732.111.1
Strassenverordnung
vom 29.10.2008 (Stand 01.02.2024)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 30 Absatz 4 und 86 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)1 sowie Artikel 19 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 (KSVG)2,
auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Bestandteile der öffentlichen Strasse
Bestandteile der öffentlichen Strasse sind namentlich
Fahrbahn einschliesslich Bus- und Radstreifen, Gehwege, Parkplätze, Grünstreifen, Fuss- und Radwege entlang der Strasse, Ausweichstellen, Plätze, Haltebuchten und Wendeschleifen,
Strassenkörper, Strassenentwässerungsanlagen, Kunstbauten, Verkehrsinseln, bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung,
Beleuchtungsanlagen, Signale und Markierungen, Einrichtungen für die Verkehrssteuerung, Verkehrsregelung und Verkehrslenkung,
Schutzbauten und Sicherheitsanlagen wie Zäune,
Anlagen für den Immissionsschutz,
Böschungen, deren Unterhalt nicht dem Anstösser zugemutet werden kann, Bepflanzungen, Strassen- und Alleebäume.
Besondere Regelungen für gemeinsame Bauteile, wie beispielsweise mit Eisenbahnanlagen, bleiben vorbehalten.
Art. 2 Gemeindestrassen
Gemeindestrassen sind öffentliche Strassen der Einwohnergemeinden und der Gemischten Gemeinden sowie deren Unterabteilungen.
Art. 3 Register der Gemeindestrassen
Die Gemeinden führen das Register der Gemeindestrassen und der Privatstrassen im Gemeingebrauch parzellengenau als Plan oder Liste.
Art. 4 Strassennamen
Die Gemeinden bestimmen die Namen der Strassen und die zugehörigen Hausnummern.
Sie arbeiten bei der Hausnummerierung mit der Gebäudeversicherung zusammen.
Sie sorgen dafür, dass die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer die für die Aufgabenerfüllung nötigen Daten erhält.
Art. 5 Vermarkung
Das zuständige Gemeinwesen hat die öffentlichen Strassen in der Regel zu vermarken und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen.
Bestandteile ausserhalb der Strassenparzelle können mit Dienstbarkeiten gesichert werden.
Bei Kreuzungen unter Strassen wird die höher eingereihte Strasse, bei Kreuzungen mit Eisenbahnen die Bahnanlage durchgehend vermarkt.
Art. 6 Änderung von Hoheit und Eigentum
Eine Änderung der Einreihung einer Strasse bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn durch die bisherige Einreihung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn eine Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat.
Die Strasse wird in der Regel in werkmängelfreiem Zustand und entschädigungslos übergeben.
Wird die Strasse nicht in werkmängelfreiem Zustand übergeben, einigen sich die bisherige und die neue Trägerschaft vor der Änderung der Einreihung über die Höhe der Entschädigung. Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet der Regierungsrat.
Der Regierungsrat verfügt die Änderungen in der Strasseneinreihung und ihren Zeitpunkt.
Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sorgt das Tiefbauamt für den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen.
Die als Folge der Änderung der Strasseneinreihung entstehenden Handänderungskosten werden von den beteiligten Gemeinwesen je zur Hälfte getragen.
Art. 7 Konfliktlösung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
Können sich die Beteiligten im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit über wesentliche Themen der Projektierung, des Baus, des Betriebs und des Unterhalts von Kantonsstrassen nicht einigen, so entscheidet die Bau- und Verkehrsdirektion nach Anhörung beider Seiten endgültig.
Das Strassenplanverfahren bleibt vorbehalten.
Art. 8 Partnerschaftliche Koordination von Bauarbeiten an Kantonsstrassen
Plant der Kanton Bauarbeiten an einer Kantonsstrasse, so informiert er die Standortgemeinde rechtzeitig darüber und sorgt für eine optimale Koordination mit anderen Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Arbeiten an Werkleitungen.
Art. 9 Verkehrsmanagement
Bei der Ausgestaltung des Verkehrsmanagements auf Kantonsstrassen werden die Standortgemeinden und Planungsregionen oder Regionalkonferenzen einbezogen.
Die Unterstellung von Gemeindestrassen, von Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie von Zugängen und Zufahrten unter kantonales Verkehrsmanagement bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden und der Planungsregionen oder Regionalkonferenzen. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn ohne die Unterstellung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden.
Art.
10 Versorgungsrouten
1 Bezeichnung
Die Kantons- und Gemeindestrassen, die als Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten dienen, werden im Anhang 1 bezeichnet.
Massgebend für die Zulässigkeit von Veränderungen an Versorgungsrouten sind die technischen Normen für Ausnahmetransporte sowie folgende Merkmale:
Versorgungsroute | Durchfahrtsbreite (B) in Metern | Lichte Höhe (H) in Metern | Tragfähigkeit (G) in Tonnen Gesamtgewicht |
|---|---|---|---|
Typ I | 6,50 | 5,20 | 480 |
Typ I reduziert | 6,50 | 5,20 | 320 |
Typ II | 5,00 | 4,80 | 240 |
Typ II plus | 5,00 | 5,20 | 240 |
Typ III | 4,50 | 4,80 | 90 |
Typ IV | 4,50 | 4,50 | 90 |
Typ IV reduziert | 4,50 | 4,50 | 50 |
Der Begriff des Gesamtgewichts in Absatz 2 versteht sich ohne Zugfahrzeuge.
