Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Die durch das ZGB und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen erfolgen durch Publikationen in den von den Gemeinden hiefür bezeichneten Anzeigeblättern.

Die Auskündung eines Fundes von weniger als 50 Franken kann auch durch Anschlag erfolgen.

In den Fällen der Art. 36, 555, 558, 582, 662 und Schlusstitel Art. 43 ZGB hat die Veröffentlichung ausserdem im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.

In den Fällen der Art. 36, 555, 558, 582, 662 und Schlusstitel Art. 43 ZGB hat die öffentliche Bekanntmachung mindestens zweimal zu geschehen.

Die im eidgenössischen Recht vorgeschriebenen andern Formen der Veröffentlichung bleiben vorbehalten, ebenso die Befugnisse der zuständigen kantonalen und Gemeindebehörden zu weitern zweckmässigen Veröffentlichungen.

Die Voraussetzungen des Bestandes und die Gründe des Verlustes der bürgerlichen Ehrenfähigkeit sind im öffentlichen Recht festgesetzt.

Das eidgenössische Recht bestimmt die strafrechtlichen und die zivilrechtlichen Folgen der Aberkennung der bürgerlichen Ehren und Rechte.

Für die Ausübung der aktiven Bürgerrechte in kantonalen Angelegenheiten ist das kantonale öffentliche Recht massgebend (Art. 19–21 der Kantonsverfassung²⁰).

Der Kanton ist unterteilt in die drei Zivilstandskreise:

1. Hinterland Appenzell Ausserrhoden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt);

2. Mittelland Appenzell Ausserrhoden (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen);

3. Vorderland Appenzell Ausserrhoden (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute).

Die Gemeinden eines Zivilstandskreises führen gemeinsam ein Zivilstandsamt. Sie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie namentlich den Amtssitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Kosten.

Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement Inneres und Sicherheit.²¹

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Grundzüge der Organisation der Zivilstandsämter und deren Beaufsichtigung. Er kann weitere Ausführungsbestimmungen im Rahmen des Bundesrechtes erlassen.²²

Die Gemeinden haben auf einen vom Regierungsrat festgelegten Zeitpunkt hin die Zivilstandsorganisation gemäss dieser Bestimmung zu schaffen.²³

Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften, namentlich Genossenschaften, die den Zweck haben, Alpen und Weiden, Waldungen, Strassen, Wege und Gewässer gemeinschaftlich für Haus und Hof und für den landwirtschaftlichen Betrieb zu nutzen, zu verwalten und zu unterhalten, sind gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB Genossenschaften des kantonalen Privatrechtes.

Sie sind, soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, als juristische Personen anerkannt und erlangen, wenn sie neu begründet wer den, die Persönlichkeit mit der Annahme der Statuten.

Die Mitgliedschaft wird erworben mit der Genehmigung des Beitrittsgesuches durch die Genossenschaftsversammlung, wenn nach den Statuten nicht ein anderes Organ zuständig ist.

Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken verbunden, geht sie ohne weiteres an den Erwerber eines solchen Grundstücks über. Sie kann im Grundbuch auf dem Blatt eines jeden zugehörigen Grundstücks angemerkt werden.

Ist die Nutzung des Genossenschaftsgutes in selbständige Teilrechte (Alprechte, Kuhrechte, Stösse) eingeteilt, wird die Mitgliedschaft mit dem Erwerb eines Teilrechtes erlangt und mit dessen Veräusserung aufgegeben.

Bestehen selbständige Teilrechte, richtet sich die Stimmkraft jedes Mitgliedes nach der Zahl seiner Teilrechte, sofern die Statuten nicht für Angelegenheiten der gewöhnlichen Verwaltung die Abstimmung nach Personen vorsehen.

Im Übrigen ist, vorbehältlich anderer Regelung in den Statuten, das absolute Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entscheidend.

Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an Grundstücken verbunden, so haben mehrere gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes nur eine Stimme. Sie haben ihr Stimmrecht durch einen Vertreter auszuüben.

Zur Veräusserung und Belastung von unbeweglichem Genossenschaftsgut ist, soweit die Statuten nichts anderes vorschreiben, die Zustimmung von zwei Dritteln sämtlicher Stimmen aller Mitglieder erforderlich.

Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen oder ein wohlerworbenes Recht aufheben oder beeinträchtigen, kann jedes Mitglied, das ihnen nicht zugestimmt hat, innert 30 Tagen, seitdem es von ihnen Kenntnis erhielt, beim Richter anfechten.

Korporationsteilrechte im Sinne des Art. 20 Abs. 3 werden im Rechtsverkehr als Grundstücke behandelt (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB).

Sind solche Rechte verpfändet, ist die Verpfändung eines Grundstückes des Genossenschaftsgutes nur zulässig zur Finanzierung wertvermehrender Aufwendungen und bedarf der Bewilligung des Regierungsrates.

Soweit der kantonalen Gesetzgebung und den Statuten keine Bestimmung entnommen werden kann, ist in erster Linie das Vereinsrecht des ZGB²⁴ und in zweiter Linie das Genossenschaftsrecht des OR²⁵ sinngemäss anwendbar.

Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Genossenschaften, die eine Aufgabe des Gemeinwohls erfüllen und durch den Kantonsrat als Glieder der kantonalen oder kommunalen Organisation anerkannt sind. Mit ihrer Anerkennung erlangen sie die Persönlichkeit.

Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates, wenn es sich um wesentliche Änderungen des Zweckes handelt.

Die übrigen Statutenänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Dem Kantonsrat bleibt überdies vorbehalten, einer Korporation das Recht einzuräumen, Steuern zu erheben.

Die Genossenschaft bildet sich durch freiwilligen Zusammenschluss.

Kann der freiwillige Zusammenschluss der Personen, welche ein unmittelbares Interesse an der Verwirklichung des statutarischen Zweckes haben, nicht erzielt werden, kann der Regierungsrat den Gründern nach Prüfung ihres Statutenentwurfes die zwangsweise Bildung der Genossenschaft bewilligen und den Mitgliedschaftskreis bestimmen. Die Bewilligung des Regierungsrates wird nur erteilt, wenn die geforderten Beitragsleistungen der Mitglieder in einem richtigen Verhältnis zu den gebotenen Vorteilen stehen.

In diesem Falle sind alle Personen dieses Kreises zum Beitritt verpflichtet, wenn sie mit Mehrheit der Gründung und dem Statutenentwurf zugestimmt haben.

