2024.GSI.876

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2024. Diese Verfügung ist gemäss Art. 33 EG KUMV10 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG11 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 24. Mai 2024 zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG).

1.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist gehörig bevollmächtigt.12

1.4 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 24. April 2024. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob und ab wann seitens des Kantons Bern bzw. der Vorinstanz ein Verzugszins auf dem Kantonsanteil zur Abgeltung der von der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Januar 2022 erbrachten stationären Leistungen geschuldet ist.

3. Argumente der Verfahrensbeteiligten

3.1 In der Verfügung vom 24. April 2024 führte Vorinstanz zusammengefasst aus, dass gestützt auf Art. 24 StBG eine Zinspflicht nur für die im StBG explizit genannten Fälle vorgesehen sei, d.h. bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung (Art. 21 Abs. 1 StBG) und beim Widerruf von Staatsbeitragsverfügungen (Art. 23 Abs. 4 StBG). Hätte der Gesetzgeber für alle Tatbestände des StBG eine Zinspflicht einführen wollen, hätte er entweder gar nichts regeln müssen (Anwendung allgemeiner

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken -, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11) 11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Vollmacht vom 17 Januar 2022 (Beschwerdebeilage 2)

Rechtsgrundsätze, OR13) oder er hätte keine Differenzierung wie in Art. 24 StBG gemacht. Mit dem qualifizierten Schweigen in Art. 24 StBG bestehe eine gesetzliche Grundlage, welche die Ausrichtung von Verzugszinsen im vorliegenden Fall verbiete. Damit könne auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht herangezogen werden, die von einer Zinspflicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze ausgehe, sofern das Gesetz nichts anderes vorsehe.14

3.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde vom 27. Mai 2024 im Wesentlichen entgegen, dass der Kostenanteil des Kantons direkt auf Art. 49a KVG15 und damit auf Bundesrecht beruhe. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach der von ihr zu entrichtende Kostenanteil (einzig) auf dem bernischen StBG beruhe, treffe somit nicht zu. Weiter enthalte Art. 49a KVG keine Regelung, wonach bei verspäteter Entrichtung der kantonalen Kostenanteile ein Verzugszins geschuldet sei. Die Bestimmung sei damit unvollständig, weil sie eine Antwort auf die sich vorliegend stellende Rechtsfrage schuldig bleibe. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diese Rechtsfrage in Art. 49a KVG stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden habe. Es liege damit kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine echte und deshalb zu füllende Gesetzeslücke vor. Unter diesen Umständen sowie nach langjähriger und konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie herrschender Lehre sei im öffentlichen Recht das geltende Prinzip anwendbar, dass auf öffentlich-rechtlichen Forderungen auch ohne entsprechende explizite Gesetzesgrundlage im Sinn eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes ein Verzugszins von 5 % zu leisten sei. Die Voraussetzungen dafür seien vorliegend erfüllt: So handle es sich bei den ausstehenden Kantonsanteilen um eine öffentlich-rechtliche Forderung, die die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. März 2022 unmissverständlich und mit Ansetzung einer bestimmten Frist (22. März 2022) geltend gemacht habe.16

3.3 In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 27. Juni 2024 anerkennt die Vorinstanz grundsätzlich das Bestehen einer Zinspflicht. Der gegen die Verfügung des Betriebsbewilligungsentzugs erhobenen Beschwerde sei allerdings die aufschiebende Wirkung entzogen gewesen, weshalb auch keine Fälligkeit der geltend gemachten Forderung habe eintreten können. Erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids vom 12. Januar 2024 sei diese Forderung fällig geworden und die Vorinstanz gleichzeitig in Verzug geraten, da sie nunmehr, wie die Beschwerdeführerin, davon ausgehe, dass es sich um OKP17-Leistungen handle. Damit sei auch erst mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids vom 12. Januar 2024 eine Verzugszinspflicht ausgelöst worden.18

Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) Angefochtene Verfügung vom 24. April 2024 (Vorakten) Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) Beschwerde vom 27. Mai 2024 Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) Beschwerdevernehmlassung vom 27. Juni 2024

