731.11
Strassengesetz
vom 26.10.2009 (Stand 01.06.2023)
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19951,
beschliesst:
(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Benützung, den Bau und Unterhalt sowie die Kostentragung der öffentlichen Strassen im ganzen Kantonsgebiet. Sie sind öffentlich, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind.
Strassen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Wege, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten. Auf öffentliche Plätze wird dieses Gesetz sinngemäss angewandt.
Auf nicht öffentliche Strassen (Privatstrassen) findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit dieses Gesetz es vorschreibt. Sie gelten als Anlagen im Sinne des Baugesetzes2. Im Übrigen unterstehen sie dem Privatrecht.
Dieses Gesetz gilt nicht für Fuss- und Wanderwege im Sinne der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege.3
Für Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen sowie für Flur- und Waldstrassen bleiben die spezialrechtlichen Bestimmungen4 vorbehalten.
Dieses Gesetz findet zudem Anwendung auf alle bestehenden Bahnübergänge, die der Eisenbahnverordnung5 nicht entsprechen und anzupassen oder aufzuheben sind, und regelt die Beitragsleistungen von Kanton und Gemeinden.
Art. 2 Widmung
Die zur allgemeinen Benützung erstellten Strassen im Eigentum von Kanton und Gemeinden gelten als dem Gemeingebrauch gewidmet.
Privatstrassen werden mit der ausdrücklichen Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers oder durch die Errichtung einer Dienstbarkeit nach Art. 781 ZGB6 zugunsten der Öffentlichkeit durch die zuständige Gemeindebehörde dem Gemeingebrauch gewidmet.
Strassen von Flurgenossenschaften nach Art. 167 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches7 sowie von Korporationen nach Art. 25 ff. EG zum ZGB, die dem allgemeinen Verkehr dienen, gelten mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde8 als dem Gemeingebrauch gewidmet.
Die zuständige Gemeindebehörde lässt die öffentlichen Wege im Sinne von Abs. 2 und 3 im Grundbuch anmerken.9
Für die Aufhebung und die Verlegung von öffentlichen Strassen (Entwidmung) ist das Einspracheverfahren nach Art. 37 ff. sinngemäss durchzuführen.
Art. 3 Allgemeine Grundsätze
Strassen sind entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu planen, zu projektieren, zu bauen und zu unterhalten. Das Strassennetz dient der bedürfnisgerechten Erschliessung des Kantons und der Gemeinden.
Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze angemessen zu berücksichtigen:
die Verkehrssicherheit;
der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer;
die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs;
die Anliegen der Raumplanung und der Umwelt;
die Erfordernisse der gewachsenen Siedlungen und Ortsbilder sowie der Natur und Landschaft.
Für die technische Ausgestaltung der Verkehrsanlagen sind die anerkannten Regeln der Strassenbautechnik zu beachten, insbesondere die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute.
Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Vorhaben mit den übrigen raumwirksamen Aufgaben des Bundes, des Kantons und der Gemeinden und stimmen diese aufeinander ab.
Art.
4 Zuständigkeiten
a) Im Allgemeinen
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.
Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. Es kann zur korrekten, einheitlichen Gesetzesanwendung behördenverbindliche Weisungen erlassen.
Das Tiefbauamt vollzieht dieses Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind.
Der Gemeinderat vollzieht die den Gemeinden übertragenen Aufgaben, soweit durch kommunales Reglement keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Ihm obliegt die Aufsicht über die Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum.
Vorbehalten bleiben die verkehrspolizeilichen Zuständigkeiten.
Art. 5 …
Art.
6 Strassenklassen
a) Kantonsstrassennetz
Kantonsstrassen bilden zusammen mit den Nationalstrassen das übergeordnete Strassennetz. Sie werden in funktionaler Hinsicht wie folgt unterschieden:
Hochleistungsstrassen (HLS);
Hauptverkehrsstrassen (HVS);
Regionalverbindungsstrassen (RVS);
Lokalverbindungsstrassen (LVS).
Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen sind Hauptstrassen nach der Strassenverkehrsgesetzgebung.10
Art. 7 b) Strassen- und Wegnetz der Gemeinde
Die Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum gehören zum Strassen- und Wegnetz der Gemeinde. Sie werden in funktionaler Hinsicht wie folgt unterschieden:
Sammelstrassen (SS);
Erschliessungsstrassen (ES);
Land- und forstwirtschaftliche Güterstrassen (GS);
Wege (W);
Radwege (RW);
Plätze und Parkplätze (P).
Der Regierungsrat kann die Strassenklassen weiter unterteilen.
Art. 8 Einteilung
Die öffentlichen Strassen werden nach ihrer Funktion und ihrer Verkehrsbedeutung in die jeweiligen Klassen nach Art. 6 und 7 eingeteilt.
Zuständig für die Einteilung sind:
der Regierungsrat für die Kantonsstrassen;
die zuständige Gemeindebehörde für die Gemeindestrassen sowie die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum.
Der Kanton und die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis über die unter ihrer Hoheit stehenden Strassen mit Angabe der Einteilung.
Für Erlass und Änderung des Gemeindestrassenverzeichnisses wird das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff. sinngemäss durchgeführt. Es bedarf der Genehmigung des Departements Bau und Volkswirtschaft.
Vor der Einteilung der Kantonsstrassen sind die betroffenen Gemeinden anzuhören.
Strassen sind in eine andere Klasse einzuteilen, wenn sich ihre Funktion und ihre Verkehrsbedeutung geändert haben.
Art. 9 Übernahme und Abgabe von Strassen
Über die Übernahme und Abgabe von Strassen zwischen Kanton und Gemeinden entscheidet der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat.
Die Übernahme bzw. Abgabe erfolgt unentgeltlich, soweit die Strasse allen Anforderungen genügt, die der Verkehr an sie stellt. Andernfalls hat die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer die Strasse vorgängig instand zu stellen oder eine Entschädigung zu leisten. Der Regierungsrat kann weitere Bedingungen in der Verordnung regeln.
Die Gemeinden regeln im Reglement, unter welchen Bedingungen öffentliche Strassen im privaten Eigentum sowie Privatstrassen von der Gemeinde übernommen werden.
Art. 10 Strassenanlage und Nebenanlagen
Bestandteile der Strassenanlage sind:
Fahrbahnen; Trottoirs; Gehwege, Radwege sowie kombinierte Rad-/Gehwege, soweit sie mit der Strasse im Zusammenhang stehen und mit dieser gleich verlaufen; Ausweichstellen, Haltebuchten für den öffentlichen und privaten Verkehr, Parkbuchten, Busspuren;
sämtliche Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrundstückes, die der technischen Ausgestaltung, ihrem Bestand, Unterhalt sowie dem Schutz der Strassen und des Verkehrs dienen, insbesondere Kunstbauten, Strassenentwässerungsanlagen, Beleuchtungsanlagen, Bankette, Schutzbauten sowie Böschungen, deren Bewirtschaftung dem Anstösser nicht zugemutet werden kann;
Signale, Markierungen; Verkehrsspiegel, Verkehrsleiteinrichtungen und -anlagen aller Art; bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung; verkehrspolizeiliche Kontrollanlagen; Bepflanzungen;
Massnahmen nach dem Umweltschutzrecht, soweit sie an der Strasse umgesetzt werden.
Nebenanlagen von Strassen sind Bauten und Anlagen, die vorwiegend den Aufgaben des Strassenunterhalts dienen, wie Werkhöfe, Wegmacherhütten, Salzsilos, Lagerplätze und Schneeablagerungsplätze.
Art. 11 Hoheit und Eigentum
Kantonsstrassen stehen unter der Hoheit und im Eigentum des Kantons.
