Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfüllt Aufgaben auf folgenden Gebieten:

1. Gesundheit,

2. Sozialhilfe,

3. Asylsozialhilfe,

4. Opferhilfe,

5. Integration,

6. Heilmittel,

7. Betäubungsmittel.

Sie entscheidet in allen Fällen, für die nicht der Grosse Rat, der Regierungsrat oder eine andere Behörde zuständig ist.

Sie besorgt in ihrem Geschäftsbereich den Verkehr mit den Bundesbehörden und ist verantwortlich für die interkantonale und, soweit die kantonale Zuständigkeit gegeben ist, internationale Zusammenarbeit.

Die Direktion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat (GS GSI) und folgende Ämter:

1. Gesundheitsamt (GA),

2. Amt für Integration und Soziales (AIS).

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

Der Direktion ist die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV)² unterstellt. Die KEK Bern ist einem Amt gleichgestellt sowie dem Gesundheitsamt administrativ angegliedert.

…

Der Direktion sind folgende, durch besondere Gesetzgebung eingesetzte ständige Kommissionen zugeordnet:

• a–b …

• c Kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst,

• d …

• e Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,

• f …

• g Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung,

• h Beirat für medizinische Innovationen,

• i–k …

Der Regierungsrat und die Direktion können nichtständige beratende Kommissionen einsetzen.

Bei der Besetzung der Kommissionen ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer angemessen vertreten sind.

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

Sie oder er regelt in einer Direktionsverordnung und in der Geschäftsordnung die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere

1. die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Direktion, soweit nicht durch die Gesetzgebung festgelegt,

2. die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung,

3. die Stellvertretung,

4. die Information nach innen und aussen,

5. weitere, die Organisation der Direktion betreffende Fragen.

Sie oder er genehmigt die Organisationsreglemente des Generalsekretariats und der Ämter sowie die Stellenbeschreibungen der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und der Leitung der KEK Bern.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

Sie umschreiben die Organisation ihrer Organisationseinheit in einem Reglement und legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

Das Generalsekretariat ist zuständig für

1. die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben,

2. die Prüfung von Anträgen und Vorlagen, welche die Ämter und die KEK Bern der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten,

3. die Bearbeitung aller Fragen, die für die Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind,

4. die Koordination aller Geschäfte, für die kein Amt der Direktion zuständig ist, oder deren Zuweisung zu einem Amt,

5. die Koordination der Tätigkeit der Ämter und die Festlegung der Federführung, wenn nötig für Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen,

6. die Betreuung der KEK Bern in allen Verwaltungsobliegenheiten und übrigen Belangen, soweit diese durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung nicht der KEK Bern selbst oder durch die nachfolgenden Bestimmungen einem Amt übertragen sind,

7. die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion,

8. die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und den Organen des Grossen Rates,

9. die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte und die Überwachung des Vollzugs überwiesener Motionen und Postulate,

10. die Rechtsetzung der Direktion und die Durchführung der dazu notwendigen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren sowie die Begleitung im parlamentarischen Verfahren,

11. das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren unter Beizug der Ämter zu Erlassen des Kantons und des Bundes,

12. die Instruktion von Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Beschwerdeentscheiden sowie für die Vorbereitung von Eingaben und die Vertretung der Direktion und des Regierungsrates im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,

13. die Koordination der Tätigkeit in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens mit den anderen beteiligten Direktionen, die Vertretung des Kantons in den interkantonalen Koordinationsorganen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens sowie die Sicherstellung der Verbindung zu den Behörden des Bundes,

14. die Vorbereitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie gemäss Artikel 12 und 13 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)³,

15. …

Das Generalsekretariat ist zuständig für

1. die Beratung der Direktorin oder des Direktors, der Ämter und der KEK Bern in Rechtsfragen sowie die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Direktion,

2. die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetzgebung um Zugang zu Informationen der Direktion,

3. die Koordination und methodische Unterstützung der Planung, des Vollzugs, des Controllings und der Berichterstattung im Bereich der Aufgaben (Ziele und Massnahmen) und Ressourcen der Direktion,

4. eine zweckmässige Aufbau- und Ablauforganisation im Rahmen dieser Verordnung,

5. das Finanz- und Rechnungswesen der Direktion,

6. das Personalwesen der Direktion, einschliesslich der Kommissions- und Kantonsvertretungswahlen sowie der Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern,

