OG O1S-19-9

1. Formelles

1.1 Zuständigkeit, Rechtzeitigkeit der Berufung, Rechtskraft

Die Voraussetzungen, damit auf die Berufung eingetreten werden kann, sind erfüllt.

Als Folge des Rechtsmittelverzichts durch beide Parteien ist das Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2020 gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig geworden.

1.2 Gegenstand des Berufungsverfahrens

Festzuhalten ist, dass das Urteil des Jugendgerichts vom 16. Mai 2019 in folgenden Punkten mangels Berufung resp. Anschlussberufung rechtskräftig geworden ist:

• in Dispositiv Ziff. 1, definitive Einstellung betreffend:

• mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, begangen in der Zeit vom 18. Februar 2016 bis 16. Mai 2016;

• mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, begangen in der Zeit vom 2. Oktober 2017 bis 16. Mai 2018;

• in Dispositiv Ziff. 2, Freispruch von der Anklage:

• des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend den 17. Dezember 2016;

• der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend die Zeit vom 26. bis 28. Januar 2018 in Heiden;

• der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Klappmesser, begangen am 22. Februar 2018;

• in Dispositiv Ziff. 3, Schuldspruch wegen:

• Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Softair Pistole, begangen am 22. Februar 2018;

• mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG, Handel und Verschaffen von Betäubungsmitteln, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2016 bis 1. September 2017;

• mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, Konsum, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2018 bis 20. Juli 2018;

- in Dispositiv Ziff. 7, Feststellung bezüglich der Zivilforderung der Privatklägerin 3 (Politische Gemeinde Stein AR);

- in Dispositiv Ziff. 8, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände;

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 1, Entschädigung RA lic. iur. A____ als amtlicher Verteidiger;

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 2, Entschädigung RA lic. iur. D____ als amtlicher Verteidiger.

Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es somit noch um die Sachbeschädigung zum Nachteil der Politischen Gemeinde Stein (Vorfall vom 31. Oktober 2017), die Tätlichkeiten bzw. die einfache Körperverletzung zum Nachteil von W____ (Vorfälle vom 13. Januar 2018 und 16. Februar 2018), die Diebstähle zum Nachteil von W____ (Vorfälle vom 13. Januar 2018 und 16. Februar 2018), das Strafmass, den bedingten Strafvollzug, die Schutzmassnahme, die Anträge auf Überbindung der Kosten der Massnahme bzw. um Zusprechung einer Haftentschädigung sowie die Verlegung der Verfahrenskosten vor beiden Instanzen.

1.3 Beweisanträge

In der Berufungserklärung (act. B 1, S. 3 ff.) stellt der amtliche Verteidiger verschiedene Beweisanträge, namentlich es sei ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Massnahme/Unterbringung einzuholen, es sei die Mutter des Berufungsklägers zu befragen und es sei beim Massnahmenzentrum Arxhof ein Bericht zum Verlauf der Unterbringung und zur allgemeinen Situation im Arxhof einzuholen.

Verlaufsberichte zur Unterbringung im Arxhof liegen bei (act. B 7 und B 12). Die Befragung von S____ sowie ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Massnahme/Unterbringung erübrigen sich, da dieses Setting in der Zwischenzeit ersatzlos aufgehoben worden ist (act. B 16).

1.4 Tragung der Massnahmekosten durch die Jugendanwaltschaft

1.4.1 In der Stellungnahme vom 31. Januar 2020 führt RA lic. iur. A____ aus, die Kosten für die Unterbringung von M____ im Massnahmezentrum Arxhof seien in exzessiver Auslegung von Art. 45 Abs. 5 JStPO auf seine Eltern überwälzt worden. Diese seien vielmehr durch die Jugendanwaltschaft zu tragen (act. B 25, S. 2 und 14).

1.4.2 Die Jugendanwaltschaft ersucht um Abweisung dieses Antrages (act. B 28, S. 2).

1.4.3 Art. 45 Abs. 5 JStPO bestimmt, dass sich die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung beteiligen.

1.4.4 Auf den Antrag des Berufungsklägers ist aus folgenden Gründen nicht einzutreten:

- Die Legitimation zur Anfechtung eines Entscheides besteht nur dort, wo der Betroffene durch den Entscheid berührt, d.h. beschwert, ist (LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 ff. zu Art. 398 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1458 f.). Wenn die Jugendanwaltschaft die Eltern von M____ mit Kosten belastet hat, müssten diese den entsprechenden Entscheid oder die Verfügung anfechten resp. hätten das zum gegebenen Zeitpunkt tun müssen. Dieser Punkt ist zudem nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und kann auch deshalb nicht vom Obergericht überprüft werden (Art. 398 Abs. 2 StPO).

- Bei Freispruch dürfen die Kosten und die der beschuldigten Person zu leistenden Entschädigungen usw. nicht der Staatsanwaltschaft als Behörde auferlegt werden. Diese hat bei Obsiegen auch nicht Anspruch auf eine Entschädigung (SCHID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 423 StPO; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

zu Art. 423 StPO). Dieser Grundsatz gilt nach Art. 44 Abs. 2 JStPO auch im Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Jugendstrafrecht.

1.5 Haftentschädigung

1.5.1 In der Eingabe vom 31. Januar 2020 beantragt der Berufungskläger die Ausrichtung einer angemessenen Haftentschädigung (act. B 25, S. 2) und begründet diese mit seiner rechtswidrigen Unterbringung (act. B 25, S. 3 und 10 ff.).

1.5.2 Die Jugendanwaltschaft lehnt eine Haftentschädigung ab (act. B 28, S. 2).

1.5.3 Bezüglich der Verfahrenskosten verweist Art. 44 Abs. 2 JStPO auf die Art. 422 bis 428 StPO. Bezüglich Entschädigung und Genugtuung kennt das Jugendstrafverfahren keine von der StPO abweichenden Sondervorschriften. Die einschlägigen Art. 429 ff. StPO sind darum auch im Jugendstrafverfahren anwendbar (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, § 22, Rz. 2554).

1.5.4 Nach Auffassung des Obergerichts ist M____ keine Haftentschädigung zuzusprechen:

Die Partei, welche nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Dieser Grundsatz gilt gestützt auf Art. 3 Abs. 1 JStPO auch im Bereich der Jugendstrafprozessordnung. In der herrschenden Lehre und Praxis wird diese Bestimmung so ausgelegt, dass die Berufung nach Erheben zwar eingeschränkt werden kann. Hingegen ist eine nachträgliche Ausweitung nicht mehr möglich, da die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft erwachsen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1160/2017 vom 17. April 2018 E. 1; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2111; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 8 f. zu Art. 399 StPO und N. 4 zu Art. 404 StPO; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 14 zu Art. Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

399 StPO).

In der Berufungserklärung hat M____ lediglich die Aufhebung von Ziffer 9 des Urteils des Jugendgerichtes betreffend die Verfahrenskosten verlangt und beantragt, diese seien auf die Staatskasse zu nehmen (act. B 1). Im Übrigen hat er das Urteil des Jugendgerichtes, welches ihm keine Entschädigung zugesprochen hat, sondern lediglich den Aufwand seiner amtlichen Verteidiger vergütete (Ziff. 10), nicht angefochten. Somit hat der Berufungskläger den Umstand, dass das Jugendgericht ihm unter dem Titel „Entschädigung und Genugtuung“ (Art. 429 - bis 431 StPO) nichts zugesprochen hat, in der Berufung vom 2. September 2019 gerade nicht beanstandet. Eine entsprechende Rüge beinhaltet die auf die Anträge folgende, übliche Formulierung „alles unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen“ nicht, bezieht diese sich nach allgemeinem Verständnis doch auf die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens.

1.5.5 Der Antrag auf Ausrichtung einer angemessenen Haftentschädigung ist somit zu spät gestellt worden und auf diesen ist nicht einzutreten (zu den materiellen Voraussetzungen einer Haftentschädigung, vgl. E. 6.4 unten).