Die Aufnahme einer Strasse in den Anhang 1 oder die Zuordnung einer Strasse zu einem anderen Routentyp erfordert die Zustimmung der Standortgemeinde. Vorbehalten sind Fälle, in denen der Schutz erheblicher öffentlicher Interessen, insbesondere die Sicherstellung des erforderlichen Versorgungsnetzes, eine einseitige Anordnung durch den Kanton zwingend erfordert.
Art. 11 2 Offenhaltung
Versorgungsrouten sind dauernd offen zu halten.
Der Strassennetzplan zeigt den Stand der Umsetzung des Versorgungsroutenplans gemäss Anhang 1 zu dieser Verordnung.
Bauten an Versorgungsrouten, welche das vorgeschriebene Lichtraumprofil, die Linienführung, das Längenprofil oder die Tragfähigkeit von Versorgungsrouten beeinträchtigen könnten, bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts.
Das Tiefbauamt führt die Aufsicht über das Netz der Versorgungsrouten. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur dauernden Offenhaltung der Versorgungsrouten notwendig sind. Es kann nötigenfalls auf Kosten der oder des Pflichtigen zur Ersatzvornahme schreiten.
Art. 12 Historische Verkehrswege
Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für den Schutz historischer Verkehrswege.
2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen
Art. 13 Landerwerb
Die zuständige Strassenbaubehörde entscheidet, ob das für öffentliche Strassen erforderliche Land freihändig, durch Enteignung oder durch Landumlegung erworben wird.
Wird in grossem Umfang landwirtschaftliches Kulturland benötigt, so ist die Landumlegung die Regel.
3 Kantonsstrassen
Art. 13a Nachführung und Anpassung des Strassennetzplans
Das Tiefbauamt führt den Strassennetzplan nach und gibt die Nachführungen regelmässig bekannt.
Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.
Art. 13b Bewilligungsfreie Vorhaben
Folgende Vorhaben benötigen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine Bewilligung:
Anpassung von Bestandteilen der Strasse an neue Normen und Vorschriften,
leicht entfernbare bauliche Massnahmen (Provisorien),
Anpassung der Strasse innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche mit Elementen wie Schutzinseln, Bodenwellen und dergleichen,
Vervollständigung, Ersatz und technische Veränderungen von Beleuchtungsanlagen,
Sanierung von Strassenentwässerungen zum Erhalt ihrer Funktionalität,
Anlagen des Verkehrsmanagements,
Anpassung von Bushaltestellen an die Mindestanforderungen von hindernisfreien Verkehrsanlagen,
Gehwegüberfahrten,
Geländer und Absturzsicherungen,
kantonseigene Photovoltaik-Anlagen an der Strasseninfrastruktur.
Hat ein Vorhaben gemäss Absatz 1 wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt, ist es bewilligungspflichtig.
Die Bewilligungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.
Art. 14 Vereinfachtes Strassenplanverfahren für kleine Vorhaben
Bei kleinen Vorhaben genügt die Veröffentlichung. Ein Mitwirkungsverfahren ist nicht erforderlich.
Kann der Kreis der Einspracheberechtigten eindeutig bestimmt werden und sind keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt, genügt anstelle der Veröffentlichung die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die betroffenen Gemeinden sowie die einspracheberechtigten Verbände über das Vorhaben und die Einsprachemöglichkeit.
Als kleine Vorhaben gelten
a die bauliche Umgestaltung einer Strasse,
b bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche,
c die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Beleuchtung, der Entwässerung und dergleichen,
d das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, wenn damit eine Verbreiterung der Strasse verbunden ist,
e die Neuanlage und der Ausbau von Gehwegen,
e1 die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen,
f das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren,
g alle weiteren Vorhaben von vergleichbarer Bedeutung.
Art. 15 Änderungen vor dem Erlass des Strassenplans
Werden öffentlich aufgelegte Strassenpläne vor dem Erlass geändert, ohne dass zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen berührt werden, so genügt die Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, an die betroffenen Gemeinden sowie die Einsprecherinnen und Einsprecher unter Hinweis auf die erneute Einsprachemöglichkeit.
Art. 16 Regelungen des Strassenplans
Der Strassenplan enthält insbesondere Festlegungen über
die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer Strasse,
die Bestandteile einer Strasse,
die Anpassung benachbarter Grundstücke, insbesondere ihrer Zu- und Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer,
die Anpassung rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung der Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen,
die zum Strassenbau und -unterhalt erforderlichen Entwässerungsanlagen, Materialentnahmestellen, Arbeits-, Einrichtungs- und Lagerplätze und die Zufahrten,
Infrastrukturanlagen des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, soweit diese nicht Gegenstand eines bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens sind,
die Enteignung von Flächen und Rechten, die zur Leistung von Realersatz benötigt werden,
Baulinien.