7. den Bereich Digital Management; insbesondere verantwortet es mit den Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach- und Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Direktion,

8. die Raumbelegung,

9. die Belange der Zweisprachigkeit und die Führung des Übersetzungsdienstes,

10. die übrigen zentralen Dienste wie zentrale Postverteilung, Registratur, Kurierdienst, Reprodienst, Beschaffungswesen, Hausverwaltung und -unterhalt,

11. die Erhebung der obligatorischen Bundesstatistiken der stationären Betriebe des Gesundheitswesens, die Betreuung des Gesundheits- und Sozialberichts sowie die Beratung der Ämter in Fragen der Datenerhebung und der Evaluationsmethodik.

Das Generalsekretariat ist Kontaktstelle für

1. den Datenschutz gemäss der Datenschutzgesetzgebung,

2. die Grundversorgung gemäss der Gesetzgebung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung.

Das Gesundheitsamt bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen

1. Versorgung mit Spital- und Rettungsleistungen,

2. Versorgung mit Gesundheitsfachpersonal,

3. ambulante und stationäre Pflegeversorgung,

4. Gesundheitsförderung und Prävention,

5. Heilmittel,

6. Betäubungsmittel.

Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für

1. die Vorbereitung der Tarifentscheide im Gesundheitsbereich,

2. die Festsetzung der Abgeltungen für die vereinbarten Leistungen und für die Investitionen in den jeweiligen Endabrechnungen,

3. die Beratung von Leistungserbringern in Fachfragen,

4. die Vorbereitung der Spital- und Pflegeheimlistenverfügungen sowie die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben,

5. die Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Institutionen im Gesundheitsbereich,

6. den Vollzug der Gesetzgebung über den Verkehr mit Heilmitteln und über die Betäubungsmittel, soweit nicht andere Institutionen oder Behörden dafür zuständig sind,

7. die Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten des Menschen,

8. die medizinischen Fragen des Spital- und Heimwesens,

9. die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst,

10. die ihm durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz übertragenen Aufgaben, insbesondere den koordinierten Sanitätsdienst und das Führen von Sonderstäben als Teil der Kantonalen Führungsorganisation,

11. die Kostenübernahme gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)⁴, die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 44 Absatz 2 KVG sowie Regresse gestützt auf Artikel 79a KVG und Artikel 14^bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)⁵,

12. die Erteilung von Bewilligungen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)⁶ und die Erfüllung der weiteren Aufgaben der kantonalen Bewilligungsbehörde nach diesem Gesetz,

13. die Anerkennung der Fachausbildung von Logopädinnen und Logopäden gemäss Artikel 50 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)⁷,

14. den Vollzug von Artikel 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)⁸,

15. die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)⁹,

16. die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)¹⁰,

17. für die Vorbereitung der Leistungsverträge und, ausser im Spitalversorgungsbereich, für den Abschluss der Leistungsverträge,

18. den Vollzug des zweiten Abschnitts (Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke) der Verordnung vom 27. Februar 2019 zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)¹¹, mit Ausnahme der Aufsicht über Personen mit einem Sachkundenachweis mit Prüfung.

Der Regierungsrat kann für die Durchführung der pharmazeutischen Aufsicht nebenamtliche Inspektorinnen und Inspektoren ernennen.

Das Amt für Integration und Soziales bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen

1. Integration,

2. individuelle Sozialhilfe,

3. soziale Leistungsangebote, wobei die ambulante und die stationäre Pflegeversorgung ausgenommen sind,

4. Asylsozialhilfe,

5. Behinderung,

6. pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich,

7. Suchthilfe.

Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für

1. Massnahmen und Einrichtungen zur sozialen und beruflichen Integration wie insbesondere präventive und familienunterstützende Institutionen, Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung, Frauenhäuser oder Beschäftigungsmassnahmen,

2. die Entwicklung einer kantonalen Integrationspolitik sowie den Vollzug der Integrationsgesetzgebung des Kantons und des Bundes,

3. den Vollzug der kantonalen, interkantonalen und internationalen Sozialhilfe sowie der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich,

