Vorläufige Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Diese Verordnung regelt die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, an denen sich der Bund nach dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung finanziell beteiligt.

Sie dient der Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen.

Der Kanton beteiligt sich im Umfang der maximalen Ausschöpfung der Bundesbeiträge an den Härtefallmassnahmen.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft schliesst die dafür notwendigen Verträge mit dem SECO ab.

Der Kanton kann Härtefallmassnahmen gewähren, wenn das Unternehmen:

• a) die Anforderungen nach Art. 2–6 der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt;

• b) am 1. Oktober 2020 seinen Sitz im Kanton hatte.

• c)–d) …

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken gelten zusätzlich folgende Anforderungen:

1. das Unternehmen befindet sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist;

2. das Unternehmen hat keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien.

Härtefallmassnahmen sind ausgeschlossen für Unternehmen:

1. an deren Kapital Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

2. die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

Der Jahresumsatz 2020 ermittelt sich aus dem Wert der verkauften Waren und erbrachten Dienstleistungen.

Allfällige Entschädigungen aus Kurzarbeit und Covid-19-Erwerbsersatz sind bei der Berechnung der Personalkosten zu berücksichtigen.

Allfällig gewährte Mieterlasse, Mietreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 oder andere damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen werden bei der Berechnung der Fixkosten angemessen berücksichtigt.

Härtefallmassnahmen können im Rahmen der bundesrechtlichen Höchstgrenzen gewährt werden in Form von:

1. Solidarbürgschaften;

2. nicht rückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge);

3. einer Kombination der Formen nach lit. a und b.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen.

Gestützt auf den zusprechenden Entscheid des Kantons gewährt die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU (nachfolgend BG OST-SÜD) eine Solidarbürgschaft für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses nach Abs. 3.

Die Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt den Zinssatz für Bankkredite fest, die durch Solidarbürgschaften nach dieser Verordnung besichert sind. Es hört die teilnehmenden Banken an.

Um der BG OST-SÜD die Gewährung der Solidarbürgschaften nach dieser Verordnung zu ermöglichen, übernimmt der Kanton die Deckung von 100 Prozent der Bürgschaftsverluste.

Der Kanton übernimmt die Verwaltungskosten, die der BG OST-SÜD durch die Bürgschaftsgewährung nach dieser Verordnung entstehen. Die Verwaltungskosten umfassen die Kosten für die Ausstellung des Bürgschaftsvertrags oder des Bürgscheins sowie die Überwachung und Abwicklung (einschliesslich Inkasso) und schliessen die Kosten für den Beizug Dritter mit ein.

Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung mit dem Departement Bau und Volkswirtschaft geregelt.

…

Der Kanton zahlt die Beiträge gemäss zusprechendem Entscheid einmalig oder gestaffelt an das Unternehmen aus.

Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Gesuche können ab 1. Februar 2021 bis zum 30. Juni 2022 ausschliesslich elektronisch mittels des bereitgestellten Formulars beim Kanton eingereicht werden.

Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft, ob das Gesuch die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung und der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllt.

Für die materielle Prüfung bestellt das Departement Bau und Volkswirtschaft ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zuhanden des Departements Bau und Volkswirtschaft eine Empfehlung ab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe eine Härtefallmassnahme gewährt werden soll.

Mit dem Gesuchsformular sind elektronisch einzureichen:

1. Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer);

2. Handelsregisterauszug;

3. die beiden letzten definitiven Steuerveranlagungen;

4. Liquiditäts- und Finanzplanung für die Jahre 2021-2023;

5. Betreibungsregisterauszug;

6. detaillierte Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 und 2019 und/oder Bericht der Revisionsstelle 2018 und 2019 mit Bilanz- und Erfolgsrechnung;

7. Zwischenabschluss mit Hochrechnung 2020 oder mangels eines solchen die MwSt-Abrechnungen 2020.

Personen- und Kapitalgesellschaften haben Namen und Adresse von Personen bekanntzugeben, deren Anteil am Gesellschaftsvermögen mindestens 30 Prozent beträgt. Die finanziellen Verhältnisse dieser Personen werden bei der Prüfung der Vermögens- und Kapitalsituation, insbesondere bei der Feststellung, ob die nötigen Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis des Unternehmens ergriffen worden sind, angemessen berücksichtigt.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne Unterlagen verzichten.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über die Gewährung von Härtefallmassnahmen mittels Verfügung.

Gegen Verfügungen kann innert 14 Tagen Einsprache beim Departement geführt werden.

Im Einspracheverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Einsprache nicht eingetreten wird.

Mit Einreichung des Gesuchs entbindet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs, die Bewirtschaftung der Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung nötig ist.

Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlass und nach der Covid-19-Härtefallverordnung können die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, mandatierte Dritte, die kreditgebende Bank und die BG OST-SÜD untereinander die notwendigen Daten austauschen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller stimmt diesem Datenaustausch mit Einreichung des Gesuchs zu.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft:

1. sorgt für geeignete Massnahmen zur Bewirtschaftung der Solidarbürgschaften;

2. ergreift nach Eintritt von Bürgschaftsverlusten geeignete Massnahmen, um den Forderungsbetrag wieder einbringen zu können;

3. stellt die Missbrauchsbekämpfung sicher, insbesondere durch geeignete Bedingungen und Auflagen, Rückforderungsvorbehalte, Meldepflichten und Sicherheiten.

Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben eine Härtefallmassnahme nach dieser Verordnung erwirkt oder die gewährten Mittel in Abweichung von Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung verwendet.

Die Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Februar 2021 angewendet.

Gesuchsverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Teilrevision rechtskräftig erledigt wurden, werden auf Gesuch hin wiederaufgenommen.

Härtefallmassnahmen nach dieser Verordnung berücksichtigen längstens bis zum 31. Dezember 2021 eingetretene Umsatzrückgänge.