Art.
17 Baustandard
1 Ziel und Prozess
Ziel eines Strassenbauvorhabens ist grundsätzlich die Erreichung des Referenzstandards.
Der Handlungsbedarf und der Standard für ein Strassenbauvorhaben werden in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachstellen, Regionen, Gemeinden und weiteren Interessierten festgelegt.
Art. 18 2 Referenzstandard
Der Referenzstandard wird für die Bereiche Strategien, Verkehrssicherheit, Verkehrsanlage, Betriebsqualität und Städtebau sowie unter Berücksichtigung der Aspekte Umwelt und Kosten insbesondere wie folgt bestimmt:
Kantonsstrassen Kategorien A und B: zwei Fahrspuren, bei Knoten Qualitätsstufe «ausreichend» im Sinne der Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen),
Kantonsstrassen Kategorie C: eine bis zwei Fahrspuren,
Öffentlicher Verkehr: Einhaltung der Fahrplanzeiten,
leichter Zweiradverkehr längs: in Abhängigkeit von durchschnittlichem täglichem Verkehr (DTV), Begegnungsfall und Schulwegen,
leichter Zweiradverkehr quer: in Abhängigkeit von DTV, Schulwegen,
Fussgänger längs: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen,
Fussgänger quer: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, von Schulwegen,
Strassenzustand: Zustand nach 15 Jahren bei einer Lebensdauer von 25 Jahren,
Verkehrssicherheit: keine anlagebedingten Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten,
Höchstgeschwindigkeit: Einhaltung zu 85 Prozent.
Der Referenzstandard fördert die Entwicklung des Ortsbildes und den Städtebau. Er zielt darauf ab, die Trennwirkung zu reduzieren, die gewachsenen und neuen Wegbeziehungen sowie die Weiterentwicklung der kulturellen und kommerziellen Zentrumsbereiche der Ortschaften und Quartiere zu unterstützen.
Gemeindevorschriften werden soweit möglich berücksichtigt.
Art. 19 3 Prozessschritte
Gestützt auf ein Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept werden Lösungsvarianten untersucht, es wird ein Massnahmenkonzept für die Projektierung festgelegt, und der Wirkungsnachweis wird erbracht. Gestützt auf das Massnahmenkonzept wird das Strassenprojekt erarbeitet.
Art. 20 Standard für den betrieblichen Unterhalt
Kantonsstrassen sind nach Möglichkeit dauernd sicher befahrbar zu halten.
Vorbehalten sind insbesondere Naturereignisse, Unfälle und Wintersperren.
Art. 21 Winterdienst
Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, den Schutz vor Schneeverwehungen und die Glatteisbekämpfung.
Die Fahrbahn der in Anhang 2 genannten Kantonstrassen und kantonalen Radwegen wird nach Möglichkeit schnee- und eisfrei gehalten (Schwarzräumung).
Auf den übrigen Kantonsstrassen und den kantonalen Velowegen wird ein grösstenteils schnee- und eisfreier Zustand der Fahrbahn angestrebt.
Das Tiefbauamt entscheidet über die Prioritäten.
Art. 21a Nächtliche Beschränkung des Winterdienstes
Der Winterdienst wird auf allen Kantonsstrassen ab 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf das Notwendigste beschränkt.
Auf Strecken mit öffentlichem Verkehr gilt die Beschränkung zwischen dem letzten und dem ersten regulären Kurs gemäss geltendem Angebotsbeschluss.
Für Kurse ausserhalb des Angebotsbeschlusses wird kein Winterdienst betrieben.
Art. 21b Wintersperre
Die Grimsel- und die Sustenpassstrasse, die Strecke Schwarzenbühl – Untere Gantrischhütte in der Gemeinde Rüschegg sowie der Übergang über den Chasseral sind im Winter gesperrt.
Das Tiefbauamt legt den Zeitpunkt der Schliessungen und Öffnungen sowie die Orte fest, ab welchen die Strassen gesperrt sind.
Art. 22 Erteilung von Bewilligungen auf Kantonsstrassen
Auf Kantonsstrassen bedarf die Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung der Zustimmung der Standortgemeinde. Von der Zustimmung kann nur abgesehen werden, wenn der Anlass, für den die Bewilligung verlangt wird, von übergeordnetem Interesse ist.
4 Übrige Strassen und Wege
4.1 Strassen
Art. 22a Bewilligungsfreie Vorhaben
Folgende Vorhaben benötigen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine Bewilligung:
Anpassung von Bestandteilen der Strasse an neue Normen und Vorschriften,
leicht entfernbare bauliche Massnahmen (Provisorien),
Anpassung der Strasse innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche mit Elementen wie Schutzinseln, Bodenwellen und dergleichen,
Vervollständigung, Ersatz und technische Veränderungen von Beleuchtungsanlagen,
Sanierung von Strassenentwässerungen zur Erhaltung ihrer Funktionalität,
Anlagen des Verkehrsmanagements,
Anpassung von Bushaltestellen an die Mindestanforderungen von hindernisfreien Verkehrsanlagen,
Gehwegüberfahrten,
Geländer und Absturzsicherungen,
gemeindeeigene Photovoltaik-Anlagen an der Strasseninfrastruktur.
