Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen, soweit der Bund nicht eine andere Form vorschreibt.

Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll ausserdem eine angemessene Auskündung in andern zweckdienlichen Blättern stattfinden.

In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 662 und Artikel 43 SchlT ZGB muss die Auskündung im Amtsblatt zweimal, im Falle von Artikel 582 dreimal erfolgen.

Die im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten, ebenso die Befugnis der zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden zu weitern Auskündungen.

Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis.

Der Kanton führt das Zivilstandsamt.

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Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde über das kantonale Zivilstandswesen. Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann Aufgaben der Aufsichtsbehörde auf eine dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörde übertragen.

Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für Disziplinarmassnahmen bei Amtspflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen.

Der Rechtsschutz gegenüber Amtshandlungen des Zivilstandsamtes bzw. der Zivilstandsbeamten richtet sich nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung. Erste Beschwerdeinstanz ist das zuständige Departement (Aufsichtsbehörde), zweite Instanz das Verwaltungsgericht.

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Rechtsamegemeinden, Allmeindgenossenschaften, Saaten-, Wald-, Alp-, Schatz-, Brunnen-, Hydranten-, Weg-, Wasserrechts-, Fluss-, Runsen- und Grabenkorporationen und dergleichen verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Sie erhalten die juristische Persönlichkeit durch die Genehmigung ihrer Statuten seitens des zuständigen Departements ohne Eintragung in das Handelsregister.

Diese Bestimmung gilt auch für schon bestehende Korporationen.

Das zuständige Departement kann die bei ihm nachgesuchte Genehmigung der Statuten nur insofern verweigern,

1. als die Korporation einen unerlaubten, unsittlichen oder die öffentliche Wohlfahrt gefährdenden Zweck verfolgt;

2. die Statuten Bestimmungen enthalten, welche der Bundes- oder Kantonsverfassung, bestehenden Gesetzen oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen.

Soweit nicht Spezialgesetze oder die Statuten einer Korporation etwas anderes vorschreiben, wird angenommen, dass für Forderungen an die Korporation bloss ihr Vermögen, nicht aber dasjenige der einzelnen Mitglieder hafte und dass diese nicht berechtigt seien, Teilung des Korporationsgutes und Ausscheidung ihres Anteils zu verlangen.

Die Rechnungslegung für Korporationen richtet sich nach Artikel 957 Absätze 2 und 3 Obligationenrecht⁹.

Beschlüsse einer Korporation, welche über den Bereich ihres Zweckes hinausgehen oder in statutenwidriger Form geschehen oder in wohlerworbene Rechte einzelner Mitglieder eingreifen, können von der Minderheit bestritten werden.

Eine derartige Bestreitung ist innerhalb Monatsfrist bei der Schlichtungsbehörde oder, falls dafür in den Statuten ein Schiedsgericht vorgesehen ist, durch Einreichung des Rechtsbegehrens beim Schiedsgericht beziehungsweise durch Zustellung des Rechtsbegehrens an die Gegenpartei mit der Aufforderung zum Abschluss des Schiedsvertrages, gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, anhängig zu machen.

Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann eine Korporation, unter Beobachtung der in den Statuten enthaltenen Vorschriften, durch Mehrheitsbeschluss sich auflösen. Die Minderheit kann den Auflösungsbeschluss nach Anleitung des Artikels 38 bestreiten, falls ihre eigenen oder öffentlichen Interessen dadurch gefährdet werden.

Im Falle der Auflösung einer Korporation sind für die Verwendung ihres Vermögens die Statuten massgebend. Enthalten diese darüber keine Bestimmung, so fällt das Korporationsvermögen, sofern die Korporation für einen Gemeindezweck gegründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der Gemeinde, wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Kanton zu. In allen andern Fällen wird das Vermögen unter die Mitglieder verteilt, und zwar, wo Teilrechte bestehen, nach Massgabe derselben, sonst nach der Kopfzahl.

Fällt ein Korporationsvermögen nach Artikel 40 einer Gemeinde oder dem Kanton anheim, so soll es denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Bestimmung dem Zwecke der aufgelösten Korporation am nächsten verwandt ist.

Das Güterrechtsregister nach Artikel 251 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907 liegt beim Handelsregister zur Einsichtnahme auf, welches auch die Erklärungen nach Artikel 9 SchlT entgegennimmt.

Den Sozialhilfestellen bleiben die ihnen durch das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe eingeräumten Befugnisse der Sozialhilfe für Kinder, die selbst unterstützt werden, oder deren Eltern Unterstützungen beziehen, auch in den Fällen vorbehalten, in denen Eltern die elterliche Gewalt nicht entzogen worden ist.

Dies gilt auch dann, wenn die Eltern auf die Unterstützung der Kinder verzichten wollen, bevor deren Erziehung und richtige Ausbildung zum selbstständigen Lebenserwerb beendigt ist.

Den Eltern bleibt das Beschwerderecht an das zuständige Departement und gegen dessen Entscheid an das Verwaltungsgericht gewahrt.

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Die Berechtigung zur Anzeige von Kindeswohlgefährdungen bei der Kindesschutzbehörde steht jedermann zu. Anzeigepflichtig sind alle öffentlichen Angestellten, namentlich Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Amtes von einem solchen Falle Kenntnis erhalten, sowie unter den gleichen Voraussetzungen Sozial- und Schulbehörden, Geistliche und Lehrpersonen, Gerichtsbehörden und Ärzte.

Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erbschaft an den Kanton bzw. die vom Regierungsrat zu bezeichnenden kantonalen sozialen Zwecke.

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Der Regierungsrat weist die Erfüllung der erbrechtlichen Aufgaben einer Verwaltungseinheit zu und regelt das Weitere.