2. Materielles

2.1 Tätlichkeit / einfache Körperverletzung

2.1.1 Die Jugendanwaltschaft hat M____ bezüglich zwei Vorfällen zum Nachteil von W____ wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) resp. einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) angeklagt (act. B 3/E, S. 3 f.). Der eine Vorfall ereignete sich am 13. Januar 2018 in Stein AR, der andere am 16. Februar 2018 in St Gallen.

2.1.2 Bezüglich des Vorfalles vom 13. Januar 2018 in Stein AR ging das Jugendgericht von einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB aus und stellte das Verfahren infolge Verjährung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG definitiv ein (act. B 2 E. 3.4.1, S. 13).

Beim Vorfall vom 16. Februar 2018 sprach das Jugendgericht M____ der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig (act. B 2 E. 3.4.2, S. 15).

2.1.3 Der Berufungskläger hat den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung (act. B 1) und die Berufungsbeklagte 1 die definitive Einstellung wegen Verjährung (act. B 6) angefochten.

2.1.4 Am 18. November 2019 hat W____ den Strafantrag gegenüber M____ bezüglich der oben erwähnten Vorfälle zurückgezogen (act. B 14).

2.1.5 Sowohl die einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB als auch Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB werden nur auf Antrag verfolgt. Beim Strafantrag handelt es Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett sich um eine Prozessvoraussetzung (ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch [Hrsg.], Schwei- Formatiert: Schriftart: Nicht Fett zerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 30 StGB). Können Prozessvoraus- Formatiert: Schriftart: Nicht Fett setzungen definitiv nicht erfüllt werden, verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Ergibt sich ein Einstellungsgrund erst nach Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett erfolgter Anklageerhebung verfügt das erstinstanzliche Gericht (Art. 329 Abs. 4 StPO) Formatiert: Schriftart: Nicht Fett oder das Berufungsgericht die Einstellung des Verfahrens (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1845).

2.1.6 Eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten kann vorliegend nach dem Rückzug des Strafantrages von W____ definitiv nicht mehr ergehen, weshalb das Verfahren wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB (Vorfall vom 13. Januar 2018) resp. einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Vorfall vom 16. Februar 2018), beide zum Nachteil von W____, definitiv einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. i.V.m. Art. 379 StPO und Art. 3 Abs. 1 JStPO).

2.2 Sachbeschädigung

2.2.1 Dem Berufungskläger wird vorgeworfen, am 31. Oktober 2017 in Stein AR, Dorf 35, beim Mehrzweckgebäude zwischen 22.00 und 22.25 Uhr in der Toilettenanlage durch Sprayen eine Sachbeschädigung begangen zu haben; der Schaden belaufe sich auf CHF 260.00 (act. B 3/E, S. 3).

2.2.2 Das Jugendgericht hat erwogen (act. B 2 E. 3.3.1, S. 9), M____ habe das Sprayen in Stein mehrfach zugegeben. Aufgrund des kleinen Schadens liege lediglich ein geringfügiges Vermögensdelikt nach Art. 172ter StGB vor. Diese Straftat verjähre nach Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG nach einem Jahr, weshalb das Strafverfahren definitiv einzustellen sei.

ter

2.2.3 Die Jugendanwaltschaft beantragt, die Privilegierung nach Art. 172 StGB sei bezüglich der Sachbeschädigung vom 31. Oktober 2017 aufzuheben (act. B 6, S. 2).

2.2.4 Gemäss der Verteidigung ist die Privilegierung angesichts des Schadens in Höhe von CHF 260.00 gerechtfertigt und sie verlangt, dass die erstinstanzliche Einstellung des Verfahrens in diesem Punkt zu bestätigen sei (act. B 25, S. 4).

2.2.5 Am 31. Oktober 2017 wurden in der öffentlichen Toilettenanlage im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Stein AR oberhalb des WC’s mit roter Farbe die Schriftzeichen „A.C.A.B.“ angebracht, mit derselben Farbe das Pissoir angesprüht und Rasierschaum an die Wände geschmiert (act. B 3/3.1, S. 2 und B 3/3.12). Der Gesamtschaden belief sich auf CHF 260.00 (act. B 3/3.4). Seitens der Gemeinde Stein wurde Strafantrag gestellt (act. B 3/2).

M____ hat mehrfach zugegeben, die Toilettenanlage in Stein AR am 31. Oktober 2017 mit roter Farbe besprüht zu haben (Einvernahme vom 11. November 2017, 04.00 Uhr, act. B 3/3.6, S. 3; Einvernahme vom 12. März 2018, 16.45 Uhr, act. B 3/A2, S. 6).

2.2.6 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 144 Abs. 1 StGB). Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB).

Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB anwendbar: Die Art. 111-332 StGB (Art. 1 Abs. 2 lit. m JStG). Nach Art. 36 JStG Abs. 1 lit. c verjährt die Strafverfolgung in einem Jahr, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit einer anderen Strafe bedroht ist.

Art. 172ter StGB begründet einen privilegierten Tatbestand, durch welchen Verbrechen oder Vergehen im Falle der Geringfügigkeit zu Übertretungen werden. Art. 172 ter StGB kommt auch bei Sachbeschädigungen zur Anwendung (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 172ter StGB). Das Bundesgericht hat den Grenzwert für die Annahme eines „geringfügigen Schadens“ auf CHF 300.00 festgelegt (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 5 zu Art. 172ter StGB; BGE 142 IV 129 E. 3.1). Entscheidend für die Bestimmung des Werts ist die subjektive Seite, mithin also die Vorstellung des Täters betreffend den Wert (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 6 zu Art. 172ter StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2019 vom 10. März 2020 E. 1.4.2). Wollte der Täter einen erheblichen Vermögensvorteil erringen bzw. Schaden anrichten, blieb aber das Ergebnis gering, liegt Versuch in Idealkonkurrenz mit Vollendung der Übertretung vor (TRECHSEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 172ter StGB; a.M. PHILIPPE W EISSENBERGER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auf. 2019, N. 37 zu Art. 172ter StGB). Auf der andern Seite entfällt Art. 172ter StGB, wenn der Täter meint, eine Sache sei wertvoll, die in Wirklichkeit einen geringen Wert hat, ferner wenn es dem Täter gleichgültig ist, wie hoch der Schaden oder wie gross der Vermögenswert ist (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N. 6 zu Art. 172ter StGB; PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 172ter StGB). Immerhin wird man bei Gegenständen, die üblicherweise nicht mehr als CHF 300.00 wert sind, im Zweifelsfall zu Gunsten des Täters darauf abstellen müssen, dass sein Vorsatz sich nicht auf einen höheren Wert oder Schaden richtete (PHILIPPE W EISSENBERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 172ter StGB).

2.2.7 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat M____ die Sachbeschädigung in Stein AR alleine begangen. Die späte Behauptung, P____ habe ebenfalls gesprayt (act. B 3/A8, S. 22), stellt nach Ansicht des Obergerichts - wie die Jugendanwaltschaft zu Recht ausführte (act. B 3/Z37, S. 4) - eine Schutzbehauptung dar. Die Freundin des Beschuldigten gab nämlich zu Protokoll (act. B 3/3.9, S. 2), dass P____ nur kurz vor Ort gewesen und dann gegangen sei. Als die Polizei kam, war er ebenfalls nicht vor Ort (act. B 3/3.1, S. 3 f.). Auch die anderen Beteiligten erwähnen nichts von P____ (Einvernahme N____, act. B 3/3.7; Einvernahme Einvernahme W____, act. B 3/3.8; Einvernahme C____, act. B 3/3.10).