Hat ein Vorhaben gemäss Absatz 1 wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt, ist es bewilligungspflichtig.
Die Bewilligungsfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen.
Art. 23 Baubewilligungsverfahren
Eine Baubewilligung genügt für die folgenden kleinen Strassenbauvorhaben:
die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen,
die Neuanlage und den Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen,
die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen,
die bauliche Umgestaltung einer Strasse,
die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Beleuchtung, der Entwässerung und dergleichen,
das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, wenn damit eine Verbreiterung der Strasse verbunden ist,
das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren,
bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche,
die Aufhebung einer Strasse,
die Aufhebung oder Änderung der Widmung,
alle weiteren Vorhaben von vergleichbarer Bedeutung.
Art. 24 Änderung einer Kantonsstrasse mit einer kommunalen Überbauungsordnung
Untergeordnete Anpassungen an einer Kantonsstrasse können mit einer kommunalen Überbauungsordnung erfolgen, sofern die kommunale Planung diese Anpassungen erfordert.
4.2 Fuss- und Wanderwege
Art.
25 Kantonaler Sachplan des Wanderroutennetzes
1 Inhalt und Wirkung
Der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes enthält die Hauptwanderrouten und die Ergänzungsrouten.
Hauptwanderrouten schliessen in der Regel an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs an und müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
Sie sind Bestandteil der nationalen oder kantonalen Fernrouten.
Sie gewährleisten eine möglichst direkte Verbindung von Ort zu Ort oder einen Weg von Tal zu Tal.
Sie führen zu oder entlang von Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder naturkundlicher Bedeutung.
Sie sind Wege von historischer Bedeutung.
Ergänzungsrouten müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
Sie verbinden Hauptwanderrouten untereinander.
Sie verbinden Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder naturkundlicher Bedeutung mit den Hauptwanderrouten.
Sie verbinden Hauptwanderrouten mit Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.
Der kantonale Sachplan enthält Qualitätsanforderungen an Wanderwege. Er zeigt auf, welche Wanderwege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.
Art. 26 2 Zuständigkeit und Verfahren
Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt die Mitwirkung durch.
Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.
Bei geringfügigen Änderungen des Sachplans kann auf die Mitwirkung verzichtet werden.
Art. 26a 3. Nachführung und Anpassung
Das Tiefbauamt führt den Sachplan periodisch nach.
Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.
Art. 27 Kommunale Planung der Fuss- und der Wanderwege
Die Gemeinden legen das Fuss- und das Wanderwegnetz in ihrer Richt- oder Nutzungsplanung fest.
Planungsgrundlagen sind namentlich
die Fuss- und Wanderweggesetzgebung,
der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes,
die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benachbarten Gemeinden.
Art. 28 Wirkung der Planungen
Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist die Fuss- und Wanderweggesetzgebung anwendbar.
Art. 29 Überprüfung der Planungen
Die Pläne der Fuss- und Wanderwegnetze sind regelmässig veränderten Verhältnissen anzupassen.
Art. 30 Freie Begehbarkeit
Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und möglichst gefahrlos begehbar sind.
Soweit nötig, erwerben sie die Rechte für die Benutzung von Wegen, die über privaten Grund führen.
Art. 31 Kantonale Fachstelle
Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne des Bundesrechts.
Es ist insbesondere zuständig für
die Aufsicht über die Fuss- und Wanderwege,
die Koordination der Wanderwegplanungen,
die Information und Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Planung, der Anlage und der Erhaltung sowie beim Ersatz von Fuss- und Wanderwegen,
das Erstellen von Arbeitshilfen und Merkblättern,
die Kennzeichnung von Wanderwegen.
Art. 32 Zusammenarbeit
Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Fuss- und Wanderweggesetzgebung untereinander und mit dem Verein Berner Wanderwege BWW zusammen.
Das Tiefbauamt kann die Aufgaben gemäss Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben b bis e mit einem Leistungsvertrag an den Verein Berner Wanderwege BWW übertragen.
Art. 33 Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz
Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz im Sinne des Bundesrechts sind baubewilligungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbauungsordnung festgelegt wird.
Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet
über die Zulässigkeit des Eingriffs,
über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung.
Bei erheblichen Eingriffen ins Fuss- und Wanderwegnetz stützt sich die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.
4.3 Velowege
Art.
33a Kantonaler Sachplan Velowegnetz
1. Inhalt
Der kantonale Sachplan Velowegnetz legt die Velowege mit kantonaler Netzfunktion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr fest. Dazu gehören
die kantonalen Velowege gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b SG,
die Ersatzverbindungen im Sinne von Artikel 49 Absatz 1a SG,
die wichtigen kommunalen Velowege auf Gemeinde- und Privatstrassen gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c SG,
die wichtigen Mountainbike-Routen gemäss Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d SG.