Die letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde offen oder verschlossen abgegeben werden. Der Empfang ist zu bescheinigen. Über Ein- und Ausgang der Urkunden führt die Einwohnerkontrolle ein besonderes Verzeichnis. Sie ist für die richtige Aufbewahrung verantwortlich. Bei Wegzug aus der Gemeinde sollen hinterlegte letztwillige Verfügungen und Erbverträge den Berechtigten bei der Abmeldung mitgegeben werden. Bei Todesfällen sind sie der zuständigen Behörde zur Eröffnung einzureichen.

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Die zuständige Amtsstelle hat der Fachstelle Erbschaft von jedem Todesfall Kenntnis zu geben.

Hält die Fachstelle Erbschaft irgendwelche gesetzlichen Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt, so ordnet sie diese für den Erbgang an (Art. 551 ZGB).

Die Erbschaft ist ohne Verzug bei begründetem Interesse unter Siegel (Art. 552 ZGB) zu legen, wenn die Erben unbekannt oder wenn bekannte Erben dauernd und ohne Vertretung abwesend sind.

Das in den Fällen von Artikel 553 ZGB aufzunehmende Inventar soll ein genaues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände des Erblassers enthalten.

Die Siegelung und die Aufnahme des Inventars werden von der Fachstelle Erbschaft angeordnet.

Die Fachstelle Erbschaft ordnet auch in Fällen von Artikel 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung an, erlässt die in Artikel 555 ZGB vorgesehenen öffentlichen Aufforderungen und trifft allfällige weitere Massregeln zur Sicherung des Erbganges.

Bei der Siegelung muss eine Person aus der betreuenden Verwaltungseinheit mitwirken; über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Letztwillige Verfügungen hat die Fachstelle Erbschaft zu eröffnen (Art. 556–559 ZGB).

Sind Willensvollstrecker bestellt worden, so hat ihnen die Fachstelle Erbschaft sofort Mitteilung zu machen und bei Annahme des Auftrages die im Gesetz vorgesehenen Verrichtungen und Befugnisse zu übertragen (vgl. Art. 517 und 518 ZGB).

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist beim Kantonsgericht zu erklären.

Das Kantonsgericht führt das in Artikel 570 ZGB vorgeschriebene Protokoll.

Jede Person, welche eine Erbschaft auszuschlagen beabsichtigt, hat dem Kantonsgericht den Nachweis darüber zu leisten, dass sie erbberechtigt ist.

Für die gesetzlichen Erben erfolgt dieser Nachweis durch zivilstandsamtliche Akten, für die eingesetzten Erben durch Vorlage der Verfügungen des Erblassers.¹⁵

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Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ZGB) ist beim Kantonsgericht einzureichen, welches der Fachstelle Erbschaft hiervon Anzeige macht.

Die Fachstelle Erbschaft oder ein von ihr bestellter Sachwalter hat nach Eingang der Anzeige die Inventarisierung (Art. 581 ZGB) in der Regel binnen dreier Monate zu vollenden. Falls erforderlich, beauftragt sie einen Sachwalter zur Verwaltung der Erbschaft.

Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist dreimal - zweimal nacheinander und das dritte Mal nach Ablauf von zwei Wochen seit der zweiten Bekanntgabe im kantonalen Amtsblatt und, wo es notwendig erscheint, auch in ausserkantonalen Auskündungsblättern, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten, zu veröffentlichen.

Die Eingabefrist ist auf sechs Wochen, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

Die Eingaben sind schriftlich einzureichen.

Innert Monatsfrist kann die inventarisierte Forderung eingesehen und nötigenfalls die Korrektur verlangt werden.

Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne von Artikel 587 ZGB entscheidet das Kantonsgericht.

Die Fristverlängerung kommt den säumigen Gläubigern nicht zustatten.

Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 113–117) finden sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB.

Auf Verlangen eines Erben stellt die Fachstelle Erbschaft eine Bescheinigung aus, die diesen berechtigt, namentlich bei Banken und Behörden Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses einzuholen.

Die in Artikel 609 Absatz 1 ZGB vorgesehene behördliche Mitwirkung erfolgt durch die Fachstelle Erbschaft.

Die hierfür zu bezahlenden Gebühren hat der Gläubiger zu tragen.

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Bestandteil einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung oder Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB). Nach Ortsgebrauch sind namentlich Bestandteile:

1. die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen;

2. alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist;

3. die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder;

4. die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachten Öfen oder Herde;

5. die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen wie Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, Aufzüge, elektrische Leitungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen u. dgl.

Zugehör von Liegenschaften sind unter den Voraussetzungen des Artikels 644 ZGB, sofern die fraglichen, an sich beweglichen Gegenstände zugleich dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, nach Ortsgebrauch:

1. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel und Leitern;

2. die Türen, Fenster, Vorfenster, Fensterläden, Vorhangstangen, Rollvorhänge (Storen), Gas- und elektrische Leuchter;

3. die mit dem Gebäude nicht fest verbundenen Öfen, namentlich Tragöfen und Herde;

4. die Badeöfen, Badewannen, Waschherde, Waschtröge und Brunnentröge;

5. die Ziegel, Dachplatten, Bretter, Stickel, Stützpfähle usw., die zur ordnungsgemässen Instandhaltung der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;

6. abgepasster Bodenbelag (wie Linoleum u. dgl.);

7. Fasslager, Gestelle u. dgl.;

8. Löschgerätschaften;

9. der auf dem Grundstück vorhandene und daselbst erzeugte Dünger;

10. die zum Betriebe eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden und ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten Vorrichtungen, wie Spinnstühle nebst Spindeln und Spulen, mechanische Webstühle, Stickmaschinen, Mahlgänge, bewegliche Kessel und Standen u. dgl.

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Wald- und Weidegebiete, auch solche, die nicht im Eigentum einer Gemeinde oder Korporation stehen, dürfen zur Ausübung des Skisportes betreten und befahren werden.

Wer zum Schutze der Kulturen ein Verbot erlassen will, hat sich an das Kantonsgericht zu wenden, welches das Verbot mit Bussenbestimmung feststellt und die Auskündung im Amtsblatt anordnet.

Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes sowie des Waldes ist zur Ausübung der Jagd gestattet, soweit dies ohne nennenswerte Schädigung des Grundeigentümers geschehen kann. Für entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten.

Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton und den Gemeinden für nachfolgende Zwecke das erforderliche Eigentum (Boden, Gebäude und Rechte) abzutreten:

1. zur Anlage neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung bestehender Strassen und zur Erstellung anderer dem Verkehr dienender Anlagen, sofern für diese letzteren die eidgenössische Konzession erteilt worden ist;

2. zur Korrektion von Flüssen, Bächen und Runsen sowie zur Anlegung oder Verbesserung von Landungsplätzen an der Linth, am Walensee und Klöntalersee;

3. zur Ausführung neuer oder zur Erweiterung schon bestehender Staats- oder öffentlichen Zwecken dienender Gemeindegebäude;

4. zu den für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und andern Kiesbezugsstellen sowie zu Ablagerungsplätzen und der Zu- und Abfuhr;

5. zur Verlegung bestehender und zur Errichtung neuer öffentlicher Brunnen und Wasserleitungen sowie zur Errichtung von Anlagen und Schutzzonen, die im Interesse des Gewässerschutzes geboten sind;

6. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Friedhöfe;

7. zur Sicherung gegen Feuer- und Wasserschaden;

8. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Turnplätze für den Schulbetrieb;

9. zur Erstellung und zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten und Ski-Übungsgelände vor Überbauung;

10. für Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.²¹

Über die Zulässigkeit der Enteignung oder das Vorliegen eines enteignungsähnlichen Tatbestandes (materielle Enteignung) entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Dabei kann er, je nach der Beschaffenheit des Falles, die öffentliche Auflage der Pläne, Bauvorschriften usw. anordnen und durch Auskündung im Amtsblatt Verwirkungsfristen für Geltendmachung der Einsprache gegen die Enteignung festsetzen.

Die Landsgemeinde kann auch Gesellschaften oder Privaten, welche ein im öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, die Befugnis einräumen, die Abtretung des hiefür erforderlichen Eigentums zu verlangen.

Für die Enteignung im Sinne der Artikel 163 und 180 sowie anderweitiger Spezialbestimmungen dieses Gesetzes regeln sich die Befugnisse nach den dort enthaltenen nähern Vorschriften.

Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht des Bundes.²²

Der Abtretungspflichtige hat Anspruch auf volle Entschädigung für das abzutretende Eigentum und für alle Nachteile, die infolge der Enteignung an dem ihm verbleibenden Eigentum entstehen, wobei die Unfreiwilligkeit der Abtretung angemessen zu würdigen ist.

Wenn von einem Eigentum ein solcher Teil abgetreten werden muss, ohne welchen der Rest nicht mehr seiner Bestimmung gemäss benutzbar ist, so kann der Abtretungspflichtige die Enteignung des ganzen Eigentums verlangen.

Anspruch auf volle Entschädigung besteht auch für solches Eigentum, dessen Enteignung zwar nicht verlangt wird, das aber infolge des neuen Unternehmens nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann oder sonst in irgendeiner Art benachteiligt wird.

Bei der Ausmittlung der Entschädigung sind diejenigen Vorteile voll in Abrechnung zu bringen, die für den Abtretungspflichtigen eine Befreiung von besondern Lasten in sich schliessen, die ihm bisher obgelegen haben.

Auch solche Vorteile sind angemessen zu berücksichtigen, die infolge der Enteignung und des auszuführenden Werkes sich für das Eigentum des Abtretungspflichtigen ergeben.

Bei der Enteignung von Wasserkräften kann auf Verlangen des Abtretungspflichtigen die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.

Die im Falle der Enteignung zu leistende volle Entschädigung wird, wenn eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden kann, durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

In dringlichen Fällen ist der Enteigner berechtigt, die Abtretung sofort nach dem Entscheid der Landesschatzungskommission zu verlangen, sofern der Schätzungsentscheid über den Gegenstand der Enteignung genügenden Aufschluss erteilt oder die Entschädigung auch nach dem Übergang des Eigentums an den Enteigner sich mit Sicherheit feststellen lässt.

Ein solches Begehren ist bei der ersten Schätzungsverhandlung zu stellen und wird von der Landesschatzungskommission endgültig entschieden. Auf Begehren des Abtretungspflichtigen hat der Enteigner eine von der Landesschatzungskommission erster Instanz zu bestimmende Sicherheit zu leisten.

Dem Enteigner steht das Recht zu, innert einer von der Landesschatzungskommission in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist von seinem Begehren abzustehen.

Die im Falle eines solchen Rücktrittes vom Enteigner an den Abtretungspflichtigen zu leistende Kostenvergütung wird gleichzeitig bei Bestimmung der Rücktrittsfrist von der Landesschatzungskommission festgesetzt.

Wenn Bodenverbesserungen, wie sie in Artikel 703 ZGB bezeichnet sind, angestrebt werden und eine gütliche Einigung nicht erfolgt, haben die Gesuchsteller dem Regierungsrat Plan und Kostenberechnung einzureichen, die über den Umfang und die Durchführung des Unternehmens sowie über das einzubeziehende Grundeigentum Aufschluss geben.

Der Regierungsrat legt diese Akten in der Regierungskanzlei auf und erlässt, soweit es durch die Verhältnisse geboten erscheint, im Amtsblatt eine Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen gegen das Unternehmen selbst und die Beteiligungspflicht. Die Frist für die bezeichnete Anmeldung beträgt 30 Tage. Spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt.

Falls eine Auskündung im Amtsblatt nicht stattfindet, sind die Beteiligten schriftlich aufzufordern.

Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie, soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung einer angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Klage.

Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht.

Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn die Bedingungen zu einer zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen im Einklange stehen.

Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt werden, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB).

Erscheint es notwendig, so ordnet der Regierungsrat die Bildung einer Korporation an, welcher sämtliche beteiligten Grundeigentümer beizutreten haben.

