Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die Zuständigkeit der Behörden wird durch das Gesetz festgelegt.

Sie kann nicht durch Vereinbarung zwischen der Behörde und den Parteien begründet oder geändert werden.

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

Erachtet sie eine andere Behörde als zuständig, so überweist sie ihr ohne Verzug die Akten und teilt dies den Parteien mit.

Ist die Behörde im Zweifel über ihre Zuständigkeit, so pflegt sie darüber einen Meinungsaustausch mit der Behörde, die sie für zuständig hält.

Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde, so trifft diese über den Streitpunkt einen Zwischenentscheid.

Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Behörden werden die Akten zur Entscheidung der Streitfrage an die durch die Artikel 19 und 20 bezeichnete Behörde überwiesen.

Diese entscheidet in der Regel ohne mündliche Verhandlung und überweist die Akten an die Behörde, die sie als zuständig erklärt. Ihr Entscheid ist endgültig.

Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeindebehörden werden durch das Gesetz über die Gemeinden geregelt.

Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, die derselben Dienst- oder Aufsichtsgewalt unterstehen, werden von der oder den betroffenen oberen Behörden entschieden.

In einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet bei Zweifeln oder einer Bestreitung hinsichtlich der oberen Behörde der Staatsrat über die Zuständigkeit.

Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden, von denen jede einer anderen Dienst- oder Aufsichtsgewalt untersteht, und zwar derjenigen des Staatsrates oder des Kantonsgerichts, werden von den betroffenen oberen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Dasselbe gilt, wenn die Zuständigkeit zwischen einer dieser oberen Behörden und einer unteren Behörde einer anderen Staatsgewalt streitig ist.

Kommt keine Einigung zustande oder ist die Zuständigkeit unmittelbar zwischen dem Staatsrat und dem Kantonsgericht streitig, so entscheidet der Grosse Rat über die Zuständigkeit.

Eine Person, die eine Angelegenheit zu instruieren, einen Entscheid zu treffen oder dabei mitzuwirken hat, muss von Amtes wegen oder auf Antrag in den Ausstand treten, wenn:

1. sie selbst, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Partner, ihr Verlobter, ihre Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie oder bis und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie, der Ehemann oder die eingetragene Partnerin der Schwester oder die Ehefrau oder der eingetragene Partner des Bruders ihres Ehegatten, ihres eingetragenen Partners oder die Person, deren vorsorgebeauftragte Person oder Beistand sie ist oder die mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebt, an der Sache ein unmittelbares Interesse hat;

2. sie einem Organ einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, die ein unmittelbares Interesse an der Sache hat, angehört;

3. sie in anderer Eigenschaft früher in der Sache tätig war;

4. sie Vertreter oder Beistand einer Partei ist oder mit dem Vertreter oder Beistand in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder dessen Ehegatte oder eingetragener Partner ist;

5. zwischen ihr und einer Partei enge Freundschaft oder persönliche Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht;

6. andere ernsthafte Gründe Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen können.

Die Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft hebt den Ausstandsgrund der Schwägerschaft nicht auf.

Die Mitglieder des Staatsrates oder des Exekutivorgans einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft müssen in nichtstreitigen Angelegenheiten betreffend Institutionen, deren Verwaltung sie in amtlicher Eigenschaft angehören, nicht in den Ausstand treten.

Die Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, muss unverzüglich in den Ausstand treten.

Die Partei, die den Ausstand verlangen will, muss ihr Gesuch stellen, sobald sie vom Ausstandsfall Kenntnis erhält.

Die Person, die in den Ausstand tritt, muss sofort ihre vorgesetzte Behörde oder die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, verständigen und ihr den Grund dafür angeben.

Die Person oder gegebenenfalls die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, benachrichtigt auch die Partei, wenn diese den Ausstand verlangt hat.

Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so übermittelt sie das Gesuch zur Entscheidung an ihre vorgesetzte Behörde oder an die Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist; handelt es sich um einen Sachverständigen, so übermittelt er das Gesuch an die Behörde, die ihn bestimmt hat.

Eine Kollegialbehörde entscheidet unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Ist eine Kollegialbehörde infolge von Ausstandsgesuchen zahlenmässig nicht mehr beschlussfähig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde über den Ausstand.

Bei Streitigkeiten über den Ausstand ist ein Zwischenentscheid zu treffen.