Der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist somit erfüllt. Weil die Strafverfolgung gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG in einem Jahr verjährt, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht - wie bei Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB - mit einer anderen Strafe bedroht ist, kommt es auf die subjektive Seite an. Nach dem oben Gesagten, ist ein Schuldspruch nur möglich, wenn M____ einen „überschiessenden“ Vorsatz hatte, d.h. einen grösseren Schaden als den verursachten anrichten wollte oder wenn es ihm egal war, wie hoch der Schaden ausfällt. M____ hat angegeben (act. B 3/A2, S. 5 f.; act. B 3/Z40, S. 4), am fraglichen Abend sei Halloween und er sei total betrunken gewesen. Dazu, ob er einen grossen oder kleinen Schaden anrichten wollte resp. ob ihm das egal war, hat er sich nicht geäussert und wurde dazu auch nicht befragt.

Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger sich vor oder während dem Sprayen keine Gedanken über die Höhe des Schadens gemacht hat und ihm dies auch egal war. Nach Art. 10 Abs. 3 StPO hat das Gericht grundsätzlich zwar von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage auszugehen. Auf der anderen Seite handelt es sich um eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Beseitigung von Sprayereien normalerweise einen grossen Aufwand und hohe Kosten zur Folge hat. Dass das Besprühen der WC-Anlage des Mehrzweckgebäudes lediglich mit CHF 260.00 zu Buche schlug, war somit nicht zu erwarten. Demzufolge findet Art. 172 ter StGB in diesem Kontext keine Anwendung und M____ ist gestützt auf Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen.

2.3 Diebstahl

2.3.1 Gemäss Anklage hat M____ sich am 13. Januar 2018 anlässlich des Geburtstages von W____ mit weiteren Jugendlichen in Stein AR bei der Schule, Dorf 35, aufgehalten. Dabei habe er eine Tasche von W____ im Wert von CHF 30.00 an sich genommen. In der Tasche hätten sich zwei Kinogeschenkkarten im Wert von CHF 20.00 sowie eine Geschenkkarte von ex libris im Wert von CHF 30.00 befunden (act. B 3/E, S. 3).

Weiter geht die Jugendanwaltschaft davon aus, dass M____ am 16. Februar 2018 anlässlich des Vorfalls bei der Fachhochschule in St. Gallen einen Rucksack mit Alkohol, einem Lautsprecher, einem Ladegerät für ein Samsung Mobiltelefon und einer Flasche Cola von W____ behändigt hat (act. B 3/E, S. 4).

2.3.2 Die Vorinstanz hat festgehalten (act. B 2 E. 3.1, S. 6 f.), die am 13. Januar 2018 gestohlene Tasche mitsamt Inhalt sei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. Februar 2018 beim Beschuldigten zu Hause gefunden worden, so dass erwiesen sei, dass er den Diebstahl begangen habe. In der Untersuchung und an Schranken habe M____ zugegeben, die Tasche von W____ mit zwei Kinogeschenkkarten und einem ex-libris-Gutschein gestohlen zu haben. Den Diebstahl der Sporttasche am 16. Februar 2018 bestreite er hingegen. Die rechtliche Beurteilung der Vorfälle könne jedoch offen bleiben, da die Delikte verjährt seien, denn bei beiden Vorwürfen handle es sich um einen Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, welcher nach Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG in einem Jahr verjähre. Die Qualifikation als geringfügige Vermögensdelikte i.S.v. Art. 172ter StGB ergebe sich hier aus dem Umstand, dass dem Beschuldigten Diebstähle von Sachen mit geringem Wert zur Last gelegt würden: Am 13. Januar 2018 der Diebstahl von Gegenständen im Betrag von CHF 80.00 und am 16. Februar 2018 derjenige von Gegenständen im Betrag von total CHF 247.90. Gemäss Rechtsprechung liege der Grenzwert für die Annahme eines geringen Vermögenswertes bei CHF 300.00.

2.3.3 Vor dem Jugendgericht machte die Anklage im Wesentlichen geltend, N____ habe erklärt, M____ habe ihm gesagt, er habe einen Rucksack mit Alkohol, einer Musikbox und einer Cola von W____ mitgenommen (act. B 3/Z37, S. 5).

In der Anschlussberufung verlangt die Jugendanwaltschaft bezüglich der Diebstähle vom 13. Januar 2018 und vom 16. Februar 2018 die Aufhebung der Privilegierung nach Art.

2.3.4 Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht bestritt der Verteidiger des Beschuldigten, dass dieser am 16. Februar 2018 eine Tasche von W____ mitgenommen habe (act. B 3/Z38, S. 8). Darüber hinaus sei das Teilnahmerecht von M____ bei sämtlichen Einvernahmen verletzt worden. Jede Einvernahme, die M____ belaste, sei ohne sein Beisein durchgeführt worden. Sämtliche Einvernahmen würden deshalb gestützt auf Art. 147 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Im Übrigen seien anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten weder die Tasche noch deren Inhalt gefunden worden.

Im Berufungsverfahren macht RA lic. iur. A____ geltend (act. B 25, S. 3), die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Beschuldigten zur Last gelegten Diebstähle zufolge Geringfügigkeit bereits vor dem erstinstanzlichen Urteil verjährt seien. Die Staatsanwaltschaft beantrage nun die Aufhebung der Privilegierung nach Art. 172ter StGB, ohne dies zu begründen. Das Urteil der Vorinstanz sei deshalb zu bestätigen. Von W____ sei noch eine Desinteresse-Erklärung ausstehend.

2.3.5 M____ hat zugegeben, am 13. Januar 2018 die Lenden- bzw. Gürteltasche von W____ mit einem ex-libris-Gutschein im Wert von CHF 30.00 und zwei Kinogutscheinen im Wert von CHF 20.00 behändigt zu haben (act. B 3/4.3, S. 8 und B 3/Z40, S. 4). Diese konnte am 22. Februar 2018 anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung der Mutter von M____ sichergestellt werden (act. B 3/6.1.14). Der Wert der Tasche beläuft sich auf CHF

30.00 (act. B 3/4.1, S. 2). Anlässlich der Einvernahme durch die Jugendanwaltschaft vom 20. Juli 2018 erklärte er (act. B 3/A8, S. 4 f., Fragen 26 und 27), er habe die Tasche mitgenommen, weil er betrunken gewesen sei. Bezüglich der Tasche habe er nichts Spezielles vorgehabt. Er habe auch nicht gewusst, was sich darin befinde. Es sei ihm egal gewesen, ob sich in der Tasche etwas Wertvolles befinde oder nicht. Es hätten auch Taschentücher sein können, er hätte sie mitgenommen.

Den Diebstahl des Rucksackes von W____ anlässlich des Vorfalls vom 16. Februar 2018 bei der Fachhochschule St. Gallen hat M____ sowohl in der Untersuchung (act. B 3/6.7, S. 3 und 6; B 3/A2, S. 7 und B 3/A8, S. 10 f.) als auch an Schranken (act. B 3/Z40, S. 5) stets bestritten. N____ gab zu Protokoll (act. B 3/6.6, S. 3), M____ habe W____ einen Rucksack mit Alkohol, einer Musikbox und Cola weggenommen. Das habe er ihm selbst gesagt. Dass M____ die Tasche behändigt habe, sagten auch W____ (act. B 3/6.3, S. 2

2.3.6 Bezüglich des Diebstahlvorwurfes vom 16. Februar 2018, den der Berufungskläger bestreitet, gilt es zunächst zu prüfen, ob die dazu getätigten Aussagen der weiteren anwesenden Personen verwendet werden können oder nicht.

Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 147 StPO). Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4.2), und sichert die aktive Beteiligung der beschuldigten Person als Subjekt. Ferner dient es der strafprozessualen Wahrheitsfindung. Das Konfrontationsrecht soll sicherstellen, dass Zeugen nicht einseitig vernommen werden und dass bei deren Einvernahme auch die für die Verteidigung wichtigen Anliegen zur Sprache kommen (SUMMERS, SCHEIWILLER, STUDER, Das Recht auf Konfrontation in der Praxis, in: ZStrR 03/2016, S. 351 ff., S. 353 mit weiteren Hinweisen; ULRICH W EDER, Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen - Eine Beurteilung aus staatsanwaltlichem Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen, in: forumpoenale 5/16, S. 281 ff., S. 282). Als Belastungszeugen gelten Personen, die belastende Aussagen machen können, mithin somit Zeugen, Sachverständige, Auskunftspersonen (auch von der Polizei einvernommene; W OLFGANG W OHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 147 StPO). Führt die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Beweiserhebungen gestützt auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft durch, gelten die gleichen Regelungen wie für die Beweiserhebungen, welche die Staatsanwaltschaft selbst durchführt. Erhebt die Polizei Beweise im polizeilichen Ermittlungsverfahren, haben die Parteien grundsätzlich keine Teilnahmerechte, woraus sich die besondere praktische Bedeutung der formellen Eröffnung des staatsanwaltschaftlich geleiteten Untersuchungsverfahrens ergibt (vgl. W OLFGANG W OHLERS, a.a.O., N 2 zu Art. 147 StPO). Die Parteien haben einen Anspruch darauf, rechtzeitig über den Termin informiert zu werden (vgl. W OLFGANG W OHLERS, a.a.O., N. 7 zu Art. 147 StPO; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N 9 zu Art. 147 StPO).

Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung, welche nicht eröffnet zu werden braucht (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO). Gemäss OBERHOLZER gilt die Strafuntersuchung als eröffnet, sobald die Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall zu befassen beginnt (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1801; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 10b zu Art. 309 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Die Eröffnungsverfügung wird der beschuldigten Person nicht direkt mitgeteilt. Die Orientierung erfolgt anlässlich der Vornahme von Untersuchungshandlungen (z.B. Vorladungen, Einvernahmen, etc.). Die Verfügung ist endgültig und kann nicht angefochten werden (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 45 zu Art. 309 StPO).

Bezüglich des Vorfalles vom 16. Februar 2018 befragte die Kantonspolizei nach der Anzeige/dem Strafantrag von W____ am 17. Februar 2018, 11.17 Uhr (act. B 3/6.1 und 6.2) diesen zur Sache (act. B 3/6.3, 11.22 Uhr) und in der Folge auch K____ (act. B 3/6.4,

15.42 Uhr). J____ wurde am 21. Februar 2018 durch die Polizei befragt (act. B 3/6.5,

15.55 Uhr), N____ am 24. März 2018 (act. B 3/6.6, 11.32 Uhr) und M____ am 22. Februar 2018 (act. B 3/6.7, 16.45 Uhr).

Die Jugendanwaltschaft ordnete am 20. Februar 2018 die Sicherung der Videoüberwachung an (act. B 3/6.1, S. 3 und 6.1.7) und verfügte am 22. Februar 2018 die Festnahme/Hausdurchsuchung/Durchsuchung des Mobiltelefons (act. B 3/6.1, S. 4, 6.1.3, 6.1.6, 6.1.7, 6.1.9).

Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass die Jugendanwaltschaft die Untersuchung betreffend den Vorfall vom 16. Februar 2018 am 20. Februar 2018 eröffnet hat und die Polizei M____ ab diesem Zeitpunkt bei Einvernahmen die gleichen Rechte zu gewähren hatte, wie wenn er durch die Jugendanwaltschaft einvernommen worden wäre. Das heisst, dass auf die Aussagen von W____ und K____, nicht aber auf diejenigen von J____ und N____ abgestellt werden kann. Zu beachten ist nun aber, dass W____ und K____ später nicht mehr als Zeugen einvernommen wurden. Nach SCHMID/JOSITSCH (Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 919) sind deren Aussagen in diesem Fall nicht verwertbar (gl. M. NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1782).

Zu beachten ist schliesslich, dass M____ im Zeitpunkt der Einvernahme von J____ und N____ noch nicht verbeiständet und über sein Recht, der Einvernahme beizuwohnen, nicht informiert war. Auch die Einvernahmen von J____ und N____ sind somit nicht verwertbar.

2.3.7 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB).

Diebstahl ist ein Offizialdelikt; der Rückzug des Strafantrags durch W____ hat hier also keine Folgen, da dieser kein Angehöriger oder Familiengenosse des Berufungsklägers ist

(vgl. Art. 139 Ziff. 4 StGB). Kommt hinzu, dass der Rückzug des Strafantrages explizit bezüglich der einfachen Körperverletzung/Tätlichkeiten erfolgte.

Bezüglich des geringfügigen Vermögensdeliktes kann auf die oben gemachten Ausführungen (E. 2.2.6) verwiesen werden.

2.3.8 Vorfall vom 13. Januar 2018 M____ hat zugegeben, am 13. Januar 2018 die Tasche von W____ mitgenommen zu haben, womit der objektive Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt ist. In der Befragung vom 20. Juli 2018 hat er angegeben, dass er nicht wusste, was sich in der Tasche befand und ihm dies auch gleichgültig war (act. B 3/A8, S. 5). Nach dem Streit mit W____ ist es ihm wohl vor allem darum gegangen, Letzterem eins auszuwischen (act. B 3/A8, S. 10). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat M____ sich folglich vor oder während dem Wegnehmen der Tasche keine Gedanken bezüglich der Höhe des Diebesgutes gemacht, und dies war ihm auch egal. Davon, dass sich in der Tasche lediglich geringfügige Vermögenswerte befinden, konnte er nicht ausgehen. Denn gerade der Wert, der bei Jugendlichen beliebten und gebräuchlichen elektronischen Geräte wie Handys, i-Pods, Kopfhörer etc. beläuft sich rasch auf einen grösseren Betrag. Mithin ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB gegeben und M____ ist des Diebstahls schuldig zu sprechen.

Vorfall vom 16. Februar 2018 Die Aussage von N____ wurde nach der Eröffnung der Untersuchung durch die Staats- bzw. Jugendanwaltschaft gemacht und ist deshalb nicht verwertbar (vgl. oben E. 2.3.6). Dass M____ die Tasche behändigt hat, bestätigten auch W____ (act. B 3/6.3, S. 2 und 4 f.) und K____ (act. B 3/6.4, S. 3 f.). Deren Aussagen erfolgten zwar noch im polizeilichen Ermittlungsverfahren nach Art. 306 f. StPO; allerdings wurden ihre Einvernahmen nach Eröffnung der Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft nicht wiederholt. Nach dem oben Gesagten (E. 2.3.6) können also auch die Aussagen von W____ und K____ nicht zum Nachteil von M____ verwertet werden.

Damit kann der Beweis, dass M____ am 16. Februar 2018 bei der Fachhochschule St. Gallen den Rucksack von W____ an sich genommen hat, nicht erbracht werden und er ist diesbezüglich vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen.

3. Strafzumessung

3.1 Vor dem Jugendgericht forderte die Jugendanwaltschaft, M____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestrafen, unter Anrechnung von 3 Tagen Polizei- resp. Untersuchungshaft (act. B 3/Z 37, S. 8).