Ist die Mitgliedschaft mit dem Grundeigentum verbunden, dessen Umfang oder Wert für Rechte und Pflichten massgebend ist, muss die zustimmende Mehrheit zugleich den grösseren Teil der einbezogenen Bodenfläche vertreten. Grundeigentümer, welche zur Gründungsversammlung trotz ordnungsgemässer Ladung nicht erschienen sind und sich nicht haben vertreten lassen, werden den zustimmenden Versammlungsteilnehmern zugezählt.

Ausnahmsweise, in Fällen besonderer zeitlicher oder sachlicher Dringlichkeit, kann die genossenschaftliche Ausführung einer Aufgabe nötigenfalls ohne Zustimmung der Mehrheit der Beteiligten vom Regierungsrat angeordnet werden.

Beschlüsse werden, wenn nicht im Gesetz oder in den Statuten ein qualifiziertes Mehr verlangt ist, mit der Mehrheit der Stimmenden gefasst.

Bestimmen sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach dem Umfang des beigezogenen Grundeigentums oder einer sonstigen Beteiligung, darf kein Mitglied das Stimmrecht zu mehr als dem vierten Teil aller Stimmen ausüben.

Mit der Anerkennung als juristische Personen des öffentlichen Rechts erhalten die Körperschaften innerhalb des Bereiches ihrer statutarischen Aufgaben das Recht, Verfügungen zu erlassen und zu ihrer Durchsetzung Verwaltungszwang auszuüben.

Insbesondere sind sie befugt, auch von Grundeigentümern, die nicht ihre Mitglieder sind, öffentlich-rechtliche Beiträge zu erheben nach Massgabe des Vorteils für ihre Grundstücke, welcher durch die genossenschaftlichen Anlagen und Einrichtungen bewirkt wird.

Dienen diese Werke der Allgemeinheit, so besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Beiträge.

Die Gemeinden sind befugt, an diese Werke ebenfalls Beiträge auszurichten, sofern sie durch sie eine Entlastung erfahren.

Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts kann innert 20 Tagen an den Regierungsrat rekurriert werden.

Die Korporation darf nur aufgelöst werden, wenn es der Regierungsrat bewilligt.

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die von der Korporation erfüllte Aufgabe dahingefallen ist oder von der Gemeinde oder einer andern Korporation des öffentlichen Rechtes übernommen wird.

Das Vermögen der aufgelösten Körperschaft fällt der Gemeinde zu und ist dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes²⁶ sowie der übrigen kantonalen Gesetzgebung und des eidgenössischen Rechtes über Bodenverbesserungen.

Körperschaften, die sich durch freiwilligen Zusammenschluss und ohne Anerkennung als juristische Personen des öffentlichen Rechtes gebildet haben, bleiben den Bestimmungen über die privatrechtlichen Körperschaften unterstellt, auch wenn ihr Zweck im Bereich der öffentlichen Aufgaben liegt.

Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit können durch Gemeindebeschluss errichtet werden. Sie unterstehen der gleichen Aufsicht wie die Gemeinden.

Für ihre Verbindlichkeiten haften die Gemeinden subsidiär.

Die kantonale Stiftungsaufsicht beaufsichtigt alle Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton und die Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und Art. 89^bis Abs. 6 ZGB, Art. 61 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge²⁷). Die Gemeinden können der kantonalen Stiftungsaufsicht zudem die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen übertragen.

Die kantonale Stiftungsaufsicht ist Umwandlungsbehörde für alle Stiftungen mit Sitz im Kanton (Art. 85, 86 und 89^bis Abs. 6 ZGB, Art. 62 Abs. 2 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).

Die kantonale Stiftungsaufsicht steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit. Dieses kann geeignete Dritte zur Aufgabenerfüllung beiziehen oder – mit Genehmigung des Regierungsrates – die Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.

Der Regierungsrat ist befugt, ergänzende Vorschriften über die Stiftungsaufsicht zu erlassen.

Die in den Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben können im Rahmen einer Interkantonalen Vereinbarung vom Kantonsrat auch einer Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden.

Das Güterrechtsregister wird für den ganzen Kanton durch das Handelsregisteramt geführt.

Das Register steht unter der Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft.

Die Adoption wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausgesprochen (Art. 268 Abs. 1 ZGB).

Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Als Stelle, welche das Kind auf Wunsch bei der Auskunftserteilung über die Personalien der leiblichen Eltern beratend unterstützt,²⁹ wird das für die Aufsicht im Zivilstandswesen zuständige Amt bezeichnet. Dieses kann Abklärungen geeigneten Dritten übertragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit öffentlichen und privaten Institutionen zu treffen.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre, in der Entscheidfindung unabhängige Fachbehörde des Kantons im Sinne von Art. 440 ZGB. Ihr stehen fachlich und administrativ unterstützende Dienste zur Verfügung.

Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Kündigung der Präsidentin oder des Präsidenten und der weiteren Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Er kann Ersatzmitglieder bestimmen.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die namentlich über Ausbildungen in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Betriebswirtschaft, Pädagogik, Psychologie oder Psychiatrie verfügen.

Recht und Soziale Arbeit müssen mindestens durch je ein Mitglied in der Behörde vertreten sein.

Die örtliche Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde umfasst alle Gemeinden des Kantons.

Im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gilt als Wohnsitz des bevormundeten Kindes (Art. 25 Abs. 2 ZGB) und der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen (Art. 26 ZGB) die Gemeinde,

1. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder

2. in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder

3. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 441 ZGB).

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fasst ihre Entscheide mit einfachem Mehr der Stimmenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in einfachen Fällen ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen, wenn sie einstimmig sind. Zirkularbeschlüsse sind als solche zu bezeichnen. In den übrigen Fällen wird der Beschluss mündlich beraten.

Die Präsidentin oder der Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet das für die Verfahrensleitung zuständige Mitglied.

In die Kompetenz der Verfahrensleitung fallen insbesondere:

1. Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Art. 445 Abs. 2 ZGB);

2. Anordnung einer Vertretung für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

3. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege;

4. Anordnung von Gutachten;

5. Erlass von Abschreibungs- und Nichteintretensentscheiden.

…

Wird die erforderliche Mitwirkung (Art. 448 ZGB) verweigert, kann die Verfahrensleitung die zwangsweise Durchsetzung anordnen. Zwangsweise durchsetzbar sind insbesondere:

1. persönliche Vorladungen;

2. ärztliche Untersuchungen;

3. die Herausgabe und Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten.

Für die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten kann polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Wer unberechtigterweise die Mitwirkung verweigert, hat die Kosten der zwangsweisen Durchsetzung zu tragen.