Bei der Korporationsbildung ernennt der Regierungsrat einen vorläufigen Vorstand von mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat binnen zwei Monaten der Korporationsversammlung einen Statutenentwurf vorzulegen, bei dessen Beratung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet.

Die Genehmigung der Statuten ist Sache des Regierungsrates.

Der Regierungsrat ist ferner befugt, alle für das Unternehmen nötigen Enteignungsrechte zu bewilligen. Die Entschädigungen werden durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Werte der Liegenschaft sowie unter Berücksichtigung einer allfällig dauernden Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand.

Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden auf dem Verwaltungswege in erster Instanz durch das für den betreffenden Fachbereich zuständige Departement entschieden. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Über die Verpflichtungen aus dem Unternehmen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 163 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim für den betreffenden Fachbereich zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Die weitergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die obligatorische Bildung von Fluss-, Bach- und Runsenkorporationen (Art. 182, 200, 201 und 202) werden vorbehalten.

Die Oberaufsicht über die Gewässer, einschliesslich das Grundwasser, steht, vorbehältlich den Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu.

Die ganze oder teilweise Ableitung des Abflusses einer Quelle oder von Grundwasser bedarf der Bewilligung des für den Gewässerschutz zuständigen Departements:

1. wenn und soweit das Wasser für den landwirtschaftlichen, häuslichen oder gewerblichen Bedarf der Einwohner einer Ortschaft, eines Dorfes oder einer Hofsiedlung oder einer Gruppe von Anliegern bisher benutzt wurde und notwendig ist;

2. wenn das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit eines Grundstückkomplexes unentbehrlich ist;

3. wenn der Wasserstand oder Wasserlauf eines Baches oder Flusses in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst würde;

4. wenn die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll.

Die Bewilligung kann an sichernde Bedingungen geknüpft werden; die Energie- und Gewässerschutzgesetzgebung²³ bleiben vorbehalten.

Die aufgrund der bestehenden Gesetze wohlerworbenen Wasserrechte bleiben auch in Zukunft gewährleistet.

Das Wasser der Quellen, die auf einem Grundstück entspringen, und Bäche, die dasselbe durchfliessen, werden, solange das Wasser auf dem Grundstück verbleibt, als zu demselben gehörig angesehen (vgl. Art. 704 Abs. 1 ZGB).

Bei Flüssen und Bächen, die an ihren beiden Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, ist jeder Ufereigentümer berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung begründen. Ein Ufereigentümer kann über das ihm von Gesetzes wegen zustehende Wasserrecht als selbstständiges Recht verfügen.

Solange und soweit indessen die jedem Ufereigentümer zustehende Hälfte des Wassers weder von ihm selbst noch aufgrund einer Verfügung von Dritten genutzt wird, ist weder dieser Ufereigentümer noch ein Dritterwerber befugt, den jenseitigen Ufereigentümer an der Nutzung daran zu hindern.

Der solchenfalls begünstigte gegenüberliegende Ufereigentümer ist verpflichtet, zwecks Sicherung der Rechte des ihm das Wasser überlassenden Ufereigentümers oder des Dritterwerbers, diesem auf Verlangen einen Revers auszustellen.

Gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerkes kann von den Eigentümern älterer Wasserwerke und von den Eigentümern von Wasserrechten an dem nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder ihre Rechte in erheblichem Masse benachteiligt würden.

Es ist hiebei vor allem der Grundsatz festzuhalten, dass zum Schaden vorhandener Etablissemente das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückbehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden darf. Auch sind die älteren Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Der Eigentümer eines oberhalb an einem Flusse oder Bache liegenden Grundstückes ist zur Einsprache berechtigt, wenn dasselbe von einem unterhalb errichteten Wasserwerke durch Rückschwellung gefährdet wird.

Ebenso ist der Eigentümer eines unterhalb liegenden Grundstückes befugt, Einsprache zu erheben, wenn er von einem oberhalb errichteten Wasserwerk, sonstigen wasserbaulichen Einrichtungen oder irgendwelchen Vorkehrungen durch Entzug oder Zuleitung oder Verunreinigung des Wassers, eingeschlossen das Grundwasser, in seinen Wassernutzungsrechten oder an seinem Grundeigentum geschädigt wird.

Bei der Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus der Erhebung des Einspruches gemäss den Artikeln 171 und 172 ergeben, ist der Richter ermächtigt, durch Anordnung näherer Ausscheidung und Feststellung bestimmter Schranken die beiderseitigen rechtlichen Interessen miteinander auszugleichen.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die nötigen Anordnungen dafür zu treffen, dass das Wasser nicht widerrechtlich zurückgehalten wird.

Ausser der in Artikel 711 ZGB ausgesprochenen Pflicht zur Abtretung von Quellen, Brunnen oder Bächen, die dem Eigentümer von keinem oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen sind, und ausser dem Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht, gemäss Artikel 691 ZGB, können auf dem Wege der Enteignung gegen volle Entschädigung für im öffentlichen Wohl liegende Unternehmungen erworben werden:

1. Wasserkräfte und Wasserwerke nebst baulichen Anlagen sowie das für die Nutzbarmachung oder Übertragung der Kraft an einen andern Ort erforderliche Grundeigentum und andere Rechte;

2. Grundeigentum und andere Rechte für weitere Anlagen zur Gewinnung, Übertragung und Verteilung von Energie;

3. Wasser für Speisung vorhandener oder zu errichtender öffentlicher Brunnen, Wasserversorgungs- und damit verbundener Wasserwerkanlagen von Gemeinden und Brunnenkorporationen sowie das Recht der Zu- und Ableitung.

Das für die Gebäude und die Bewerbung einer Liegenschaft unentbehrliche Trink- und Brauchwasser für Menschen und Vieh ist von der Abtretungspflicht ausgeschlossen und den Berechtigten von Amtes wegen vorzubehalten. Das Wasserquantum wird durch den Regierungsrat bestimmt.