Die in den Ausstand getretene Person wird durch ihren Stellvertreter ersetzt.

Fehlt ein Stellvertreter oder reicht die Zahl der Stellvertreter nicht aus, so bestimmt die vorgesetzte Behörde oder, im Fall einer Kollegialbehörde, die Ernennungsbehörde den oder die nötigen ausserordentlichen Stellvertreter.

Die Ausstandsbehörde im Sinne von Artikel 24 entscheidet, ob die von der in den Ausstand getretenen Person vorgenommenen Handlungen wiederholt werden müssen.

Für die Entscheide des Staatsrates bestimmt das Gesetz, das die Organisation dieser Behörde regelt, die Folgen des Ausstands.

Der Ausstand der Mitglieder der Gemeindebehörden und ihrer Amtsträger richtet sich nach der Gesetzgebung über die Gemeinden.

Die nach Tagen bestimmten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen, der auf ihre Mitteilung oder auf das auslösende Ereignis folgt.

Die Frist endet am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag, den Auffahrtstag, den Pfingstmontag, den Fronleichnamstag (2. Donnerstag nach Pfingsten), den 1. August, den 15. August, den 1. November oder den 8. Dezember fällt.

Im Übrigen finden die Artikel 76 und 77 des Obligationenrechts sinngemäss Anwendung.

Eine Frist gilt als eingehalten, wenn eine schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.

Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als eingehalten.

Gibt die Behörde irrtümlicherweise eine längere als die gesetzliche Frist an, so entstehen der Partei daraus keine Nachteile, wenn sie gutgläubig die angegebene Frist eingehalten hat.

Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

Eine behördlich gesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Sie kann nicht mehr als zweimal verlängert werden.

Die neue Frist beginnt am Tag nach Ablauf der vorhergehenden Frist.

Lehnt die Behörde es ab, eine Frist zu erstrecken, so verfügt der Gesuchsteller über eine Frist von drei Tagen seit der Mitteilung der Ablehnung, um die erforderliche Handlung vorzunehmen.

Die nach Tagen oder Monaten bestimmten gesetzlichen oder behördlichen Fristen stehen still:

1. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;

2. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

In den Sachen, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen, stehen die Fristen auch vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still.

Enden die Fristen an einem bestimmten Termin (genauer Tag), so besteht kein Stillstand.

Eine nicht eingehaltene Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln.

Das Gesuch um Wiederherstellung ist unter Angabe des Grundes spätestens zehn Tage nach Wegfall des Hindernisses einzureichen; zudem muss die versäumte Rechtshandlung innert derselben Frist nachgeholt werden.

Das Verfahren ist schriftlich. Bei Bedarf kann die Behörde das Verfahren auch mündlich durchführen.

Die Beratungen der Behörde sind nicht öffentlich. Das Kantonsgericht kann jedoch in seinem Reglement Fälle bestimmen, in denen seine Beratungen öffentlich sind.

Die Personen, deren Erscheinen sich als nötig erweist, werden von der Behörde mindestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin schriftlich vorgeladen. Dringende Fälle und gegenteilige Abmachungen bleiben vorbehalten.

Die Vorladung ist zu unterzeichnen; sie muss den Zweck des Erscheinens und die allfälligen Folgen eines Versäumnisses nennen.

Die Behörde stellt ihre Mitteilungen durch die Post zu, wenn nötig als eingeschriebene Sendung mit oder ohne Empfangsbescheinigung. Bei Bedarf kann sie sie durch einen öffentlichen Bediensteten zustellen lassen.

Ist die Partei vertreten, so stellt die Behörde ihre Mitteilungen dem Vertreter zu, solange sie nicht über die Beendigung des Auftrags unterrichtet worden ist.

Die Mitteilungen werden im Amtsblatt und, falls die Behörde es für nötig erachtet, zusätzlich in anderen Zeitungen veröffentlicht, wenn:

1. weder der Wohnsitz, der Aufenthalt oder der Sitz des Adressaten bekannt ist noch ein Vertreter bekannt und erreichbar ist;

2. ein Gesetz dies vorsieht, insbesondere wegen der Zahl der Parteien.

Das erstinstanzliche Verfahren wird auf französisch oder auf deutsch durchgeführt, je nach der oder den Amtssprachen der Gemeinde des Kantons, in der die Partei ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat.