Der Sachplan zeigt auf, welche kantonalen Velowege oder Ersatzverbindungen neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.
Er enthält Qualitätsanforderungen an kantonale Velowege und Ersatzverbindungen.
Er definiert die Kriterien zur Festlegung als wichtige kommunale Velowege und als wichtige Mountainbike-Routen.
Art. 33b 2. Zuständigkeit und Verfahren
Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt das Mitwirkungsverfahren durch.
Bei geringfügigen Änderungen des Sachplans kann auf die Mitwirkung verzichtet werden.
Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.
Art. 33c 3. Nachführung und Anpassung
Das Tiefbauamt führt den Sachplan periodisch nach.
Inhaltliche Anpassungen beschliesst der Regierungsrat.
Art. 33d Kommunale Planung der Velowege
Die Gemeinden legen das kommunale Velowegnetz in ihrer Richt- oder Nutzungsplanung fest.
Die Pläne zeigen auf, welche kommunalen Velowege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind.
Planungsgrundlagen sind namentlich
die Veloweggesetzgebung,
der kantonale Sachplan des Velowegnetzes,
die regionalen Velonetzplanungen,
die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benachbarten Gemeinden.
Art. 33e Wirkung der Planung
Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist die Veloweggesetzgebung anwendbar.
Art. 33f Überprüfung der Planung
Die Pläne der Velowegnetze sind regelmässig veränderten Verhältnissen anzupassen.
Art. 33g Freie Befahrbarkeit
Das zuständige Gemeinwesen sorgt dafür, dass die Velowege frei und möglichst gefahrlos befahrbar sind.
Soweit nötig erwirbt es die Rechte für die Benutzung der Wege, die über privaten Grund führen.
Art. 33h Kantonale Fachstelle
Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Velowege im Sinne des Bundesrechts.
Es ist insbesondere zuständig für
die Aufsicht über die Velowege,
die Koordination der Planung der Velowegnetze,
die Information und Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Planung, der Anlage und der Erhaltung sowie beim Ersatz von Velowegen,
das Erstellen von Arbeitshilfen und Merkblättern,
die Signalisation der Velowege mit kantonaler Netzfunktion.
Art. 33i Zusammenarbeit
Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Velogesetzgebung untereinander und mit geeigneten Fachorganisationen wie Pro Velo, BEBike oder SchweizMobil zusammen.
Das Tiefbauamt kann die Aufgaben gemäss Artikel 33h Absatz 2 Buchstaben b bis e mit einem Leistungsvertrag an geeignete Fachorganisationen übertragen.
Art. 33k Erhebliche Eingriffe ins Velowegnetz
Erhebliche Eingriffe ins Velowegnetz im Sinne des Bundesrechts sind baubewilligungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbauungsordnung festgelegt wird.
Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet
über die Zulässigkeit des Eingriffs,
über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung.
Bei erheblichen Eingriffen ins Velowegnetz stützt sich die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.
5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie Beiträge
Art. 34 …
5.1 Kredite
Art. 35 Objektkredite des Grossen Rates
Eine Kapazitätssteigerung im Sinne von Artikel 55 SG3 gilt als wesentlich, wenn die Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr vergrössert wird, insbesondere durch Anbringen einer weiteren Fahrspur.
Art. 36 Budgetkredit für den betrieblichen Unterhalt
Der betriebliche Unterhalt der Kantonsstrassen wird aus einem Budgetkredit finanziert und in der Laufenden Rechnung abgerechnet.
Er umfasst insbesondere die Reinigung einer Strasse, die Grünpflege und den Winterdienst, die Instandhaltung sowie Kleinreparaturen.
Art. 37 Projektierungskredit, Delegation der Aufgabenbefugnis
Die Bau- und Verkehrsdirektion bewilligt Ausgaben für die Kosten der Projektierung von Strassenbauten bis zu einer Höhe von einer Million Franken.
5.2 Staatsbeiträge
Art. 38 Beiträge an Park-and-ride- sowie Bike-and-ride- Anlagen
Beitragsberechtigt sind Park-and-ride- oder Bike-and-ride-Anlagen,
die dem Umsteigen auf ein öffentliches Verkehrsmittel dienen,
die sich in der Nähe einer regelmässig bedienten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels befinden,
für die ein Bedarfsnachweis erbracht ist,
deren Bestand langfristig gesichert ist.
Beiträge werden ausgerichtet an die Investitionen für Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen folgender Trägerinnen und Träger:
Gemeinden,
Transportunternehmungen, die nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr abgeltungsberechtigt sind,
gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, die mit Leistungsauftrag arbeiten,
Private, die mit Leistungsauftrag arbeiten.
Anrechenbar sind die reinen Baukosten sowie die Kosten für Betriebseinrichtungen, sofern die Anlage hauptsächlich der kombinierten Mobilität dient.