Der Entscheid über Streitigkeiten privatrechtlicher Natur bleibt Sache der zuständigen Gerichte.

Die Befugnis, die in Artikel 177 Buchstabe a bezeichnete Enteignung zu verlangen, die dadurch erworbenen Rechte zu benützen oder weiter zu begeben, steht zunächst dem Kanton zu.

Will der Kanton von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen, so können die Gemeinden, und wenn auch die Gemeinden darauf verzichten, Gesellschaften und Private die Enteignung nachsuchen.

Bei der Entscheidung über verschiedene einander entgegenstehende Enteignungsgesuche von Privaten und Gesellschaften ist denjenigen, welche den öffentlichen Interessen mehr entsprechen, der Vorzug zu geben.

Die Entscheidung, ob der Kanton von der Enteignung (Art. 177 Bst. a) für sich Gebrauch machen will oder nicht, fällt in die Kompetenz der Landsgemeinde.²⁴

Über die Zulässigkeit der Enteignung zugunsten von Gemeinden, Gesellschaften, Korporationen oder Privaten entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Zum Zwecke der Anmeldung der Einsprachen gegen die Enteignung und der Rechtsansprüche auf Entschädigung hat vor dem Entscheid die öffentliche Plan- und Projektauflage, verbunden mit einer Aufforderung im Amtsblatt, stattzufinden.

Der Regierungsrat teilt die bei ihm nach Artikel 180 Absatz 2 gemachten Anmeldungen dem Enteigner mit, und dieser hat, sofern er den einen oder andern Rechtsanspruch bestreiten will, solchen zur gerichtlichen Austragung zu bringen.

Bestehen keine rechtlichen Differenzen oder sind solche gerichtlich ausgetragen, so entscheidet der Regierungsrat über die Zulässigkeit der Enteignung.

Werden bloss Entschädigungsansprüche geltend gemacht oder sind die gegen die Enteignung gemachten Einsprachen und die sonstigen streitigen Rechtsansprüche erledigt, so hat der Enteigner die Entschädigungen durch die Landesschatzungskommission feststellen zu lassen. Für die Ermittlung der Entschädigung sind die Artikel 151-158 dieses Gesetzes massgebend.

Wenn die Anlage von Wassersammlern oder die Erstellung anderer Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften mehreren Eigentümern von Wasserwerken einen erheblichen Vorteil gewährt, so kann der Regierungsrat, unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht, auf Antrag von Beteiligten die Bildung von Korporationen anordnen.

Zur Teilnahme an einer solchen Korporation dürfen Eigentümer von bestehenden Wasserwerken auch gegen ihren Willen angehalten werden, sofern und in dem Masse, als ihnen wirkliche Vorteile daraus erwachsen. Die Leistung wird in dem Zeitpunkte fällig, in welchem die vermehrte Wasserkraft von dem Eigentümer benützt wird. Die gleiche Verpflichtung tritt auch für nachträglich errichtete Wasserwerke ein.

Anstände oder Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beteiligung sowie über die Notwendigkeit von Einrichtungen und deren Beschaffenheit und Benützung entscheidet der Regierungsrat aufgrund des Gutachtens von Sachverständigen.

Ebenso ist die Genehmigung der Statuten solcher Korporationen Sache des Regierungsrates.

Anstände oder Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung unter den Korporationsmitgliedern sowie über die Auslegung der Statuten entscheidet der Richter.

Unterbrechungen im Betriebe von Wasserwerken durch die Ausführung von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädigungsforderungen, wenn den betreffenden Wasserwerksbesitzern dadurch erheblicher Schaden erwächst.

Streitigkeiten darüber entscheidet der Richter.

Wird durch die Korrektion eines Gewässers die Kraft bestehender Wasserwerke erheblich vermehrt und diese Kraftvermehrung von ihnen benützt, so sind die Eigentümer der Wasserwerke pflichtig, einen verhältnismässigen Beitrag an die Kosten der Korrektion und des Unterhaltes zu leisten.

Anstände über den Grundsatz und über die Höhe dieses Beitrages entscheidet der Richter unter Zuzug von Sachverständigen.

Den Gemeinden und Brunnenkorporationen bleibt im Interesse ihrer Löschanstalten das Recht vorbehalten, das zu gewerblichen Zwecken dienende Wasser zur Speisung von Hydranten oder andern Löscheinrichtungen unentgeltlich in Anspruch zu nehmen sowie speziell auch Löscheinrichtungen mit Wasserwerken, Kanälen, Wassersammlern, Leitungen u. dgl. zweckentsprechend in Verbindung zu setzen und bei Brandfällen und amtlich angeordneten Proben zu benützen.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, einen vollständigen Kataster sämtlicher Wasserwerke anfertigen zu lassen.

Darin sollen die Fixpunkte für die Schwellberechtigung (Wassermarken), die Beschreibung der Schwellvorrichtungen und der Motoren sowie alle andern Bestimmungen, welche zur Kontrolle der Wasserwerke dienen, aufgenommen werden.

Einrichtungen, welche erstellt worden sind, ohne dass die Vorschriften dieses Gesetzes erfüllt wurden, müssen auf Verlangen des Regierungsrates beseitigt werden.

Überdies haftet der betreffende Eigentümer für allen daraus entstehenden Schaden.

Die Nichtbeachtung oder Übertretung der Artikel 174, 175 und 187 dieses Gesetzes werden mit Busse bestraft.

Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene Gewässer anstossen.

In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert, die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche durch die zu erstellenden Schutzbauten vor Beschädigungen bewahrt werden sollen.

Geben infolge von Überschwemmungen oder aus andern Gründen Korporationen oder Private das Eigentumsrecht an ihren wuhrpflichtigen Liegenschaften auf, so geht es mit der Wuhrpflicht auf diejenigen Tagwen oder Gemeinden über, in deren Huben die Liegenschaft gelegen ist. Der Tagwen oder die Gemeinde ist daher berechtigt, zum Voraus gegen bedeutende Entwertung einer solchen wuhrpflichtigen Liegenschaft, z.B. durch Holzschläge, Einsprache zu erheben.