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB);

3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b Zivilprozessordnung³⁰);

4. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

5. Entgegennahme der gemeinsamen Erklärung unverheirateter Eltern zur Erwirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art. 298a ZGB);

6. Ernennung einer Beiständin oder eines Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB);

7. Vollzug gerichtlicher Anordnungen, einschliesslich die Einsetzung einer Beiständin oder eines Beistandes (Art. 315a ZGB);

8. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

9. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

10. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

11. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB).

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

• 1. …

• 2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

• 3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

• 4. Aufnahme bzw. Genehmigung des Eingangsinventars sowie Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

• 5.–7. …

• 8. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

• 9. …

• 10. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB³¹.

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen weiter:

1. Wechsel der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes mit Entbindung der bisherigen Beiständin oder des bisherigen Beistandes von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB);

2. Prüfung und Genehmigung des Schlussberichts und der allfälligen Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 2 ZGB);

3. Übertragung einer bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB);

4. Gewährung der Akteneinsicht (Art. 449b ZGB);

5. Auskunftserteilung über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB);

6. Bewilligungen gemäss der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV).

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.

Wer in amtlicher Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhält, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten (Art. 443 Abs. 2 ZGB). Darüber hinaus meldepflichtig sind Schulleitungen und Lehrpersonen privater Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitsfachpersonen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von der Hilfsbedürftigkeit einer Person Kenntnis erhalten.

Die fachlich und administrativ unterstützenden Dienste stehen unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Gebühren zuzüglich Auslagen erheben. Die Gebühren betragen zwischen Fr. 20.– und Fr. 10'000.–.

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.

Der Regierungsrat kann zur Förderung der Zusammenarbeit im Kindesschutz ein entsprechendes Beratungsangebot einrichten oder diese Aufgabe geeigneten Dritten übertragen.

…

Die Gemeinden führen Berufsbeistandschaften in drei Regionen:

1. Hinterland (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt);

2. Mittelland (Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen);

3. Vorderland (Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen, Reute).

Die Zusammenarbeit der Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz³². Sie schliessen zu diesem Zweck eine Vereinbarung ab, welche zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Darin bestimmen sie namentlich den Sitz, und sie regeln die Zusammenarbeit und die Aufteilung der Kosten.

Die fachliche Eignung der Leitungen und der Mitarbeitenden muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Das Arbeitspensum der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände beträgt mindestens 40 Stellenprozente.

Im Übrigen ist die Organisation der Berufsbeistandschaften Sache der Gemeinden.

Die Berufsbeistandschaften

1. sorgen nach Weisung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Rekrutierung und Betreuung privater Beiständinnen und Beistände;

2. führen die Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht privaten Beiständinnen und Beiständen übertragt;

3. sorgen in Absprache mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für eine periodische Weiterbildung der Beiständinnen und Beistände.

Die Aufnahme eines öffentlichen Inventars im Sinne von Art. 405 Abs. 3 ZGB erfolgt nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar des Erbrechts (Art. 80 ff.).

Die Beiständinnen und Beistände haben Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der Auslagen aus dem Vermögen der betroffenen Person gemäss Art. 404 ZGB. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Entschädigung fest.

Die Entschädigung beträgt pro Jahr zwischen Fr. 600.– und Fr. 20 000.– zuzüglich Auslagen.

Bei einer Vermögensverwaltung beträgt die Entschädigung höchstens 5 Promille des verwalteten Reinvermögens.

Bei besonders schwierigen Verhältnissen, die ausserordentliche Bemühungen erfordern, kann eine Entschädigung höchstens bis zum doppelten Maximalbetrag festgelegt werden.

Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung von der zuständigen Berufsbeistandschaft zu tragen.

Der Regierungsrat erlässt einen Tarif.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Beiständinnen oder Beistände wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.

…

Die fürsorgerische Unterbringung wird von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet (Art. 428 ZGB).

Bei vermuteten psychischen Störungen holt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein Gutachten einer sachverständigen Person ein. Darauf kann verzichtet werden, wenn ein Mitglied der Behörde, das beim Entscheid mitwirkt, über das erforderliche Fach- und Sachwissen verfügt.

Jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) und die Zurückbehaltung einer freiwillig in eine Einrichtung eingetretenen Person (Art. 427 Abs. 2 ZGB) anordnen.

Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.

…

Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).

Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der einweisenden Arztperson mit.

Hält die Einrichtung oder die einweisende Arztperson eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme.

Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Die nötigen Unterlagen sind dem Antrag beizulegen.

Besteht Rückfallgefahr wird beim Austritt zwischen der Einrichtung und der austretenden Personen eine geeignete Nachbetreuung vereinbart.

Kommt keine solche Vereinbarung zustande, und ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, so beantragt die für die Behandlung verantwortliche Person vor der Entlassung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung (Art. 437 Abs. 1 ZGB).

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie die Meinung der für die Behandlung verantwortlichen Person ein und entscheidet.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann der betroffenen Person eine Beiständin oder einen Beistand bestellen mit der Aufgabe, sie zu begleiten und durch geeignete Kontrollen die Einhaltung der Anweisungen zu überwachen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung anordnen (Art. 437 Abs. 2 ZGB).

Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung oder einen Rückfall nach einer Entlassung zu vermeiden.

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Beiständin oder den Beistand oder Dritte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.

Personen mit Wohnsitz im Kanton können ihren Vorsorgeauftrag (Art. 360 ZGB) gegen eine Gebühr bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hinterlegen.

…

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die hinterlegten Vorsorgeaufträge ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf.

…

Der Rückgriff im Haftungsfall (Art. 454 ZGB) auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.³³ Nach Massgabe dieser Bestimmungen kann zudem auf die privaten Beiständinnen und Beistände Rückgriff genommen werden.

…

Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Obergericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege³⁴ anwendbar.

…

Für den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen³⁵ gelten folgende Zuständigkeiten:

1. Zentrale Behörde für die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE) ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

2. Zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE), ist das Obergericht;

3. Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE) ist das Departement Inneres und Sicherheit.

Für den Vollzug des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen³⁶ gilt folgende Zuständigkeit:

Zentrale Behörde³⁷ im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens³⁸ ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese kann Abklärungen geeigneten Dritten übertragen und ist befugt, diesbezügliche Vereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Institutionen zu treffen.

Das Obergericht ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB).

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Obergerichtes ist zuständig für Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB).

Im Anwendungsbereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes kommen die Regeln über den Stillstand der Fristen nicht zur Anwendung. In der Rechtsmittelbelehrung ist auf diese Vorschrift hinzuweisen.