Art. 38a Beiträge an Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen
Regionale Strassenplanungen können den motorisierten Individualverkehr, das Verkehrsmanagement, die kombinierte Mobilität oder den Fuss- und Veloverkehr betreffen.
Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interesse.
6 Strassenbenutzung
Art. 39 Schlittelwege
Die für Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde kann bestimmte Strassen als Schlittelwege bezeichnen.
Sie trifft gleichzeitig die dafür erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.
Art. 40 Abstellen von Fahrzeugen
Die Gemeinden können Vorschriften erlassen über das Parkieren auf öffentlichen Strassen im Gemeindegebiet.
Art. 40a Nutzungsgebühren
Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind wie folgt gebührenpflichtig:
a Parkierfläche für gewerbliche Anlässe und sportliche Veranstaltungen CHF 5/m²/Tag
b Bauplatzinstallation und Lagerplätze wie Baracken, Mulden, Gerüste, Materialablagerungen und dgl. CHF 5/m²/Woche
1. Beanspruchungen bis 24 Stunden sind gebührenfrei.
2. Für länger dauernde Beanspruchungen werden ganze Wochen verrechnet.
c Fest zugeteilte Flächen für Gewerbe
1. Verkaufsstände, Verkaufsobjekte und dgl. CHF 200/m²/Jahr
2. Restaurationsbetriebe, Bars und dgl. CHF 100/m²/Jahr
d Benutzung von Leerrohren durch Dritte CHF 35/m (einmalig)
e Temporäre Erdanker, Nägel und dgl. CHF 40/Stück (einmalig)
f Unterirdische Leitungen ausgenommen Fernwärmeleitungen
1. einzelne Leitungen CHF 20/m (einmalig)
2. Kabelkanäle und dgl. CHF 30/m (einmalig)
3. Kabelblöcke CHF 50/m (einmalig)
g Nutzung von kantonalen Strassenentwässerungsanlagen durch Dritte
1. Anschluss von Oberflächenwasser wie Strassen-, Dach- oder Vorplatzwasser CHF 35/m² (einmalig), mindestens aber CHF 2000
2. Anschluss von Brunnen- oder Quellenwasser (Reinabwasser) CHF 5000 (einmalig)
Für öffentliche Parkplätze auf Kantonsstrassen, die durch die Gemeinde bewirtschaftet werden, legt die Gemeinde die Gebühren unter Berücksichtigung von Artikel 71a Absatz 1 SG fest. Der jährliche Reinertrag wird zwischen Kanton und Gemeinde hälftig geteilt.
Folgende ober- und unterirdischen Nutzungen von Kantonsstrassen sind gebührenfrei:
gewerbliche und nicht gewerbliche Anlässe,
Parkierfläche für nicht gewerbliche Anlässe,
sportliche Veranstaltungen,
Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie.
7 Verkehrsmassnahmen
7.1 Geltungsbereich
Art. 41
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die öffentlichen Strassen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verkehrsregelverordnung des Bundes vom 13. November 1962 (VRV)4 .
7.2 Anordnung
Art.
42 Anordnung von Verkehrsmassnahmen
1 Grundsatz
Verkehrsmassnahmen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG)5 werden durch die zuständige Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt, angeordnet, geändert oder aufgehoben.
Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden sowie der Strassenbaubehörden bezüglich vorübergehender Verkehrsanordnungen und -umleitungen sowie der erforderlichen Signalisation.
Verkehrsmassnahmen, die länger als acht Tage beibehalten werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt oder angeordnet werden.
Art. 43 2 Kantonsstrassen
Verkehrsmassnahmen auf Kantonsstrassen und auf deren Verzweigungen mit anderen öffentlichen Strassen verfügt das Tiefbauamt.
Berührt eine Verkehrsmassnahme Aufgabenbereiche anderer Direktionen, so ist deren Stellungnahme einzuholen.
Art. 44 3 Gemeinde- und Privatstrassen
Die zuständige Gemeindebehörde verfügt
Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen sowie auf Einmündungen von Privatstrassen in Gemeindestrassen,
die Verkehrssicherheit gewährleistende Verkehrsmassnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer, nach deren vorgängiger Anhörung.
Folgende Verkehrsmassnahmen bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts, sofern sie länger als 60 Tage beibehalten werden:
Regelung der Vortrittsverhältnisse,
Fahrverbote,
Mass- und Gewichtsbeschränkungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen,
Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen.
Keiner Zustimmung des Tiefbauamts bedürfen Verkehrsanordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis sechs Monaten.
Art. 45 Wegweisung
Die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde ist auch zuständig für die Wegweisung. Die Absätze 2 bis 5 bleiben vorbehalten.
Die Wegweisung, die notwendigerweise nach einem lokalen oder regionalen Gesamtplan erfolgt wie insbesondere die touristische Signalisation, bedarf auf allen Strassen der Zustimmung des Tiefbauamts.
Wird die Wegweisung gemäss Artikel 115 der Signalisationsverordnung des Bundes vom 5. September 1979 (SSV)6 privaten Organisationen übertragen, so erteilt das Tiefbauamt die erforderlichen Weisungen.
