VII B/6/1
Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am Walensee
Vom 05.05.1985 (Stand 07.05.2006)
Die Landsgemeinde,
gestützt auf Artikel 20 der Kantonsverfassung,1
beschliesst:
Art. 1 Geltungsbereich
Das Gesetz regelt die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am und auf dem glarnerischen Teil des Walensees.
Art. 2 Eigentum
Der Walensee ist innerhalb der bestehenden Grenzen zu den anliegenden Grundstücken und zur Kantonsgrenze St. Gallen Eigentum des Kantons Glarus.
Art. 3 Gewöhnlicher Gemeingebrauch
Der gewöhnliche Gemeingebrauch im und am Walensee ist jedermann im Rahmen der bestehenden Gesetze und der rechtsgültigen Nutzungsplanungen erlaubt.
Als gewöhnlicher Gemeingebrauch gilt insbesondere die Fischerei, der Badebetrieb im und am See und der nichtgewerbsmässige Bootsbetrieb.
Art. 4 Gesteigerter Gemeingebrauch
Wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist gesteigerter Gemeingebrauch im Rahmen der bestehenden Gesetze zulässig; er bedarf der Bewilligung durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Standortgemeinde anzuhören.
Die Bewilligungen können befristet sein und mit weiteren Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Der Kanton kann für gesteigerten Gemeingebrauch im Rahmen der anfallenden Kosten eine Gebühr erheben.
Art. 5 Sondernutzung
Für eine Sondernutzung kann das zuständige Departement eine Konzession erteilen; es veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.
Für die Bemessung der Konzessionsgebühr ist auch der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen.
Sondernutzungen sind in der Regel insbesondere:
das Erstellen oder Ändern von Bauten und Anlagen im Seegebiet;
Aufschüttungen im Seegebiet;
Materialentnahmen im Seegebiet.
Die Nutzung des Sees zur Gewinnung von Energie untersteht den einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts.
Art. 6 Gebührenerlass
Gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzungen, an denen die Seeanstössergemeinden ein besonderes Interesse nachweisen, sind für diese gebührenfrei.
Art. 7 Rechtsschutz
Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen ergehen, richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2.
Art. 8 Strafbestimmungen
Die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheide wird durch den zuständigen Richter mit Haft oder Busse bis zu 5000 Franken bestraft, sofern nicht der Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung vorliegt.
Ausser dem Eigentümer, Besitzer oder Bauherrn sind auch die Bauleitung und die Unternehmer sowie deren leitende Organe strafbar, wenn sie bei solchen Übertretungen mitgewirkt haben.
Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch3 bleiben vorbehalten.
Art. 9 Vornahme behördlich angeordneter Massnahmen
Wer Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung erstellt, hat die aufgrund dieses Gesetzes verfügten Massnahmen sofort vorzunehmen. Im Weigerungsfall kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde den Vollzug anordnen.
Art. 10 Vollstreckbarkeit
Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.
Art. 11 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde sofort in Kraft.
Für bestehende Bauten und Anlagen im Seegebiet, welche ohne behördliche Bewilligung erstellt wurden, sowie für bewilligungspflichtige Nutzungen, deren Weiterführung beabsichtigt ist, ist das Bewilligungsverfahren innerhalb zweier Jahre durchzuführen.
SBE II/9 434