…

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt des Nutzniessungsrechtes der Urgrosseltern und von Geschwistern der Grosseltern zur einen Hälfte an den Kanton; die andere Hälfte fällt an seine letzte Wohnsitzgemeinde.

Die dem Gemeinwesen anfallenden Vermögenswerte sind für öffentliche Zwecke zu verwenden.

Die mündliche letztwillige Verfügung (Art. 506 und 507 ZGB) ist durch die Zeugen beim Bezirksgerichtspräsidenten³⁹ des Wohnbezirkes des Erblassers abzugeben. Dieser hat die von den Zeugen verfasste Urkunde oder bei mündlicher Eröffnung das darüber aufgenommene Protokoll dem Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zur Aufbewahrung zu übergeben.

Öffentliche letztwillige Verfügungen, die der Gemeindeschreiber beurkundet hat, sind von ihm im Original oder in Abschrift gegen Empfangsbescheinigung entgegenzunehmen, zu registrieren und an einem sicheren und feuerfesten Ort aufzubewahren (Art. 504 ZGB).

Auch eigenhändige letztwillige Verfügungen können dem Gemeinderat am Wohnsitz des Testators offen oder verschlossen zur Aufbewahrung übergeben werden.

Auch anderwärts beurkundete öffentliche letztwillige Verfügungen und Erbverträge können dem Gemeinderat zur Aufbewahrung übergeben werden.

Alle letztwilligen Verfügungen und Erbverträge, die dem Gemeinderat zur Aufbewahrung übergeben werden, sind vom Gemeindeschreiber gegen Empfangsbestätigung entgegenzunehmen, in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und an einem sicheren und feuerfesten Orte aufzubewahren.

Der Gemeinderat hat dieses Verzeichnis jedes Jahr auf seine Richtigkeit prüfen zu lassen.

Der Zivilstandsbeamte ist verpflichtet, von jedem Todesfalle dem Gemeindehauptmann der letzten Wohnsitzgemeinde ohne Verzug Anzeige zu machen.

Der Gemeindehauptmann und der Gemeindeschreiber haben in allen Fällen beförderlich über die Erbschaft ein amtliches Inventar aufzunehmen und allfällige weitere Massregeln zur Sicherung des Erbganges zu treffen.

Das Inventar soll ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände sowie der Schulden des Erblassers enthalten.

Eine Siegelung der Erbschaft hat stattzufinden, wenn die Beamten, welche das Inventar aufnehmen, dies für nötig erachten oder einer der Erben es ausdrücklich verlangt.

Letztwillige Verfügungen, die dem Gemeinderat nicht zur Aufbewahrung übergeben worden sind (Art. 73), müssen ihm nach dem Tode des Testators ausgehändigt werden.

Sie sind, wie alle übrigen, amtlich zu eröffnen und zwar innert Monatsfrist seit der Einlieferung (Art. 557 ZGB).

Die Eröffnung wird vom Gemeindehauptmann unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers, der das Protokoll führt, vorgenommen.

Auch Erbverträge werden amtlich eröffnet, wenn dies von den Vertragsparteien vorgesehen wurde oder von einem Erben verlangt wird.

Auf den Erbenaufruf gemäss Art. 555 Abs.1 ZGB finden die Bestimmungen über den Rechnungsruf (Art. 81 und 82) sinngemäss Anwendung.

Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) ist beim Gemeinderat einzureichen. Die Erbteilungskommission hat hierauf sogleich die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über die Annahme der Erbschaft zu führen.

Geld, Wertpapiere und weitere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind nach ihrer Aufzeichnung in sichere Verwahrung zu nehmen.

Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht oder sie Schaden nehmen lässt, können öffentlich versteigert werden.

Erweist sich die Fortsetzung eines Gewerbes als wünschbar, so werden hiefür die erforderlichen Massnahmen getroffen.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für das öffentliche Inventar vor, so ordnet der Gemeinderat einen Rechnungsruf an, durch welchen auf dem Wege öffentlicher Auskündung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen und Schulden bei der Gemeindekanzlei anzumelden.

Der Rechnungsruf ist im kantonalen Amtsblatt, am Wohnsitz des Erblassers und, wo es notwendig erscheint, in weitern Publikationsorganen, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten können, wenigstens zweimal zu veröffentlichen.

Die Eingabefrist ist auf mindestens einen Monat, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

Die Gläubiger sind in der Auskündung auf die Folgen der Nichtanmeldung aufmerksam zu machen.

Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären.

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann der Gemeinderat zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine weitere Frist einräumen (Art. 587 ZGB).

Die Kosten der Durchführung des öffentlichen Inventars werden von der Erbschaft, und, wo diese nicht ausreicht, von den Erben getragen, die dasselbe verlangt haben.

Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar finden sinngemässe Anwendung auf den Fall, wo die Erbschaft an das Gemeinwesen fällt und ein Rechnungsruf von Amtes wegen vorzunehmen ist (Art. 592 ZGB).

Jede Erbteilung geschieht unter der Aufsicht und Mitwirkung der Erbteilungskommission, welche aus dem Gemeindehauptmann, mindestens einem weitern Mitglied des Gemeinderates und dem Gemeindeschreiber besteht.

Können sich die Erben nicht einigen, so hat auf Verlangen eines der Erben die Erbteilungskommission unter Berücksichtigung des Ortsgebrauches, der persönlichen Verhältnisse und Wünsche der Mehrheit der Erben die Teile (Lose) zu bilden (Art. 611 ZGB).

Die Erbteilungskommission hat in allen Fällen ein vollständiges Protokoll über die vollzogene Erbteilung aufzunehmen.

Die Gebühren der Gemeinden und Gemeindebeamten für die Aufnahme des Inventars der Erbschaft und die Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft werden durch eine Verordnung des Kantonsrates festgesetzt⁴⁰.

Der Regierungsrat kann nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der amtlichen Inventaraufnahme und amtlichen Teilung erlassen.

Bei der Erbteilung ist die Zerstückelung von Waldgrundstücken in kleinere Parzellen als 100 Aren unzulässig.

Teilungsverträge über Grundstücke sind, soweit sie dieser Vorschrift widersprechen, ungültig.

Mit behördlicher Unterstützung zusammengelegte Liegenschaften dürfen nur geteilt werden, wenn dadurch der mit der Zusammenlegung erreichte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird, und nur mit Bewilligung des Regierungsrates.