Wenn Landstrassen an Flüsse, Bäche oder Runsen zu liegen kommen, so kann deshalb der Kanton nicht für Wuhrpflichten in Anspruch genommen werden, sondern diese lasten fortwährend auf denjenigen Liegenschaften, denen sie früher oblagen.

So lange die Korrektion der Linth nach dem genehmigten Linthplane oder die Korrektion eines andern Gewässers nach einem genehmigten Plane innert den Grenzen des von dem Flusse bisher beherrschten Gebietes ausgeführt werden kann, wird keine Entschädigung geleistet, sondern es geht das allfällig ausser die Wuhrlinie fallende Land mit Rechten und Beschwerden an die links- und rechtsseitigen Anstösser über.

Muss dagegen das bisherige Flussbett verlassen und von beiden Seiten oder auch nur von der einen Seite nutzbringender Boden zum Zwecke der Durchführung der Korrektion abgetreten werden, so hat der Kanton den oder die Anstösser, welche urbarisierten Boden verlieren, in angemessener Weise zu entschädigen.

Sind noch in gutem baulichem Zustande befindliche alte Wuhre abzubrechen und zu ersetzen, so ist hiefür gleichfalls eine angemessene Entschädigung zu leisten.

In allen diesen Fällen sind die Vorteile, welche dem einen oder beiden Anstössern durch die Flusskorrektion erwachsen, in billige Berücksichtigung zu ziehen.

Die Entschädigung wird in Würdigung aller im Spezialfalle zu berücksichtigenden Verhältnisse durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

Wo der Uferschutz in Niederholz, Erlen, Weiden usw. besteht oder dadurch verstärkt ist, darf die Nutzung nur allmählich stattfinden, so dass stets genügender Nachwuchs bleibt.

Wo das Bedürfnis vorliegt, sind von den Wuhrpflichtigen genügende, für die allgemeine Sicherheit Gewähr bietende Wuhrungen zu erstellen und zu unterhalten.

An der Linth sind die Wuhrungen bei Neubauten und Umbauten nach dem genehmigten Linthplan zu erstellen.

²⁵

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Wuhrpflichtige Anstösser, Tagwen oder Gemeinden sowie Korporationen sind, wenn sie neue Wuhre anbringen oder bestehende umbauen wollen, verpflichtet, dies beim zuständigen Departement anzumelden.

Der für die Ausführung des Bauvorhabens erforderliche Plan bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement.

Abweichungen vom genehmigten Plan sind nur mit Zustimmung des zuständigen Departements zulässig.

Erscheinen bereits bestehende Vorrichtungen gefährdend für die allgemeine Sicherheit des oberhalb, daneben oder unterhalb liegenden Landes, so ist das zuständige Departement ermächtigt, verbindliche Weisungen über deren Beseitigung oder über die Anbringung sichernder Vorkehrungen zu erteilen, immerhin in dem Sinne, dass dadurch die Benützung der Wasserkräfte in bisher berechtigtem Umfange nicht geschmälert werden soll.

Die Reinigung der Fluss-, Bach- und Runsbetten von Material jeder Art, das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern sowie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst bedrohten Liegenschaften und Bauwerken ob.

Zur Reinigung oder zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages an die Kosten sind auch die Eigentümer von Wasserwerken verpflichtet, deren Einrichtungen ganz oder teilweise die Ursache der Ablagerung von Material im Flussbett bilden.

Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

Die Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche, welche allgemeinen Schaden und Nachteil drohen, sollen, soweit die Öffentlichkeit es gestattet und die hiefür erforderlichen Mittel es möglich machen, verbaut, auf zweckentsprechende Weise sichergestellt und die Runstel offen gehalten werden.

Die Pflicht zu der in Artikel 197 ausgesprochenen Verbauung und Sicherstellung liegt:

1. auf den Gemeinden oder Tagwen, in deren Huben solche Flinsen, Erdrutschungen, Wild- und Waldbäche ihren Ursprung und Verlauf haben;

2. auf den Besitzern derjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche von den Flinsen, Erdrutschungen usw. direkt begrenzt oder indirekt gefährdet sind.

Grössere Verbauungen und alle Wuhren, für die eine planmässige Anlage erforderlich erscheint, müssen nach dem vom zuständigen Departement genehmigten Plan ausgeführt werden (Art. 194a Abs. 2 und 3).

Blosse Ergänzungsarbeiten, Ausbesserungen und Ausräumungen von Fluss-, Bach- und Runsbetten stehen unter der Aufsicht der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, soweit diese Arbeiten das Mass des gewöhnlichen Unterhalts überschreiten oder dafür ein Kantonsbeitrag beansprucht wird.

Wenn die nach den Artikeln 189, 196 und 197 erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden.

Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Werte der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich drohenden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind.

Veranlassen die Gemeinden das Erforderliche, so ziehen sie die dadurch entlasteten Grundeigentümer in angemessenem Umfang zur Kostentragung heran. Die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge richtet sich nach der Grösse und dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke, wobei ähnliche bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten und Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. Diese dürfen nur für die Verhinderung oder Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer verwendet werden.

Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Regierungsrat unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht zu.

Die Beteiligungspflicht der Gemeinden oder Tagwen, ohne Rücksicht auf deren Grundbesitz, gemäss Artikel 198 Buchstabe a dieses Gesetzes, findet keine Anwendung auf Linth, Sernf und Löntsch.

Die nähere Ausmittlung des Umfanges der Beteiligung ist Sache des zuständigen Korporationsorgans. Es teilt sie den Betroffenen unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen mit.

Wird Einsprache erhoben, so führt das zuständige Korporationsorgan eine Einspracheverhandlung durch, an welcher eine Vertretung des Gemeinderates zum Zwecke der Vermittlung teilnimmt. Kommt keine Einigung zustande, fällt das zuständige Korporationsorgan den Einspracheentscheid.

Der Rechtsschutz gegen Einspracheentscheide richtet sich nach Artikel 204.

An die Kosten der in den Artikeln 189, 196 und 197 dieses Gesetzes geforderten Sicherungsarbeiten, sofern sie das Mass des gewöhnlichen Unterhaltes erheblich übersteigen, kann der Regierungsrat einen den Verhältnissen entsprechenden Beitrag leisten.

Über die Verpflichtungen der Mitglieder von Korporationen gemäss Artikel 200 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Korporationsbildung fehlen, aber doch Massnahmen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Bäche und Flüsse nötig sind, kann das zuständige Departement die Pflichtigen hiezu anhalten und den Umfang der Pflicht feststellen. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Das Recht zum Bezuge von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus dem Bette der Seen, Flüsse, Bäche und Runsen, soweit dies ohne nachteilige Folgen ausgeübt werden kann, steht zu:

1. den unterhaltspflichtigen Anstössern;

2. den Wuhrpflichtigen;

3. dem Kanton und den Gemeinden für öffentliche Bauten und für den Unterhalt der Strassen und Brücken, gegen Entschädigung für Zu- und Abfuhr an die Grundeigentümer.

Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

Vorbehalten bleiben die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen.

Der Regierungsrat ist ermächtigt, über das Flössen in den Gewässern polizeiliche Bestimmungen aufzustellen.

Das Flössen von Holz von mehr als 1 Meter Länge ist untersagt.

Im Falle des Bedürfnisses kann auch längeres Holz bis auf die nächstgelegenen Auszugplätze geflösst werden.

Bei drohender Gefahr infolge von Hochwasser, Runsausbrüchen oder andern ausserordentlichen Naturereignissen sind der Kanton, die Gemeinden und die Verpflichteten zum sofortigen Bezuge von Holz und anderem für Not- und Sicherungsarbeiten nötigem Material an dienlicher Stelle sowie zum Transport und zur Ablagerung von Material befugt, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.

Die Gemeinden, Tagwen, Korporationen oder Privaten sind verpflichtet, den für Vornahme von Sicherungsarbeiten oder Korrektionen erforderlichen Boden sowie Material jeder Art und alle für Ablagerung und Zu- und Abfuhr nötigen Rechte dauernd oder zeitweise abzutreten, gegen billige Entschädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.

In Fällen, in denen zur Abwendung von Gefahr sofortige Verfügungen notwendig erscheinen, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Pflichtigen ausführen, wenn diese entweder daran verhindert sind oder auf geschehene Aufforderung nicht Folge geleistet haben.

Das Hineinwerfen und Ablagern von Material jeder Art in Flüsse und Bäche ist untersagt.

Die Abfuhr von aus Schneebruch auf Strassen und öffentlichen Plätzen herrührendem Schnee und Eis in Gewässer ist gestattet, soweit dadurch keine nachteilige Hemmung des Wasserlaufes, keine Beeinträchtigung des Uferschutzes oder der Wasserrechte und keine Verunreinigung des Genuss zwecken dienenden Wassers erfolgt.

…

Sofern hiedurch Wasserbezugs- oder Tränkrechte benachteiligt werden, sind diese Nachteile zu vergüten. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter.

Die Missachtung der Artikel 193, 194, 194a, 195, 206, 207 und 212 wird mit Busse bestraft.

Alle rechtmässig bestehenden Fusswege sollen offen gehalten bleiben. Über Landesfusswege darf jedermann gehen, über besondere Fusswege aber nur, wer hiezu das Recht hat. Der Grundeigentümer ist pflichtig, den Fussweg so weit in gutem Zustand zu erhalten, als er über seinen Boden läuft.

Im Fusswegrechte ist die Befugnis enthalten, Lasten über den Weg zu tragen. Gleichwohl ist der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, die Bäume längs des Fussweges weiter zu stutzen, als es zu ungehinderter Ausübung des Rechtes erforderlich ist.

Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifelsfalle die Vermutung dafür, dass darin nur das Recht, gefangenes (festgehaltenes), nicht aber ungefangenes (frei laufendes) Vieh über den Fahrweg zu treiben, begriffen sei. Ebenso wird ein Tränkwegrecht nicht als im Fahrwegrecht enthalten angesehen.

Die gewohnten Tränkwege können von den Berechtigten zur Winterszeit bis zum 27. April und zur Herbstzeit, wenn sich das Vieh im Gras befindet, vom 11. Oktober an befahren werden. Wer indessen auf seinem eigenen Gute oder bei einer gemeinsamen Tränke hinlängliches Wasser besitzt, oder wer auf seinem Gute zugeführtes Heu aufätzt, soll nur bis zum 27. März durch die Tränkwege zu fahren befugt sein.

Beschlagene Pferde sollen immer gebunden zur Tränke geführt werden.

Der Winterweg (Fahrweg während des Winters) darf vom 23. November bis zum 27. März benutzt werden. Jeder Eigentümer, über dessen Liegenschaft ein Winterweg führt, ist pflichtig, ihn in gutem Zustande zu unterhalten, damit jedermann sicher darauf gehen und fahren kann.

Wo die Winterwege über Gräben und Runsen führen, sind die belasteten Eigentümer pflichtig, sichere Brücken darüber zu erstellen, und wo zwei Eigentümer an Gräben oder Runsen zusammenstossen, muss die Brücke von beiden gemeinsam gemacht werden.

Wenn bei gelinder Witterung der Boden weder gefroren noch mit Schnee bedeckt ist und die Eigentümer der belasteten Güter durch Wagenfuhren beträchtlich geschädigt würden, ist das Kantonsgericht befugt, während dieser gelinden Witterung die Winterwege schliessen zu lassen; jedoch soll auch in diesem Falle jeder Gutbewerber mit Heu, Stroh, Dünger und Holz für seinen Gebrauch ab der Landstrasse auf sein Gut fahren können.