4. Rechtliche Grundlagen

Die Vergütungen der stationären Behandlungen einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 49a Abs. 1 KVG). Der kantonale Anteil muss mindestens 55 % betragen (Art. 49a Abs. 2ter KVG). Der Wohnkanton der versicherten Personen entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital bzw. dem Geburtshaus. Die Modalitäten werden zwischen Spital bzw. Geburtshaus und Kanton vereinbart (Art. 49a Abs. 3 KVG). Auf kantonaler Ebene regelt Art. 58 SpVG19, dass sich die pauschale Abgeltung der stationären Behandlung nach der Krankenversicherungsgesetzgebung und dem EG KUMV richtet. Der Regierungsrat hat den kantonalen Anteil nach Art. 49a Abs. 2 KVG auf 55 % festgesetzt (Art. 9a EG KUMV i.V.m. RRB 213/2019 vom 6. März 2019). Die GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Art. 49a KVG vom Kanton zu vergütende pauschale Abgeltung der stationären Behandlung (Art. 9b EG KUMV). Die zuständige Stelle der GSI entrichtet den kantonalen Anteil direkt den Leistungserbringern (Art. 9c Abs. 1 EG KUMV).

5. Würdigung

5.1 In dem gestützt auf Art. 49a Abs. 3 KVG abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Kanton Bern und der Beschwerdeführerin betreffend die Modalitäten für die Entrichtung des Kantonsanteils zur Abgeltung der stationären Leistungen finden sich keine Vereinbarungen über die Folgen eines Verzugs bzw. eines Verzugszinses.20

5.2 Das KVG enthält ebenfalls keine Bestimmungen, die für die kantonale Abgeltung der stationären Leistungen nach Art. 49a KVG einen Verzugszins vorsehen. Soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG21 vorsieht, sind grundsätzlich die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar. In Bezug auf Art. 49a KVG findet das ATSG jedoch keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG). Entsprechend kann vorliegend nicht auf Art. 26 ATSG abgestellt werden, der für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen vorsieht. Der Kantonsanteil nach Art. 49a KVG beruht unmittelbar auf Bundesrecht und findet seine Grundlage seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr im kantonalen Recht.22 Entsprechend sind vorliegend die kantonalen Bestimmungen des StBG nicht beachtlich. Insgesamt ergibt sich, dass keine gesetzliche Regelung für die Verzinsung des nachzuzahlenden Kantonsanteils zur Abgeltung stationärer Leistungen existiert.

Spitalversorgungsgesetz (SpVG; BSG 812.11) Undatierter Vertrag zwischen dem Kanton Bern und der Beschwerdeführerin betreffend die Modalitäten für die Entrichtung des Kantonsanteils an der Abgeltung stationärer Leistungen (Vorakten) Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Egli / Waldner, in: Basler Kommentar Krankenversicherungsgesetz, Basel 2020, 1. Auflage, Art. 49a N. 28; vgl. Bernhard Rütsche, Spitalplanung und Spitalfinanzierung: Grundsatzurteil des Bundesgerichts, in: hill 2012 Nr. 50 Rz. 31

5.3 Mangels besonderer gesetzlicher Regelung bleibt zu prüfen, ob es sich um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handelt. Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (echte Lücke) oder eine sachliche unhaltbare Antwort (unechte Lücke) gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers (sog. qualifiziertes Schweigen) darstellt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden, liegt ein qualifiziertes Schweigen vor und es bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung.23 Ein qualifiziertes Schweigen darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden.24

5.4 Art. 49a KVG war im Entwurf des Bundesrates zur KVG-Revision (Spitalfinanzierung) nicht enthalten.25 Die Bestimmung fand erst auf Antrag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) Eingang ins Gesetz.26 Aus der Botschaft zur KVG-Revision können insofern keine Rückschlüsse auf ein qualifiziertes Schweigen betreffend Verzugszins gezogen werden. Auch aus der parlamentarischen Beratung zu Art. 49a KVG ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Bundesgesetzgeber im Sinn eines qualifizierten Schweigens bewusst darauf verzichtet hätte, die Folgen eines Verzugs und damit einen Verzugszins beim kantonalen Kostenanteil zur Abgeltung stationärer Leistungen zu regeln.27 Im Gegenteil, aufgrund des Umstands, dass die Verzugsfrage im Rahmen der stände- und nationalrätlichen Voten zu Art. 49a KVG nicht aufgeworfen wurde sowie angesichts der Tatsache, dass ein qualifiziertes Schweigen nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, ist vorliegend nicht von einem qualifizierten Schweigen auszugehen.

