761.114
Verordnung über die Organisation des Strassenverkehrsamtes
vom 26.08.2025 (Stand 01.09.2025)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf Art. 1 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 29. November 20041 und Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 24. April 1983 zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr2,
verordnet:
Art. 1 Zuständiges Departement
Das Strassenverkehrsamt steht unter der Aufsicht des Departementes Inneres und Sicherheit.
Art. 2 Externe Kundenschalter
Das Strassenverkehrsamt kann bei geeigneten Dritten externe Kundenschalter eröffnen.
Externe Kundenschalter können mit folgenden Geschäften beauftragt werden:
Deponierung, Austausch und Vernichtung von Kontrollschildern;
Wechselschilderöffnung;
Annullierung von Fahrzeugausweisen;
Fahrzeugwechsel;
(Wieder-)Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen und Anhängern.
Externe Kundenschalter werden mit einer Leistungsvereinbarung geführt, die der Genehmigung des Departementes bedarf. Die Vollzugsaufsicht muss sichergestellt sein.
Für Dienstleistungen, die an externen Kundenschaltern erbracht werden, kann eine Zusatzgebühr von 20 Franken erhoben werden.
Lf. Nr. / Abl. 1529 / 29.08.2025