Hat das Verfahren eine territoriale Anknüpfung, so wird es in der oder den Amtssprachen der Gemeinde durchgeführt, in der sich der Gegenstand des Verfahrens befindet.

Die kantonalen Anstalten verwenden im Umgang mit ihren Benutzern je nach der Sprache der Partei die französische oder die deutsche Sprache.

Das Beschwerdeverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheides durchgeführt. Dasselbe gilt für die Einsprache, die Wiedererwägung, die Revision, die Erläuterung und die Berichtigung.

Das Klageverfahren wird in der Amtssprache der beklagten Partei oder, wenn der Staat Beklagter ist, in derjenigen der klägerischen Partei durchgeführt; die Amtssprache der massgebenden Partei wird durch sinngemässe Anwendung von Artikel 36 bestimmt. Gegenteilige Abmachungen bleiben vorbehalten.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann teilweise oder ganz von den Regeln der Artikel 36 und 37 Abs. 1 abgewichen werden.

Die Parteien können sich unabhängig von der Verfahrenssprache mündlich und schriftlich in der Amtssprache ihrer Wahl an Behörden, deren Gerichtsbarkeit sich auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt, wenden.

Liegt keine Ausnahme im Sinne von Artikel 38 vor, so weist sie Eingaben einer Partei, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, in der Regel zurück, fordert den Verfasser auf, sich dieser Sprache zu bedienen, und droht ihm an, auf die Eingabe nicht einzutreten, falls er der Aufforderung nicht innert der gesetzten Frist nachkomme.

Die Behörde kann von der Partei auch verlangen, eine Übersetzung der Beweisurkunden, die nicht in der Verfahrenssprache abgefasst sind, vorzulegen. Wird die Übersetzung nicht innert der gesetzten Frist eingereicht, so geht die Behörde nach Artikel 49 vor.

Die Behörde zieht für die Einvernahmen einen Dolmetscher bei, soweit dies nötig ist und sie nicht selbst in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

Bei Streitigkeiten über die Verfahrenssprache ist ein Zwischenentscheid zu treffen.

Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag die vorsorglichen Massnahmen anordnen, die zur Erhaltung eines rechtlichen oder tatsächlichen Zustands, insbesondere zur Sicherung von Beweismitteln, oder zum Schutz bedrohter Interessen nötig sind.

Können vorsorgliche Massnahmen einen erheblichen Schaden bewirken, so kann die gesuchstellende Partei vorgängig verpflichtet werden, innert angemessener Frist Sicherheiten zu leisten. Bei Nichtleistung können die Massnahmen verweigert werden. Der Staat und die übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind von der Pflicht zur Leistung von Sicherheiten befreit.

Die Behörde kann aus wichtigen Gründen:

1. ein Verfahren aussetzen, insbesondere wenn der zu treffende Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt oder davon massgeblich beeinflusst werden könnte;

2. den gleichen Gegenstand betreffende Eingaben in einem einzigen Verfahren vereinigen;

3. eine Eingabe, die verschiedene Gegenstände betrifft oder von mehreren Parteien gemeinsam gestellt wurde, in mehrere Verfahren aufteilen.

Diese Massnahmen dürfen nicht angeordnet werden, wenn sie für eine Partei eine unzulässige Verzögerung bewirken.

Unleserliche, den Anstand verletzende oder weitschweifige Eingaben schickt die Behörde an den Absender zurück und fordert ihn auf, sie neu abzufassen.

Eine Eingabe, die nicht innert der von der Behörde gesetzten Frist geändert wird, gilt als zurückgezogen.

Die Parteien, ihre Vertreter oder Beistände sowie die am Verfahren beteiligten Dritten haben es zu unterlassen, den Anstand zu verletzen und sich missbräuchlicher Mittel zu bedienen.

Die Behörde kann dem Zuwiderhandelnden einen Verweis erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen; in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall kann dieser Betrag bis auf 2000 Franken erhöht werden.

Die Behörde nimmt die zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vor. Sie ist dabei an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.

Sie würdigt die Parteivorbringen und die Beweise frei.

