WPR.2025.90

I.

1.

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).

2.

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 10. September 2025,

7.20

Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 11. September 2025, 12.45 Uhr. Das Urteilsdispositiv betreffend Bestätigung der Haftanordnung wurde den Parteien am 12. September 2025, 8.01 Uhr, zugestellt. Damit erfolgte die richterliche Haftüberprüfung innerhalb der Frist von 96 Stunden.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Das SEM wies den Gesuchsgegner mit mittlerweile rechtskräftigem Entscheid vom 4. Januar 2022 aus der Schweiz weg (MI-act. 20 ff.). Zudem wurde der Gesuchsgegner mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 16. Januar 2023 für sieben Jahre des Landes verwiesen (MIact. 75 ff.). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung sowie ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG ist damit erfüllt.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.

3.

3.1

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).

3.2

Der Gesuchsgegner ist aufgrund der mittlerweile rechtskräftigen Wegweisungsverfügung des SEM vom 4. Januar 2022 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 20 ff., 95 ff.). Dies hat er nicht getan. Auch nachdem das SEM am 25. Juni 2025 die Ausreisefrist neu auf den 23. Juli 2025 ansetzte (MI-act. 113), reiste der Gesuchsgegner nicht aus. Anlässlich des Gesprächs mit der Rückkehrberatung vom 11. Juli 2025 erklärte sich der Gesuchsgegner zwar zur freiwilligen Ausreise bereit, gab jedoch an, zuvor noch einige Abklärungen tätigen zu müssen (MI-act. 119). Entgegen dem Vorbringen des Vertreters des Gesuchsgegners wusste der Gesuchsgegner somit, dass er die Schweiz verlassen musste. Bei der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erklärte sich der Gesuchsgegner am 10. September 2025 jedoch nicht mehr bereit, die Schweiz in Richtung Türkei zu verlassen (MI-act. 145). Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2025 äusserte sich der Gesuchsgegner widersprüchlich. Zum einen gab der Gesuchsgegner an, er wolle sicher in die Türkei zurückkehren und mit seinen Eltern leben (Protokoll S. 3, 5, act. 29, 31). Zum anderen gab er zu Protokoll, er habe sich noch nicht entschieden oder er könne sich eine Rückkehr aktuell nicht vorstellen (Protokoll S. 4 f., act. 30 f.). In seinen widersprüchlichen Aussagen ist keine effektive Ausreisebereitschaft erkennbar. In der stetigen Weigerung, der Ausreisepflicht trotz teilweise gegenteiligen Beteuerungen nachzukommen, ist vielmehr ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Es ist unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung Türkei verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG erfüllt.

4.

Bezüglich der Haftbedingungen beanstandet der Gesuchsgegner, dass ihm niemand geholfen habe, als er suizidale Gedanken gehabt und den Knopf für Hilfe gedrückt habe (Protokoll S. 4, act. 30). Sowohl im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich als auch im Gefängnis Bässlergut Basel hat der Gesuchsgegner jedoch Zugang zu medizinischer Versorgung. Gegebenenfalls kann seinen erhöhten Anforderungen an psychologische Betreuung durch entsprechende Weisungen des MIKA gegenüber der Haftanstalt Rechnung getragen werden. Bezüglich der Haftbedingungen liegen somit keine Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen.

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Dem Eventualantrag des Vertreters des Gesuchsgegners, wonach die Wegweisung in X._____ abzuwarten sei, ist nicht zu folgen. Wie bereits ausgeführt, ist damit zu rechnen, dass sich der Gesuchsgegner im Falle einer Haftentlassung der Ausschaffung entziehen werde (vgl. Erw. II/3.2). Ebenso ist dem Subeventualantrag, wonach die Haft im Sinne eines milderen Mittels lediglich für einen Monat zu bestätigen sei, nicht zu folgen. Da für den Vollzug der Wegweisung ein Antrag ans Generalkonsulat notwendig sei und aufgrund seiner Vorgeschichte allenfalls nur begleitete Flüge möglich seien (Protokoll S. 4, act. 30), dauert der Vollzug der Ausschaffung mutmasslich länger als einen Monat. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht aber geltend, er habe im Gefängnis immer wieder Krisen und wolle sich etwas antun, so habe er sich auch gestern den Kopf angeschlagen (Protokoll S.3 , act. 29). Zur Zeit der Verhandlung habe er aber keine suizidalen Gedanken (Protokoll S. 3, act. 29). Ausserdem gibt der Gesuchsgegner an, er habe ein Suchtproblem und in Kombination mit Medikamenten führe dies zu einem starken Herzschlag (Protokoll S.3, act. 29). Die Hafterstehungsfähigkeit wurde jedoch unmittelbar vor der Verhandlung im Auftrag des MIKA geprüft und bejaht (act. 34 ff.). Zudem wurde der Gesuchsgegner im Rahmen der Verhandlung darauf hingewiesen, dass er jederzeit medizinische Hilfe in

Anspruch nehmen könne (Protokoll S. 5, act. 31), dies gilt auch in Bezug auf den Umgang mit Medikamenten. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wurde den Parteien am 12. September 2025 per IncaMail zugestellt.