Gemeindestrassen sind im Eigentum der Gemeinde, die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum von Strassenkorporationen11, Flurgenossenschaften12 oder Privaten. Sie stehen unter der Hoheit der Gemeinde.
Trottoirs, Geh- und Radwege sowie innerorts gelegene öffentliche Park- und Haltebuchten entlang von Kantonsstrassen gehen nach ihrer Erstellung durch den Kanton einschliesslich der dazugehörigen Kunstbauten und Böschungen ins Eigentum der Gemeinde über.
Böschungen entlang von Strassen werden als Bestandteil der Strasse von der Strasseneigentümerin oder vom Strasseneigentümer übernommen, wenn ihre Bewirtschaftung den Anstössern nicht zugemutet oder der Bestand der Strassenanlage beeinträchtigt werden kann.
Art. 12 Reglemente der Gemeinden
Die Gemeinden erlassen die erforderlichen Reglemente. Darin regeln sie insbesondere:
die Voraussetzungen für die Übernahme von öffentlichen Strassen im privaten Eigentum sowie Privatstrassen durch die Gemeinde;
die Beiträge der Gemeinde an den Unterhalt der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum;
den Anteil der Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Neu- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen;
die technischen Normen für die Gemeindestrassen, die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum sowie die Privatstrassen.
Die kommunalen Strassen- und Parkierungsreglemente sind dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. Zu ihrer Gültigkeit bedürfen sie der Genehmigung des Regierungsrates.
(2.) 2. Abschnitt: Strassenbenützung
Art. 13 Gemeingebrauch
Öffentliche Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der geltenden Vorschriften von allen benützt werden.
Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden.
Art. 14 Verunreinigung und Beschädigung der Strassen
Wer eine Strasse übermässig verschmutzt, hat die Verkehrsteilnehmenden zu warnen und die Strasse auf eigene Kosten unverzüglich zu reinigen.
Kommt der Verursacher trotz Aufforderung der Pflicht zur Reinigung der Strasse nicht nach, so ist die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt.13
Wer eine Strasse beschädigt oder übermässig beansprucht, hat den Schaden in Absprache mit der Strasseneigentümerin oder dem Strasseneigentümer zu beheben oder eine entsprechende Entschädigung zu leisten.
Art. 15 Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen
Dauernde Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen14 verfügt auf Kantonsstrassen das Departement Bau und Volkswirtschaft, auf Gemeindestrassen sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer15 die zuständige Gemeindebehörde, mit Zustimmung der Kantonspolizei.
Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen erlässt wegen Verkehrsunfällen, Naturereignissen sowie Veranstaltungen die Kantonspolizei, wegen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf Kantonsstrassen das kantonale Tiefbauamt, auf Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigentümer die zuständige Gemeindebehörde.
Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung.
Art. 16 Parkieren
Die Gemeinden können das kurzfristige und langfristige Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen durch Reglement der Gebührenpflicht unterstellen, das langfristige Parkieren zudem der Bewilligungspflicht. Für Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Departements Bau und Volkswirtschaft erforderlich.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gebühren sowie die Art der Erhebung sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen. Der Ertrag der Gebühren ist zweckgebunden für den ruhenden Verkehr zu verwenden.
Die zuständige Gemeindebehörde kann mit Zustimmung des Departements Bau und Volkswirtschaft entlang von Kantonsstrassen Parkierbeschränkungen im Sinne von Art. 15 anordnen.
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung über das Parkieren auf kantonalen Parkplätzen.16
Art. 17 Gesteigerter Gemeingebrauch
Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Strasse bedarf der Bewilligung. Bewilligungspflichtig sind insbesondere:
Veranstaltungen, Umzüge und andere Anlässe;
Strassencafés und dergleichen;
vorübergehendes Ablagern von Material und Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen;
vorübergehende Bauinstallationen, Baugerüste und Baumulden.
Die Bewilligung erteilt bei Kantonsstrassen das Departement Bau und Volkswirtschaft, bei den übrigen Strassen die zuständige Gemeindebehörde. Die Bewilligungskompetenz kann an eine untergeordnete Stelle oder die Kantonspolizei delegiert werden. Abweichende Zuständigkeiten nach kantonalem Recht bleiben vorbehalten.17
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine anderen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Steht die Strasse in privatem Eigentum, ist zusätzlich die Zustimmung der jeweiligen Eigentümerin oder des Eigentümers resp. bei Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen die Zustimmung des Vorstandes erforderlich. Diese Zustimmung ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller beizubringen.
Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Es können Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden.
Bei Veranstaltungen mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen kann die Erteilung der Bewilligung von der Vorlage eines Verkehrskonzepts abhängig gemacht werden.
Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn Vorschriften, Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden oder wenn wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.
Art.
18 Sondernutzung
a) Im Allgemeinen
Die Sondernutzung öffentlicher Strassen bedarf grundsätzlich einer Konzession. Konzessionspflichtig sind insbesondere bleibende Bauten und Anlagen auf, in oder über der Strasse. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise ein dingliches Recht einräumen, sofern das öffentliche Interesse nicht verletzt wird.
Die Konzession erteilt bei Kantonsstrassen das Departement Bau und Volkswirtschaft, bei den übrigen Strassen die zuständige Gemeindebehörde.
Die Konzession kann erteilt werden, wenn ein Bedürfnis ausgewiesen ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Steht die Strasse in privatem Eigentum, ist zusätzlich die Zustimmung der jeweiligen Eigentümerin oder des Eigentümers resp. bei Strassen von Flurgenossenschaften und Strassenkorporationen die Zustimmung des Vorstandes erforderlich. Diese Zustimmung ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller beizubringen.
Die Konzession ist zu befristen und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen, insbesondere den technischen Mindestanforderungen sowie den Anpassungskosten, zu versehen. Es können Sicherheiten oder Vorschüsse verlangt werden.
Die Konzession kann während der Gültigkeitsdauer nur aus den in der Konzession genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.
Art. 19 b) Werkleitungen
Die Beanspruchung öffentlicher Strassen durch Werkleitungen der Ver- und Entsorgung bedarf einer Bewilligung.
Die Bewilligung erteilt bei Kantonsstrassen das Tiefbauamt, bei den übrigen Strassen die zuständige Gemeindebehörde.
Art. 18 Abs. 3 und 4 sowie Art. 17 Abs. 6 gelten sinngemäss.
Art. 20 Eigentum und Pflichten der Berechtigten
Bewilligte und konzessionierte Bauten und Anlagen stehen im Eigentum der Berechtigten.
Die Berechtigten tragen alle Kosten, die durch den Bau und Betrieb ihrer Bauten und Anlagen entstehen. Insbesondere haben sie:
ihre Bauten und Anlagen auf eigene Kosten zu unterhalten;
ihre Bauten und Anlagen bei baulichen und betrieblichen Änderungen der Strasse auf eigene Kosten den neuen Verhältnissen anzupassen, insbesondere zu verlegen oder bei Sanierungsbedürftigkeit der Bauten und Anlagen auf Verlangen der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers hin zu erneuern;
die Mehrkosten des Strassenbaus und -unterhalts zu tragen, die durch ihre Bauten und Anlagen entstehen;
die im Interesse der Verkehrssicherheit notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie Abschrankungen, Signalisation und Beleuchtung.
Art.
21 Gebühren
a) Grundsatz
Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren erhoben werden.
Die Gebühren bemessen sich insbesondere nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Vorteil für die Berechtigten.
Art. 22 b) Ausnahmen
Keine Gebühren werden erhoben für:
Bauten und Anlagen des öffentlichen Verkehrs;
Veranstaltungen und Umzüge sowie Unterschriftensammlungen für Initiativen, Referenden und dergleichen ohne spezielle Einrichtungen.