3.2 Die Verteidigung hielt demgegenüber eine persönliche Leistung von 14 Tagen als angemessen (act. B 3/Z38, S. 13).

3.3 Die Vorinstanz hat erwogen (act. B 2 E. 4, S. 21 f.), die Anordnung einer Strafe setze gemäss Art. 11 Abs. 1 JStG ein schuldhaftes Handeln des jugendlichen Täters voraus. Schuldhaft handeln könne ein Jugendlicher nach Art. 11 Abs. 2 JStG, wenn er die Fähigkeit besitze, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschuldigte nicht in der Lage sein sollte, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Auch an der Verhandlung habe er den Anschein erweckt, es sei ihm bewusst, dass das von ihm an den Tag gelegte Verhalten Konsequenzen nach sich ziehe. Die Schuldfähigkeit des Beschuldigten sei damit grundsätzlich gegeben und das Verhängen einer Strafe gemäss Art. 11 JStG möglich. Nach Art. 21 ff. JStG kämen im Jugendstrafrecht als Strafen der förmliche Verweis (Art. 22), die persönliche Arbeitsleistung (Art. 23), eine Busse (Art. 24) und der Freiheitsentzug (Art. 25) in Frage. Ein Jugendlicher, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder Vergehen begehe, könne mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden (Art. 25 Abs. 1 JStG). Infolge der wiederholten Straffälligkeit des Beschuldigten und der Mehrzahl der vorliegend zu beurteilenden Delikte scheide die mildeste Strafe des Verweises aus. Zudem müsse festgehalten werden, dass der Beschuldigte bereits in früheren Verfahren zu persönlichen Arbeitsleistungen verurteilt worden sei. Eine Busse sei wenig sinnvoll, da der Beschuldigte über kein Einkommen verfüge, sondern die Eltern für seinen Lebensunterhalt aufkommen würden. Die bisherigen Verpflichtungen zur Erbringung einer persönlichen Arbeitsleistung hätten nicht den gewünschten Effekt gehabt und den Beschuldigten nicht vor weiterer Delinquenz abhalten können. Es sei damit ein Freiheitsentzug nach Art. 25 JStG angezeigt. Aufgrund der abstrakten Strafdrohung sei das schwerste Delikt vorliegend die einfache Körperverletzung, die der Beschuldigte am 16. Februar 2018 an W____ begangen habe. Diese werde im Erwachsenenstrafrecht nach Art. 123 Ziff. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Dazu kämen strafschärfend die Schuldsprüche wegen der Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Das Verschulden des Beschuldigten weise angesichts der grösseren Zahl von neuen Delikten einige Schwere

auf. Er werde deshalb innerhalb des Strafrahmens von einem Jahr Freiheitsstrafe ermessensweise mit einem Freiheitsentzug von 15 Tagen bestraft, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden seien.

3.4 Die Verteidigung betont im Berufungsverfahren (act. B 25, S. 5 f.), als Delikte würden nach dem Rückzug des Strafantrages durch W____ die Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz bleiben. Diese Delikte würden sehr leicht wiegen. M____ sei primär Cannabis-Konsument gewesen und habe nur in Einzelfällen Cannabis an Bekannte vermittelt. Die bei ihm zu Hause sichergestellte Airsoft-Waffe habe ein Kollege mitgebracht und bei ihm liegen gelassen, worauf seine Mutter die Waffe an sich genommen und aufbewahrt habe. Ein Freiheitsentzug gemäss Art. 25 JStG sei keineswegs gerechtfertigt. Bezüglich des Vergehens gegen das Waffengesetz rechtfertige sich sogar ein Absehen von einer Strafe. Die Vorstrafen seien nicht einschlägig.

3.5 Die Jugendanwaltschaft bemerkt dazu (act. B 28, S. 2), dass Geldstrafen im Jugendstrafrecht nicht vorgesehen seien. Von einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten des Bezirksgerichts Zürich vom 28. April 2010 habe sie keine Kenntnis (dabei handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb in der Stellungnahme vom 31. Januar 2020; Anm. der Unterzeichneten). Hingegen sei die neue Strafe des Untersuchungsamtes St. Gallen dazugekommen. Am Antrag betreffend Freiheitsentzug von 25 Tagen halte sie fest; aufgrund der neuen Ausgangslage (Rückzug Strafanträge, Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 13. November 2019) sei eine Zusatzstrafe in dieser Höhe angemessen.

3.6 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b JStG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst der Richter die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nach dem Verschulden des Beschuldigten, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Die so ermittelte Strafe ist alsdann in Anwendung von Art. 47 ff. StGB sowie Art. 34 JStG bei Vorliegen von Strafmilderungs- bzw. Strafschärfungsgründen herabzusetzen bzw. zu erhöhen. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

In Art. 21 ff. JStG werden die möglichen Strafen aufgezählt. Es sind dies: Strafbefreiung, Verweis, persönliche Leistung, Busse und Freiheitsentzug.

3.7 Gegenüber dem Urteil des Jugendgerichts ist der Tatbestand der einfachen Körperverletzung (Vorfall vom 16. Februar 2018) nach dem Rückzug des Strafantrags durch W____ weggefallen. Dafür wird M____ neu wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB

(Vorfall vom 13. Januar 2018) und Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Vorfall vom 31. Oktober 2017), d.h. einem Verbrechen sowie einem Vergehen (Art. 10 StGB), schuldig gesprochen. Bestehen bleiben auch die Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c (Handel und Verschaffen) sowie Art. 19a BetmG (Konsum).

Die vormals schwerste Straftat, die einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, welche eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, ist zwar weggefallen. Allerdings lautet die Strafandrohung beim Diebstahl sogar auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und die Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStG kann M____ also nach wie vor mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.

Mit der gleichen Begründung wie die Vorinstanz (act. B 2 E. 4, S. 21) hält das Obergericht einen blossen Verweis als zu milde. Die persönlichen Arbeitsleistungen, zu denen der Berufungskläger in früheren Verfahren verurteilt worden ist (act. B 3/E1 bis 3/E3), haben bei diesem offenbar keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und ihn insbesondere nicht vor weiterer Delinquenz abgehalten. Eine Busse ist wenig sinnvoll, weil M____ über kein Einkommen verfügt, sondern die Eltern für den Lebensunterhalt aufkommen. Geldstrafen kennt das Jugendstrafgesetz nicht. Auch das Obergericht hält deshalb einzig einen Freiheitsentzug nach Art. 25 JStG für angezeigt.

Nach der neuerlichen Verurteilung durch das Untersuchungsamt St. Gallen am 13. November 2019 stellt sich die Frage, ob für die durch das Obergericht beurteilten Delikte eine Zusatzstrafe gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB auszusprechen ist. Ein Fall von retrospektiver Konkurrenz liegt allerdings nur dann vor, wenn in beiden Urteilen auf die gleiche Strafart zu erkennen ist. Wurde der Täter im ersten Urteil zum Beispiel mit einer Busse oder Geldstrafe bestraft, ist er dagegen für die neu zu beurteilenden Delikte mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, ist folglich - losgelöst vom ersten Urteil - auf eine neue Strafe zu erkennen (BGE 137 IV 58 E. 4.3, 138 IV 122 E. 5; STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 9 und 10a zu Art. 49 StGB). Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

Das Untersuchungsamt St. Gallen hat am 13. November 2019 eine bedingte Geldstrafe Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett von 14 Tagessätzen zu CHF 30.00 und eine Busse von CHF 150.00 ausgesprochen (act. Formatiert: Schriftart: Nicht Fett B 29). Oben wurde festgehalten, dass das Obergericht für die heute zur Diskussion Formatiert: Schriftart: Nicht Fett stehenden Delikte einzig eine Freiheitsstrafe als angemessen erachtet; somit gilt es eine Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

neue Strafe auszufällen.

Aufgrund der abstrakten Strafandrohung ist das schwerste Delikt vorliegend der Diebstahl, den M____ am 13. Januar 2018 zum Nachteil von W____ begangen hat. Dieser wird nach Art. 139 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dazu kommen strafschärfend die Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung sowie wegen Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz.

Das Verschulden von M____ wiegt angesichts der grossen Anzahl und Bandbreite von Delikten (diese richten sich gegen das Vermögen sowie den Umgang mit Waffen und Betäubungsmitteln) nicht mehr leicht. Als gravierend erachtet das Obergericht insbesondere, dass der Berufungskläger nicht nur Betäubungsmittel konsumiert, sondern damit auch gehandelt oder solche vermittelt hat (vgl. act. B 2 E. 3.6.1, S. 17 ff.). Innerhalb des Strafrahmens von einem Jahr Freiheitsstrafe hält es daher ermessensweise einen Freiheitsentzug von 30 Tagen für angemessen.