Die näheren Bestimmungen hierüber und namentlich über die Erstattung empfangener staatlicher Beiträge enthält das Bodenverbesserungsrecht des Bundes und des Kantons.⁴¹

Der Schätzungswert, zu dem Grundstücke dem Erwerber in der Erbteilung anzurechnen sind (Art. 618 ZGB), wird im Streitfall durch eine vom Regierungsrat von Fall zu Fall bestellte Schätzungskommission von drei Mitgliedern festgesetzt.

…

Gegen die Tätigkeit der Erbteilungskommission kann jedermann, der ein Interesse hat, beim Gemeinderat innert der Frist von 20 Tagen schriftlich Beschwerde führen. Gegen die Beschlüsse des Gemeinderates kann innert der gleichen Frist Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

Ist ein Erbanspruch streitig, so entscheidet darüber der ordentliche Richter.

Durch Gemeindereglement können alle oder einzelne erbrechtliche Obliegenheiten (Art. 71–92) einer besonderen Amtsstelle übertragen werden.

Bestandteil ist alles, was mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache derart verbunden ist, dass diese, wenn es von ihr abgetrennt würde, zerstört, beschädigt oder so verändert würde, dass sie ihre besondere Zweckbestimmung nicht mehr zu erfüllen vermöchte.

Bestandteile von Grundstücken sind, vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen (Art. 667 Abs. 2 ZGB).

Nach dem Ortsgebrauch ist Bestandteil des Grundstücks, was auf ihm eingegraben, aufgemauert oder sonstwie mit ihm dauernd auf oder unter der Bodenfläche verbunden ist, auch alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist.

Namentlich gelten als Bestandteile im Sinne der vorstehenden Bestimmung:

1. die mit dem Boden fest verbundenen und der Benutzung des Grundstücks dienenden Anlagen sowie Einrichtungen der Erzeugung, Zu- und Ableitung von Stoffen und Kräften, wie Wasser, Gas, Wärme und elektrische Energie, z.B. Leitungen, Turbinen, Heizkessel, Kläranlagen, Einfriedigungen;

2. was an oder in einem Gebäude niet- und nagelfest ist, wie Licht- und Kraftleitungen, Aufzüge, Heiz- und Badeeinrichtungen, Ventilatoren, eingebaute Schränke, Gestelle und Spiegel, Decken- und Wandgemälde.

Bewegliche, nicht verbrauchbare Sachen, die mit einer beweglichen oder unbeweglichen Hauptsache in räumliche Beziehung gebracht sind mit der Bestimmung, dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung zu dienen, sind Zugehör, wenn dies dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache oder dem Ortsgebrauch entspricht.

Nach dem Ortsgebrauch gelten als Zugehör: Vorfenster, Schlüssel, bewegliche, namentlich tragbare Öfen und Herde, nicht eingebaute Badewannen, Waschtröge, Fasslager, Löschgerätschaften.

Wenn es der Wille des Grundeigentümers ist, sind die der dauernden Benutzung des Gebäudes dienenden und diesem angepassten Einrichtungen, insbesondere Maschinen samt den Gerätschaften zu ihrer Bedienung und Wartung sowie Hotelmobiliar und Hotelwäsche Zugehör des Gebäudes.

Seinen dahingehenden Willen bekundet der Eigentümer namentlich dadurch, dass er die genannten Sachen mit dem Grundstück ausdrücklich als dessen Zugehör veräussert oder durch Errichtung eines Grundpfandes mitbelastet.

Zum selbständigen Ausdruck bringt er seinen Willen, indem er die genannten Objekte als Zugehör im Grundbuch anmerken lässt (Art. 805 Abs. 2, Art. 946 Abs. 2 ZGB).

Die Verfügung über die Hauptsache erstreckt sich auf alle ihre Bestandteile notwendigerweise und ausnahmslos; auf die Zugehörsachen, soweit sie nicht von ihr ausgenommen sind.

Zur Durchführung von Bodenverbesserungen, wie Gewässerkorrektionen, Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Alpverbesserungen, zur Zusammenlegung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und zur Erschliessung von Bauland sowie zum Unterhalt bestehender Wege können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft zusammenschliessen.

Die lnitianten können selber das Gründerkomitee bilden, oder sie können verlangen, dass der Gemeinderat mitwirke, indem er eine sachkundige Persönlichkeit bezeichnet, welche die Gründung der Genossenschaft leitet.

In diesem Falle haben die Initianten dem Gemeinderat in schriftlicher Eingabe ihr Begehren zu begründen und namentlich den Zweck, die Art der Durchführung, das Einzugsgebiet mit den Namen seiner Grundeigentümer und die Möglichkeiten der Finanzierung ihres Vorhabens darzulegen.

Auf Grund dieser Angaben erlässt der Gründungsleiter an alle Interessenten die Einladung zu einer Orientierungssitzung.

Nachdem das Einzugsgebiet vorläufig bestmöglich bestimmt und ein Statutenentwurf ausgearbeitet ist, wird die Gründungsversammlung einberufen und zwar unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen.

Wenn die Mehrzahl der Grundeigentümer, welchen zugleich mehr als die Hälfte des Bodens im Einzugsgebiet gehört, dem Unternehmen zustimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet. Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden, aber ordnungsgemäss eingeladenen Grundeigentümer gelten als zustimmend.

Besteht Dringlichkeit, trifft der Regierungsrat nötigenfalls die erforderlichen Anordnungen gemäss Art. 27.

Der Gründungsversammlung ist ein von den Initianten, gegebenenfalls unter Mitwirkung des vom Gemeinderat bestimmten Vorsitzenden, ausgearbeiteter Statutenentwurf zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Der Entwurf hat namentlich die erforderlichen Bestimmungen zu enthalten über:

1. den Zweck der Genossenschaft und die Art und Durchführung des seiner Verwirklichung dienenden Unternehmens;

2. das Einzugsgebiet, nach dem sich die Mitgliedschaft bestimmt;

3. die Kostenverteilung;

4. die Organe der Genossenschaft wie Vorstand, Kontrollstelle, technische Kommission (Bauausführungs- oder Schätzungskommission);

5. den Unterhalt der Anlagen, welche geschaffen werden sollen.

Zur Annahme der Statuten bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der an der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Grundeigentümer.

Die Statuten und das Protokoll mit den der Gründungsversammlung vorgelegten Angaben über das Projekt und über dessen Finanzierung sind dem Regierungsrat einzureichen.

Mit der Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat erhält die Flurgenossenschaft die juristische Persönlichkeit.