4. die Umsetzung und Weiterentwicklung der Alterspolitik,

5. die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Grundlagen, Konzepten und Instrumenten zur Angebotssteuerung,

6. die Opferhilfe, einschliesslich der Vorbereitung von Eingaben und der Vertretung der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,

7. die Prüfung der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf die Zulassung zum Lastenausgleich, die Durchführung des Lastenausgleichs und der mit dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)¹² verbundenen Ausgleichszahlungen sowie die Festsetzung der Burgergutsbeiträge,

8. die Beratung und Information von Organen und Personal der Sozialdienste sowie der Sozialhilfeinstitutionen in Fachfragen und Fragen der Fort- und Weiterbildung,

9. die Beratung und Information der Leistungserbringer in Fachfragen sowie in Fragen des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens,

10. die Bereitstellung der erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen und Heimen zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung,

11. die Vorbereitung und den Abschluss vom Leistungsverträgen.

…

Die Fachämter sind in ihren Bereichen jeweils zuständig für

1. die Erarbeitung und Umsetzung versorgungspolitischer Strategien und für die Planung mit Einschluss der Aus- und Weiterbildungsleistungen,

2. die Sicherung eines wirksamen und wirtschaftlichen Finanzierungssystems,

3. die Erarbeitung der zur Steuerung und Planung notwendigen Datengrundlagen sowie die Führung eines Controllings,

4. die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen an Leistungserbringer der sozialen Leistungsangebote,

5. die Prüfung und Begleitung von Investitionsprojekten,

6. die Kontrolle der Verwendung der Beiträge auf Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin,

7. das Erteilen von Ermächtigungen für die Zulassung zum Lastenausgleich von Aufwendungen der Gemeinden für soziale Leistungsangebote,

8. den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung,

9. die Vorbereitung und den Vollzug interkantonaler Abkommen über die Abgeltung gegenseitiger Leistungen,

10. die Bewilligung und Aufsicht über die Leistungserbringer,

11. den Erlass von Verfügungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)¹³.

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

1. eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

2. zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,

3. zwei Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,

4. die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt,

5. die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker.

6. …

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Ärztin oder Arzt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)¹⁴ und einen eidgenössischen oder einen anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel nach dem MedBG oder eine vergleichbare Weiterbildung verfügen.

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Apothekerin oder Apotheker nach dem MedBG verfügen.

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

Folgende Erlasse werden geändert:

1. Versuchsverordnung vom 16. September 2020 zur Datenbewirtschaftung im ERP-Projekt Etappe 1 (ERP Daten VV)¹⁵,

2. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Fachkommissionen (Fachkommissionenverordnung, FKV)¹⁶,

3. Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)¹⁷,

4. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)¹⁸,

5. Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)¹⁹,

6. Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)²⁰,

7. Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014 (KBSV)²¹,

8. Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patientenrechtsverordnung, PatV)²²,

9. Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV)²³,

10. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)²⁴,

11. Verordnung vom 27. Oktober 2010 über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)²⁵,

12. Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)²⁶,

13. Einführungsverordnung vom 20. Juni 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)²⁷,

14. Verordnung vom 19. September 2007 über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV)²⁸,

15. Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG)²⁹,

16. Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V)³⁰,

17. Einführungsverordnung vom 30. Oktober 2019 zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)³¹,

18. Fleischkontrollverordnung vom 23. Oktober 1996 (FlKV)³²,

19. Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV)³³,

20. Verordnung vom 29. Januar 2014 über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV)³⁴,

21. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)³⁵,

22. Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV)³⁶,

23. Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)³⁷,

24. Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)³⁸,

25. Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)³⁹.

Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)⁴⁰ wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Die Amtsdauern der Mitglieder der Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion enden am 31. Dezember 2022.

Die Änderungen von Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b, 5 Absatz 3, 7 Absatz 1 Buchstaben b, f und p, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 10 Absatz 3, 12 sowie 13 Absatz 1 Buchstaben e und f sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.

Die Bestimmungen der Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)⁴¹ bleiben, mit Ausnahme von Artikel 13, bis am 31. Dezember 2022 anwendbar. Die zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die Heimkommissionen holen die Zustimmung der zuständigen Stellen der Direktion für Inneres und Justiz bzw. der Bildungs- und Kulturdirektion ein für Entscheide, die über das Jahr 2022 hinauswirken.