5.5 Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt mangels einer besonderen gesetzlichen Regelung oder eines qualifizierten Schweigens als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht (vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen) die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, wenn der Schuldner im Verzug ist.28 Wo der Verzug im öffentlichen Recht nicht von Gesetzes wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 OR einerseits die Fälligkeit der Forderung und anderseits eine Mahnung durch die Gläubigerschaft erforderlich.29

Statt vieler: BGE 143 I 187 E. 3.2; BGE 129 V 1 E. 4.1.1; Häfelin / Müller / Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St.Gallen 2020, 8. Auflage, N. 202 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6017/2012 vom 13. Juni 2013 m.w.H. Vgl. BBl 2004 5593 Eugster Gebhard, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, in: RBS – Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Art. 49a N. 8; vgl. AB 2006 S. 59 ff.; vgl. Fahne III 2007 S zum Geschäft Nr. 04.061 (abrufbar unter www.parlament.ch) Vgl. Voten des Stände- und Nationalrats zur Teilrevision des KVG (Spitalfinanzierung), abrufbar unter www.parlament.ch (Geschäftsnummer 04.061) Statt vieler: BGE 143 II 37 E. 5.2.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018 E. 7.2 mit weiteren Verweisen; Häfelin / Müller / Uhlmann, a.a.O., N. 156 ff. BGE 143 II 37 E. 5.2.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018 E. 7.2

5.6 Die Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung ohne Säumnis verlangt. Auch im öffentlichen Recht wird verlangt, dass die Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht und zur Zahlung innert einer bestimmten Frist aufgefordert wird, z.B. mit einem Schreiben, in dem die Zahlung verlangt wird.30 Nach herrschender Meinung darf die Mahnung auch schon vor Eintritt der Fälligkeit der Forderung und damit vorsorglich ausgesprochen werden.31 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. März 2022 die Vorinstanz unmissverständlich dazu aufgefordert hat, den für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 16. Januar 2022 ausstehenden Kantonsanteil zur Abgeltung stationärer Leistungen zuzüglich Verzugszins von 5 % bis zum 22. März 2022 zu leisten.32

5.7 Umstritten ist demgegenüber der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung. Vor der Fälligkeit kann kein Verzug eintreten.33 Eine Forderung gilt dann als fällig, wenn der Gläubiger die geschuldete Leistung fordern kann und der Schuldner sie (auf entsprechende Aufforderung hin) erbringen muss.34 Es stellt sich somit vorliegend die Frage, wann die Vorinstanz den kantonalen Anteil zur Abgeltung stationärer Leistungen nach Art. 49a KVG leisten musste.

5.7.1 In Art. 49a KVG ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass die Ausrichtung des Kantonsanteils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Nach zutreffender Auffassung schuldet der Kanton seinen Anteil im Einzelfall nur, wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach KVG erfüllt sind.35 Nach Art. 35 Abs. Bst. i KVG i.V.m. Art. 55a KVV36 sind Geburtshäuser als Leistungserbringer nach KVG zugelassen, wenn sie insbesondere die Anforderungen nach Art. 39 Abs. 1 Bst. b-f KVG erfüllen. Geburtshäuser müssen demnach mitunter auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sein (Art. 39 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 KVG). Für die Aufnahme auf der Spitalliste des Kantons Bern bedarf es einer Betriebsbewilligung (Art. 2 Bst. a und Art. 119 SpVG) und eines gestützt auf die Versorgungsplanung erteilten Leistungsauftrags des Regierungsrates (Art. 17 SpVG i.V.m. Art. 8 EG KUMV).

5.7.2 Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin, um stationäre Leistungen nach KVG erbringen zu können, die anteilsmässig von den Versicherern und dem Kanton Bern nach Art. 49a KVG vergütet werden, mitunter über eine gültige Betriebsbewilligung verfügen muss. Die Betriebsbewilligung wurde der Beschwerdeführerin per Ende Dezember 2021 von der Vorinstanz, unter Entzug der aufschiebenden Wirkung, entzogen. Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Januar 2024 hat die GSI die

BGE 143 II 37 E. 5.2.2 Furrer / Rainer, in: CHK – Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht – Allgemeine Bestimmungen, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 102 N. 30 Schreiben vom 8. März 2022 (Vorakten) BGE 143 II 37 E. 5.2.2 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2013.397 vom 8. Juni 2015 E. 5.1 mit Verweis auf (statt vieler) BGE 129 III 535 E. 3.2.1; vgl. Furrer / Rainer, a.a.O., Art. 102 N. 20 Egli / Waldner, a.a.O., Art. 49a N. 49 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102)

Verfügung betreffend den Betriebsbewilligungsentzug infolge Unrechtmässigkeit aufgehoben.37 Bis zur Rechtskraft des Beschwerdeentscheids bzw. bis zur rechtskräftigen Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung betreffend den Entzug der Betriebsbewilligung war der kantonale Anteil zur Abgeltung stationärer Leistungen nicht geschuldet. Entsprechend konnte sich die Vorinstanz bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht in Verzug befinden.38

5.7.3 Der Beschwerdeentscheid vom 12. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2024 zugestellt.39 Der Beschwerdeentscheid trat folglich nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist, die vom 16. Januar 2024 bis zum 14. Februar 2024 lief, am 15. Februar 2024 in Rechtskraft. Erst mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids, mit welchem der durch die Vorinstanz verfügte Betriebsbewilligungsentzug aufgehoben wurde, entstand der Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf Nachzahlung des Kantonsanteils von 55 % zur Abgeltung der vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Januar 2022 – trotz entzogener Betriebsbewilligung bei entzogener aufschiebender Wirkung – erbrachten stationären Leistungen. Der Kantonsanteil nach Art. 49a KVG wurde demnach erst mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids fällig. Damit ist auch die Fälligkeit der Verzugszinsforderung erst am 15. Februar 2024 eingetreten.

5.7.4 Der Verzugszins beträgt – wie im Privatrecht – auch im öffentlichen Recht 5 %.40 In analoger Anwendung des im Privatrecht geltenden Anatozismusverbots (Art. 105 Abs. 3 OR) sind auch im öffentlichen Recht Verzugszinsen auf Verzugszinsen (sog. Zinseszins) ausgeschlossen.

5.8 Soweit die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 27. Juni 2024 sinngemäss die betragsmässige Festsetzung des geschuldeten Verzugszinses anbegehrt, ist mit Blick auf den unbekannten Zeitpunkt der Bezahlung durch die Vorinstanz darauf zu verzichten. Die Vorinstanz ist gehalten, den Frankenbetrag des geschuldeten Verzugszinses auf dem Kantonsanteil der durch die Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2022 bis 16. Januar 2022 erbrachten stationären Leistungen selbstständig zu berechnen (5 % von CHF 83'046.55 für den Zeitraum vom 15. Februar 2024 bis zum Zeitpunkt der Bezahlung der Forderung).

Beschwerdeentscheid der GSI Nr. 2021.GSI.2966 vom 12. Januar 2024 Vgl. BGE 143 II 37 E. 6.3.1; vgl. BGE 141 II 447 E. 8.7; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018 E. 7.3 m.w.H.; vgl. ASA 53 S. 558 E. 4 Zustelldatum abrufbar unter https://www.post.ch/de/empfangen/sendung-verfolgen (Sendungsnummer der Schweizerischen Post: 98.34.____) BVR 1992 S. 54 E. 9; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2013.397 vom 8. Juni 2015 E. 5.1;

6. Ergebnis

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auf dem Kantonsanteil zur Abgeltung der vom 1. Januar 2022 bis 16. Januar 2022 erbrachten stationären Leistungen einen Verzugszins von 5 % seit dem 15. Februar 2024 zu leisten hat. Die Beschwerde vom 27. Mai 2024 ist folglich teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 24. April 2024 aufzuheben.

7. Kosten

7.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV41). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Kostenanteile, die nicht erhoben werden können, dürfen nicht den übrigen unterliegenden Parteien auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2a VRPG).42 Die Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf CHF 1’500.00.

7.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht vollumfänglich durchgedrungen. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung auf eine teilweise Gutheissung geschlossen und sich der Beschwerde damit teilweise unterzogen. Entsprechend sind beide Parteien als teilweise obsiegend bzw. unterliegend zu betrachten. Unter Berücksichtigung des umstrittenen Zeitraums für den Verzugszins (ab 9. März 2022 bzw. ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids der GSI vom 12. Januar 2024) ist von einem Unterliegen der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln und einem Unterliegen der Vorinstanz zu einem Drittel auszugehen. Folglich sind die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln, ausmachend CHF 1'000.00, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der verbleibende Drittel der Verfahrenskosten von CHF 500.00 ist nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 und 2a VRPG).

7.3 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 Teilsatz 1 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet

41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;

BSG 154.21) Vgl. auch Michel Daum, Teilrevision 2023 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, in: BVR 2023 S. 296 f.

sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF 400.00 bis 11'800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV43). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG44). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). Ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen (Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV). Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt (Art. 11 Abs. 2 PKV).

7.4 Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 9. August 2024 beläuft sich auf insgesamt CHF 1'413.40 (Honorar von CHF 1'282.50 [4.75 Stunden à je CHF 270.00], Spesen von CHF 25.00 und Mehrwertsteuer von CHF 105.90) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführerin zu einem Drittel sind die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu ersetzenden Parteikosten auf CHF 471.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

43 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV;

BSG 168.811) 44 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)