Im Einzelfall kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden, wenn
Nutzungsintensität und -dauer gering sind,
dem Berechtigten nur ein unbedeutender wirtschaftlicher Vorteil erwächst,
dadurch ein gemeinnütziger Zweck gefördert wird oder
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beanspruchung des öffentlichen Grundes besteht.
(3.) 3. Abschnitt: Strassenbau
(3.1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 23 Begriffe
Als Strassenbau gelten insbesondere:
der Neubau und der Ausbau von Strassen;
die Gesamterneuerung von Strassen;
bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder Verkehrslenkung;
bauliche Massnahmen ausserhalb des Strassengrundstückes zum Schutz der Strassen;
von Gesetzes wegen an Strassen erforderliche Umweltschutzmassnahmen;
die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder Entwässerung von Strassen;
alle als Folge der Massnahmen nach lit. a-f notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften.
Der Strassenbau umfasst Planung, Projektierung und Ausführung, einschliesslich damit verbundene Verkehrskonzepte und das Mobilitätsmanagement.
Wo das Gesetz zwischen Strassen innerorts und ausserorts unterscheidet, gilt als Begrenzung das Signal «Ortsbeginn» und «Ortsende».18
Art. 24 Zuständigkeiten
Dem Kanton obliegt der Bau der Kantonsstrassen.
Der Gemeinde obliegt der Bau der Gemeindestrassen.
Art.
25 Langsamverkehr
a) Im Allgemeinen
Der Langsamverkehr (LV) umfasst den Fussverkehr, das Wandern, das Velofahren sowie die Fortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten.
Der Regierungsrat bezeichnet eine Fachstelle für den Langsamverkehr.
Für die Belange des Langsamverkehrs können Kanton und Gemeinden private Fachorganisationen beiziehen und diesen vertraglich einzelne Aufgaben übertragen.
Art. 26 b) Radrouten von nationalem und regionalem Interesse
Der Kanton plant die Radrouten von nationalem und regionalem Interesse und koordiniert diese mit den Gemeinden und Nachbarkantonen. Er übernimmt die Kosten für das Signalisationsmaterial.
Die Gemeinden sind zuständig für die Signalisation und Befahrbarkeit der Radrouten von nationalem und regionalem Interesse. Insbesondere signalisieren sie die Radrouten und sorgen im Rahmen ihrer Hoheit dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden können und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist. Die Vorschriften von Art. 14-17 der Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege19 sind sinngemäss anwendbar.
(3.2.) II. Planung
Art. 27 Richtplanung
Neubau- und Ausbauvorhaben sowie die beabsichtigte Übernahme bzw. Abgabe von Strassen sind in die kantonale bzw. kommunale Richtplanung aufzunehmen.
Im Rahmen der Ortsplanung ist auf solche Vorhaben Rücksicht zu nehmen.
Art. 28 Kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm
Der Regierungsrat beschliesst ein mehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, die in der Programmperiode ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Das Bauprogramm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen sind neu zu beschliessen.
Vor dessen Erlass hört er die betroffenen Gemeinden sowie allfällige weitere Interessierte an.
Das Strassenbau- und Investitionsprogramm ist dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.
Art. 29 Strassenrechtliche Planungszonen
Zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraums für den Neu- und Ausbau von Kantons- und Gemeindestrassen kann die zuständige Behörde nach Art. 34 und 35 Planungszonen erlassen.
Planungszonen werden mit öffentlicher Auflage wirksam und enden mit der Rechtskraft des Strassenbauprojektes oder Baulinienplans, spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um zwei Jahre verlängert werden.
Für Erlass, Aufhebung und Verlängerung der Frist einer Planungszone wird das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff. sinngemäss durchgeführt.
Innerhalb des von der Planungszone erfassten Gebietes darf nichts unternommen werden, was den Planungszweck beeinträchtigen könnte. Bauvorhaben sind nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde gestattet. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Strassenbau weder erschwert noch verteuert wird.
Art. 30 Vorsorglicher Landerwerb
Für den zukünftigen Bau von Strassen können Kanton und Gemeinden vorsorglich Land erwerben.20
Abschliessend zuständig ist bei Kantonsstrassen der Regierungsrat21, bei Gemeindestrassen der Gemeinderat.
(3.3.) III. Projektierung
Art. 31 Projekterstellung
Strassenbauprojekte werden bei Kantonsstrassen durch das Departement Bau und Volkswirtschaft, bei Gemeindestrassen durch die zuständige Gemeindebehörde erstellt.
Vorbehalten bleibt die Projekterstellung durch Dritte nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung betreffend Erschliessungsstrassen.22
Art. 32 Inhalt
Das Strassenbauprojekt enthält insbesondere:
die Projektpläne und den Projektbeschrieb, mindestens aber einen Situationsplan;
einen allfälligen Landerwerbsplan;
allfällige Baulinien;
die vorgesehene Strasseneinteilung;
allfällige Perimeterunterlagen.
Art. 33 Vernehmlassungsverfahren
Neubau-, Ausbau- und Gesamterneuerungsprojekte des Kantons sind den betroffenen Gemeinden, der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen zur Vernehmlassung zuzustellen.
Strassenbauprojekte der Gemeinden sind der Kantonspolizei sowie den betroffenen kantonalen Amtsstellen und Nachbargemeinden zur Vernehmlassung zuzustellen.
Art.
34 Beschluss
a) Kantonsstrassen
Strassenbauprojekte des Kantons beschliesst der Regierungsrat. Der Projektbeschluss ergeht unter Vorbehalt des Kreditbeschlusses des nach kantonalem Recht zuständigen Organs.23
Bei Strassenbauprojekten von untergeordneter Bedeutung24 liegt diese Zuständigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft.
Mit dem Projektbeschluss wird die Freigabe zur öffentlichen Auflage erteilt.
Bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 des Umweltschutzgesetzes25 unterliegen, prüft die zuständige Behörde mit dem Projektbeschluss gleichzeitig die Umweltverträglichkeit.
Art. 35 b) Gemeindestrassen
Strassenbauprojekte der Gemeinde beschliesst die zuständige Gemeindebehörde unter Vorbehalt des Kreditbeschlusses des nach kommunalem Recht zuständigen Organs.
Sind mehrere Gemeinden am Bau einer Strasse beteiligt und können sie sich nicht einigen, entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft.
(3.4.) IV. Planauflageverfahren
Art. 36 Grundsätze
Für Strassenbauprojekte wird das Planauflageverfahren durchgeführt.
Bei öffentlichen Strassen im privaten Eigentum kann anstelle des Planauflageverfahrens das Baubewilligungsverfahren nach dem Baugesetz26 durchgeführt werden, wenn alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, auf deren Land die Strasse gebaut werden soll, dem Projekt zustimmen.
Die Projektgenehmigung durch die Gemeinde setzt die Zustimmung aller betroffenen kantonalen Amtsstellen voraus. Die besonderen Zuständigkeiten bestimmen sich nach diesem Gesetz sowie der Spezialgesetzgebung, insbesondere jener über die Raumplanung und das Baurecht, die Fuss- und Wanderwege, den Gewässerschutz, den Umweltschutz, den Wasserbau oder das Forstwesen.
Art. 37 Öffentliche Auflage, Anzeige und Visierung
Das Strassenbauprojekt ist während 30 Tagen in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen.
Direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich von der öffentlichen Auflage zu benachrichtigen.
Wer private Rechte abtreten muss, wird mit schriftlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Die persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens.
Wer Perimeterbeiträge leisten muss, wird mit schriftlicher Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Perimeterbeitragsplan in Kenntnis gesetzt.
Spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage ist das Projekt, wo technisch möglich, zu visieren oder zu markieren. Bei kleinen und unbedeutenden Projekten kann auf die Visierung verzichtet werden.
Art. 38 Vereinfachtes Verfahren
Bei kleinen und unbedeutenden Projekten, die nur wenige Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.
Direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt.
Erklären sich alle direkt anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit dem Projekt einverstanden, kann auf die schriftliche Anzeige verzichtet werden.
Art. 39 Einsprache
Innerhalb der Auflagefrist kann bei der zuständigen Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und begründeten Begehren zu versehen.
Die Legitimation zur Einsprache richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes27.
Einsprache kann erhoben werden gegen:
das Projekt;
die Zulässigkeit der Enteignung und deren Umfang;
die Einteilung der Strasse durch die Gemeinde.
Einsprache gegen den Perimeterbeitragsplan ist gesondert zu erheben. Sie richtet sich nach den Vorschriften über das Perimeterverfahren.28
Art. 40 Einspracheverfahren
Erfüllt die Einsprache die formellen Voraussetzungen, versucht die zuständige Behörde, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständigen.
Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet die zuständige Behörde nach Art. 34 und 35 über die Einsprache gleichzeitig mit allfälligen Projektänderungen.
Die Bereinigung von allfälligen Entschädigungsbegehren, namentlich Forderungen für die beanspruchten privaten Rechte, die sich aus dem kantonalen Enteignungsrecht ergeben, erfolgt im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz.29
Art. 41 Änderung oder Aufhebung des Projektes
Das Planauflageverfahren nach Art. 37 ff. ist erneut durchzuführen, wenn das aufgelegte Projekt wesentlich geändert oder wesentlich ergänzt wird.
Ist die Projektänderung unbedeutend, werden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie allfällige Dritte mit schriftlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 20 Tagen in Kenntnis gesetzt. Auf die persönliche Anzeige kann verzichtet werden, falls die Betroffenen der Projektänderung schriftlich zugestimmt haben.
Haben sich die Verhältnisse seit der Bewilligung des Projektes erheblich geändert, ist das bewilligte Projekt zu überprüfen und im Planauflageverfahren durch die erlassende Behörde nötigenfalls anzupassen oder aufzuheben.
Art. 42 Koordinationspflicht
Das Planauflageverfahren ist mit allfälligen weiteren Verfahren entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts, insbesondere des Baugesetzes30, sowie der Bundesgesetzgebung, insbesondere der Gesetzgebung über die Umweltverträglichkeitsprüfung31, formell und materiell zu koordinieren.
Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, eröffnet die zuständige Behörde nach Art. 34 und 35 zugleich alle weiteren in der gleichen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen anderer kantonaler oder kommunaler Behörden und trifft die notwendigen, inhaltlich aufeinander abgestimmten Auflagen und Bedingungen.
Über Koordinationskonflikte aus dieser Bestimmung entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft abschliessend.
Art. 43 Enteignungsrecht, Übernahmepflicht
Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens wird dem Gemeinwesen das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte erteilt. Das Enteignungsgesetz32 wird angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Das Enteignungsrecht steht bei Kantonsstrassen dem Kanton, bei Gemeindestrassen der Gemeinde zu. Der Gemeinderat kann dieses Recht auch privaten Erstellern öffentlicher Strassen einräumen.
Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können nach Ablauf von zehn Jahren seit der öffentlichen Auflage des Strassenbauprojektes bzw. des Baulinienplans verlangen, dass das Gemeinwesen die privaten Rechte, die für die Ausführung des Projektes benötigt werden, erwirbt, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird.
(3.5.) V. Landerwerb und Baubeginn
Art. 44 Landerwerb
Das für den Strassenbau benötigte Land sowie die übrigen Rechte sind in erster Linie freihändig, ansonsten durch Landumlegung oder durch Enteignung zu erwerben.
Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, ist das Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz durchzuführen.33
Die Landumlegung kann bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft, bei Gemeindestrassen vom Gemeinderat angeordnet werden. Für das Landumlegungsverfahren sind die Bestimmungen des Baugesetzes sinngemäss anwendbar.34
Art. 45 Baubeginn
Mit dem Bau darf begonnen werden, wenn
das Projekt rechtskräftig ist,
die Abtretung privater Rechte geregelt ist oder die Abtretungspflichtigen, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt haben,
die Perimeterbeitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom Perimeterplan in Kenntnis gesetzt sind und
der Kreditbeschluss vorliegt.
Die zuständigen Behörden nach Art. 34 und 35 können für unbestrittene Bestandteile des Strassenbauprojektes den vorzeitigen Baubeginn gestatten, soweit damit die umstrittenen Bestandteile nicht präjudiziert werden und nur noch finanzielle Fragen offen sind.
(4.) 4. Abschnitt: Strassenunterhalt
Art.
46 Umfang des Strassenunterhalts
a) Im Allgemeinen
Der Strassenunterhalt umfasst den betrieblichen und den baulichen Unterhalt.
Der betriebliche Unterhalt umfasst die zum Betrieb der Strassen erforderlichen Massnahmen. Dazu gehören namentlich die Reinigung, der Winterdienst, der Betrieb der Beleuchtung, die Behebung kleinerer Schäden, die Pflege der Grünflächen im Eigentum des Gemeinwesens, das Anbringen und Erneuern von Signalen und Markierungen, der sicherheitsrelevante Unterhalt im Strassenabstandsbereich inklusive Lichtraumprofil in Wäldern sowie die Wiederherstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignissen.
Der bauliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen zur Erhaltung der Strassen. Dazu gehören namentlich die Behebung grösserer Schäden einschliesslich Elementarschäden, die Instandstellung, Erneuerung und Verbesserung des Strassenkörpers, der Entwässerungsanlagen, der Kunstbauten und Verkehrsregelungsanlagen.
Art. 47 b) Winterdienst
Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, die Schneeabfuhr, die Glättebekämpfung, den Schutz der Strasse vor Schneeverwehungen und die besondere Markierung der Strassenränder. Er erfolgt nach Massgabe der vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten und soweit es wirtschaftlich und ökologisch zu verantworten ist.
Die zuständige Behörde legt fest, welche Strassen auch im Winter offen gehalten werden.
Art. 48 c) Beleuchtung
Öffentliche Strassen sind innerorts, bei Strecken ausserorts mit erheblichem Fussgängerverkehr sowie bei wichtigen Verkehrsknoten in der Regel angemessen zu beleuchten. Dabei sind namentlich die Belange der Verkehrssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Energiesparens zu berücksichtigen.
Art.
49 Zuständigkeiten
a) Kanton
Die Kantonsstrassen werden vorbehältlich Art. 50 Abs. 2 durch den Kanton unterhalten.
Ausserdem besorgt der Kanton entlang von Kantonsstrassen:
die Instandstellung von berg- und talseitigen Rutschungen, die weder auf mangelhaften Unterhalt durch die Anstösser noch auf bauliche Massnahmen oder Bodenveränderungen zurückzuführen sind, soweit für den Bestand der Strasse eine unmittelbare Gefährdung besteht;
den baulichen Unterhalt von Böschungen, Mauern und Auskragungen an Trottoirs, Geh- und Radwegen im Eigentum der Gemeinden.
Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Der Kanton kann den Unterhalt einzelner Strecken der Kantonsstrassen ganz oder teilweise an Gemeinden oder Dritte übertragen sowie den Unterhalt von Strassen im Eigentum der Gemeinden oder Dritter ganz oder teilweise übernehmen. Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschädigung, sind durch Vereinbarung zu regeln.
Art. 50 b) Gemeinde
Die Gemeindestrassen werden durch die Gemeinde unterhalten.
Ausserdem besorgt die Gemeinde entlang der Kantonsstrassen:
die Reinigung der Fahrbahnen innerorts;
die Pflege und die Bepflanzung der Grünflächen innerorts;
den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Beleuchtungsanlagen inner- und ausserorts;
den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der Gemeinde stehenden Trottoirs, Geh- und Radwege inner- und ausserorts;
den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der Gemeinde stehenden öffentlichen Parkierungsflächen und Haltebuchten innerorts.
Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Die Gemeinde kann den Unterhalt der Gemeindestrassen ganz oder teilweise an den Kanton oder Dritte übertragen sowie den Unterhalt von Strassen im Eigentum des Kantons oder Dritter ganz oder teilweise selber besorgen. Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschädigung, sind durch Vereinbarung zu regeln.
Art. 51 c) Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
Die öffentlichen Strassen im privaten Eigentum werden, mit Ausnahme des Winterdienstes auf öffentlichen Wegen, durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer unterhalten. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Die Gemeinde überwacht den Unterhalt der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum. Bei ungenügendem Unterhalt kann die zuständige Gemeindebehörde unter vorangehender Fristansetzung die Ersatzvornahme auf Kosten der Unterhaltspflichtigen anordnen.
(5.) 5. Abschnitt: Strasse und angrenzendes Gebiet
(5.1.) I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 52 Duldungspflichten der Anstösser
Anstossende Grundstücke können beansprucht werden für:
die Aufnahme des von der Strasse natürlich abfliessenden, nicht gesammelten Meteorwassers;
die Ab- und Durchleitung des aus Strassenentwässerungsanlagen stammenden Meteorwassers;
das Anbringen von Signalen und anderen Einrichtungen zur Führung und Sicherheit des Verkehrs;
Bäume und Sträucher, die aufgrund gestalterischer oder verkehrsberuhigender Massnahmen entlang dem Strassenrand gepflanzt werden;
Massnahmen an Strassen nach der Gesetzgebung über den Umweltschutz;
Massnahmen zur Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr.
Anstossende Grundstücke sowie öffentliche und private Strassen können vorübergehend in Anspruch genommen werden für:
Massnahmen zur Vorbereitung von Planung und Projektierung wie Begehungen, Geländeaufnahmen, Vermessungen, Sondierungen und Visierung;
Bau- und Unterhaltsmassnahmen, Bauinstallationen, Materialablagerungen, die Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und dergleichen sowie den Bauverkehr zu Strassenbaustellen;
Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs wie vorübergehende Verkehrsumleitungen bei Strassensperrungen und Strassenunterbrechungen;
die Schneeräumung und -ablagerung sowie Schneeschutzvorrichtungen.
Grundeigentum ist schonend zu beanspruchen. Die Anstösser sind vorgängig zu benachrichtigen, sofern dies zweckmässig und zeitlich möglich ist. Die Interessen der Anstösser sind angemessen zu berücksichtigen.
Schäden und wesentliche Beeinträchtigungen sind vom Verursacher zu entschädigen. Können sich die Beteiligten über die Entschädigungshöhe nicht einigen, werden die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes35 sinngemäss angewandt.
Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Art. 53 Schutzmassnahmen
Zum Schutz der Strassen, ihrer Umgebung und des Verkehrs vor nachteiligen Einwirkungen von Naturereignissen wie Schneeverwehungen, Steinschlag, Erdrutschen und Überschwemmungen, können ausserhalb des Strassengrundstückes alle erforderlichen Bauten und Anlagen erstellt, unterhalten und betrieben werden.
Bei unmittelbar drohender Gefahr können die erforderlichen Bauten und Anlagen ohne Projektauflage erstellt werden.
Erwachsen Dritten Vorteile aus Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrundstückes, können sie zu Beitragsleistungen an die Erstellungs- und Unterhaltskosten verpflichtet werden.
Im Übrigen gelten Art. 52 Abs. 3 und 4 sinngemäss.
Art. 54 Verbot von Beeinträchtigungen
Einrichtungen entlang von Strassen, welche die Strasse oder die Verkehrssicherheit gefährden oder beeinträchtigen, insbesondere Bauten und Anlagen, Geländeveränderungen, Einfriedungen und Pflanzen, sind untersagt.
Schnee und Eis dürfen von anstossenden Grundstücken nicht auf die Strassenanlage geworfen oder darauf abgelagert werden. Wo eine solche Ablagerung unumgänglich ist, hat der Verursacher für die unverzügliche Räumung der Strasse zu sorgen.
Einrichtungen entlang von Strassen müssen so instand gehalten und gepflegt werden, dass von ihnen keine Nachteile und Gefahren für die Strasse und den Verkehr ausgehen. Insbesondere sind Pflanzen rechtzeitig zurückzuschneiden und Bäume oder Äste zu beseitigen, wenn sie das Lichtraumprofil beeinträchtigen oder auf die Strasse stürzen könnten.
Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung erforderlichen Massnahmen auf eigene Kosten zu treffen. Kommt der Verursacher dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, ist die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt.
Art. 55 Anpassungsarbeiten
Werden öffentliche Strassen gebaut oder baulich verändert, hat die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer die notwendigen Anpassungen an den anstossenden Grundstücken auf eigene Kosten auszuführen.
Erwächst einem anstossenden Grundstück aus den Anpassungsarbeiten oder aus der Strassenanlage, welche die Anpassung bedingt, ein wesentlicher Vorteil, hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer an die Anpassungskosten einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Führen bauliche Veränderungen auf anstossenden Grundstücken zu Anpassungen an öffentlichen Strassen, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer des betreffenden Grundstückes die Anpassungskosten zu tragen.
Art. 56 Beeinträchtigungen durch Strassenbau und -unterhalt
Die Gemeinwesen haften für Schäden, die beim Strassenbau und Strassenunterhalt an den anstossenden Grundstücken entstehen.36
Beeinträchtigungen wie Wohn- und Geschäftserschwernisse infolge Lärms, Erschütterung, Staubeinwirkung, erschwerter Zugangsverhältnisse, Verkehrsumleitungen, Strassensperrungen und dergleichen sind von den Anstössern grundsätzlich entschädigungslos zu dulden.
Es sind alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, um übermässige Beeinträchtigungen während der Bauzeit zu vermeiden.
(5.2.) II. Strassenabstände
Art. 57 Begriff und Messweise
Der Strassenabstand ist der Mindestabstand zur Strasse. Strassenabstandsvorschriften gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften vor.
Die Abstände werden bei Strassen ab Fahrbahnrand gemessen.
Entlang von Strassen mit Trottoirs, Geh- oder Radwegen gelten die Abstände nach Art. 58 Abs. 1 lit. c-f ab dem Rand dieser Anlagen.
Bei Bäumen und übrigen Pflanzen gelten die Abstände bis zur Stockmitte.
Höhen werden vom Niveau des Fahrbahnrandes bzw. des Trottoir-, Geh- oder Radwegrandes gemessen.
Art. 58 Ordentliche Strassenabstände
Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, gelten folgende Strassenabstände für:
a) Bauten und Anlagen:
1. 6 m an Kantonsstrassen ausserorts;
2. 5 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammelstrassen;
3. 4 m an Erschliessungsstrassen;
4. 3 m an Wegen;
b) hochstämmige Bäume sowie Bäume in Wäldern:
1. 5 m an Kantonsstrassen ausserorts;
2. 3 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammel- und Erschliessungsstrassen;
3. 2 m an Wegen innerhalb der Bauzone;
c) Hecken, Zierbäume, Sträucher und dergleichen: 1 m, über 1.20 m Höhe zusätzlich die Mehrhöhe; Hecken müssen so zurückgeschnitten werden, dass sie zum Fahrbahn- resp. Trottoirrand einen Abstand von 0.50 m einhalten;
d) Einfriedungen wie Mauern, Zäune und dergleichen:
1. 0.80 m an Kantonsstrassen ausserorts, über 0.90 m Höhe zusätzlich die Mehrhöhe;
2. 0.50 m an Kantonsstrassen innerorts sowie an Sammel- und Erschliessungsstrassen, über 1.20 m Höhe zusätzlich die Mehrhöhe;
e) Stützmauern und Böschungen: 0.50 m;
f) Ablagerungen wie Baumaterialien, Holz und dergleichen: 1 m, über 1.20 m Höhe zusätzlich die Mehrhöhe.
Die Gemeinden können durch Reglement für Gemeindestrassen und öffentliche Strassen im privaten Eigentum kleinere oder grössere Strassenabstände festlegen.
Art. 59 Besondere Strassenabstände
Für unbewohnbare Kleinbauten und provisorische Bauten sowie kleinere Anlagen bis 2 m Höhe beträgt der Strassenabstand 2 m, soweit weder die Verkehrsübersicht noch andere öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Sind Einfahrtsöffnungen zu Garagen und dergleichen gegen die Strasse hin gerichtet, ist ein Vorplatz von mindestens 6 m Tiefe anzulegen, ohne Trottoir- oder Fahrbahnflächen zu beanspruchen. Die Gemeinden können durch Reglement kleinere Vorplatztiefen festlegen.
Vorbauten wie Dachvorsprünge, Vordächer, Balkone und dergleichen entlang von Kantonsstrassen dürfen bis maximal 1 m, Vortreppen bis 1.50 m in den Strassenabstand oder die Baulinie hineinragen.
Für Bauten und Anlagen mit grossem Zubringerverkehr können im Einzelfall grössere Strassenabstände vorgeschrieben werden.
Art. 60 Keine Abstände
Keine Abstände gelten für:
Bauten, die dem öffentlichen Verkehr dienen;
Anlagen, die dem privaten und öffentlichen Verkehr dienen;
Bäume und andere Pflanzen, die der Gestaltung des Strassenraums dienen und Bestandteil der Strassenanlage gemäss Art. 10 sind, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
Entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen innerorts können Einfriedungen und Stützmauern an den Rand dieser Anlagen gestellt werden, soweit weder die Verkehrssicherheit noch andere öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Hecken gilt diese Bestimmung sinngemäss. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
Art. 61 Ausnahmebewilligung
Ausnahmen von der Beachtung der Strassenabstandsvorschriften können bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft, bei den übrigen öffentlichen Strassen von der zuständigen Gemeindebehörde bewilligt werden, wenn:
weder die Verkehrssicherheit noch der künftige Strassenbau beeinträchtigt wird;
Schutzgegenstände nach dem Baugesetz37 zu erhalten sind.
In jedem Fall dürfen Ausnahmen nur bewilligt werden, wenn besondere Umstände38 vorliegen und keine weiteren öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen innerhalb des Strassenabstandes können mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers verbunden werden. Die Ausnahmebewilligung ist in diesem Fall auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.
Art. 62 Bestandes- und Erweiterungsgarantie
Für bestehende Bauten und Anlagen, die den gesetzlichen Strassenabstand nicht einhalten, gelten die Bestimmungen des Baugesetzes39 über die Bestandesgarantie sinngemäss.
Werden Bauten und Anlagen nach Abs. 1 freiwillig abgebrochen oder durch Elementargewalt, Feuer oder Explosion zerstört, kann die zuständige Behörde verlangen, dass ein Neubau den Strassenabstand einzuhalten hat.
(5.3.) III. Baulinien
Art. 63 Erlass
In Strassenbauprojektplänen40 oder in Sondernutzungsplänen (Baulinien-, Quartier- oder Gestaltungspläne) können von den gesetzlichen Strassenabständen abweichende Baulinien festgelegt werden.
Der Erlass und die Änderung von Sondernutzungsplänen durch die Gemeinde richtet sich nach dem Baugesetz.41
Das Departement Bau und Volkswirtschaft erlässt oder ändert Baulinienpläne entlang von Kantonsstrassen. Die Bestimmungen nach Art. 37 ff. gelten sinngemäss.
Art. 64 Rechtswirkungen
An bestehenden Bauten und Anlagen im Bereich einer Baulinie dürfen nur die zum Unterhalt und zu einer zeitgemässen Erneuerung erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden.42 Weitergehende bauliche Änderungen43 können nur bewilligt werden, wenn sie mit einem Mehrwert- oder Beseitigungsrevers verbunden werden. Die Auflage ist in diesem Fall auf Kosten der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.
Werden Bauten und Anlagen nach Abs. 1 freiwillig abgebrochen oder durch Elementargewalt, Feuer oder Explosion zerstört, hat ein Neubau den Baulinienabstand einzuhalten.
Ausnahmen von der Einhaltung der Baulinien richten sich sinngemäss nach Art. 61.
Wird ein Grundstück durch Baulinien so zerschnitten, dass die Überbauung der verbleibenden Grundstücksflächen verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert wird, kann die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer verlangen, dass das gesamte Grundstück gegen Entschädigung übernommen wird. Übernahmepflichtig ist der Kanton bei den Kantonsstrassen und die Gemeinde bei den Gemeindestrassen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung aus materieller Enteignung gemäss Enteignungsgesetz44, sofern die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer die Übernahme nicht verlangt.
(5.4.) IV. Sichtfeld und Lichtraumprofil
Art. 65 Sichtfeld
Das Sichtfeld umfasst den Bereich, in dem die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer aus Gründen der Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist. Massgebend sind die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute und die Strassenverkehrsgesetzgebung.45
Ungeachtet der gesetzlichen Strassenabstandsvorschriften oder Baulinien dürfen Bauten und Anlagen weder erstellt noch geändert werden, sofern dadurch die erforderlichen Sichtverhältnisse der Strassenbenützer beeinträchtigt werden. Für Pflanzen gilt diese Bestimmung sinngemäss.
Wer um Bewilligungen nach diesem Gesetz nachsucht, hat das erforderliche Sichtfeld nachzuweisen. Sofern das Sichtfeld Nachbargrundstücke betrifft, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die schriftliche Erklärung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Freihaltung des Sichtfeldes und die Zustimmung zur Anmerkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung beizubringen. Das Sichtfeld ist auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auf den betroffenen Grundstücken als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anmerken zu lassen.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit können bei Kreuzungen, in Kurven, bei Zufahrten und Strasseneinmündungen in einem Strassenbauprojekt, bei der Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz oder durch Verfügung im Einzelfall Sichtfelder auf das angrenzende Land gelegt werden.
Art. 66 Lichtraumprofil
Das Lichtraumprofil begrenzt den freien Raum, der zur sicheren und vollen Ausnützung der Verkehrsfläche notwendig ist.
Pflanzen dürfen nicht in das Lichtraumprofil der Strasse ragen. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, das Lichtraumprofil dauernd freizuhalten. In Wäldern bleibt Art. 46 Abs. 2 vorbehalten.
Die lichte Höhe beträgt:
5 m über Verkehrsflächen, die für den Motorfahrzeugverkehr bestimmt sind;
2.50 m über Verkehrsflächen, die nicht für den Motorfahrzeugverkehr bestimmt sind, insbesondere über Trottoirs, Geh- und Radwegen.
Seitwärts muss der Lichtraum bis zu 0.50 m ab Fahrbahnrand freigehalten werden.
(5.5.) V. Zufahrten, Zugänge und Strasseneinmündungen
Art. 67 Bewilligungspflicht
Die Erstellung oder die Änderung von privaten Zufahrten und Zugängen sowie Strasseneinmündungen in eine Strasse des Kantons oder der Gemeinde bedarf einer Bewilligung. Eine Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn eine bestehende Zufahrt oder Strasseneinmündung einem wesentlich grösseren oder andersartigen Verkehr als bisher dienen soll.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist bei Kantonsstrassen das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen die zuständige Gemeindebehörde. Sieht ein Strassenbauprojekt die Einmündung einer öffentlichen Strasse in eine Kantonsstrasse vor, ist vor der Projektgenehmigung die Zustimmung des kantonalen Tiefbauamtes einzuholen.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn Verkehrssicherheit sowie Sichtfelder gewährleistet sind und keine wesentliche Verkehrsbehinderung zu erwarten ist.
Bewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Die Bewilligungsbehörde kann insbesondere Vorschriften über die Lage und Gestaltung der Zufahrt, des Zugangs oder der Strasseneinmündung machen.
Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Baulinien-, Quartier- oder Gestaltungsplanes abhängig gemacht werden.
Um hinterliegenden Grundstücken die Einfahrt zu Strassen nach diesem Gesetz zu ermöglichen, können die Eigentümerinnen und Eigentümer der vorderliegenden Grundstücke durch die zuständige Behörde verpflichtet werden, gegen volle Entschädigung die notwendigen Fahr- und Wegrechte zu erteilen oder das notwendige Land zu Eigentum abzutreten. Kommt zwischen den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern keine Einigung über die Entschädigung zustande, wird diese auf Begehren durch das Obergericht nach Rechtskraft der entsprechenden Verfügung festgesetzt.
Art. 68 Anpassungspflicht
Wird ein bestehender Anschluss an eine öffentliche Strasse durch Neubauten oder Nutzungsänderungen wesentlich mehr belastet, kann die zuständige Behörde vom Bewilligungsnehmer verlangen, dass er den Anschluss auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpasst.
Können sich der Bewilligungsnehmer und die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Anpassung des Anschlusses nicht einigen, kann die zuständige Behörde dem Bewilligungsnehmer das Enteignungsrecht zum Erwerb des Bodens und der Rechte einräumen, die zur Anpassung solcher Ausfahrten an die Anforderungen des Verkehrs benötigt werden.
Art. 69 Verbesserung, Beschränkungen und Aufhebung
Bei unübersichtlichen oder gefährlichen Zufahrten, Zugängen und Strasseneinmündungen kann die zuständige Behörde die Anstösser verpflichten, die Übersichtlichkeit durch angemessene Massnahmen zu verbessern.
Private Zufahrten und Zugänge sowie Strasseneinmündungen können nachträglich beschränkt oder aufgehoben werden, sofern es die Verkehrssicherheit erfordert oder eine andere Erschliessung sicherer ist. Die Aufhebung bestehender Zugänge, Zufahrten und Strasseneinmündungen ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wichtigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, so ist das Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz durchzuführen.46
(5.6.) VI. Entwässerung
Art. 70 Bewilligungspflicht
Das Ableiten von Meteorwasser von anstossenden Grundstücken auf die Strasse oder in die Strassenentwässerungsanlage bedarf einer Bewilligung.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist bei Kantonsstrassen das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen die zuständige Gemeindebehörde.
Art. 71 Anschluss- und Benützungsgebühren
Für die Einleitung von Meteorwasser von anstossenden Grundstücken in die Strassenentwässerungsanlagen des Kantons sind Anschluss- und Benützungsgebühren zu bezahlen.
Die Gemeinden erheben für den Kanton die Anschluss- und Benützungsgebühren nach den Vorschriften des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes47 und den kommunalen Abwasserreglementen. Die Gemeinde erstattet dem Kanton die Gebühren gegen angemessene Aufwandsentschädigung.
Für die Einleitung von Meteorwasser von öffentlichen Strassen des Kantons oder der Gemeinden in die Abwasseranlagen eines anderen Gemeinwesens werden keine Gebühren erhoben.
(5.7.) VII. Strassenreklamen und besondere Wegweiser, Verkehrsspiegel
Art. 72
Das Anbringen und die Änderung von Strassenreklamen im Sinne von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes48, von Betriebswegweisern49, Hotelwegweisern und touristischen Signalisationen50 sowie von Verkehrsspiegeln bedarf einer Bewilligung. Das Verfahren richtet sich nach der Baugesetzgebung.
Bei Strassenreklamen im Sichtbereich von Kantonsstrassen ist zusätzlich die Bewilligung des Tiefbauamtes erforderlich.
Für die Anwendung der Bestimmungen über Strassenreklamen nach der eidgenössischen Signalisationsverordnung51 erlässt das Departement Bau und Volkswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Richtlinien über Strassenreklamen für das ganze Kantonsgebiet.
In Ortsbildschutzzonen und an Schutzobjekten können Strassenreklamen beschränkt oder untersagt werden, wenn diese dem Schutzzweck entgegenstehen.
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten von Signalen, Verkehrsspiegeln und besonderen Wegweisern, welche auf ihr Begehren angebracht werden und überwiegend ihrem Grundstück dienen.
(6.) 6. Abschnitt: Kostentragung
(6.1.) I. Allgemeine Bestimmung
Art. 73 Bau- und Unterhaltskosten
Zu den Baukosten zählen alle Aufwendungen für Planung, Projektierung, Landerwerb, Bauzinsen, Bauarbeiten, Bauleitung, Vermarkung und Vermessung der Strassen.
Zu den Unterhaltskosten zählen alle Kosten für den betrieblichen und baulichen Unterhalt. Die Unterhaltskosten gelten als gebundene Ausgaben.
(6.2.) II. Kantonsstrassen
Art. 74 Grundsätze
Die Kosten für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen gehen zulasten des Kantons. Vorbehalten bleiben Art. 74 Abs. 2, Art. 75 sowie Art. 76.
Die Gemeinden tragen:
die Unterhaltskosten nach Art. 50 Abs. 2;
50 Prozent der Unterhaltskosten für Signale und Markierungen innerorts.
Art. 75 Beiträge der Gemeinden
Die Gemeinden leisten an die Baukosten von Bauvorhaben nach Art. 23 Abs. 1 an Kantonsstrassen folgende Beiträge:
bei Strecken innerorts mit zwei Trottoirs: 25 %;
bei Strecken innerorts mit einem Trottoir: 20 %;
bei Strecken innerorts ohne Trottoir: 5 %;
bei Strecken ausserorts mit zwei Trottoirs: 20 %;
bei Strecken ausserorts mit einem Trottoir: 15 %;
bei Strecken ausserorts ohne Trottoir: 5 %;
bei Beleuchtungsanlagen: 50 %;
Geh- und Radwege sowie kombinierte Rad-/Gehwege gelten als Trottoirs. Bei Strecken mit begehbaren Banketten bis 1.25 m Breite gilt der halbe Ansatz eines Trottoirs.
Fallen beim Bau von Hochleistungsstrassen sowie Kunstbauten die Kosten aussergewöhnlich hoch aus, kann der Gemeindebeitrag durch die zuständige kantonale Behörde nach Art. 34 reduziert werden.
Für die Baukosten von Verkehrsknoten (Kreuzungen, Kreisel) sowie Postauto- und Bushaltebuchten gilt Abs. 1 sinngemäss.
Die Baukosten bei Strassenraumgestaltungen nach Art. 23 Abs. 1 lit. c werden nach Interessenlage aufgeteilt.
Die Baukosten für Umweltschutzmassnahmen nach Art. 23 Abs. 1 lit. e trägt der Verursacher.
Art. 76 Beiträge Dritter
Haben Bauten und Anlagen, wie Einkaufszentren, Freizeit- und Erholungsanlagen sowie Umschlagplätze des Schwerverkehrs, ein grosses Verkehrsaufkommen zur Folge, kann der Kanton Beiträge an die Baukosten von Kantonsstrassen erheben, wenn die Verkehrsanlage überwiegend im Interesse eines Dritten erstellt, ausgebaut oder auf einen höheren Ausbaustandard gehoben wird.
Bei Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen können die dadurch entstehenden Kosten des Unterhalts ganz oder teilweise den Verursachern überbunden werden.
