510 24 55

1.

Das Steuergericht ist gemäss § 124 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall CHF 10'000.– pro Steuerjahr übersteigt, von der Fünferkammer beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten.

2.

Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuergericht praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Deshalb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen, ist der Rekurs gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss der Rekurs abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden.Vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 8. September 2017, 510 17 49, E. 2, m.w.H.

3.

Gemäss § 106 Abs. 1 und 2 StG wird der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetzten Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervollständigt, von Amtes wegen eingeschätzt.

3.1. Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gemäss § 106 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschätzung ist gemäss § 122 Abs. 1 und 2 StG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von § 122 Abs. 2 StG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann. Die genannten erhöhten prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine

Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage stellen. Er hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassen-dem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise genügen nicht. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also eine bisher nicht vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen müssen, um die Einsprache genügend zu begründen.Vgl. StGE vom 8. September 2017, a.a.O., E. 4a, m.w.H.

3.2. Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer einheitliche, Rechtsprechung in dem Sinne verdeutlicht, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lebt die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungewissheit des Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen beseitigt worden ist.Vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer]2C_579/2008 vom 29. April 2009.

Diese Bundesgerichtspraxis wurde weiter präzisiert: So wurde in Urteil des Bundesgerichts [BGer]2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklärung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die Steuerklärung nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vielmehr hätten die Pflichtigen gegen die ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Beweisnennung verstossen (E. 2.2). Auch Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nicht darauf beschränken könnten, die amtliche Veranlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (E. 2.3.1).

Weiter wurde in BGer 2C_714/2013 /2C_716/2013 vom 3. September 2013 klargestellt, dass der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfassend zu führen sei und nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen könne. Vielmehr habe der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfülle und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt habe, in der Regel die versäumte Mitwirkungshandlung

(Steuererklärung bzw. fehlende Belege) nachzuholen, um die Einsprache genügend zu begründen. Die Steuerbehörde sei dadurch in die Lage zu versetzten, dass diese aufgrund der Begründung und der eingereichten und ohne nachzufordernde zusätzliche Unterlagen ohne weiteres feststellen könne, dass die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig sei (E. 2.1).

3.3. Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursache darin, dass der Rekurrent trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 7. Oktober 2021 und von der Steuerverwaltung eingeräumter Nachfrist bis zum 31. Oktober 2021 keine Unterlagen zur Steuerperiode 2020 einreichte.

Der Vertreter macht hingegen geltend, dass die Steuererklärung 2020 samt Belegen am 1. Dezember 2021 um 17:14:18 bei der Steuerverwaltung eingereicht worden sei und die Quittung mit Datum vom 2. Dezember 2021 sei eingeschrieben an die Steuerbehörde gesendet worden. Leider könne diese Quittung bei der Post nicht mehr gefunden werden, da die Post nur Quittungen der letzten sechs Monate aufbewahre.

In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich aber dem Steuerpflichtigen obliegt; dieser hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen.Vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 140 II 248, E. 3.5; BLUMENSTEIN/ LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 519; ZWEIFEL/ CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfah-rensrecht Direkte Steuern, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, § 19 N 8 ff. Damit obliegt es dem Pflichtigen, den Beweis für die rechtzeitige Einreichung der Steuererklärung samt Unterlagen zu erbringen.Siehe dazu vorne E. 3.2. Da er dazu nicht in der Lage ist, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

3.4. Der Vertreter macht weiter geltend, dass er überdies mit der Einsprache vom 4. November 2022 bezüglich der korrekten Zahlen die vollständige Steuererklärung in Papierform eingereicht habe; die Unterlagen zur Steuererklärung hingegen seien bereits online eingereicht worden.

Hier verkennt der Vertreter resp. der Rekurrent, dass die Steuererklärung nicht vollständig eingereicht wurde, fehlt doch das in Papierform einzureichende und vom Pflichtigen zu unterzeichnende «Easy Tax Quittungsblatt». Die eigenhändige Unterschrift stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für eine korrekt eingereichte Steuererklärung dar. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus lässt sich ein Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung von formellen Mängeln ableiten. Dieser allgemeine prozessuale Rechtsgrundsatz kommt nur bei geringfügigen Mängeln, wie eben einer fehlenden Unterschrift oder Vollmacht zum Tragen, nicht aber bei erheblichen inhaltlichen Mängeln.ZWEIFEL/HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 132 N 32 ff. Für sich alleine genommen, rechtfertigt dieser Mangel damit das Nichteintreten der Steuerverwaltung nicht.

Schwerwiegender und entscheidend ist jedoch die Tatsache, dass der Steuerverwaltung ohne «Easy Tax Quittungsblatt» ein Zugriff auf allfällig vom Rekurrenten eingereichte Unterlagen technisch nicht möglich ist.

In inhaltlicher Hinsicht verlangt das Bundesrecht zudem explizit, dass die steuerpflichtige Person innerhalb der gesetzlichen Einsprachefrist den Antrag stellt, die von Gesetzes wegen erforderliche Begründung abgibt und die Beweismittel nennt.Siehe vorne E. 3.2.; BGer 2C_36/2017 vom 30. Januar 2017, E. 2.2.3. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, muss in der Begründung der Einsprache der Sachverhalt in substantiierter Weise dargelegt werden und es sind die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Die steuerpflichtige Person hat den ihr obliegenden Unrichtigkeitsnachweis umfassend zu erbringen. Vorliegend hat sich der Vertreter des Rekurrenten auf einen blossen Verweis auf die (vermeintlich) bereits eingereichten Unterlagen beschränkt, was nicht genügt. Entsprechend ist dem Rekurrenten auch im Einspracheverfahren der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der amtlichen Einschätzung nicht gelungen ist.

Ergänzend ist überdies festzuhalten, dass die Einsprachefrist gegen die amtliche Einschätzung 2020 vom 22. September 2022 am 4. November 2022 (Datum der Postaufgabe der Einsprache) längst abgelaufen war, sodass die Prozessvoraussetzung der fristgerechten Eingabe nicht erfüllt war und die Steuerverwaltung bereits aufgrund Fristversäumnisses auf die Einsprache nicht hätte eintreten können.

3.5. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Rekurrent im Anschluss an die Ermessenseinschätzung zwar einzelne versäumte Verfahrenshandlungen nachgeholt hat. Damit ist er seiner Mitwirkungspflicht aber nicht vollständig nachgekommen, da er nur ein nicht unterzeichnetes Steuererklärungsformular einreichte, diesem jedoch keine Belege und Unterlagen hinsichtlich des Einkommens, des Vermögens und der Abzüge beilegte, sodass die Rekursgegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.

4.

Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

Ausgangsgemäss hat der Rekurrent gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) Verfahrenskosten von CHF 2'000.– zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf § 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO keine Parteientschädigung auszurichten.