3.8 Das Jugendgericht hat drei Tage Untersuchungshaft als erstanden erklärt (act. B 2 E. 4, S. 22).

Nach Auffassung des Obergerichts hat M____ - soweit ersichtlich - indessen rund 146 Tage in Untersuchungshaft, in Gewahrsam zur Sicherung der Massnahme sowie im Rahmen der Massnahme aus disziplinarischen Gründen im geschlossenen Vollzug verbracht und zwar:

• vom 11. Januar 2019 bis 17. Januar 2019 nach der Flucht aus dem Arxhof im Untersuchungsgefängnis Basel (6 Tage, act. B 3/T, 3/Z08 und 3/Z33),

• vom 29. Januar 2019 bis 28. Februar 2019 im Untersuchungsgefängnis Basel nach erneuter Flucht aus dem Arxhof (31 Tage, act. B 3/Z33);

• vom 5. Mai bis 10. Mai 2019 im Untersuchungsgefängnis Basel (5 Tage, act. B

• vom 16. Mai 2019 bis 31. Juli 2019 in der geschlossenen Abteilung im Arxhof (77 Tage, act. B 12);

• vom 22. bis 24. August 2019 in der geschlossenen Abteilung im Arxhof (2 Tage, act. B 12);

• vom 24. September bis 18. Oktober 2019 in Gmünden (25 Tage, act. B 12 und B 16).

Die Unterbringung geht dem Vollzug eines gleichzeitig ausgesprochenen oder eines wegen Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsentzuges voraus (Art. 32 Abs. 1 JStG). Wird eine Unterbringung aufgehoben, weil sie ihren Zweck erreicht hat, so wird der Freiheitsentzug nicht mehr vollzogen (Art. 32 Abs. 2 JStG). Wird die Unterbringung aus einem anderen Grund aufgehoben, so entscheidet die urteilende Behörde, ob und wieweit der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist. Dabei ist die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsbeschränkung anzurechnen (Art. 32 Abs. 3 JStG).

Die vorsorgliche Unterbringung eines Jugendlichen gemäss Art. 15 Abs. 1 JStG ist nicht als eigentliche Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB zu verstehen. Gleichwohl ist eine solche Massnahme auf die Strafe anzurechnen. Ein diesbezüglicher Entscheid ist aber nur im Falle einer Änderung oder Aufhebung der Massnahme im Sachurteil zu fällen; ansonsten ist erst bei Beendigung der Massnahme über die Anrechnung zu befinden. (BGE 137 IV 12 E. 1.6.2). Der Umfang der Anrechnung richtet sich nach dem Mass der Beschränkung in der persönlichen Freiheit; ist der Massnahmenvollzug unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit dem Strafvollzug ungefähr gleichzusetzen, ist die ganze Massnahmedauer anrechenbar, bei einer weniger starken Beschränkung der persönlichen Freiheit kann nur eine teilweise Anrechung erfolgen (BGE 142 IV 359 = Pra. 106 [2017] Nr. 75 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; ZR 110 [2011] Nr. 111, S. 315 ff.; HEIMGARNTER, a.a.O., N 1a zu Art. 51 StGB).

Ist einmal der Grundsatz der Anrechnung erstellt, bleibt deren Ausmass zu bestimmen. Diesbezüglich beziehen sich sowohl Art. 32 Abs. 3 Satz 2 JStG als auch Art. 62c Abs. 2 StGB auf «die Dauer» der Unterbringung beziehungsweise der Massnahme. Dies bedeutet indessen nicht, dass die anrechenbare Dauer Tag für Tag jener des sich aus der Massnahme ergebenden Freiheitsentzuges entsprechen muss (vgl. in Bezug auf die Anrechnung der Dauer einer Massnahme des Strafgesetzbuches: Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1998 1979 ff., Ziff. 213.413 und den Verweis auf BGE 109 IV 80 ff.; im Zusammenhang mit Art. 32 Abs. 2 JStG: CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, Rz. 1278; NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den Kantonen Schaffhausen und Zürich, 2009, Rz.. 869). Der anrechenbare Teil der sich aus dem Vollzug der Massnahme ergebenden Dauer des Freiheitsentzuges muss anhand der Bedeutung der vom Betroffenen erlittenen Einschränkung seiner Freiheit, das heisst der tatsächlichen Bedingungen des Massnahmenvollzugs, bestimmt werden. Zu berücksichtigen sind auch seine Besserungsaussichten. Wenn schliesslich das Scheitern der Unterbringung sich aus der Verweigerung jeglicher Kooperation ergibt, muss der Jugendlich nicht dafür mit einer vollständigen Anrechnung der Dauer der Massnahme belohnt werden (CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Rz. 1276 ff.; restriktiver NICOLE HOLDEREGGER, a.a.O., Rz. 869).

In der offenen Massnahme war der Berufungskläger insofern in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, als er von seinem gewöhnlichen Lebensumfeld und seinen Angehörigen getrennt war. Diesen Teil der Unterbringung hat er durch seine zahlreichen, oft mehrere Wochen dauernden Fluchten noch zum weniger einschränkenden Teil gestaltet (BGE 142

IV 359 = Pra. 106 [2017] Nr. 75 E. 2.5). Unter diesen Umständen erachtet es das Obergericht als gerechtfertigt, von der Anrechnung der in der offenen Massnahme verbrachten Zeit (gänzlich) abzusehen. Bezüglich der in Untersuchungshaft, in Gewahrsam zur Sicherung der Massnahme sowie aus disziplinarischen Gründen im geschlossenen Vollzug verbrachten 146 Tage erscheint hingegen eine (teilweise) Anrechnung im Umfang von rund 20 % als angemessen. Dies mit Blick darauf, dass der Berufungskläger es in sämtlichen Einrichtungen bewusst auf das Scheitern der Massnahme angelegt und keinerlei Erziehungsmassnahmen auf sich genommen hat (BGE 142 IV 359 = Pra. 106 [2017] Nr. 75 E. 2.5).

3.9 Der oben festgelegte Freiheitsentzug von 30 Tagen gilt somit als erstanden.

4. Bedingter Strafvollzug

Da die ausgefällte Freiheitsstrafe bereits vollumfänglich erstanden ist, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Bemerkungen.

5. Massnahme

5.1 Am 12. August 2018 wurde M____ von der Jugendanwaltschaft vorsorglich im Schul- und Berufsbildungsheim Albisbrunn untergebracht. Mit Verfügung vom 9. November 2018 erfolgte der Wechsel ins Massnahmezentrum Arxhof (act. B 3/E, S. 7 und B 16, S. 1). Am 16. Mai 2019 hat das Jugendgericht die offene Unterbringung von M____ gemäss Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet resp. bestätigt (act. B 2 E. 5.3.1, S. 23 ff.).

5.2 Am 19. Dezember 2019 hat die Jugendanwaltschaft die Schutzmassnahme mit sofortiger Wirkung wegen Erfolglosigkeit aufgrund fehlender Therapiewilligkeit ersatzlos aufgehoben. Weitere Massnahmen erachtet sie angesichts des Verhaltens von M____ nicht als zielführend (act. B 16, S. 2).

5.3 Damit hat es bei der Aufhebung der Schutzmassnahme sein Bewenden.

6. Kosten

6.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten

Die Art. 422 bis 428 StPO gelten sinngemäss auch im Jugendstrafverfahren (Art. 44 Abs. 2 JStPO). Nach Art. 422 StPO bestehen die Verfahrenskosten aus den Gebühren und Auslagen. Auslagen sind namentlich auch die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Art. 426 StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten trägt, wenn sie verurteilt wird.

