WPR.2026.14

I.

1.

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen (BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff.,

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 22. Februar 2026 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.112 vom 26. November 2025; MI-act. 256).

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 16. Februar 2026 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.

3.

Entgegen der Auffassung des amtlichen Vertreters des Gesuchsgegners ist der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts nicht zur Beurteilung von Haftentschädigungsgesuchen zuständig. Überdies wurde das Gesuch nicht begründet. Auf den Antrag auf Haftentschädigung ist deshalb mangels Zuständigkeit und mangels Begründung nicht einzutreten.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Mit Entscheid vom 10. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 58 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 9. Juni 2017 in Rechtskraft (MI-act. 111). Auch das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners lehnte das SEM am 24. Dezember 2018 ab und wies ihn erneut aus der Schweiz weg (MI-act. 142 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-642/2019 vom 8. Februar 2022 ab (MI-act. 162 ff.).

Die am 5. Februar 2026 durch den Gesuchsgegner beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde (MI-act. 300 ff.) gegen die vom SEM am 14. Januar 2026 erlassene negative Verfügung betreffend das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2026 (MI-act. 280 ff.) hat entgegen der Auffassung des amtlichen Vertreters (act. 51 f.) kein Dahinfallen des negativen Asylentscheids zur Folge. Nach Abschluss dieses zurzeit noch vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens wird der Vollzug der Wegweisung basierend auf den Entscheid vom 10. März 2017 nach wie vor möglich sein. Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, dass der vom Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 2026 verfügte Vollzugsstopp (MIact. 299) die Verlängerung der Administrativhaft als klassische Vollzugshandlung verbiete bzw. als unverhältnismässig erscheinen lasse (Protokoll S. 4 f., act. 48 f.; act. 51f.). Es trifft zwar zu, dass der vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Vollzugsstopp den Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners nach Sri Lanka stoppt. Er hebt den Vollzug jedoch nicht gänzlich auf. In diesem Zusammenhang verkennt der Vertreter des Gesuchsgegners, dass es sich bei der ausländerrechtlichen Administrativhaft um keine unmittelbare Vollzugshandlung, sondern viel mehr um eine Vollzugsvorbereitungshandlung handelt, welche von einem Vollzugsstopp unberührt bleibt.

Da darüber hinaus keine Anzeichen ersichtlich sind, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, ist mit dem Gesuchsteller davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung absehbar bleibt.

3.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2026 wurde als Haftgrund die Untertauchensgefahr i.S.v. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG festgestellt (vgl. WPR.2025.112, Erw. II/3; MI-act. 253 f.).

Der Vertreter des Gesuchsgegners macht in diesem Zusammenhang geltend, dass dem Gesuchsgegner wegen des von ihm eingereichten Wiedererwägungsgesuchs nun nicht mehr vorgeworfen werden könne, dass er sich weigert, die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (act. 51).

Es mag zutreffen, dass die fehlende Ausreisebereitschaft dem Gesuchsgegner unter den gegebenen Umständen nicht mehr vorgeworfen werden kann. Da der Gesuchsgegner jedoch in der Vergangenheit schon unbekannten Aufenthalts war (MI-act. 110), ist weiterhin davon auszugehen, dass er im Falle einer Entlassung aus der Haft wieder untertauchen würde. Somit bleibt der Haftgrund der Untertauchensgefahr i.S.v. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG bestehen.

4.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Protokoll S. 3, act. 47).

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

6.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

6.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft vom 23. November 2025 bis 22. Februar 2026).

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, d.h. bis zum 22. Mai 2026, an.

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG im vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.

Die beantragte Verlängerung um drei Monate ist nicht zu beanstanden, da aktuell unklar ist, wann mit einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet werden kann.

7.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der in diesem Zusammenhang gemachten Vorbringen des amtlichen Vertreters zur Verlängerung nach erfolgtem Vollzugsstopp (act. 51 f.) ist auf die Ausführungen in Erw. II/2.3 3 zu verweisen.

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 26. November 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.112 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail zugestellt.