Steuergesetz für den Kanton Graubünden

Steuerlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

01.01.2013 Steuerrechtlichen Aufenthalt hat eine Person, wenn sie im Kanton ungeachtet vorübergehender Unterbrechung

1. während mindestens 30 Tagen verweilt und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt,

2. während mindestens 90 Tagen verweilt, ohne in der Schweiz erwerbstätig zu sein.

Keinen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die sich im Kanton lediglich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu Heil- und Erholungszwecken aufhält und anderswo ihren Wohnsitz hat.

Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind II. Beschränkte kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, wenn sie Steuerpflicht 1. Geschäftliche

1. Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von geschäftlichen Betrieben im Betriebe, Betriebsstätten und Kanton sind, Grundstücke

2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten,

3. an Grundstücken im Kanton Eigentum, Nutzniessung oder ähnliche Rechte haben,

4. 1)mit Grundstücken im Kanton handeln oder solche vermitteln. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Natürliche Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind 2. Andere steuerkraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie bare Werte

1. im Kanton eine persönliche Tätigkeit ausüben und hiefür Entschädigungen beziehen,

2. 3)für ihre Tätigkeit als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristischer Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen, 01.01.2013 5

3. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch im Kanton gelegene Grundstücke oder durch Grundpfandtitel auf solchen Grundstücken sichergestellt sind,

4. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton ausgerichtet werden,

5. 1)Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge erhalten,

6. 2)als Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Lohn oder andere Vergütungen beziehen für Arbeit im internationalen Verkehr.

7. ... 3) 2 Kommen die Entgelte nicht den vorstehend genannten Personen, sondern Dritten zu, sind diese hiefür steuerpflichtig.

Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen und dem in der Schweiz gelegenen Vermögen entspricht.

01.01.2013

Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch- V. Besondere lich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand Verhältnisse 1. Ehegatten und zusammengerechnet. Kinder Einkommen und Vermögen des Kindes, ausgenommen das Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie Grundstückgewinne, werden bis zum Ende der Steuerperiode, die dem Eintritt der Volljährigkeit vorangeht, dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut zugerechnet.

5) Bei getrennt besteuerten Pflichtigen mit gemeinsamer elterlicher Sorge regelt die Regierung die Zurechnung der Steuerfaktoren des Kindes.

Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften, einfachen Gesell- 2. Personenschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen gemeinschaften ohne juristische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit werden den Be- Persönlichkeit teiligten anteilmässig zugerechnet.

Sind die Beteiligungen ungewiss oder nicht nachweisbar, werden Einkommen und Vermögen als Ganzes nach den für natürliche Personen geltenden Regeln besteuert. 6)

... 7)

Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit, die kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den für die juristischen Personen geltenden Bestimmungen.

Die Erben haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihres Vermögenserwerbes mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch

1. 4)die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer,

2. die in der Schweiz wohnenden Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Teilhaber oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

3. die in der Schweiz wohnenden Beteiligten an anderen Personengemeinschaften ohne juristische Persönlichkeit für die Steuern der nicht in der Schweiz wohnenden Mitbeteiligten oder Nutzniesser bis zum Betrag ihrer Gesellschaftsanteile,

4. die Personen, die mit der Auflösung von geschäftlichen Betrieben oder Betriebsstätten im Kanton, mit der Veräusserung oder Verwertung von im Kanton gelegenen Grundstücken und durch solche Grundstücke gesicherten Forderungen oder die mit der Liquidation von im Kanton verwaltetem Vermögen betraut sind, bis zum Betrage des Reinerlöses,

5. der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage des reinen Nachlasses,

01.01.2013 1)der gemäss Artikel 176 mitwirkende Dritte für die Nachsteuer bis

6. zum Betrag der hinterzogenen Steuer,

7. 2)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.

Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger 5. Besteuerung Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der nach wand dem Auf- Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das a. Voraus- Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkom- setzungen mens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

Sind die Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu.

Einkommen und Vermögen werden, in Zusammenarbeit mit den Ge- b. Bemessung meinden, nach dem Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.

