Nichtanhandnahme, Strafverfahren wegen Betrugs

1.

1.1

Mit Verfügung vom 5. Mai 2026 trat das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) soweit vorliegend interessierend nicht auf die Gesuche von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Protokollberichtigung (Ziffer 4) und um Herausgabe der vollständigen Audioaufnahme der Hauptverhandlung ein (Ziffer 5). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2026 Beschwerde und beantragte sinngemäss zusammengefasst die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Weisung an das Regionalgericht, diverse Protokollmängel zu korrigieren, die Feststellung der Unrichtigkeit sowie eine entsprechende «Berichtigung» der Angabe des Regionalgerichts, wonach eine vollständige und lückenlose Audioaufnahme der Hauptverhandlung in den Akten sei. Am 19. Mai 2026 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.

1.2

Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

2.

2.1

Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts des Kantons Bern [OrR OG; BSG 162.11]). Die angefochtenen Teile der Verfügung sind nicht verfahrensleitender Natur (für die Protokollberichtigung siehe GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 f. zu Art. 393 StPO mit Hinweisen), womit die Ausnahme von Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO nicht einschlägig ist. Der Beschwerdeführer ist unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde erging fristgerecht.

2.2

Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Protokollberichtigung Weisungen an das Regionalgericht beantragt, verkennt er, dass selbst bei einer Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung keine Weisungsbefugnis der Beschwerdekammer besteht. Das Gesetz sieht die Möglichkeit zur Erteilung von Weisungen an das erstinstanzliche Gericht nur bei Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung vor (Art. 397 Abs. 4 StPO). Über den Gesetzeswortlaut ist nicht hinauszugehen (GUI- DON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397 StPO mit Hinweisen). Entsprechend ist insoweit unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auf diesen Antrag nicht einzutreten. Da der Beschwerdeführer weitere begründete Anträge zur Protokollberichtigung stellt, ist der Nichteintretensentscheid dennoch zu überprüfen (E. 4).

2.3

2.3.1

Das Gesuch vom 28. April 2026 («Dokument 131», pag. 5126 ff.) richtete sich auf die Herausgabe der Audioaufnahme der Hauptverhandlung sowie eventualiter die Beantwortung einiger Fragen zu dieser Audioaufnahme. In Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung wurde auf dieses Gesuch nicht eingetreten. Begründet wurde dies damit, dass sich die vollständigen Aufnahmen bei den Akten befänden. Die Aufnahme sei ausgeschaltet worden, weil der Beschwerdeführer sein letztes Wort praxisgemäss von seinem Platz aus gehalten habe, wo sich kein Mikrofon befunden habe. Das Schlusswort sei indes praxisgemäss sinngemäss protokolliert worden.

2.3.2

Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich die Verfügung vom 5. Mai 2026, mit der in Ziffer 5 auf das Gesuch um Herausgabe der Audioaufnahme nicht eingetreten wurde. Soweit der Beschwerdeführer eine «Berichtigung» der Verfügung verlangt, da es sich nicht um eine vollständige Aufnahme handle, handelt es sich dabei inhaltlich um ein separates Berichtigungsgesuch i.S.v. Art. 83 StPO. Dies ist vom Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht erfasst, zumal für eine Berichtigung die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, zuständig ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 StPO). Die Kritik des Beschwerdeführers richtet sich im Übrig en einzig gegen einen Teil der Begründung des Entscheides, der noch dazu nicht weiter entscheidrelevant ist, bezieht sich der benutzte Begriff «vollständig» doch offensichtlich auf die Aufnahme als solche und nicht auf die Verhandlung. Da einzig das Dispositiv einer Verfügung in Rechtskraft erwächst, kann ohnehin nur dieses angefochten werden (BGE 140 I 114 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1448/2019 vom 20. Januar 2020 E. 2). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass entgegen der Begründung in der angefochtenen Verfügung eine Audioaufnahme des vollständigen letzten Wortes und der richterlichen Erklärungen besteht. Weiter erklärt er selbst, dass eine Audioaufnahme die Protokollierung nicht ersetzt. Letztlich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung von Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids hat (vgl. schon nur das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. April 2026, mit welchem er die «Herausgabe der vollständigen Audioaufnahme der Hauptverhandlung, einschliesslich meines vollständigen Schlusswortes und der unmittelbar anschliessenden gerichtlichen Schlussbemerkungen, sowie um schriftliche Mitteilung und Begründung, wenn die vollständige Aufnahme nicht herausgegeben wird» verlangt). Scheinbar verfügt der Beschwerdeführer über die vollständige Audioaufnahme, soweit eine solche existiert. Bei richtiger Lesart liegt denn entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch keine widersprüchliche Tatsachenfeststellung vor. So oder anders ist mangels Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde gegen Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten.

2.4

Auf die davon abgesehen als Laieneingabe formgerechte Beschwerde ist unter Vorbehalt der voranstehenden Ausführungen (E. 2.2-2.3) einzutreten.

3.