Die Behörde kann sich folgender Beweismittel bedienen:

1. Urkunden und Auskünfte der Parteien, der Behörden und von Dritten;

2. Amtsberichte;

3. Einvernahme der Parteien;

4. Augenschein;

5. Gutachten von Sachverständigen.

Die Behörde kann auch Zeugen einvernehmen, aber nur, wenn der Sachverhalt nicht durch andere Beweismittel genügend abgeklärt werden kann.

Über die Einvernahmen der Parteien und Zeugen wird ein Protokoll geführt. Unter Vorbehalt von Artikel 91 Abs. 3 ist dieses von den einvernommenen Personen zu lesen und zu unterzeichnen.

Die Parteien sind verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn:

1. sie sich auf den Sachverhalt berufen;

2. das Gesetz ihnen eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht auferlegt.

Die Parteien sind insbesondere verpflichtet:

1. die in ihrem Besitz befindlichen sachdienlichen Urkunden vorzulegen und die ihnen bekannten sachdienlichen Angaben zu machen;

2. persönlich zu erscheinen, wenn ihre Einvernahme angeordnet wird;

3. den Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit zu dulden oder sich einer Begutachtung zu unterziehen.

Leistet eine Partei die zumutbare Mitwirkung nicht, so ist die Behörde berechtigt, auf ihre Begehren nicht einzutreten oder aufgrund der Akten zu entscheiden.

Die Parteien werden über die möglichen Folgen ihres Verhaltens unterrichtet.

Die Behörden können bei den Verwaltungsbehörden die zur Feststellung des Sachverhalts benötigten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte anfordern.

Die angegangene Behörde ist zur Amtshilfe verpflichtet, ausser wenn:

1. die verlangten Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach geheim bleiben müssen;

2. dadurch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse verletzt oder ernstlich gefährdet würde.

Streitigkeiten zwischen Behörden sind nach den Regeln beizulegen, die für die Zuständigkeitskonflikte vorgesehen sind.

Die Behörde kann bei Personen, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt sind, Auskünfte einholen sowie von ihnen verlangen, in ihrem Besitz befindliche sachdienliche Urkunden herauszugeben und den Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit zu dulden.

Dritte können sich weigern, an der Erhebung von Beweismitteln mitzuwirken, die Tatsachen betreffen, über die sie als Zeugen die Aussage verweigern könnten.

Artikel 44 ist auf den Dritten, der sich ohne triftigen Grund weigert, an der Beweiserhebung mitzuwirken, sinngemäss anwendbar.

Erfordert die Feststellung gewisser Tatsachen Fachkenntnisse, so kann die Behörde eine Begutachtung anordnen.

Den Parteien wird eine kurze Frist eingeräumt, während der sie gegebenenfalls den Ausstand des bezeichneten Sachverständigen verlangen können.

Folgende Behörden sind berechtigt, eine Zeugeneinvernahme anzuordnen:

1. das Kantonsgericht;

2. die Rekurskommissionen, die Enteignungskommission und die Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen;

3. der Staatsrat, seine Direktionen und die Oberamtmänner.

Die zuständigen Behörden führen die Einvernahme selbst durch. Sie können ein Behördemitglied oder einen dafür genügend qualifizierten Beamten mit dieser Aufgabe betrauen.

Jede Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, ist zur Zeugenaussage verpflichtet, wenn sie dazu aufgefordert wird.

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1. von den Ehegatten oder den eingetragenen Partnern der Parteien und von ihren Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und bis und mit dem vierten Grad in der Seitenlinie;

2. über Fragen, deren Beantwortung den Zeugen, seinen Ehegatten, seinen eingetragenen Partner oder seinen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie einer Strafverfolgung, einer schweren Beeinträchtigung der Ehre oder einem sicheren Vermögensschaden aussetzen würde;

3. von den an das Berufsgeheimnis gebundenen Personen nach Artikel 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, soweit es sich um Tatsachen handelt, die nach dieser Vorschrift unter das Berufsgeheimnis fallen, und zwar auch dann, wenn der Betroffene in die Offenbarung des Geheimnisses eingewilligt hat.

Die Behörde kann den Zeugen davon befreien, ein anderes Berufsgeheimnis oder ein Industrie- oder Geschäftsgeheimnis preiszugeben, wenn sein Interesse an der Geheimhaltung auch bei Berücksichtigung der in Artikel 61 vorgesehenen Vorsichtsmassnahmen das Interesse des Beweisführers an der Preisgabe überwiegt.