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO), wobei diese Fragen für jede Verfahrensstufe separat zu prüfen sind und demgemäss Kostenauflagen und Entschädigungspflichten für diese durchaus unterschiedlich ausfallen können (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 428 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Obsiegen oder Unterliegen beurteilt sich grundsätzlich nach den Anträgen der rechtsmittelführenden Partei. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die Kosten anteilsmässig verlegt (BGE 123 IV 156 E. 3c; YVONA GRIESSER, in: Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord- Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

nung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 428 StPO; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 428 StPO). Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Formatiert: Schriftart: Nicht Fett Das Jugendgericht hat die Verfahrenskosten im Umfang von 2/3 M____ auferlegt und im Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

Umfang von 1/3 auf die Staatskasse genommen. Zusätzlich hat der Staat gestützt auf Art. Formatiert: Schriftart: Nicht Fett

135 Abs. 4 lit. a StPO einen Teil der Kosten der amtlichen Verteidigung vorläufig und den anderen Teil definitiv zu übernehmen (act. B 2 E. 8.1, S. 34).

Vor dem Obergericht wurde M____ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freigesprochen; die Voraussetzungen dafür wurden durch den Rückzug des Strafantrages durch W____ jedoch erst im Berufungsverfahren geschaffen (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). Vom Vorwurf des Diebstahls bezüglich des Vorfalles vom 16. Februar 2018 sprach das erkennende Gericht ihn frei, während die Vorinstanz das Verfahren diesbezüglich zufolge Verjährung eingestellt hatte. Neu hinzugekommen sind die Verurteilungen wegen Sachbeschädigung und Diebstahl (Vorfall vom 13. Januar 2018). Bezüglich der Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz wurde die Berufung zurückgezogen. Auf die Anträge, die Massnahmekosten seien der Jugendanwaltschaft aufzuerlegen bzw. dem Beschuldigen sei eine Haftentschädigung auszurichten, ist das Obergericht nicht eingetreten. Dieses hat schliesslich keine Schutzmassnahme mehr angeordnet, nachdem die durch das Jugendgericht angeordnete Unterbringung aufgrund des Verhaltens des Berufungsklägers von der Jugendanwaltschaft zufolge Erfolglosigkeit ersatzlos aufgehoben wurde.

Mit Blick darauf, dass verschiedene Anklagepunkte, in welchen das Jugendgericht eine definitive Einstellung verfügt resp. den Berufungskläger freigesprochen hat, von der Berufung nicht erfasst wurden, erscheint es insgesamt als gerechtfertigt, die erstinstanzliche Kostenverteilung beizubehalten. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sind indessen ausgangsgemäss vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 2‘500.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3).

6.2 Erst-und zweitinstanzliche Entschädigung

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 429 StPO). Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie milder bestraft wird (YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen; W EHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 436 StPO).

Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der Berufungskläger keinen Anspruch auf Entschädigung seiner Verteidigungskosten vor zweiter Instanz (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

Irrtümlich wurde im Dispositiv in Ziffer 9 auch der Entschädigungsanspruch vor erster Instanz erwähnt (act. B 43). Dieses Versehen wird hiermit praxisgemäss in der schriftlichen Urteilsbegründung berichtigt (Art. 83 StPO).

6.3 Amtliche Verteidigung

Das Jugendgericht hat die Kosten für die amtliche Verteidigung durch RA lic. iur. A____ und RA lic. iur. D____ auf die Staatskasse genommen (act. B 2 E. 8.2, S. 34). Dieser Punkt wurde nicht angefochten.

Im Berufungsverfahren hat RA lic. iur. A____ eine Kostennote in Höhe von CHF 6‘468.05 eingereicht (act. B 34). Bei einer Position (Telefon mit Jugendanwaltschaft vom 19. Juni 2019) wurde - wohl versehentlich - ein Stundenansatz von CHF 280.00 eingesetzt. Zulässig ist jedoch lediglich ein Ansatz von CHF 200.00 (Art. 24 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 145.53). Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich so eine Entschädigung von CHF 6‘453.40, welche unter Vorbehalt der Rückerstattung nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auf die Staatskasse zu nehmen ist.

6.4 Haftentschädigung

6.4.1 Oben (E. 1.5) ist das erkennende Gericht auf den Antrag auf Ausrichtung einer Haftentschädigung aus formellen Gründen nicht eingetreten. Der Vollständigkeit halber wird nachfolgend dennoch kurz inhaltlich auf diese Frage eingegangen.

6.4.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung bei besonders schweren Verletzungen der persönlichen Freiheit, insbesondere bei Freiheitsentzug. Der Anspruch ist vom Betroffenen geltend zu machen (Art. 429 Abs. 2 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 14 zu Art. 429 StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 428 Abs. 2 StPO erfüllt sind.

Der Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht primär bei rechtmässig angeordneten Verfahrenshandlungen, vorab Zwangsmassnahmen. Es ist dies mit anderen Worten Freiheitsentzug, dessen gesetzliche Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anordnung gegeben waren (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts,

3. Aufl. 2017, Rz. 1817 und 1825; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 429 StPO). Sogenannte Überhaft fällt unter Art. 431 Abs. 2 StPO, d.h. wenn die Dauer der ursprünglich (rechtmässig) angeordneten Haft die schliesslich ausgesprochene Strafe oder den Freiheitsentzug übersteigt. Relevant sind ebenfalls Fälle, in denen nach Untersuchungs- oder Sicherheitshaft andere Sanktionen verhängt werden SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 429 StPO und N. 4 zu Art. 431 StPO). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt im Einklang mit Art. 51 StGB die Grundregel auf, dass eine solche Überhaft primär an eine im gleichen oder einem anderen Verfahren wegen anderer Straftaten ausgesprochene Sanktion anzurechnen ist. Bei der Anrechnung auf freiheitsentziehende Massnahmen wird es Aufgabe der Rechtsprechung sein, angemessene Anrechnungsgrundsätze zu entwickeln (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 f. zu Art. 431 StPO; ebenso Botschaft 1330, YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 11 zu Art. 431 StPO und SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1828). Nach WEHRENBERG/FRANK (a.a.O., N. 30b ff. zu Art. 431 StPO) ist die Anrechnung an freiheitsentziehende Massnahmen hingegen nicht möglich.

Die StPO regelt die verfahrensmässige Umsetzung dieser Anrechnung nicht, vorab dann, wenn die Sanktion von einer anderen Strafbehörde als derjenigen, die Art. 431 StPO anzuwenden hat, ausgesprochen wurde oder noch auszusprechen ist. Praktische Gründe sprechen dafür, dass die Anrechnung von der Behörde vorgenommen wird, die über die Anwendung von Art. 431 Abs. 2 StPO zu entscheiden hat (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 431 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 27 zu Art. 431 StPO). Soweit keine Anrechnung erfolgen kann, sind Entschädigung und Genugtuung nach freiem richterlichem Ermessen zuzusprechen. Dabei sind Ausschlussgründe nach Abs. 3 zu beachten, die nach dem Grundsatz von a maiore minus ebenfalls zu einer blossen Reduktion von Entschädigung und Genugtuung führen können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 431 StPO).

6.4.3 Wie erwähnt (oben E. 5), ist die Schutzmassnahme heute kein Thema mehr, nachdem die Jugendanwaltschaft diese am 19. Dezember 2019 wegen des mangelnden Therapiewillens des Berufungsklägers ersatzlos aufgehoben hat. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Haftentschädigung ist es dennoch erforderlich, dass das Obergericht sich kurz zu den Voraussetzungen und der Ausgestaltung der Unterbringung äussert.

Tatsache ist, dass M____ eine Zeit lang in viele Vorfälle verwickelt war, die in ihrer Gesamtheit nach Auffassung des Obergerichts eine Schutzmassnahme rechtfertigten. Im Nachhinein ist die Einweisung in den Arxhof sicherlich nicht als glücklich zu bezeichnen. M____ musste das Heim Albisbrunn aber wegen Drogenkonsums verlassen (act. B 3/K1 und 3/K2) und hatte über lange Zeit keine Tagesstruktur und Beschäftigung (act. B 12). Vor diesem Hintergrund war die Einweisung zwar einschneidend, aber keineswegs unrechtmässig.

