Verordnung zum Strassengesetz

Das Departement für Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne des Gesetzes.

Die nachfolgenden Befugnisse des Departementes für Bau und Umwelt als Strassenbaubehörde für die Kantonsstrassen werden gestützt auf Artikel 83 Absatz 3 des Gesetzes auf die Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau übertragen:

1. Beseitigung von Verunreinigungen auf Kosten des Verursachers (Art. 26 Abs. 2 Gesetz);

2. Bewilligung zur Einleitung von Flüssigkeiten in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b Gesetz);

3. Ausnahmebewilligungen für Veränderungen an baulichen Anlagen, welche über die Strassenabstandslinie oder Baulinie hinausragen, Entscheide betreffend Garage-Einbauten und Anmerkung von Mehrwertreversen (Art. 72 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

4. Anordnungen betreffend Beseitigung von verkehrsgefährdenden Anlagen (Art. 76 Abs. 1 Gesetz);

5. Vollzug der Fried- und Abschrankungspflicht bei Kantonsstrassen (Art. 77 Gesetz);

6. Entscheide betreffend Abstände für Bäume und Sträucher und betreffend Beseitigung sowie Ersatzvornahme beim Zurückschneiden (Art. 79 Abs. 2, 3 und 4 Gesetz);

7. Bekanntgabe von Massnahmen zum Schutze der Strassen und des Verkehrs und Zustimmung zur Durchführung der Schutzmassnahmen durch die Betroffenen (Art. 81 Abs. 2 Gesetz).

Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung Kategorie;

2. Streckenbezeichnung oder Strassenname;

3. Länge des Strassenstücks;

4. planliche Darstellung.

Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach.

Die planliche Darstellung ist in elektronischer Form als Geodienst zu veröffentlichen.

Die für die Strassen mit landwirtschaftlicher Hauptnutzung Verantwortlichen melden der Abteilung Landwirtschaft zusätzlich Breite, Durchschnittssteigung und Belagsart.

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.