Artikel 44 ist auf die Person, die ohne triftigen Grund das Zeugnis verweigert, sinngemäss anwendbar.

Folgende Personen, die an der Veröffentlichung von Informationen beteiligt sind, können die Zeugenaussage über Inhalt und Quelle ihrer Informationen verweigern, wenn es sich nicht um die Abklärung eines Sachverhalts in einem Verfahren auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes handelt:

1. die Redaktoren, Mitarbeiter, Verleger und Drucker von periodischen Druckerzeugnissen sowie ihre Hilfspersonen;

2. die Redaktoren, Mitarbeiter und Programmverantwortlichen bei Radio und Fernsehen sowie ihre Hilfspersonen.

Die Amtsträger der Gemeinwesen können über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihres Amtes gemacht haben, nur unter den in der Spezialgesetzgebung festgelegten Voraussetzungen als Zeugen aussagen.

Bei Bedarf sind im übrigen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Beweisverfahren sinngemäss anwendbar.

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör, bevor ein Entscheid getroffen wird.

Soweit keine Vorschrift etwas anderes bestimmt, haben sie keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung.

Die Behörde muss eine Partei nicht anhören vor:

1. einem Zwischenentscheid, der nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar ist;

2. einem Entscheid, der durch Einsprache anfechtbar ist;

3. einem Entscheid, der den Begehren einer Partei voll entspricht;

4. einer Vollstreckungsmassnahme;

5. anderen Entscheiden, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Die Parteien haben das Recht, Tatsachen vorzubringen, Beweismittel anzubieten und rechtliche Erwägungen anzustellen.

Die Behörde muss die Vorbringen zum Sachverhalt und zur Rechtslage prüfen und die beantragten Beweise erheben, soweit diese Vorbringen und Anträge nicht von vornherein unerheblich erscheinen. Sie berücksichtigt verspätete Vorbringen und Beweisangebote, wenn sie ausschlaggebend erscheinen.

Ist zu erwarten, dass die Erhebung eines Beweises hohe Kosten verursachen wird, so kann die Behörde die Erhebung davon abhängig machen, dass die antragstellende Partei deren Kosten ganz oder teilweise vorschiesst. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege bleiben vorbehalten.

Die Behörde fordert gegebenenfalls die Parteien auf, ihre Vorbringen und Beweismittel genauer zu bestimmen, zu berichtigen oder zu ergänzen.

Die Parteien haben das Recht:

1. in die im Verfahren gesammelten sachdienlichen Urkunden, Auskünfte und Amtsberichte Einsicht zu nehmen und am Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit teilzunehmen;

2. sich zu den Fragen zu äussern, die den Sachverständigen zu stellen sind, und Gutachten einzusehen;

3. an der Einvernahme der Zeugen und der Sachverständigen teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen.

Erfordert es die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses, so kann die Behörde die Zeugen und Sachverständigen in Abwesenheit der Parteien befragen und diesen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigern.

Die Behörde kann auch einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit in Abwesenheit der Parteien durchführen, wenn die Dringlichkeit oder die Natur der Sache es erfordert.

Werden die Parteien von der Beweiserhebung ausgeschlossen, so findet Artikel 65 sinngemäss Anwendung.

Verfolgen mehrere Parteien gegensätzliche Interessen, so hört die Behörde jede Partei zu den Vorbringen und Begehren der anderen an.

Die Parteien und ihre Vertreter oder Beistände haben Anspruch darauf, die Aktenstücke einzusehen, welche die Tatsachen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen sollen.

Die Einsichtnahme findet am Sitz der entscheidenden Behörde oder einer von dieser bezeichneten Behörde statt. Von dieser Regel können Abweichungen gestattet werden; insbesondere können die Akten den Parteivertretern zugestellt werden.

Die Behörde kann gegen Gebühr Kopien von Aktenstücken abgeben; sie kann auch für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache eine Gebühr beziehen.

Die Behörde darf die Akteneinsicht nur verweigern, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse es erfordert oder es im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung notwendig ist.

Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die geheimzuhaltenden Aktenstücke erstrecken.

Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nicht abgestellt werden, es sei denn, die Behörde habe sie über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Der Entscheid enthält folgende Angaben:

1. die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, im Fall einer kollegialen Verwaltungsjustizbehörde auch ihre Zusammensetzung;

2. die Namen der Parteien und ihrer Vertreter oder Beistände;

3. die Begründung;

4. die Entscheidformel;

5. das Datum und die Unterschrift;

6. die Rechtsmittelbelehrung, d. h. den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die dafür zuständige Instanz und die einzuhaltende Frist.

Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen den Anforderungen von Artikel 112 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht entsprechen.

Das Kantonsgericht kann seine Urteile durch blosse Mitteilung der Entscheidformel abgeben. Es informiert die Parteien darüber, dass die Redaktion der gesamten Begründung innert 30 Tagen nach der Eröffnung verlangt werden kann.

Verwendet eine Behörde Algorithmen zur Unterstützung ihrer faktischen oder rechtlichen Argumentation bei der Entscheidfindung, so muss sie dies im Begründungsteil des Entscheids systematisch erwähnen.

Die Behörde teilt der Adressatin oder dem Adressaten des Entscheids auf Gesuch hin die Logik und die Kriterien der verwendeten Algorithmen in verständlicher Form mit, sofern dem nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Das Gesuch hat keine aufschiebende Wirkung, sofern die Behörde nichts anderes beschliesst, und bewirkt keine Fristunterbrechung.

Die Behörde kann auf die Begründung verzichten, wenn:

1. ein Entscheid den Begehren des Gesuchstellers voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt oder

2. gleichartige Entscheide in grosser Zahl getroffen werden und sie durch Einsprache anfechtbar sind.

Die Behörde eröffnet den Parteien den Entscheid schriftlich auf eine der in den Artikeln 34 und 35 bestimmten Arten.

Wählt die Behörde wegen der Zahl der Parteien den Weg der Veröffentlichung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b), so ist der Entscheid den am Verfahren beteiligten Parteien auch persönlich zu eröffnen.

Der Entscheid wird zudem den Bundesbehörden eröffnet, falls die Bundesgesetzgebung dies vorschreibt.

Erfordern es die Natur des Entscheides oder die Umstände, so wird der Entscheid mündlich eröffnet. Er ist so rasch wie möglich schriftlich zu bestätigen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt erst von der Mitteilung der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.

Ein Entscheid ist vollstreckbar, wenn:

1. er nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden kann oder

2. die Einsprache oder die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat oder

3. die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist.

Die Verwaltungsbehörden sorgen selbst für die Vollstreckung ihrer Entscheide.

Die Entscheide der Verwaltungsjustizbehörden werden von der in erster Instanz zuständigen Verwaltungsbehörde oder von derjenigen Behörde vollstreckt, die von der Verwaltungsjustizbehörde damit beauftragt wird.

Entscheide, die zu Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen verpflichten, sind auf dem Weg der Schuldbetreibung zu vollstrecken.

…

Zur Vollstreckung von Entscheiden, die nicht zu Geldzahlungen verpflichten, kann die Behörde folgende Massnahmen ergreifen:

1. Ersatzvornahme durch die Behörde oder durch einen von ihr beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten; die Kosten sind durch besonderen Entscheid festzusetzen;

2. unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen.

Die Behörde kann wenn nötig gemäss den Vorschriften der einschlägigen Gesetzgebung die Hilfe der Kantonspolizei anfordern.

Die Behörde bedient sich keiner schärferen Zwangsmittel, als es die Verhältnisse erfordern.

Die Nichterfüllung kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch eine administrative oder eine strafrechtliche Sanktion geahndet werden.

Abgesehen von diesen Fällen kann eine Strafverfolgung eingeleitet werden, wenn eine Person einen Entscheid missachtet hat, der ihr unter Androhung von Busse gemäss Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches eröffnet worden war.

Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es dem Verpflichteten an und räumt ihm eine angemessene Frist für die Erfüllung ein; sie macht ihn auf die möglichen Sanktionen aufmerksam. Die Androhung kann im Entscheid selbst oder nachträglich erfolgen.

In den in Artikel 73 Abs. 1 genannten Fällen kann die Behörde auf die Androhung verzichten, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Zur Beschwerde ist berechtigt:

1. wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat;

2. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als beschwerdeberechtigt anerkennt.

Mit einer Beschwerde kann gerügt werden:

1. Verletzung des Rechts einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

2. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

…

Eine Beschwerde an eine besondere Verwaltungsjustizbehörde kann auch wegen Unangemessenheit geführt werden, wenn nicht ein Gesetz diese Rüge ausschliesst.

