nicht bis zum ordentlichen Rentenalter der Beschwerdeführerin am tt.mm.2028, sondern bis zum Zeitpunkt eines möglichen Vorbezugs der AHV-Rente am tt.mm.2025. Mit Blick auf die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist dies nicht zu beanstanden.

3.3.3

Die Vorinstanz berechnete für die Beschwerdeführerin jährliche Lebenshaltungskosten von total Fr. 44'650.00, wobei die einzelnen Positionen und Teilbeträge nicht zu beanstanden sind. Berücksichtigt wurden zudem die

Schuldenrückzahlung und die Steuerlast. Demgemäss resultiert bis zum Vorbezug der AHV-Rente ein Überschuss von Fr. 138'637.00.

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sich ihre finanzielle Situation seit Einreichung der Verwaltungsbeschwerde völlig verändert habe, lässt sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die von ihr angeführten Ausgaben für den Tierarzt, anwaltliche Beratung oder die Reparatur bzw. den Ersatz ihres Notebooks müssen durch den sog. allgemeinen Lebensbedarf (vgl. Art. 10 ELG) gedeckt werden. Die gemäss ihrer Kostenaufstellung ebenfalls angefallenen Ausgaben für den Umzug in eine neue (teurere) Wohnung und die Prämien für die Zusatzversicherung bei der Sanitas sind ebenfalls nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 472, 499). Für die Kosten der anwaltlichen Vertretung vor Gericht steht das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege zur Verfügung, falls die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind. Die Gesundheitskosten hingegen wurden von der Vorinstanz mit einem Pauschalbetrag berücksichtigt. Damit ist die vorinstanzliche Berechnung insgesamt nicht zu beanstanden.

3.3.4

Sodann bringt die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals vor, sie habe neben den angegebenen Schulden auch bei ihrem Stiefvater in Höhe von Fr. 57'000.00 ein Darlehen aufgenommen, welches sie habe zurückzahlen müssen. Ausweislich der vor Verwaltungsgericht eingereichten Übersicht "Schulden / Darlehensrückzahlungen / Kellermiete R._____" erfolgte die Rückzahlung des Darlehens ab dem 14. Juli 2022 in unterschiedlich hohen Tranchen, gesamthaft im Betrag von Fr. 49'000.00. Weitere Unterlagen (Bankbelege, Darlehensvertrag), welche den Umfang der Darlehensschuld oder der Rückzahlung belegen könnten, wurden nicht eingereicht. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin die Darlehensschuld nicht bereits gegenüber der Sozialbehörde oder im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte. Wie sich nachfolgend in Erw. II/3.3.5 zeigen wird, ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Rückerstattung jedoch nicht von Belang, ob die Darlehensschuld tatsächlich existierte und gegebenenfalls, ob sie effektiv zurückbezahlt wurde. Nähere diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich.

3.3.5

Der Beschwerdeführerin wurden gesamthaft Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 72'938.75. ausgerichtet. Ihr Freizügigkeitsguthaben betrug Fr. 331'767.00. Nach Abzug der Lebenshaltungskosten bis zum Vorbezug der AHV-Rente, der Schulden und Steuern wäre selbst bei Berücksichtigung einer getilgten Darlehensschuld im Umfang von Fr. 57'000.00 (siehe vorne Erw. II/3.3.4) noch von einem Überschuss von Fr. 81'637.00 auszugehen.

Im Sozialhilferecht ist gemäss § 20 Abs. 2 SPV für eine Einzelperson ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.00 zu gewähren. Mit der Pflicht zur Rückerstattung von Fr. 60'000.00 werden 4/5 der Sozialhilfeschuld getilgt und der Vermögensfreibetrag bei weitem nicht verletzt. Der Beschwerdeführerin verbleibt somit noch immer ein Teil ihres Alterskapitals zur freien Verfügung. Die Existenzsicherung der Beschwerdeführerin wird mit der vorbezogenen AHV-Rente und Ergänzungsleistungen gewährleistet. Damit erscheint die verfügte Rückerstattung insgesamt als zumutbar.

Zudem gilt es Folgendes zu beachten: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein ausbezahltes Freizügigkeitsguthaben nur bis zur Höhe einer entsprechenden jährlichen Rente gepfändet werden. Diesbezüglich wird – falls der Gemeinderat den Weg der Zwangsvollstreckung tatsächlich zu beschreiten beabsichtigt – durch das Betreibungsamt im Hinblick auf die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu ermitteln sein, welche Rente sich mit dem erhaltenen Guthaben im Vollzugszeitpunkt unter Beachtung einer durchschnittlichen Lebenserwartung der Beschwerdeführerin kaufen liesse (BGE 148 V 114, Erw. 7.4).

4.

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die vorliegende Verpflichtung zur Rückerstattung nicht gegen Bundesrecht verstösst. Eine Verletzung von kantonalem Sozialhilferecht, wie es im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids galt, liegt ebenfalls nicht vor. Somit lässt sich der angefochtene Entscheid nach Massgabe des anwendbaren Rechts nicht beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

III.

1.

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).

Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 20 Abs. 2 i.V.m § 7 Abs. 1 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.10]).

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).

2.2

Die Beschwerdeführerin verfügte im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege am 22. Januar 2025 ausweislich der Akten über finanzielle Mittel in Höhe von über Fr. 30'000.00. Da sie kein Einkommen hat, musste sie davon bis zum Vorbezug der AHV-Rente ab dem tt.mm. 2025 ihren Lebensunterhalt bestreiten. Ausgehend von den im angefochtenen Entscheid errechneten Lebenshaltungskosten von jährlich Fr. 44'650.00 verblieben ihr weniger als Fr. 10'000.00, weshalb sie aufgrund der gesamten Umstände als prozessual bedürftig betrachtet werden kann.

2.3

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1, je mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 129 I 129, Erw. 2.3.1, mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, das Freizügigkeitsguthaben (bzw. den Restbetrag, über den sie noch verfügt) zur Rückerstattung von Sozialhilfe einzusetzen. Ihr Begehren kann angesichts der Problematik der Zumutbarkeit einer Rückerstattungspflicht nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ihr daher zu gewähren.

3.

Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Betracht (§ 29 VRPG).