Wenn die Verteidigung heute vorbringt, die Einweisung sei im Verhältnis zu den Delikten, wegen denen der Berufungskläger aktuell schuldig gesprochen wird, unverhältnismässig, hinkt dieser Vergleich. Im Zeitpunkt, als die Jugendanwaltschaft die Massnahme anordnete, hatte M____ ein schlechtes Umfeld, keine Tagesstruktur und delinquierte fortwährend. Daran ändert der Rückzug des Strafantrages wegen Tätlichkeiten/einfacher Körperverletzung nichts. Die Jugendanwaltschaft hatte also durchaus Anlass, eine Unterbringung anzuordnen. Dass sich der Berufungskläger jeglichen Therapieansätzen verweigert und seine ganze Energie dafür aufwendet, diese zu sabotieren (act. B 16, S. 2), konnte die Jugendanwaltschaft damals nicht wissen.

Fest steht, dass das Jugendgericht - wie von der Jugendanwaltschaft beantragt (act. B 3/E, S. 7 und 3/Z 37, S. 2) - eine offene Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet hat (act. B 2 E. 5.3.2, S. 26 und 36). Indem die Jugendanwaltschaft vorerst an der Einweisung in das Massnahmezentrum Arxhof festhielt und diese erst am 19. Dezember 2019 beendete, wurde M____ nach Auffassung des Obergerichts nicht widerrechtlich in eine geschlossene Einrichtung nach Art. 15 Abs. 2 JStG eingewiesen, wie die Verteidigung geltend macht (act. B 25, S. 6 ff.). Dies selbst dann nicht, als er aufgrund seiner zahlreichen Fluchten und Verweigerungshandlungen resp. zur Sicherung vor wichtigen Terminen (wie zum Beispiel der Verhandlung vor dem Jugendgericht) mehrfach ins Untersuchungsgefängnis oder in die geschlossene Abteilung verbracht wurde. Die Verteidigung hat lediglich insofern Recht, als dass die Voraussetzungen für eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung nie gegeben waren (vgl. Art. 15 Abs. 2 JStG). Eine vorübergehende geschlossene Unterbringung in Krisensituationen wird hingegen als zulässig erachtet (CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Rz. 746 ff.; NICOLE HOLDEREGGER, a.a.O., Rz. 584; HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 ff. zu Art. 15 JStG mit weiteren Hinweisen). Zwar kann nach Auffassung des Gesetzgebers von der Anordnung einer Schutzmassnahme abgesehen werden, wenn im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen ein Erziehungs- oder Behandlungserfolg von vornherein ausgeschlossen werden muss. Mit anderen Worten müssen pädagogische und/oder therapeutische Interventionen im Sinne eines Tatbeweises gescheitert sein, damit trotz erstellter Massnahmebedürftigkeit mit der Begründung, der Jugendliche sei nicht massnahmefähig, von der Anordnung einer Schutzmassnahme abgesehen werden kann (NICOLE HOLDEREGGER, a.a.O., Rz. 270 mit weiteren Hinweisen).

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die offene Unterbringung durch die Jugendanwaltschaft gestützt auf Art. 5, 10, und 15 Abs. 1 JStG zu Recht angeordnet und durch das Jugendgericht aufrecht erhalten wurde. Die Massnahme war nach Ansicht des Obergerichts auch verhältnismässig. Unter diesen Umständen besteht keine Grundlage für eine Haftentschädigung; umso mehr als die Voraussetzungen für die definitive Einstellung des Tatbestandes der einfachen Körperverletzung resp. Tätlichkeiten (Vorfälle vom 13. Januar 2018 und 16. Februar 2018 zum Nachteil von W____) mit dem Rückzug des Strafantrages erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens geschaffen wurden (Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO).

In teilweiser Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung erkennt das Obergericht:

1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Jugendgerichtes Appenzell Ausserrhoden vom 16. Mai 2019 (JUG 2018 2)

• in Dispositiv Ziff. 1, definitive Einstellung betreffend:

• mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, begangen in der Zeit vom 18. Februar 2016 bis 16. Mai 2016;

• mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, begangen in der Zeit vom 2. Oktober 2017 bis 16. Mai 2018;

• in Dispositiv Ziff. 2, Freispruch von der Anklage:

• des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend den 17. Dezember 2016;

• der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend die Zeit vom 26. bis 28. Januar 2018 in Heiden;

• der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Klappmesser, begangen am 22. Februar 2018;

• in Dispositiv Ziff. 3, Schuldspruch wegen:

• Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Softair Pistole, begangen am 22. Februar 2018;

• mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c. BetmG, Handel und Verschaffen von Betäubungsmitteln, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2016 bis 1. September 2017;

• mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG, Konsum, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2018 bis 20. Juli 2018;

- in Dispositiv Ziff. 7, Feststellung bezüglich der Zivilforderung der Privatklägerin 3 (Politische Gemeinde Stein AR);

- in Dispositiv Ziff. 8, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände;

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 1, Entschädigung RA lic. iur. A____ als amtlicher Verteidiger;

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 2, Entschädigung RA lic. iur. D____ als amtlicher Verteidiger;

mangels Berufung bzw. Anschlussberufung in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Auf den Antrag, die Kosten für die Massnahme seien durch die Jugendanwaltschaft zu tragen, wird nicht eingetreten.

3. Auf den Antrag, dem Beschuldigten sei eine angemessene Haftentschädigung auszurichten, wird nicht eingetreten.

4. Das Verfahren betreffend die folgenden Delikte wird zufolge Rückzugs des Strafantrages (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO) definitiv eingestellt:

- Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen am 13. Januar 2018;

- einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen am 16. Februar 2018.

5. Der Beschuldigte M____ wird von der Anklage

- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen am 16. Februar 2018, freigesprochen.

6. Der Beschuldigte M____ wird schuldig gesprochen

• der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Gemeinde Stein, begangen am 31. Oktober 2017;

• des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen am 13. Januar 2018.

7. M____ wird bestraft mit Freiheitsentzug von 30 Tagen, welcher durch Untersuchungshaft vollumfänglich erstanden ist.

8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus

CHF 3‘134.00 Kosten der Voruntersuchung CHF 150.00 Anklageschrift CHF 450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr CHF 6‘484.50 amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren CHF 2‘560.50 Kosten (polizeiliche Zuführung vor erster Instanz) CHF 6‘453.40 amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren CHF 2‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr

CHF 21‘732.40 insgesamt,

werden im Umfang von CHF 6‘696.35 (2/3 Verfahrenskosten erste Instanz = CHF 4‘196.35 + Verfahrenskosten zweite Instanz = CHF 2‘500.00) dem Beschuldigten M____ auferlegt und im Umfang von CHF 15‘036.05 auf die Staatskasse genommen. Im Betrag von CHF 4‘259.65 (= 1/3 Verfahrenskosten und 1/3 amtliche Verteidigung vor erster Instanz) werden die Kosten endgültig, im Betrag von CHF 10‘776.40 (= 2/3 amtliche Verteidigung vor erster Instanz und amtliche Verteidigung vor zweiter Instanz) unter Vorbehalt der Rückforderung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) auf die Staatskasse genommen.

9. Dem Beschuldigten wird für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zugesprochen.

10. Rechtsanwalt RA lic. iur. D____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger bis zum 22. Januar 2019 mit CHF 2‘169.95 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO CHF 2‘493.05 beträgt.

11. Rechtsanwalt RA lic. iur. A____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 10‘767.95 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.

12. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Berufungskläger haben am 7. Mai 2020 bzw. am 1. Juni 2020 schriftlich erklärt, auf die Ergreifung eines Rechtsmittels zu verzichten. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wurde somit um einen Drittel, d.h. um CHF 833.35, reduziert.

13. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

14. Versand am 22. Juli 2020 an:

• den Beschuldigten über seinen Verteidiger

• die Jugendanwaltschaft

• Bundesamt für Polizei (fedpol), Zentralstelle Waffen, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern

• Jugendgericht AR (JUG 18 2)

Der Gerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli