I E/1/1
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Vom 05.05.1996 (Stand 01.07.2022)
(Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1996)
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (eidgenössisches Gleichstellungsgesetz, GlG1) sowie kantonale Gleichstellungsmassnahmen.
Art. 2 Grundsatz
Kanton und Gemeinden beachten die Gleichberechtigung der Geschlechter bei all ihren Tätigkeiten. Der Kanton fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.
2. Kantonale Gleichstellungsmassnahmen
Art. 3 Gleichstellungskommission
Der Regierungsrat bestellt eine Gleichstellungskommission, bestehend aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern, wobei mindestens die Hälfte weiblichen Geschlechts sein muss. Der Regierungsrat bestimmt, wo in der kantonalen Verwaltung das Sekretariat angegliedert wird.2
Die Gleichstellungskommission berät den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung in allen Gleichstellungsfragen. Der Regierungsrat kann sie von Fall zu Fall mit weiteren Aufgaben betrauen, wie die Durchführung bestimmter Gleichstellungsmassnahmen oder die Leistung von Öffentlichkeitsarbeit.
Der Landrat kann die Tätigkeit der Kommission befristen.
Art. 4 Vertretung in Kommissionen
Der Landrat und der Regierungsrat achten bei den von ihnen zu bestellenden Kommissionen auf die angemessene Vertretung beider Geschlechter.
Art. 5 Beiträge
Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner verfassungsmässigen Ausgabenkompetenz Projekte öffentlicher oder privater Institutionen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann mit Beiträgen unterstützen.
3. Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Gleichstellungsgesetz
Art. 6 Streitigkeiten über privatrechtliche Arbeitsverhältnisse
Die Schlichtungsbehörde schlichtet Streitigkeiten nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz.
…
Art. 7 Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse
Liegt bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen kein Entscheid über behauptete Ansprüche gemäss Artikel 5 Absätze 1 und 3 GlG vor, so müssen diese bei der personalrechtlich zuständigen Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden, welche hierüber eine erstinstanzliche Verfügung erlässt.
Will ein Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Abweisung der Bewerbung geltend gemacht werden, so hat dies direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfügung zu erfolgen.
Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz3.
4. Schlussbestimmungen
Art. 8 Ausführungsbestimmungen
Der Landrat erlässt die Ausführungsbestimmungen4.
Er regelt insbesondere die Befugnisse der Gleichstellungskommission gegenüber der kantonalen Verwaltung, die allfällige Befristung der Tätigkeit der Gleichstellungskommission sowie die Entschädigung der Gleichstellungskommission.
Art. 9 Änderung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze geändert:
…
Das Gesetz vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege5
Art. 10 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt auf den 1. Juli 1996 in Kraft.
SBE VI/3 248