(6.3.) III. Gemeindestrassen
Art. 77 Grundsätze
Die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen gehen zulasten der Gemeinden. Vorbehalten bleiben Art. 77 Abs. 2, Art. 78 und Art. 79.
Die Kosten für den baulichen Unterhalt nach Art. 49 Abs. 2 lit. b werden analog Art. 75 Abs. 1 zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt.
Art. 78 Beiträge des Kantons
Die Beiträge des Kantons an die Gemeinden für den Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen richten sich nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsstrassenrechnung und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe52.
Art.
79 Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
(Perimeterbeiträge)
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten an die Baukosten für den Neu- und Ausbau von Gemeindestrassen insgesamt folgende Beiträge:
bei Sammelstrassen: maximal 50 %;
bei Erschliessungsstrassen: maximal 90 %;
bei land- und forstwirtschaftlichen Güterstrassen: maximal 90 %;
bei separaten Wegen: maximal 20 %.
Die Gemeinde legt im Reglement die Beiträge fest.
(6.4.) IV. Öffentliche Strassen im privaten Eigentum
Art. 80 Grundsatz
Die Kosten für Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen im privaten Eigentum tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, soweit keine Beiträge nach Art. 81 zur Verfügung stehen.
Art. 81 Beiträge der Gemeinde
Die Gemeinde leistet an den betrieblichen und baulichen Unterhalt von öffentlichen Strassen im privaten Eigentum folgende Beiträge:
bei Sammelstrassen: minimal 50 %;
bei Erschliessungsstrassen: minimal 15 %;
bei land- und forstwirtschaftlichen Güterstrassen: minimal 10 %;
bei separaten Wegen: minimal 15 %.
Die Gemeinde legt im Reglement die Beiträge fest.
(6.5.) V. Perimeterverfahren
Art. 82 Durchführung
Im Perimeterverfahren werden die Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Baukosten für den Neu- und Ausbau der Gemeindestrassen nach Art. 79 durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt.
Das Perimeterverfahren wird sinngemäss durchgeführt für Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an die Bau- und Unterhaltskosten von Kantonsstrassen bei Bauten und Anlagen, die ein hohes Verkehrsaufkommen nach sich ziehen.53
Art. 83 Beitragspflicht
Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, denen ein Sondervorteil entsteht, haben angemessene Beiträge zu entrichten.54
Beiträge können von Dritten erhoben werden, soweit diesen ein Sondervorteil entsteht.
Art. 84 Grundsätze für die Kostenverteilung
In den Perimeter sind sämtliche Grundstücke einzubeziehen, denen durch ein Strassenbauprojekt Sondervorteile zukommen.
Die Perimeterbeiträge sind im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen zu bemessen, die den beitragspflichtigen Grundstücken erwachsen. Sie dürfen in ihrem Gesamtbetrag die Höhe der Baukosten nicht übersteigen.55
Die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Grundstücke erfolgt nach Massgabe des Flächen- und Vorteilprinzips.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Perimeterverfahrens.
(6.6.) VI. Bahnübergänge
Art. 85 Kostentragung bei Bahnübergängen
Die Kosten für die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen haben Bahnunternehmung und Strasseneigentümer in dem Verhältnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihre Anlagen sie bedingt.56
Lässt sich die Entwicklung nicht feststellen, leisten Kanton und Gemeinden Beiträge nach Art. 86.
Art. 86 Beiträge des Kantons und der Gemeinden
Der Kanton leistet Beiträge an die anrechenbaren Kosten der Anpassung oder Aufhebung bestehender Bahnübergänge auf Gemeinde-, Korporations- und Privatstrassen in der Höhe eines Drittels. Diese Beiträge gehen zu Lasten der Staatsstrassenrechnung.
Die Standortgemeinde leistet Beiträge an die anrechenbaren Kosten der Anpassung oder Aufhebung bestehender Bahnübergänge auf Korporations- und Privatstrassen in der Höhe eines Drittels. Diese Beiträge gelten als gebunden, wenn der Kanton Beiträge leistet.
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften, insbesondere zu den anrechenbaren Kosten und zum Verfahren.57
(6.7.) VII. Gebühren
Art. 87
Der Regierungsrat erlässt für die Benützung der Kantonsstrassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, sowie für Bewilligungen des Kantons nach diesem Gesetz einen Gebührentarif. Die Gemeinde erlässt einen entsprechenden Gebührentarif für die übrigen öffentlichen Strassen.
Bei der Bemessung der Gebühren sind der mit der Bewilligung verbundene wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Intensität der Nutzung, das Interesse der Gebührenpflichtigen und die Beeinträchtigung der Strasse zu berücksichtigen.
(7.) 7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 88 Rechtsschutz
Gegen Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates, die in Anwendung dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse ergehen, kann innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden.
Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege58.
Art. 89 Ersatzvornahme
Wird eine gestützt auf dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.
Ausser in dringenden Fällen ist die Ersatzvornahme unter Ansetzung einer angemessenen Frist und unter Angabe der zu erwartenden Kosten anzudrohen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 60 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege59.
Art. 90 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen verstösst, wird mit Busse von 300–40 000 Franken bestraft. Strafbar sind insbesondere auch die Benutzung von Strassen über den Gemeingebrauch hinaus ohne Bewilligung oder Konzession, die übermässige Beeinträchtigung oder Beschädigung von Strassen sowie die Erstellung oder Änderung von Zufahrten und Zugängen zu Strassen ohne Bewilligung.
Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung60.
Art. 91 Vollzugsvorschriften
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen. Er ist insbesondere befugt, weitere Bestimmungen über die Benützung der Strassen durch Dritte sowie ergänzende strassenbaupolizeiliche Vorschriften zu erlassen.
Art. 92 Interkantonale Vereinbarungen
Der Regierungsrat kann mit dem Bund und anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen über die Übernahme und Übertragung des Baus und Unterhalts von National- und Kantonsstrassen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden und von Nachbarkantonen.
Art. 93 Anmerkungen im Grundbuch
Strassenrechtliche Planungszonen, Strassenbauprojekt- und Baulinienpläne, Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung der Strassenabstände und Baulinien sowie verwaltungsrechtliche Verträge mit Strassenanstössern können im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 94 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen61 wird aufgehoben.
Die Verordnung vom 26. Februar 1973 zum Gesetz über die Staatsstrassen62 wird aufgehoben.
Die Verordnung vom 29. Mai 1973 über die Beitragsleistung des Kantons an die Auslagen der Gemeinden für das Strassenwesen63 wird aufgehoben.
Der Gebührentarif vom 13. Januar 1997 zum Gesetz über die Staatsstrassen64 wird aufgehoben.
Die Art. 156–160 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches65 werden aufgehoben.
Das Baugesetz vom 12. Mai 200366 wird wie folgt geändert:67
Art.
95 Übergangsbestimmungen
a) Strasseneinteilung
Die Strasseneinteilung nach bisherigem Recht gilt bis zur Neueinteilung.
Art. 96 b) Strassenverzeichnis und Strassenreglement der Gemeinden
Das Strassenverzeichnis und das Strassenreglement sind innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufzulegen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann die Frist auf Gesuch hin verlängern.
Art. 97 c) Strassenabstände für Pflanzen
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Pflanzen, die den geschriebenen Strassenabstand nicht einhalten, sind zu entfernen, soweit sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Alleen können weiter bestehen, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt.
Art. 98 d) Laufende Verfahren
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle bewilligungspflichtigen Vorhaben, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden ist, materiell nach den neuen Vorschriften zu beurteilen.
Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, haben die bei ihnen hängigen Verfahren noch zu erledigen. Ein allfälliger Weiterzug richtet sich nach der neuen Zuständigkeitsordnung.
Art. 99 Referendum und Inkrafttreten
Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.68
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.69
Lf. Nr. / Abl. 1130