Der Steuer unterliegen insbesondere

1. das im Kanton gelegene unbewegliche Vermögen und dessen Ertrag,

2. das in schweizerischen Werten angelegte bewegliche Vermögen und dessen Ertrag mit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen,

3. die in der Schweiz befindliche Fahrnis und deren Ertrag,

4. die in der Schweiz ausgewerteten immateriellen Güter und deren Ertrag,

5. die aus schweizerischen Quellen fliessenden Ruhegehälter, Renten und Pensionen,

6. die Einkünfte, für die der Steuerpflichtige auf Grund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ganz oder teilweise Befreiung oder Rückerstattung von an der Quelle erhobenen ausländischen Steuern beansprucht.

… 4) 01.01.2013 9

Das Einkommen wird mindestens nach dem Aufwand der daraus lebenden Personen eingeschätzt. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten wurde.

Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen.

01.01.2013

Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus c. Einkünfte aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des echten Mitarbeiterbeteiligungen Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.

Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.

Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens wie 3. Aus selbstän- Handel, Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, aus einem freien diger Erwerbstätigkeit Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. a. Grundsatz 2) Einfügung gemäss GRB vom 31. August 2012; B vom 22. Mai 2012, 83; GRP 01.01.2013 11

1) Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne 2) aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen sowie die ganze oder teilweise Verlegung der Erwerbstätigkeit ausserhalb der Schweiz. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen; gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.

. Als selbständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Veräusserung von Vermögenswerten, namentlich von Wertschriften und Liegenschaften, soweit die Veräusserung nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt.

5) Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 79 sinngemäss.

Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflichtigen Person oder des Personenunternehmens waren.

01.01.2013

Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermö- c. Aufschubtatgen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person bestände verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.

Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

Das landwirtschaftliche Einkommen ist nach dem Ergebnis der Buchhal- d. Landwirttung oder aufgrund von Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 127 Absatz schaft 3)

zu veranlagen. Die Gewinne aus der Veräusserung, Verwertung und buchmässigen Aufwertung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zugerechnet.

Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personenge- e. Umstrukturiesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fu- rungen 6) GRP 2005/2006, 543; Mit RB vom 13. Februar 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt 01.01.2013 13 sion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 litera b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während der der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahre Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften.

Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere lichem Vermögen a) 2)Zinsen aus Guthaben einschliesslich die Einkünfte aus der Veräusa. Allgemein 1) serung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen,

01.01.2013 realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Artikel 12 Absatz 1 und 1bis VStG);

3. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte,

4. Einkünfte aus Leibrenten- und Verpfründungsvertrag,

5. Einkünfte aus immateriellen Gütern,

6. 1)Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz 2 ), soweit die Gesamterträge der kollektiven Kapitalanlage deren Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital.

Als Vermögensertrag gilt auch:

Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Litera a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

01.01.2013 mit einer Eigenmietwertreduktion Rechnung zu tragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten. 1) Für Härtefälle kann die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen. 3) Der Mietwert gemäss Absatz 1 Litera b ist auch dann steuerbar, wenn das Grundstück zu einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins an eine nahestehende Person vermietet oder verpachtet wird.

Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali- 6. Einkünfte aus denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus an- Vorsorge erkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.

... 6) 1) Art. 5 ff. ABzStG; BR 720.015 3) Art. 10 ABzStG; BR 720.015 4) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 13. Juni 1999; siehe FN zu Art. 1 lit. b;

01.01.2013 1)Einkünfte aus Wettbewerben, Lotterien und lotterieähnlichen Verang) anstaltungen,

Für Sitzungsgelder und ähnliche Einkünfte legt die Regierung eine Freigrenze sowie eine Pauschale als Gewinnungskosten fest. 7) 7) Art. 11 ABzStG; BR 720.015

01.01.2013

8) Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens er- b. Ersatzbesetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen schaffung Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

9) Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz.

Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten. Absatz 1 gilt auch bei der Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder des Geschäftsortes innerhalb der Schweiz.

01.01.2013 Der Steuerpflichtige kann für überbaute Grundstücke anstelle der tatsächlichen Verwaltungs- und Unterhaltskosten einen von der Regierung festgelegten Pauschalabzug beanspruchen. 2) Der Pauschalabzug ist nicht zulässig für Geschäfts- und Bürogebäude sowie für Grundstücke mit einem Bruttoertrag von mehr als 140 000 Franken.