Bilden das Projekt oder die Kostenverteilung Bestandteil der Statuten, sind diese dem Einspracheverfahren gemäss Art. 174 zu unterstellen.

Die Auflösung der Genossenschaft bedarf der Genehmigung des Regierungsrates und kann erst erfolgen, wenn der Unterhalt des Werkes geregelt und sichergestellt ist.

Wenn dies nicht schon an der Gründungsversammlung geschehen ist, werden nach der Genehmigung der Statuten die Wahlen durchgeführt.

Wird neben dem Genossenschaftsvorstand und der Kontrollstelle eine technische Kommission bestellt, soll sie aus drei Mitgliedern bestehen.

Besteht das Unternehmen in der Zusammenlegung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, ist die Bestellung der technischen Kommission (Schätzungskommission) obligatorisch.

Die Genossenschaft beauftragt einen Fachmann mit der Ausarbeitung des Projektes samt Kostenvoranschlag.

Mit der Projektierung ist, insbesondere wenn diese eine Güterzusammenlegung zum Gegenstand hat, die Schätzung aller Grundstücke des Einzugsgebietes (Bonitierung) durchzuführen. Zugleich ist der alte Besitzstand, einschliesslich der beschränkten dinglichen Rechte, festzustellen.

Das Projekt mit genauer Abgrenzung des Einzugsgebietes, der Voranschlag und der Kostenverteiler werden nach ihrer Annahme in der Genossenschaftsversammlung während 30 Tagen öffentlich auf der Gemeindekanzlei aufgelegt.

Gleichzeitig aufgelegt werden gegebenenfalls auch die Schatzung und die Darstellung des noch unveränderten Besitzstandes.

Den Beteiligten wird eine Frist von 30 Tagen zur Erhebung von Einsprachen gesetzt. Die Frist läuft vom Tage der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan an, für Beteiligte mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde vom Tage der ihnen gemachten besonderen Mitteilung.

Die Einsprachen sind schriftlich, mit bestimmten Begehren und Begründung an die Gemeindekanzlei zuhanden des Vorstandes der Genossenschaft zu richten, welcher zu ihrer Abklärung und, wenn immer möglich, zu ihrer vergleichsweisen Erledigung Einigungsverhandlungen durchführt und über deren Ergebnisse ein Protokoll aufnimmt.

Die aufgelegten Akten sind mit den Einsprachen, welche nicht erledigt werden konnten, samt dem Protokoll über die Einigungsverhandlung dem Regierungsrat zu unterbreiten.

Der Regierungsrat behandelt die Eingabe folgendermassen:

1. Er prüft das Projekt auf seine Zweckmässigkeit und Durchführbarkeit sowie insbesondere auf die Angemessenheit der Kosten im Verhältnis zum Nutzen und auf die Billigkeit der Kostenverteilung.

2. Privatrechtliche Einsprachen weist er, gegebenenfalls unter Ansetzung einer Frist, zur Einleitung des zivilprozessualen Verfahrens zurück.

3. Er entscheidet öffentlich-rechtliche Einsprachen.

Mit der Genehmigung des Projektes durch den Regierungsrat erhält die Genossenschaft die Befugnis zur Expropriation des Eigentums und von beschränkten dinglichen Rechten, soweit dies für die Ausführung des Projektes notwendig ist und eine vertragliche Einigung nicht erzielt werden konnte. Auf das Verfahren findet das Gesetz betreffend die Zwangsabtretung⁴⁴ Anwendung.

Nach Genehmigung des Projektes und Kostenvoranschlages und Erledigung der öffentlich-rechtlichen Einsprachen durch den Regierungsrat kann mit der Ausführung der projektierten Arbeiten begonnen werden.

Erweist es sich im Laufe der Ausführung als nötig, dass Änderungen am Projekt oder Ergänzungen vorgenommen werden, ist für sie die Genehmigung des Regierungsrates einzuholen, welcher nach Anhörung der Beteiligten darüber entscheidet.

Vom Zeitpunkt der Genehmigung des Gründungsbeschlusses an bis zum Abschluss der Projektausführung bedürfen Änderungen am Besitzstand der Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes. Sie kann versagt werden, wenn sonst die Ausführung des Projektes oder die Durchführung des Verfahrens wesentlich erschwert würde.

Der Bewilligung bedürfen insbesondere:

1. Handlungen, welche die Zweckbestimmung oder den Wert eines einbezogenen Grundstückes verändern, wie die Erstellung von Bauten, die Anlage von Kiesgruben und sonstige Vorkehren zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen, Holzschläge usw.;

2. rechtsgeschäftliche Handänderungen und Belastungen mit Dienstbarkeiten.

Die Einbeziehung des Grundstückes in das Bodenverbesserungsverfahren ist auf Anmeldung des Genossenschaftsvorstandes im Grundbuch anzumerken.

Wird ein Rechtsgeschäft über ein solches Grundstück öffentlich beurkundet, bevor die Anmerkung erfolgt ist, soll in der Urkunde auf die Verfügungsbeschränkung hingewiesen werden.

In die Zusammenlegung werden alle Grundstücke innerhalb eines natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebietes einbezogen, welche erfasst werden müssen, damit das Unternehmen in zweckmässiger Weise durchgeführt werden kann.

Wenn der Zweck der Zusammenlegung die Einbeziehung von Garten- und Rebland, von Grundstücken, auf denen Wohnhäuser oder gewerbliche Bauten stehen oder auf denen Steine, Kies oder Lehm gewerblich ausgebeutet werden, nicht verlangt, soll davon abgesehen werden.

Durch die Güterzusammenlegung tritt, ohne Übertragung des Eigentums, an die Stelle des alten ein neuer Besitzstand, in welchen die einbezogenen Parzellen eines jeden Beteiligten ersetzt werden durch eine oder ganz wenige andere Parzellen von entsprechend grösserer Ausdehnung, welche die für die Bewirtschaftung möglichst günstige Form, Lage und Wegsamkeit haben.

Das Land, welches die Genossenschaft zur Erstellung gemeinschaftlicher Anlagen, insbesondere für den Bau von Wegen benötigt, verschafft sie sich durch Rückbehalt unter Abzug vom Gesamtwert des alten Besitzstandes.

Wenn der Kanton oder die Gemeinde für den Bau einer projektierten Strasse Boden im Zusammenlegungsgebiet benötigt, kann der Regierungsrat einen zusätzlichen Rückbehalt und Abzug anordnen, für den der Genossenschaft der Verkehrswert zu ersetzen ist.