Der Beschwerdeführer beantragte den Beizug der vollständigen Akten PEN 24 125/126/134 des Regionalgerichts. Dieser Antrag wird gutgeheissen. Die weiteren Anträge richten sich auf Dokumente, die sich in diesen Akten befinden, weshalb diese Anträge als gegenstandslos abzuschreiben sind. Dies mit folgender Ausnahme: Der «USB-Beleg» «D.________» findet sich nicht auf dem USB-Stick in pag. 11590. Es muss nicht weiter geklärt werden, ob es sich dabei um eines der anderen Videos auf dem USB-Stick handelt, deren Dateiname mit «USB-#035- VIDEO» beginnt, oder sich dieser an einem anderen Ort in den Akten befindet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieses Dokument von Relevanz sein sollte, weshalb der Beweisantrag abzuweisen ist.

4.

4.1

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung kann im Übrigen implizit erfolgen und aus verschiedenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids hervorgehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 236 vom 25. Juni 2024 E. 8.3.2 mit Verweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2 und 142 III 433 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_304/2024 vom 11. April 2024 E. 4.2).

4.2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Seine Gesuche seien keine beliebigen Wiederholungen, sie beträfen konkrete, verfahrensrechtlich erhebliche Mängel. Das Regionalgericht könne diese nicht mit pauschalen Formeln, selektiver Verkürzung und widersprüchlichen Begründungen erledigen. Dies gelte umso mehr aufgrund der sprachlichen Differenzen.

4.3

Es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennbar. Das Regionalgericht befasst sich in den jeweils kurzen Begründungen mit den entscheidrelevanten Punkten. Es ist nichts daran auszusetzen, dass es sich bei Ziffer 4 auf die Frage der Verspätung konzentrierte, da dies zu einem Nichteintretensentscheid führte, womit nicht in der Sache zu entscheiden war. Die Begründung von Ziffer 5 enthält alle Elemente, die für eine Anfechtung des Entscheides notwendig sind. Das Regionalgericht war unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht gehalten, sich mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen.

5.

5.1

Ein Protokollberichtigungsgesuch ist innert vernünftiger Frist nach Kenntnisnahme des Protokolls zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 7B_1100/2024 E. 1.3 mit Verweis auf JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 79 StPO und BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI,

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 3a zu Art. 79 StPO [«so bald wie möglich»]). Ein Zuwarten von 20 Tagen ist sicherlich mit diesen Anforderungen nicht vereinbar (NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 79 StPO mit Hinweis). Fristauslösend ist grundsätzlich die Kenntnisnahme bzw. das Entdecken des behaupteten Protokollfehlers. Dabei kann es nicht darauf ankommen, wann die effektive Kenntnisnahme erfolgt ist. Vielmehr ist darauf abzustützen, wann der entsprechende Punkt bei genügender Aufmerksamkeit hätte entdeckt werden können (zur analogen Bestimmung in der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]: Beschluss des Kantonsgerichts St. Gallen FE.2018.11 vom 25. Oktober 2018 E. 2).

5.2

Das Regionalgericht begründete das Nichteintreten auf das Gesuch um Protokollberichtigung dahingehend, dass dieses verspätet eingereicht worden sei. Der Beschwerdeführer habe am 25. März 2026 Einsicht in die Akten genommen und das Gesuch am 22. April 2026, mithin 28 Tage später, eingereicht.

5.3

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Vorab ist festzuhalten, dass er – zu Recht – nicht in Abrede stellt, dass das Einreichen nach 28 Tagen verspätet ist. Er bringt jedoch vor, dass auf den Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme abzustellen sei. Damit ist ihm kein Erfolg beschieden, da es nicht auf den Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme ankommt. Es genügt, dass er bei der Akteneinsicht bei genügender Aufmerksamkeit den Fehler hätte entdecken können. Der Beschwerdeführer hat sich selbst anzurechnen, dass er – sollte es denn so gewesen sein – das Protokoll bei der Akteneinsicht nur durchgeblättert und die angeblichen Mängel daher nicht entdeckt hat, wie er dies vorbringt. Dass die genügende Aufmerksamkeit zur Entdeckung der Mängel den detaillierten Abgleich zwischen Protokoll, Audioaufnahme, Verhandlungsablauf, englischen Originaläusserungen, Übersetzungen und den bereits eingereichten Akten erfordert hat, wie dies der Beschwerdeführer vorbringt, erscheint unwahrscheinlich. Es kann jedoch offenbleiben, wie es sich damit genau verhält. Weder ist dargetan noch ersichtlich, dass dieser Abgleich 28 Tage in Anspruch genommen haben soll. Im Gegenteil macht der Beschwerdeführer geltend, dass er parallel zeitkritische und umfangreiche Eingaben habe bearbeiten müssen, insbesondere ein dringliches Zivilverfahren; die Verzögerung habe nicht auf Untätigkeit, sondern einer aussergewöhnlichen Häufung dringender Eingaben beruht. Wann er aufgrund des geltend gemachten Abgleichs Kenntnis von den angeblichen Mängeln erhalten hat, zeigt er nicht auf. Damit ist nicht dargetan, dass die Frist eingehalten wäre, selbst wenn sich der Sachverhalt wie vom Beschwerdeführer behauptet ereignet haben sollte. Der Beschwerdeführer verletzt insoweit seine Substantiierungsobliegenheit (Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO).

6.

Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer kei- nen Anspruch auf eine Entschädigung. In Ermangelung eines Schriftenwechsels ist dem Beschuldigten 2 kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden.