Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV

Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Unterlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Ausgleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend gemacht.

Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenberechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale Ausgleichskasse weiter.

Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.

Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Drittperson eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein.

Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.

Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.

Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse im Todesfall eines Ergänzungsleistungsbeziehenden sowie im Todesfall eines verwitweten Ehegatten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:

1. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;

2. das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.

Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person, aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt, auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:

1. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;

2. das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemeindereglement festgelegte Freibetrag oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.

Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Sollte diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt.

Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse und der Einwohnergemeinde ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu.

Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen verwenden.

Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Bestand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebunden.

Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatzbeiträgen vor.

Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung für das betreute Wohnen dient die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt.

Für Personen, welche noch keine Ergänzungsleistungen beziehen, erlässt die Sozialversicherungsanstalt nach erfolgter Anmeldung eine Verfügung für zu Hause lebende Personen.

Die anrechenbaren Einnahmen und gegebenenfalls die Ergänzungsleistungen aus der EL-Verfügung dienen der Gemeinde zur Prüfung des Anspruchs und zur Festlegung des Umfangs der Beiträge.

Die anrechenbaren Heimkosten gemäss § 2a Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV² sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt:

1. im Jahr 2018 auf CHF 200.– pro Tag;

2. im Jahr 2019 auf CHF 190.– pro Tag;

3. im Jahr 2020 auf CHF 180.– pro Tag;

4. im Jahr 2021 auf CHF 170.– pro Tag;

5. ab dem Jahr 2022 auf CHF 160.– pro Tag.

Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollumfänglich anrechenbar.

Die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge gemäss § 2a^bis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV³ entspricht der Differenz zwischen einerseits den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG⁴ ohne Berücksichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG⁵ und der verfügten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG⁶.

Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV⁷ der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.

Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2a^bis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV⁸ ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der Gemeindezweigstelle einzureichen.

Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge an den Gemeinderat weiter.

Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergänzungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse.

Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pflegeheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.

Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen.

Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.

Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitälern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.

Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006⁹ über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden.

Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus.

Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu externe Fachpersonen beiziehen.

Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.

Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:

1. die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und

2. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.

Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.

Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG¹⁰ besteht nur im Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d werden die monatlichen Hilflosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallversicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen.

Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen worden ist.

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG¹¹ gilt Abs. 3 sinngemäss.

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt, sowie der Kostenanteil der versicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG wird vergütet.

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verordnung vom 27. Juni 1995¹² über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV entspricht.

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif¹³ (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen.

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten.

Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.

Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.

Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG¹⁴ begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinngemäss auch für Erholungskuren.

Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestanden hat.

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen vom Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG¹⁹ Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder der Miete der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet.

Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,

1. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978²⁰ über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und

2. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die oder der Versicherte die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertenperson bescheinigt sein.

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG²¹.

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 23. Dezember 1997²² über die Einführung eines Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanrechung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,

2. die Verordnung vom 2. März 1999²³ zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.