Die zuständigen Behörden der Gemeinden sind in ihrem Gebiet innerhalb der Ortschaftstafeln auf allen Strassen zuständig für die Wegweisung zu wichtigen örtlichen Verkehrspunkten, Parkplätzen und Betrieben. Für die Wegweisung auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.
Die zuständigen Behörden der Gemeinden berücksichtigen bei Betriebswegweisern folgende Grundsätze:
Für das Anbringen von Betriebswegweisern ist ein öffentliches Interesse erforderlich.
Zonen- oder quartierbezogenen Sammelwegweisern ist gegenüber der Kennzeichnung einzelner Betriebe der Vorzug zu geben.
Art. 46 Bewilligung für motorfahrzeugfreie Tage
Berühren befristete Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit örtlichen oder regionalen motorfahrzeugfreien Tagen das Kantons- oder Durchgangsstrassennetz, so ist eine Bewilligung des Tiefbauamts erforderlich. Dieses zieht für die Beurteilung die Kantonspolizei bei.
Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die öffentlichen Interessen an einem ungehinderten Verkehrsfluss nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Zu berücksichtigen sind namentlich der Aufwand für die Durchführung der Verkehrsmassnahmen, die Dauer und der Zeitpunkt der Sperren, die Zumutbarkeit der Umwegfahrten sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt.
Das begründete Gesuch ist mindestens drei Monate im Voraus einzureichen. Das Tiefbauamt erlässt Weisungen für die einzureichenden Gesuchsunterlagen.
Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller tragen die durch das Vorhaben entstehenden Kosten insbesondere für die erforderlichen Abklärungen, die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen und den Ordnungsdienst.
Art. 47 Ausnahmebewilligungen
Die Behörde, welche die Verkehrsmassnahme verfügt hat, kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.
Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind unumgängliche Fahrten der öffentlichen Dienste wie der Polizei, der Feuerwehr, der Sanität oder des Strassenunterhalts.
7.3 Signalisation
Art. 48 Begriff
Signale im Sinne dieser Verordnung sind Tafeln, Ampeln, Markierungen, Schranken, Leit- und andere Einrichtungen, die dazu dienen, den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu regeln oder zu leiten und die Verkehrsteilnehmenden zu warnen, zu orientieren oder sie zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten.
Art. 49 Zuständigkeit für Anbringung und Unterhalt
Signale werden durch die für den Erlass der entsprechenden Verkehrsmassnahme zuständige Behörde oder mit deren Ermächtigung angebracht und unterhalten.
Die vorübergehende Wegweisung für Veranstaltungen und private Anlässe aller Art ist auf allen Strassen mit Ausnahme der Nationalstrassen sowie der kantonalen Autobahnen und Autostrassen der zuständigen Behörde der Gemeinden vorbehalten. Für die vorübergehende Wegweisung auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich.
Wo Private ermächtigt sind, Signale auf öffentlichen Strassen anzubringen, können die für Verkehrsanordnung zuständigen Behörden Weisungen über die Art und Weise der Anbringung erlassen. Werden Signale von Verbänden planmässig für mehrere Strassen angebracht, so bedarf der Plan der Zustimmung des Tiefbauamts.
Die zuständigen Behörden der Gemeinden erlassen Weisungen für die Signalisation auf Privatstrassen.
Art. 50 Baustellen
Baustellen werden vom zuständigen Bauunternehmen nach den Vorschriften und Weisungen des Bundes sowie den Anordnungen der nach Artikel 49 Absatz 1 zuständigen Behörden signalisiert. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen Behörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes für Baustelleneinrichtungen.
Die Signalisation der Baustellen steht unter der Aufsicht der Polizeiorgane von Kanton und Gemeinden.
Art. 51 Kosten
Die Signalisationskosten tragen
die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer,
in Abweichung von Buchstabe a, jene, die die Signalisation erforderlich machen, insbesondere durch Hinzufügen einer neuen Verzweigung oder Ausfahrt, sowie jene, in deren überwiegendem Interesse die Signalisation erfolgt.
Auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer tragen die Gemeinden die Kosten der Signalisation insoweit, als sie diese verfügt oder angeordnet haben.
Die Regeln über die Kostentragung erstrecken sich auf die Kosten für die Anbringung und den Unterhalt sowie die Entfernung der Signale.
Art. 52 Entfernung
Unbefugt angebrachte, zwecklos gewordene oder sonst den Vorschriften nicht oder nicht mehr entsprechende Signale sind von den gemäss Artikel 49 zuständigen Behörden zu entfernen, nicht zweckmässig unterhaltene zu ersetzen.
Einzelne Betriebswegweiser sind bei der Anordnung einer zonen- oder quartierbezogenen Sammelwegweisung zu entfernen.
Müssen Signale aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen entfernt werden, so haben die an der Signalisierung Interessierten keinen Anspruch auf Entschädigung.
