Übereinkommen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Verlegung der Kantonsgrenze bei St. Jakob

Der Verlauf der neuen Grenze wird durch die im Mutationsplan vom 20. November 1947 eingetragenen Bestimmungsmasse und durch die hieraus berechneten Koordinaten der neuen Standorte der Grenzzeichen festgelegt.

Von seiten des Kantons Basel-Landschaft wird an den Kanton Basel-Stadt zur Vereinigung mit dem städtischen Kantonsgebiet abgetreten: eine Fläche (im Mutationsplan vom 20. November 1947 mit den Buchstaben A, B, C, D, E bezeichnet) von 14'916,5 m², bestehend aus einem Abschnitt der Birsparzelle 3, haltend 1'207,0 m²; der Parzelle 4 des Staates Basel-Landschaft; einem Abschnitt der Parzelle 2048 der Überlandbahn AG, haltend 1'028,0 m² (982,5 + 45,5 m²); einem Abschnitt der Parzelle 7 der Chr. Merian’schen Stiftung, haltend 742,0 m²; einem Abschnitt der Parzelle 2778 der Einwohnergemeinde der Stadt Basel, haltend 6'735,0 m², und der Parzelle 8 der Einwohnergemeinde der Stadt Basel.

Von seiten des Kantons Basel-Stadt wird an den Kanton Basel-Landschaft zur Vereinigung mit dem basellandschaftlichen Kantonsgebiet abgetreten:

1. eine Fläche (im Mutationsplan vom 20. November 1947 mit den Buchstaben E, F, G, H bezeichnet) von 2'330,0 m², Abschnitt der Parzelle 420(5) (Einwohnergemeinde der Stadt Basel) in Sektion V des Grundbuchs der Stadt Basel;

2. eine Fläche (im Mutationsplan vom 20. November 1947 mit den Buchstaben I, K, L, M, N, O, P, Q bezeichnet) von 11'379,5 m², bestehend aus einem Abschnitt der Parzelle 418(3) in Sektion V der Chr. Merian’schen Stiftung, haltend 11'034,5 m², einem Abschnitt der Parzelle 9 in Sektion V der Schweizerischen Bundesbahnen, haltend 304,5 m² und einem Abschnitt der Parzelle 12 in Sektion V der Chr. Merian’schen Stiftung, haltend 40,5 m².

Die Vermarkung der neuen Grenze erfolgt im Beisein und im Einverständnis einer Vertretung des Gemeinderates von Münchenstein sowie der Kantonsgeometer der beteiligten Kantone.

Über die Vermarkung ist ein Protokoll in fünf Exemplaren auszufertigen und von sämtlichen Delegierten zu unterzeichnen. Dieses Protokoll geht in drei Exemplaren an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und in zwei Exemplaren an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung. Ein genehmigtes Exemplar ist vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft der Gemeinde Münchenstein abzugeben.

Die Bereinigung der Grundbuchpläne erfolgt nach den Weisungen der zuständigen Aufsichtsbehörden.

Für die Übertragung des Abschnitts von 1'207 m² der Birsparzelle 3 an den Kanton Basel-Stadt, der Parzelle 4 des Staates Basel-Landschaft an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, des Abschnitts von 89 m² der Parzelle 2048 der Überlandbahn AG an die Chr. Merian’sche Stiftung, des Abschnitts von 1'028 m² der Parzelle 2048 der Überlandbahn AG an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, werden notarielle Verträge ausgefertigt. Die Abtretungen der Birsparzelle 3 und der Parzelle 4 des Staates Basel-Landschaft erfolgen unentgeltlich.

Sämtliche der Grenzverlegung und der Eigentumsübertragungen wegen entstehenden Kosten werden unter den Vertragsparteien hälftig geteilt.

Dieses Übereinkommen ist im Doppel ausgefertigt worden; es unterliegt der Genehmigung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und ist dem Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnis zu bringen.

Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es vom Landrat und vom Grossen Rat genehmigt ist.