Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche das Gesundheitsamt in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erhebt.

Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuches um Erteilung der Bewilligung zur selbstständigen Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens beträgt je nach Aufwand 500 bis 1500 Franken.

Die Gebühr für die Prüfung des bezirksärztlichen Zeugnisses betreffend die weitere Ausübung des Berufes nach Vollendung des 70. Altersjahres und die Mitteilung des Nichterlöschens der Bewilligung zur Berufsausübung beträgt 100 Franken.

Muss ein Gesuchsteller beziehungsweise eine Gesuchstellerin wiederholt zum Einreichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur Bewilligungsgebühr eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.

Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitserklärung beträgt 100 Franken.

Die Gebühr für die Meldebestätigung für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten beträgt 200 Franken und wird einmal pro Jahr erhoben.

Die Gebühr für die Anerkennung von selbstständig erwerbenden Pflegefachpersonen als beitragsberechtigte Leistungserbringer beträgt 250 bis 500 Franken.

Die Gebühr beträgt für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Bewilligung zum

• a) Betrieb von öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

• b) Betrieb von privaten Laboratorien und medizinischen Instituten: Fr. 1000.– bis Fr. 2000.–

• c) Betrieb von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

• d) Betrieb von Angeboten zur häuslichen Pflege und Betreuung: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

• e) Betrieb des gewerbsmässigen Transports von kranken und verunfallten Personen

• 1. mit IVR-Anerkennung: Fr. 800.–

• 2. ohne IVR-Anerkennung: Fr. 1000.–

• f) Liegendtransport von verletzten Personen ohne Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung zum Dienstarzt gegen Entgelt: Fr. 400.–

• g) Betrieb von Geburtshäusern: Fr. 1000.– bis Fr. 3000.–

• h) Anwenden von Fortpflanzungsverfahren gemäss Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Fr. 600.– bis Fr. 3000.–

• i) Betrieb von Tages- und Nachtstrukturen: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

In der Gebühr nach Absatz 1 ist pro Bewilligungsdauer eine Inspektion des Betriebs enthalten. Für jede weitere Inspektion sowie deren Vor- und Nachbereitung wird eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt.

Die Gebühr für die Erteilung der kantonalen Anerkennung an Einrichtungen des betreuten Wohnens beträgt je nach Aufwand 500 bis 2000 Franken.

Die Gebühr für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung einer Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt je nach Aufwand für Einzelpersonen wie auch für Organisationen 500 bis 1500 Franken.

Muss eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller wiederholt zum Einreichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur Gebühr für die Erteilung der Zulassung eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.

Zusätzlich wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 4 werden folgende Spesen der beigezogenen Dritten in Rechnung gestellt:

1. für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken;

2. für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.

Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuchs um Anerkennung zusätzlicher Kosten bei ausserordentlich pflege- und betreuungsaufwendigen Bewohnerinnen und Bewohnern beträgt für die Institution je nach Aufwand 200 bis 1000 Franken.

Für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung von Bewilligungen gemäss Heilmittelgesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben:

1. Betrieb einer öffentlichen Apotheke: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

2. Betrieb einer Privatapotheke in Arzt- und Zahnarztpraxen, Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

3. Betrieb einer Drogerie: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

4. Bestätigung für das Inverkehrbringen von nach eigener Formel hergestellten Arzneimitteln: Fr. 50.– bis Fr. 200.–

5. Lagerung von Blut und Blutprodukten: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

6. Versandhandel mit Arzneimitteln: Fr. 300.– bis Fr. 1000.–

7. Abgabe von Arzneimitteln in Ausstellungen: Fr. 100.– bis Fr. 300.–

Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 2 werden folgende Spesen in Rechnung gestellt:

1. für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken;

2. für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.

Für das Prüfen eines Gesuches um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Bewilligung zum Bezug, zur Lagerung und Verwendung von Betäubungsmitteln in Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen und wissenschaftlichen Instituten wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.

Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt.

Für die Abgabe von Rezeptformularen für die Verschreibung der Betäubungsmittel werden folgende Gebühren erhoben:

1. 25 Franken für den ersten Block;

2. 15 Franken ab dem zweiten Block pro Zustellung;

3. 25 Franken bei Wiederholung der Zustellung eines Blocks.

Für die Entsorgung von kontrollierten Substanzen werden die effektiven Kosten der Verbrennungsanstalt verrechnet. Zusätzlich wird für die Überwachung der korrekten Entsorgung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde verrechnet.

Für die durch das Gesundheitsamt in den Solarien und bei der Verwendung von Produkten zu kosmetischen Zwecken durchgeführten Kontrollen und angeordneten Massnahmen werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt je nach der erforderlichen Sachkenntnis und Funktionsstufe des ausführenden Personals 70 bis 200 Franken.

Die Kantonale Ethikkommission erhebt für ihre Tätigkeit eine Gebühr von 500 bis 30 000 Franken. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Aufwand des Prüfens und der Begutachtung.

Für Studien, die im Interesse der Patientinnen und Patienten liegen und von keinem Sponsor unterstützt werden, können die Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden.

Die für die ethisch-medizinische Begutachtung zu entrichtende Gebühr bestimmt sich nach dem Reglement der Kantonalen Ethikkommission Zürich³.

Für die Anpassung bestehender Bewilligungen und Zulassungen wird in folgenden Fällen eine Gebühr von 80 bis 500 Franken erhoben:

1. Übernahme durch eine neue Trägerschaft oder Institution;

2. Namensänderung der Trägerschaft oder Institution;

3. Änderung der Trägerschaft oder Institution;

4. neue Inhaberin beziehungsweise neuer Inhaber;

5. Namensänderung der Inhaberin beziehungsweise des Inhabers der Bewilligung oder der Zulassung;

6. Wechsel der verantwortlichen oder leitenden Person oder der Konsiliarapothekerin beziehungsweise des Konsiliarapothekers;

7. neuer Standort oder Adressänderung;

8. Neueintritt von Personen in einer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Organisation.

Für die Beglaubigung von Dokumenten wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Für die in den Artikeln 1 bis 9 dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführten Bewilligungen, für Verfügungen, für Kontrollen sowie für andere Tätigkeiten und Abklärungen richten sich die Verfahrenskosten nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege⁴.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Die Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich vom 1. Dezember 1998⁶ wird aufgehoben.