Art. 53 Ersatzvornahme
Die zuständige Behörde ordnet bei Missachtung der Vorschriften schriftlich und unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen die Herstellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an.
Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so sorgt die zuständige Behörde unter Anzeige an den Pflichtigen selbst für den Vollzug der Anordnung. Anschliessend verfügt sie die Erstattung der entstandenen Kosten durch den Pflichtigen.
Art. 54 Aufsicht
Das Tiefbauamt übt die Aufsicht über die Signalisation aus.
8 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum
Art. 55 Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen
Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen sind so zu erstellen, dass sie dem Erddruck und den Beanspruchungen durch den Verkehr sowie den Strassenunterhalt standhalten, insbesondere auch jenen durch den Winterdienst.
Art. 55a Künstliche Entwässerung
Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ableitungen bis zur öffentlichen Kanalisationsleitung.
Art.
56 Strassenabstände
1 Einfriedungen, Zäune
Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 Metern gilt ein Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand.
Höhere Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen.
An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 0,6 Meter überragen.
Für gefährliche Einfriedungen und Zäune wie nicht genügend geschützte Stacheldrahtzäune gilt ein Strassenabstand von 2 Metern ab Fahrbahnrand bzw. 0,5 Metern ab Gehweghinterkante.
Art. 56a 1a Freitragende Gebäudeteile
Freitragende Gebäudeteile in einer Höhe von mindestens 4,50 Metern über der Fahrbahn der öffentlichen Strasse dürfen bis 2 Meter in den Bauverbotsstreifen hineinragen.
Bei Versorgungsrouten ist die vom Regierungsrat vorgeschriebene Mindesthöhe einzuhalten.
Art. 57 2 Pflanzen
Für hochstämmige Bäume und für Wald gelten folgende, ab Mitte der Pflanzstelle gemessenen Strassenabstände:
entlang von Strassen im Siedlungsgebiet 3 Meter ab Fahrbahnrand bzw. 1,5 Meter ab Gehweghinterkante,
entlang von Kantonsstrassen ausserorts 5 Meter ab Fahrbahnrand,
entlang von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch ausserorts 4 Meter ab Fahrbahnrand,
bei selbstständigen Radwegen ausserorts 3 Meter ab Wegrand.
Für die übrigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Artikel 56 Absatz 3 gilt auch für bestehende solche Pflanzen.
Keine Abstandsvorschriften gelten für Pflanzen, die Bestandteile einer Strasse sind (Hecken, Bäume, Alleen und dergleichen).
Art. 58 3 Strassenreklamen
Strassenreklamen haben folgende Abstände zum Fahrbahnrand einzuhalten:
parallel zur Strassenachse gestellt 1 Meter,
in anderem Winkel zur Strassenachse gestellt 3 Meter.
Unabhängig von der Bewilligungspflicht dürfen Strassenreklamen nur ausserhalb von Strassen, Rad- und Gehwegen aufgestellt werden.
Art. 59 4 Gemeindevorschriften
Die Gemeinden können in Nutzungsplänen oder in Reglementen gegenüber Gemeindestrassen und gegenüber Privatstrassen im Gemeingebrauch andere Abstände vorschreiben.
9 Nationalstrassen
Art. 60 Leistungsvereinbarung
Die Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen über Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen.
Das Tiefbauamt ist zuständig für die Anpassung und Ergänzung von bestehenden Leistungsvereinbarungen.
Art. 60a Übrige Aufgaben
Das Tiefbauamt erfüllt die übrigen vom Bund den Kantonen zugewiesenen Aufgaben.
Art. 60b Nebenanlagen
Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, ist auf die Nebenanlagen von Nationalstrassen die kantonale Strassengesetzgebung anwendbar.
10 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 61 Vorläufige Bezeichnung des Fuss- und Wanderwegnetzes
Als Bestandteile des Fuss- und Wanderwegnetzes im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG)7 gelten bis zum Inkrafttreten der Pläne gemäss Artikel 25 und 27
Wanderwege gemäss kantonalem Richtplan des Wanderroutennetzes,
Fusswege, die der Kanton und die Gemeinden zur allgemeinen Benützung erstellt haben,
Fusswege privater Eigentümer, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind,
Fusswegnetze, die in Überbauungsordnungen oder Strassenplänen vorgesehen sind.
Die Gemeinden erlassen die nötigen Pläne spätestens anlässlich der nächsten ordentlichen Revision ihrer Ortsplanung.
Art. 62 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE):8
Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV):9
Verordnung vom 26. März 1997 über die Statistik (Statistikverordnung; SV):10
Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV):11
Verordnung vom 16. Mai 1990 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV):12
Art. 63 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Verordnung vom 27. April 1988 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im Kanton Bern (EV/FWG) (BSG 705.111),
Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Delegation der Ausgabenbefugnis für die Projektierung von Strassenbauten (BSG 732.120.1),
Verordnung vom 19. Dezember 1979 über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte (BSG 732.123.31),
Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV) (BSG 761.151).
Art. 64 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Bern, 29. Oktober 2008
Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger
08-124