Durch die Neuzuteilung soll jedem Beteiligten Boden im Bonitätswert seiner einbezogenen Grundstücke in möglichst wenigen und entsprechend ausgedehnten Stücken zugewiesen werden und zwar, soweit dies unter Wahrung der Gleichheit durchführbar ist, in der Lage, in der sich die Schwerpunkte des alten Besitzstandes befunden haben.

Eine Entschädigung in Geld kann erfolgen:

1. zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen altem und neuem Besitzstand;

2. wenn nur ein kleines Grundstück von geringem Wert einbezogen wurde und es an geeignetem Boden zum Ersatz fehlt, in welchem Fall sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert bemisst.

Werden mit der Zusammenlegung andere Bodenverbesserungen durchgeführt, wird der dadurch geschaffene Mehrwert bei der Neuzuteilung berücksichtigt.

Der Entwurf der Neuzuteilung ist nach den Bestimmungen über das Projekt und den Kostenvoranschlag (Art. 174) öffentlich aufzulegen und dem Einspracheverfahren zu unterstellen.

Nach der Erledigung der Einsprachen ist der definitive Neuzuteilungsplan samt der Neuordnung der Dienstbarkeiten und der vorgemerkten und angemerkten Rechte dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Mit der Genehmigung der Neuzuteilung durch den Regierungsrat gehen die neuen Grundstücke ins Eigentum der Personen über, denen sie zugeteilt sind.

Gleichzeitig gehen die Dienstbarkeiten, die vorgemerkten und angemerkten Rechte, welche im Plan der Neuzuteilung als weiterbestehend aufgeführt sind, auf die neuen Grundstücke über, während alle andern untergehen.

Mit der Eintragung der durch die Neuzuteilung erfolgten Änderung der Eigentums- und Dienstbarkeitsverhältnisse führt der Grundbuchverwalter auch die Verlegung der Grundpfandrechte und Grundlasten auf die neuzugeteilten Grundstücke durch (Art. 802 ZGB).

Für die grundbuchliche Behandlung der Güterzusammenlegungen wie auch der übrigen Bodenverbesserungen im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnittes dürfen keine Gebühren erhoben werden (Art. 954 Abs. 2 ZGB).

Für die Beiträge, welche die Genossenschaft zur Deckung der Kosten des Bodenverbesserungsunternehmens erhebt, steht ihr an den einbezogenen Grundstücken der Mitglieder ein allen eingetragenen Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht ohne Eintragung zu (Art. 234).

Ein Grundeigentümer, welcher zur Bezahlung seiner Kostenbeiträge ein Darlehen aufnimmt, kann dem Gläubiger ein allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht durch Eintragung im Grundbuch einräumen (Art. 820 ZGB, Art. 75 und Art. 119 Grundbuchverordnung).⁴⁵

Auf Bodenverbesserungen, die mit staatlichen Beiträgen durchgeführt werden, finden ausser den Bestimmungen dieses Abschnittes die Vorschriften der kantonalen und der eidgenössischen Spezialgesetzgebung Anwendung, namentlich die Vorschriften des Gesetzes über die Beitragsleistung an die Verbesserung landwirtschaftlicher Heimwesen im Kanton Appenzell A.Rh.⁴⁶ und des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes⁴⁷ sowie der Bundesgesetze über die Forst-⁴⁸ und die Wasserbaupolizei⁴⁹.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die landwirtschaftliche Güterzusammenlegung können auch auf Bauland angewendet werden, wenn eine zweckmässige Überbauung die Änderung der Grenzen (Grenzbereinigung) oder die Zusammenlegung und Neuzuteilung der Bauparzellen (Umlegung) nötig macht.

Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden in erster Instanz vom Departement Bau und Volkswirtschaft entschieden.

Die Verfügung über die Vorkommen von Erzen, Kohle, Erdöl, Erdgas und anderen festen, halbfesten, flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen und Mineralien für die Erzeugung von Atomenergie sowie über Salzlagerstätten steht dem Kanton als Regal zu.

Regalbehörde ist der Regierungsrat.

Der Regierungsrat ist insbesondere zur Erteilung von Schürf- und Erschliessungsbewilligungen sowie zur Erteilung von Ausbeutungskonzessionen (Bergrechtskonzessionen) zuständig.

Die Verwaltung des Bergregals kann durch Verordnung des Kantonsrates näher geregelt werden.

Über die Ausübung der Jagd und Fischerei gelten die einschlägigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Kantons⁵⁰. Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes und Waldes ist zur Ausübung der Jagd und Fischerei den Jagd- und Fischereiberechtigten nur gestattet, soweit dies ohne Schädigung der Grundeigentümer geschehen kann. Für entstehenden Schaden ist Schadenersatz zu leisten (Art. 699 ZGB).

Nicht verpfändbar und nicht pfändbar sind Grundstücke des Verwaltungsvermögens des Kantons sowie der Gemeinden und anderer Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes (Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts⁵¹).

Grundstücke des Nutzungsvermögens einer Gemeinde oder Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechtes können nur zur Finanzierung von Aufwendungen zu ihrer Sicherung oder Ertragssteigerung und nur mit Genehmigung des Regierungsrates verpfändet werden.

Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung:

1. für die der kantonalen Brand- und Elementarschadenversicherungsanstalt⁵² geschuldeten Prämien auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

2. für die auf Liegenschaften, Gebäulichkeiten und andere bauliche Anlagen verlegten öffentlich-rechtlichen Beiträge an die Kosten der Erstellung und des Ausbaues von Wegen und Strassen, von Bodenverbesserungen, Güterzusammenlegungen, Abwasseranlagen, Verbauungen von Gewässern, auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet von der Kostenverteilung an.

…

Die Dauer, für welche das Pfandrecht besteht, verlängert sich um die Dauer einer bewilligten Stundung, jedoch höchstens um zwei Jahre.

Der Gläubiger kann unbeschadet seines gesetzlichen Pfandrechtes auch auf Pfändung oder Konkurs betreiben.

Vorbehalten bleibt der Schutz gutgläubiger Dritter gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB für Pfandrechte im Betrag von über 1'000 Franken.

Der Regierungsrat regelt das amtliche Schätzungswesen.

Die Belastungsgrenze für die Errichtung von Grundpfandrechten auf landwirtschaftlichen Grundstücken richtet sich nach den Vorschriften von Art. 73 ff. des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht⁵³.

Die bestehenden Kündigungsbeschränkungen des kantonalen Rechts werden aufgehoben.

