Kantonales Jugendamt (KJA), Steuerung und Aufsicht Kindesschutz (PG 4456510000). Kreditüberschreitung 2025

1. Gegenstand

In der Herbstsession 2025 stimmte der Grosse Rat dem Nachkredit des Kantonalen Jugendamtes (KJA), Steuerung und Aufsicht Kindesschutz (PG 4456510000), in der Höhe von CHF 5'000'000 zu, welcher sich auf die erste Trendmeldung per Ende April 2025 stützte. Aufgrund der im Verlauf des Jahres eingetroffenen weiteren Saldounterschreitung kommt es zu einer zusätzlichen Kreditüberschreitung 2025 von CHF 2'613’285 in der Produktgruppe 4456510000.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 30 ff. Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf vom 03.12.2020 (KFSG; BSG 213.319)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird um weitere CHF 2’613'285 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4456510000, Steuerung und Aufsicht Kindesschutz Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2025 69’082’840

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2025 76’696’125

Bewilligter Nachkredit 2025 (RRB 836/2025) -5’000’000

Kreditüberschreitung 2025 -2’613'285

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung kann nicht innerhalb der Direktion kompensiert werden und die Kompensation erfolgt auf Stufe Konzern. Die Kreditüberschreitung entsteht aus rechtlich vorgegebenen Aufwänden und Erträgen.

4. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe Nr. 4456510000, Steuerung und Aufsicht Kindesschutz, fällt im Vergleich zu Budget und Nachkredit um CHF 2'613’285 schlechter aus.

In CHF Budget Rechnung Bewilligter Effektive Nachkredit Abweichung

Betrieblicher Aufwand 149’817’790 158’001’065 -2’000’000 -6’183’274

30 Personalaufwand 3’897’079 3’897’854 0 -774

31 Sach- und übriger 646’700 652’034 0 -5’334 Betriebsaufwand

33 Abschreibungen Ver- 0 0 0 0 waltungsvermögen

35 Einlagen in Fonds und 0 0 0 0 Spezialfinanzierungen

36 Transferaufwand 126’673’646 138’488’238 -3’400’000 -8’414’592

37 Durchlaufende Beiträge 5’300’000 5’252’214 0 47’786

39 Interne Verrechnungen 13’300’365 9’710’726 1’400’000 2’189’639

Betrieblicher Ertrag -80’736’451 -81’304’941 -3’000’000 3’568’490

40 Fiskalertrag 0 0 0 0

41 Regalien und 0 0 0 0 Konzessionen

42 Entgelte -1’790’500 -2’364’830 0 574’330

43 Verschiedene Erträge 0 -15 0 15

45 Entnahmen aus Fonds 0 0 0 0 und Spezialfinanzierung

46 Transferertrag -71’431’761 -71’449’445 -3’000’000 3’017’684

47 Durchlaufende Beiträge -5’300’000 -5’252’214 0 -47’786

49 Interne Verrechnungen -2’214’190 -2’238’436 0 24’246

Ergebnis aus betrieblicher 69’081’340 76’696’125 -5’000’000 -2’614’785 Tätigkeit

34 Finanzaufwand 1’500 0 0 1’500

44 Finanzertrag 0 0 0 0

Ergebnis aus Finanzierung 1’500 0 0 1’500

Operatives Ergebnis 69’082’840 76’696’125 -5’000’000 -2’613’285

38 Ausserordentlicher 0 0 0 0 Aufwand

48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0

Ausserordentliches 0 0 0 0 Ergebnis

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 69’082’840 76’696’125 -5’000’000 -2’613’285 (Globalbudget)

Kommentierung:

Die Kreditüberschreitung ist auf eine höhere Leistungsverrechnung für besondere Förder- und Schutzleistungen für Kinder und Jugendliche (SG 36 Transferaufwand) zurückzuführen. Entgegen der ersten Trendmeldung per Ende April 2025 (Basis RRB 836/2025) reichten die Leistungserbringenden im vierten Quartal 2025 nachträglich Rechnungen für das erste Quartal 2025 im durchschnittlichen Umfang von monatlich CHF 400’000 ein. Im Verlauf der weiteren Trendmeldungen im Jahr 2025 wurde festgestellt, dass dabei der Anteil der internen Leistungsverrechnungen (SG 39 interne Verrechnungen) an die kantonalen Einrichtungen gegenüber Budget tiefer ausfallen wird.

Aufgrund des höheren Leistungsbedarfes fiel auch die 50 Prozent Kostentragung des Lastenausgleichs Soziales (SG 46 Transferertrag) höher aus.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Finanzkommission

Beilagen ‒ RRB 836/2025 vom 13. August 2025 (Nachkredit)