Das Holzreistrecht darf in den Alpen vom 11. Oktober, in den obern an die Waldungen anstossenden Weiden vom 28. Oktober und in den übrigen Weiden und Bodengütern vom 23. November hinweg bis 15. März auf den gewohnten Holzritten ausgeübt werden, jedoch nur, wenn der Boden gefroren oder mit Schnee bedeckt ist.

Schadenersatzbegehren aus Holzreisten entscheidet der Zivilrichter.

An denjenigen Orten, wo die Holzritte über Strassen oder Wege führen, soll nur im Notfalle gereistet werden und, wenn solches geschieht, so müssen diejenigen, welche reisten, genugsame Wächter aufstellen, welche die durchgehenden Personen warnen und den obern das Zeichen geben, dass sie aufhören zu reisten. Wer dies unterlässt, soll nicht allein zum Ersatz des Schadens angehalten, sondern zudem in eine Busse von 30 bis 100 Franken verfällt werden.

Wer das Weidrecht auf der Liegenschaft eines andern besitzt, darf den dort wachsenden Grasnutzen nur mit seinem Vieh aufätzen, ihn aber nicht von Hand gewinnen.

Will der Waldeigentümer durch Ansäen oder durch Anpflanzen die Wiederverjüngung einer abgeholzten Waldstelle fördern, so darf ihn der Weideberechtigte daran nicht hindern.

Der Eigentümer eines Waldes wird durch das Holzhaurecht, welches einem andern für bestimmte Zwecke (Bau, Brand, Zäunung usw.) darin zusteht, an der freien Verfügung nur insoweit gehindert, als er den zur Befriedigung des jeweiligen Bedarfes des Berechtigten erforderlichen Bestand nicht schwächen darf. Wird hiefür in ausreichendem Masse gesorgt, so kann der Eigentümer des Waldes darüber hinaus nach seinem Belieben Holz fällen.

Wenn die Ausübung eines Holzhaurechtes an die Bedingung geknüpft ist, dass der Berechtigte auf seiner Liegenschaft nicht genug eigenes Holz besitze, so darf er seine eigene Waldung nicht anders als für die Bedürfnisse der Liegenschaft benutzen. Durch Verzichtleistung auf die ihm zustehende Dienstbarkeit kann er sich jedoch von dieser Beschränkung seines Eigentums befreien.

Der Eigentümer von Bäumen, deren Laubstreue und Abholz ein anderer zu beziehen berechtigt ist, darf ohne dessen Zustimmung nur abgehende Bäume fällen, welche keinen erheblichen Streueertrag mehr liefern.

Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828-830 ZGB) sind für den Kanton Glarus anwendbar.

Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubiger durch amtliche Schätzung festgesetzt werden. Diese erfolgt durch die Landesschatzungskommission.

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch (vgl. Art. 836 ZGB):

1. zugunsten der kantonalen Gebäude- und Kulturschadenversicherung für die von den Eigentümern geschuldeten zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallenen Prämien und für die Prämie des laufenden Jahres;

2. zugunsten des Kantons und der Gemeinden auf den im Kanton Glarus liegenden Grundstücken für die Staats-, die Grundstückgewinn-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Bausteuer und die Gemeindesteuern, für die Kosten der ersatzweisen Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes sowie für die Mehrwertabgabe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz;

3. zugunsten des Kantons für die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an bauliche Massnahmen gemäss Artikel 39 des Sozialhilfegesetzes wegen Zweckentfremdung.

Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über 1000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.

Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes auf den Liegenschaften der Pflichtigen durch Eintragung im Grundbuch besteht zugunsten des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Korporationen für verfallene Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Korrektion, des Unterhaltes und der Erweiterung von Strassen, Wegen, Bodenverbesserungen, Anlagen von Wassersammlern, Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften, Wuhrungen, Verbauungen, Entwässerungen und ähnlichen öffentlichen oder gemeinsamen Unternehmungen.

Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens vier Monate nach der Fälligkeit des Beitrages erfolgen.

Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 und 227a gehen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 3 allen andern eingetragenen Pfandrechten vor.

Untereinander gehen die gesetzlichen Pfandrechte nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 1 den übrigen gesetzlichen Pfandrechten vor. Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 Absatz 1 Ziffer 2 und 227a stehen untereinander im gleichen Rang und haben den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.

Die Anlage des Grundbuchamtes erfolgt nach Ortsgemeinden.

Für den ganzen Kanton Glarus besteht ein Grundbuchamt.

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, ob und inwieweit:

1. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden;

2. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird.

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die kantonale Aufsichtsbehörde über das Grundbuchamt. Es unterstellt dessen Geschäftsführung einer regelmässigen Aufsicht und Prüfung, trifft die nötigen Massnahmen zur Beseitigung von Missständen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes.

Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Grundbuchführung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz.

Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.

Vorbehalten bleiben die nach Artikel 954 ZGB zu erhebenden Gebühren (Art. 240 dieses Gesetzes).

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchführung von Vermessungsarbeiten öffentlicher Vermessungswerke auf ihrem Gebiete zu dulden sowie öffentliche Vermessungszeichen, wie Signale, Höhenpunkte usw. errichten und in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen.

Der dem Grundeigentümer durch Vornahme der Vermessungsarbeiten, die Errichtung, den Bestand und Unterhalt der Zeichen entstehende nachweisbare Schaden ist zu vergüten.

Über den Betrag entscheidet das Grundbuchamt.

Der Landrat ist ermächtigt, in den Schranken der Bundesgesetzgebung allfällig weiter nötig erscheinende Verordnungen und Reglemente zu erlassen.

Von Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erlassene Kanzleisperren nach kantonalem Prozessrecht sind im Grundbuch anzumerken und im Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anordnung jede Verfügung über das Grundstück aus.

Der Regierungsrat wird ermächtigt weitere Anmerkungstatbestände gestützt auf Artikel 129 der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch zu erlassen.

Er erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.