Schuldbriefe, die während der Geltungsdauer der Kündigungsbeschränkungen errichtet wurden, sind nach Art. 847 ZGB kündbar.

Jede Gemeinde bildet einen Grundbuchkreis, doch können sich zwei oder mehrere Gemeinden zur Bildung eines Grundbuchkreises zusammenschliessen.

Die Bildung solcher Grundbuchkreise kann, wo dies im Interesse einer zweckmässigen Einrichtung und sachkundigen Führung des Grundbuchamtes als geboten erscheint, vom Regierungsrat mit Genehmigung des Kantonsrates angeordnet werden.

Der Gemeinderat wählt einen Grundbuchverwalter und mindestens einen Stellvertreter, der unter eigener Verantwortung handelt, wenn der Grundbuchverwalter verhindert ist oder sich im Ausstand befindet. Die Wahl von Grundbuchverwalter und Stellvertretern bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

Die fachliche Eignung der Grundbuchverwalter und Stellvertreter muss durch Ausbildung oder Praxis nachgewiesen sein. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Die Grundbuchämter sind mit genügend Fach- und Hilfspersonal auszustatten, so dass die einwandfreie Erfüllung sämtlicher Aufgaben jederzeit gewährleistet ist.

Die Gemeinden tragen die Kosten der Grundbuchführung und beziehen die Grundbuchgebühren.

Der Gebührentarif für die Führung des Grundbuches⁵⁶ wird vom Kantonsrat erlassen.

Die Grundbuchämter stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.

Der Regierungsrat übt die Aufsicht aus durch die Entscheidung der allgemeinen und speziellen Grundbuchbeschwerden, durch den Erlass von Verordnungen und Dienstanweisungen, die Durchführung von Inspektionen auch in den Gemeinden ohne eidgenössisches Grundbuch sowie durch Massnahmen zur Beseitigung von Übelständen in der Organisation und in der Amtsführung (Art. 956 - 956b ZGB).

Der Kanton ist für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht.

Er hat ein Rückgriffsrecht auf die betreffende Gemeinde und diese auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt.

Die Gemeinden können von den Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung angemessene Sicherstellung verlangen (Art. 955 ZGB).

Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren nach Art. 976c ZGB in einem bestimmten Gebiet anordnen. Er regelt das Nähere durch Verordnung.

…

Die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs gemäss Art. 970 Abs. 2 ZGB werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den erweiterten Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs im Abrufverfahren. Der Datenzugriff ist kostenlos für die zugelassenen Benutzer des Kantons, der Gemeinden und weitere Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

…

Die Grundbuchführung mittels Informatik und der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter sind nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Alle öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung oder eine grundstückbezogene Pflicht auferlegen, sind im Grundbuch anzumerken.

Eine öffentliche Versteigerung muss wenigstens acht Tage vor ihrer Abhaltung öffentlich bekanntgemacht und in Gegenwart von mindestens zwei vom Gemeinderat hiefür ernannten Personen, von denen eine das Protokoll führt, abgehalten werden.

Zu Beginn sind die Steigerungsbedingungen zu verlesen. Über die Liegenschaften ist eine Beschreibung, soweit möglich unter Angabe des Flächenmasses sowie ein vollständiges Verzeichnis aller Rechte und Lasten in die Steigerungsbedingungen aufzunehmen.

Diese Schriftstücke sind während der Steigerung zur Einsicht aufzulegen.

Der Veräusserer kann sofort vom Kaufe zurücktreten, wenn nicht Zahlung in bar oder gemäss den Versteigerungsbedingungen geleistet wird.

Über jede Steigerung ist ein Protokoll aufzunehmen und amtlich zu verwahren.

Bei Versteigerungen von Liegenschaften sind alle Angebote in das Protokoll einzutragen, bei solchen von Fahrnis nur dasjenige, auf das der Zuschlag erfolgt ist.

Die Bestimmungen des OR⁵⁷ und des SchKG⁵⁸ über Versteigerungen bleiben vorbehalten.

Depositenstellen sind in allen Fällen, in denen die Hinterlegung vorgesehen und dabei oder durch Beschluss des Regierungsrates nicht eine andere Stelle bezeichnet ist, die Niederlassungen von Schweizer Banken und die Sparkassen im Kanton Appenzell Ausserrhoden, die dem Bankengesetz⁵⁹ unterstehen.

Für Schaden, der Dritten durch Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder des Kantons, der Gemeinden und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechtes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursacht wird, haftet das Gemeinwesen.

Haben Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, kann das Gemeinwesen auf sie in dem Umfang Rückgriff nehmen, in dem es Schadenersatz geleistet hat, und zwar auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses.

Wird auf mehrere Verursacher des Schadens zurückgegriffen, ist Art. 266 anwendbar.

Für Schaden, den Beamte, Angestellte oder Behördemitglieder eines Gemeinwesens diesem selber vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, sind sie ihm haftbar.

Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung oder Unterlassung eingewilligt oder hat er für Umstände einzustehen, die zur Entstehung oder Vergrösserung des Schadens beigetragen haben; hat er es insbesondere unterlassen, von Rechtsmitteln oder sonstigen Rechtsbehelfen zur Abwendung des Schadens Gebrauch zu machen, so kann der Richter den Ersatzanspruch herabsetzen oder gänzlich ablehnen.

Ist der Schaden dem Gemeinwesen zugefügt worden, sind diese Bestimmungen sinngemäss anwendbar, insbesondere auf die Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde sowie auf deren Genehmigung oder Duldung des Verhaltens des Beamten oder Angestellten, welcher den Schaden verursacht hat.

Im Übrigen sind die Art. 42, 43 und 44 OR⁶⁰ massgebend für die Festsetzung des Schadens, die Bestimmung des Ersatzes und die Herabsetzungsgründe.

Haben mehrere Behörden, Behördemitglieder, Beamte oder Angestellte den Schaden durch bewusstes Zusammenwirken gemeinsam verschuldet, so haften sie solidarisch.

In allen übrigen Fällen haftet jeder von ihnen für den dem Grad seines Verschuldens entsprechenden Anteil.

Vorbehalten bleiben die Verantwortlichkeitsbestimmungen des Bundesrechtes.⁶¹

Wenn jemand bei rechtmässiger Ausübung der Staatsgewalt aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt ohne eigenes Verschulden Schaden erlitten hat, so stehen ihm gegenüber dem Staate insoweit Ersatzansprüche zu, als sich solche aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze des Gesetzes über die Zwangsabtretung⁶² ergeben.

Der Regierungsrat erlässt einen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst⁶³.