Vor dem Kantonsgericht kann die Unangemessenheit nur gerügt werden, wenn:

1. die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen betrifft oder

2. die Angelegenheit der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Bundesbehörde unterliegt oder

3. ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht.

Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage.

Für Beschwerden gegen Zwischenentscheide beträgt sie zehn Tage.

Die im kantonalen Recht und im Bundesrecht vorgesehenen besonderen Fristen bleiben vorbehalten.

Die Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz im Doppel einzusenden oder zu übergeben.

Fehlt das Doppel oder sind wegen der Zahl der Verfahrensparteien Zusatzexemplare nötig, so kann die Behörde vom Beschwerdeführer verlangen, die fehlenden Exemplare nachzureichen, oder auf seine Kosten Kopien anfertigen.

Die Beschwerdeschrift muss die Begehren des Beschwerdeführers und deren Begründung enthalten, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeschrift hat auch die Beweismittel anzuführen; der angefochtene Entscheid und die sachdienlichen Urkunden im Besitz des Beschwerdeführers sind ihr beizulegen, und sie ist vom Beschwerdeführer oder von seinem Vertreter zu unterzeichnen.

Der Beschwerdeführer kann in der Beschwerdeschrift keine Begehren stellen, die ausserhalb des Fragenkreises liegen, der Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens war. Er kann dagegen Tatsachen und Beweismittel geltend machen, die in diesem Verfahren nicht angeführt wurden.

Genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Artikel 81 Abs. 2 nicht oder sind die Begehren oder die Begründung nicht klar genug ausgedrückt, so setzt die Behörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Behebung der Mängel, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig ist.

Die Behörde weist den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie im Fall, dass eine fristgerechte Verbesserung ausbleibt, aufgrund der Akten entscheiden oder, falls die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht eintreten wird.

Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache, so kann die Behörde dem Beschwerdeführer auf Gesuch eine Frist zur Ergänzung der Begründung einräumen. Das Gesuch ist zu begründen und mit der Beschwerde einzureichen.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Die Vorinstanz kann einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, wenn der Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat; unter derselben Voraussetzung kann nach Einreichung der Beschwerde die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung entziehen.

Die Beschwerdeinstanz oder bei einer Kollegialbehörde der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.

Mit Einreichung der Beschwerde geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegenstand der Beschwerde ist, auf die Beschwerdeinstanz über.

Die Vorinstanz kann jedoch den angefochtenen Entscheid ändern oder aufheben, solange sie ihre Bemerkungen zur Beschwerdeschrift nicht abgeschickt hat. Den neuen Entscheid eröffnet sie ohne Verzug den Parteien und bringt ihn der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch den neuen Entscheid nicht gegenstandslos geworden ist. Ein neuer Schriftenwechsel findet statt, wenn der neue Entscheid auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

Die Beschwerdeinstanz instruiert die an sie gerichteten Beschwerden selbst.

Eine Kollegialbehörde kann ihren Präsidenten, ein anderes Mitglied oder einen Ausschuss mit dieser Aufgabe betrauen.

Eine Person kann nicht an der Instruktion einer Beschwerde gegen einen Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.

Beschwerden an den Staatsrat werden von einer Direktion oder von der Staatskanzlei instruiert.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer Direktion oder einer Institution, die von einem Staatsrat geleitet wird, so wird sie dem Rat vom stellvertretenden Staatsrat vorgelegt; richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid einer anderen Behörde, so wird sie vom Vorsteher der Direktion vorgelegt, in deren Bereich der Gegenstand der Beschwerde fällt.

Die mit der Instruktion beauftragte Behörde (Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1) trifft alle zweckmässigen Verfahrensentscheide. Die Zuständigkeit im Bereich der aufschiebenden Wirkung und der vorsorglichen Massnahmen kann nur an einen Richter übertragen werden.

Ihre Entscheide können durch Beschwerde bei der Behörde, für die sie die Beschwerde instruiert, angefochten werden.

Die instruierende Behörde bringt die Beschwerdeschrift der Behörde, die den angefochtenen Entscheid getroffen hat, und gegebenenfalls den anderen Parteien zur Kenntnis und räumt ihnen eine Frist zur Einreichung ihrer Bemerkungen ein; sie fordert gleichzeitig die Vorinstanz auf, ihre Akten vorzulegen.

Die Behörde bringt die Bemerkungen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis. Wenn die Erfordernisse der Instruktion oder andere Umstände es rechtfertigen, gibt sie ihm Gelegenheit, Gegenbemerkungen einzureichen.

Die instruierende Behörde kann auf einen Schriftenwechsel verzichten, wenn sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist.

Sie kann den Schriftenwechsel auf Fragen beschränken, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind.

Sie kann die Parteien in jedem Verfahrensabschnitt zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Verlangen es die Parteien oder erfordert es die Erledigung der Beschwerdesache, so ordnen das Kantonsgericht und die Rekurskommissionen, die in letzter kantonaler Instanz entscheiden, eine mündliche Verhandlung an.

Mündliche Verhandlungen können nicht verlangt werden, wenn die Sache offensichtlich begründet oder unbegründet erscheint, sowie bei rein technischen Fragen und Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege und des Ausstands.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse es erfordert.

Das Sitzungsprotokoll ist nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu führen.

Die Beschwerdeinstanz kann sich um eine Einigung der Parteien bemühen, wenn die Angelegenheit sich dafür eignet und das öffentliche Interesse oder das Interesse Dritter dem nicht entgegensteht.

Im Verlauf des Verfahrens können nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die im Schriftenwechsel im Sinne von Artikel 89 nicht vorgebracht werden konnten.

Solange der Beschwerdeentscheid nicht gefällt ist, kann der Beschwerdeführer die Beschwerde ganz oder teilweise zurückziehen.

Das Kantonsgericht kann, ausser auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben und der Sozialversicherungen, weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen.

Eine besondere Verwaltungsjustizbehörde kann einen angefochtenen Entscheid zugunsten oder zuungunsten einer Partei ändern, ohne an deren Begehren gebunden zu sein.

Die Behörde ist in keinem Fall an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen gebunden.

Ist die Beschwerdeinstanz dazu ermächtigt, so kann sie den angefochtenen Entscheid zuungunsten einer Partei ändern, soweit er das Recht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht; wegen Unangemessenheit darf diese Schlechterstellung nur angeordnet werden, wenn die Berücksichtigung der Interessen einer Gegenpartei, ausgenommen derjenigen der Vorinstanz, es verlangt.

Beabsichtigt die Behörde, den Entscheid zuungunsten einer Partei zu ändern, so muss sie ihr diese Absicht vorgängig zur Kenntnis bringen, ihr die Gründe angeben, die eine Schlechterstellung rechtfertigen können, und ihr eine Frist zur Gegenäusserung einräumen.

Die Beschwerdeinstanz prüft Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetzgebung ein weiter Ermessensspielraum zusteht, mit Zurückhaltung.

Dies gilt insbesondere für Entscheide über:

1. die Beurteilung der Arbeit, der Fähigkeiten und des Benehmens einer Person;

2. die Gewährung einer Leistung, auf die nach der Gesetzgebung kein Rechtsanspruch besteht.

Eine Person kann nicht an der Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid mitwirken, an dessen Erlass sie beteiligt war.

Bei der Beratung hat diese Person jedoch beratende Stimme, wenn eine Kollegialbehörde, deren Mitglied sie ist, über die Beschwerde entscheidet.

Tritt die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde ein, so bestätigt sie den angefochtenen Entscheid oder hebt ihn ganz oder teilweise auf.

Hebt sie ihn auf, so entscheidet sie selbst in der Sache oder weist diese, nötigenfalls mit verbindlichen Weisungen, an die Vorinstanz zurück.

Die Beschwerdeinstanz kann einen Entscheid, mit dem sie eine offensichtlich unbegründete Beschwerde abweist oder eine offensichtlich begründete Beschwerde gutheisst, summarisch begründen.

Der Präsident einer kollegialen Beschwerdeinstanz ist zuständig:

1. für den Nichteintretensentscheid bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde;

2. Verfahren als erledigt zu erklären, die infolge Rückzugs oder Einigung unter den Parteien oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind;

3. über andere Angelegenheiten zu entscheiden, wenn das Gesetz dies vorsieht.

Der Präsidialentscheid ist summarisch zu begründen.