Prozent des Reineinkommens Einkauf von Bei- k) die nach Gesetz und darauf beruhenden reglementarischen oder statragsjahren tutarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren an anerkannte Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Kinderbetreu- l) 5)die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 000 Franken, für ungsabzug die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen

01.01.2013 Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. Der Abzug kann auf zwei Steuerpflichtige aufgeteilt werden;

Vom Reineinkommen werden abgezogen IV. Sozialabzüge

1. ... 3)

2. 4)500 Franken, wenn beide gemeinsam veranlagten Ehegatten ein Er- Zweiverdienerwerbseinkommen erzielen; abzug 1) Einfügung gemäss GRB vom 19. Oktober 2010; B vom 29. Juni 2010, 355;

01.01.2013

12. ... 1)

13. ... 2)

14. ... 3) Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht festgesetzt.

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 1 000.–, 6,5 % für die weiteren Fr. 1 000.–,

% für die weiteren Fr. 2 000.–,

% für die weiteren Fr. 6 000.–, 8,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–,

% für die weiteren Fr. 4 000.–, 9,5 % für die weiteren Fr. 4 000.–, 10,3 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,6 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 10,7 % für die weiteren Fr. 20 000.–, 11,2 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,3 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,4 % für die weiteren Fr. 100 000.–, 11,6 % für die weiteren Fr.300 000.–, 11,0 % für das gesamte steuerbare Einkommen, Fr.700 000.– wenn dieses Zur Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehe- Ehegatten wird das steuerbare Einkommen durch den Divisor von 1.9 geteilt.

Die Regierung regelt die Zuteilung der Steuer auf die einzelnen Steuerhoheiten. 7)

Die Regierung kann den Steuersatz um maximal zwei Prozentpunkte erhöhen oder verringern, um einen gesamtschweizerisch einheitlichen Steuersatz zu erreichen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Er haftet für die Entrichtung der Steuer. Artikel 37a DBG 8) findet sinngemäss Anwendung.

01.01.2013

Die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge werden nicht gewährt.

Im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalleistungen werden zusammengerechnet. Kapitalleistungen unter 5 600 Franken werden nicht besteuert.

Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Alters- c. Liquidationsjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität defini- gewinne tiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 36 Litera k sind abziehbar. Werden 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1; Art.

Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Die nicht in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte werden den Grundstücken gleichgestellt.

01.01.2013

stattet, soweit:

1. der Erlös aus der Veräusserung der am Wohnsitz dauernd selbstbewohnten Erstliegenschaft innert zwei Jahren zum Erwerb eines in der Schweiz liegenden Ersatzgrundstückes mit gleicher Verwendung benützt wird,

2. der Erlös aus der Veräusserung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes innert zwei Jahren zum Erwerb eines gleichartigen, selbstbewirtschafteten Ersatzgrundstückes in der Schweiz oder zur Verbesserung der eigenen, in der Schweiz gelegenen, selbstbewirtschafteten land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird.

8) Die zweijährige Frist kann auf begründetes Gesuch hin angemessen ererstreckt werden.

Für Grundstückgewinne werden Ehefrau und Kinder selbständig besteuert.

Gemeinschaftliche Eigentümer entrichten die Steuern entsprechend ihren Anteilen unter solidarischer Haftung; sind die Anteile ungewiss oder nicht nachweisbar, wird der Grundstückgewinn als Ganzes besteuert.

Für die Berechnung der Anlagekosten ist die letzte steuerbegründende Veräusserung massgebend.

Bei Veräusserung von Grundstücken, für die eine Steuerrückerstattung nach Artikel 44 gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurechnen.

Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, gilt an dessen Stelle als Ersatzwert der Vermögenssteuerwert zum Zeitpunkt der letzten steuerbegründenden Veräusserung.

Wurde das Grundstück vom Geschäftsvermögen ins Privatvermögen überführt, gilt als Erwerbspreis der im Zeitpunkt der Überführung steuerlich massgebende Buchwert zuzüglich der bei der Überführung versteuerten Gewinne.

01.01.2013

Als Aufwendungen gelten b. Aufwendungen

1. Kosten für Erschliessungen, Bauten, Umbauten und andere dauernde Verbesserungen, die eine Werterhöhung des Grundstückes bewirkt haben,

2. Grundeigentümerbeiträge, wie Perimeterbeiträge für Bau und Korrektion von Strassen, für Bodenverbesserungen, für Wasser- und Lawinenverbauungen,

3. Kosten, die mit dem Erwerb und der Veräusserung des Grundstückes verbunden sind, mit Einschluss der üblichen Provisionen und Vermittlungsgebühren.

Aufwendungen, die bei der Einkommenssteuer als Abzüge berücksichtigt worden sind, und der Wert eigener Arbeit, der nicht als Einkommen versteuert worden ist, können nicht geltend gemacht werden.

Versicherungsleistungen, Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde sowie Leistungen Dritter, für die der Veräusserer keinen Ersatz oder keine Rückerstattung leistet, werden von den Anlagekosten abgerechnet.

Hat sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten steuer- c. Geldwertbegründenden Veräusserung um mehr als 10 Prozent verändert, sind die veränderung Anlagekosten im halben Ausmass der Veränderung anzupassen. Die Geldwertkorrektur erfolgt nach dem Indexstand per 1. Januar des Anlagejahres und des Veräusserungsjahres.

Von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen können die in den letzten 4. Abzug von zehn Jahren eingetretenen Verluste aus der Veräusserung von privaten Verlusten Grundstücken im Kanton abgezogen werden.

Für die Berechnung der Veräusserungsverluste sind die Artikel 46 bis 50 sinngemäss anwendbar.

% für die ersten Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–, 01.01.2013 33

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–,

% für die weiteren Fr. 9 100.–, und erreicht bei 191 100 Franken den Höchstsatz von 15 %.

Werden im gleichen Kalenderjahr mehrere Gewinne erzielt oder sind diese auf einen einheitlichen Vorgang zurückzuführen, ist für den Steuersatz der Gesamtgewinn massgebend. Für steuerlich bereits abgerechnete Gewinne ist die nach Massgabe des Gesamtgewinnes geschuldete Steuer nachzufordern. Gesamtgewinne unter 4 200 Franken pro Jahr sind steuerfrei.

War das Grundstück weniger als zwei Jahre im Eigentum des Veräusserers, wird der Steuerbetrag für jeden Monat, um den die Eigentumsdauer kürzer ist, um 2 Prozent erhöht.

Bei Erwerb des Grundstückes zufolge steueraufschiebenden Eigentumswechsels ist für die Berechnung der Eigentumsdauer auf die letzte steuerbegründende Veräusserung abzustellen. Diesem Eigentumswechsel wird die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gleichgestellt.

01.01.2013 .... 1)

Der Vermögenssteuer unterliegt das Reinvermögen. I. Gegenstand der Steuer Vermögen, auf dem eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht lasten, wird dem Nutzniesser beziehungsweise Wohnrechtsberechtigten zugerechnet, wenn dafür kein periodisches Entgelt geleistet wird. Bei Anteilen aus kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlagen und deren direktem Grundbesitz steuerbar.

Steuerbar sind die gesamten unbeweglichen und beweglichen Aktiven. II. Aktiven 1. Allgemeines

Die Aktiven werden, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes festgesetzt ist, zum Verkehrswert bewertet.

Als Steuerwert der Grundstücke gilt der Verkehrswert unter angemesse- 2. Grundstücke ner Berücksichtigung des Ertrages und der Ertragsfähigkeit. a. Regel

Wohn- und Geschäftshäuser sind zum Mittel des Verkehrswertes und des zweifachen Ertragswertes der letzten drei Jahre zu bewerten. Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung von den Eigentümern gewisse Opfer verlangt, werden hauptsächlich zum Ertragswert besteuert.

Auf längere Dauer land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke b. Landwirtwerden zum Ertragswert besteuert. Dasselbe gilt für die erforderlichen schaftliche Grundstücke Ökonomiegebäude und die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörende Wohnung.

Grundstücke, die zum Zwecke der Spekulation oder der Kapitalanlage erworben wurden oder offensichtlich diesen Zwecken dienen, werden nach Artikel 56 besteuert.

01.01.2013

Mitarbeiterbeteiligungen nach Artikel 17b Absatz 1 sind zum b. Bewertung von Verkehrswert einzusetzen. Allfällige Sperrfristen werden auf Antrag Mitarbeiterbeteiligungen angemessen berücksichtigt.

Mitarbeiterbeteiligungen nach den Artikeln 17b Absatz 3 und 17c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Immaterielle Güter, wie Autorenrechte, Rechte an Patenten, Mustern, 5. Immaterielle Modellen, sind als Vermögen steuerbar, sofern sie entgeltlich erworben Güter worden sind.

Immaterielle Güter, die zum Geschäftsvermögen gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgebenden Wert besteuert.

Kapital- und Rentnerversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer 6. Ansprüche aus mit ihrem Rückkaufswert. Versicherungen und Sparein-

Einlagen in betriebliche Vorsorge- oder Spareinrichtungen werden nicht richtungen als Vermögen besteuert, solange sie nach den Vorschriften dieser Einrichtungen gebunden sind.

Schulden, für die ein Steuerpflichtiger allein haftet, werden im vollen III. Passiven Umfange berücksichtigt, andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als der Steuerpflichtige hiefür aufkommen muss.

Eine Rentenverpflichtung wird mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld berücksichtigt, ausser wenn sie unentgeltlich und in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten zugesichert worden ist.

2)Die steuerfreien Beträge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht festgesetzt.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die steuerfreien Beträge anteilmässig gewährt.

01.01.2013

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung nicht umgerechnet.

Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, werden die Sozialabzüge und die betragsmässig beschränkten Abzüge für regelmässig anfallende Kosten nur anteilmässig gewährt; für die Bestimmung des Steuersatzes werden sie voll angerechnet.

Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der II. Bemessung Steuerperiode. des Einkommens

Für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.

Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit haben in jedem Kalenderjahr einen Geschäftsabschluss zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich, wenn die Steuerpflicht erlischt oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem 30. Juni muss kein Geschäftsabschluss erstellt werden.

Für Steuerpflichtige mit selbständiger Erwerbstätigkeit bestimmt sich das steuerbare Geschäftsvermögen nach dem Eigenkapital am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben. Artikel 70 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Erbt der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen, gilt Absatz 3 sinngemäss.

Bei Scheidung und rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert.

Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet,

01.01.2013 verändert oder aufgehoben wird. In diesem Falle wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer dieser Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt vollumfänglich in bar. Rückerstattung

Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, ist die kantonale Steuerverwaltung zur Verrechnung mit den provisorischen oder definitiven Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern berechtigt.

Ausländische juristische Personen sowie die nach Artikel 11 Absatz 4 steuerpflichtigen ausländischen Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten werden jenen inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. Eine Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 in einem anderen Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung besteht für die gesamte Steuerperiode, auch wenn sie während der Steuerperiode begründet, verändert oder aufgehoben wird.

5) Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

01.01.2013 1)an Grundstücken im Kanton Eigentum, beschränkte dingliche

3. Rechte oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben,

4. 2)alleine oder zusammen mit Dritten Beteiligungsrechte veräussern und dies wirtschaftlich der Veräusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt,

5. 3)im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln. Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

1. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grundstücke im Kanton sichergestellt sind,

2. ... 5) Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Juristische Personen ohne Sitz und tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz entrichten die Gewinn- und Kapitalsteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton mindestens zu dem Steuersatz, der für den im Kanton steuerbaren Gewinn und für das im Kanton steuerbare Kapital massgebend ist.

Die Haftung für die in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht nur, wenn sie das ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung nicht getan haben.

Für die Steuern haften ferner solidarisch

1. die Teilhaber ausländischer Handelsgesellschaften oder anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit,

2. 3)die Fondsleitung eines Anlagefonds mit direktem Grundbesitz.

3. 4)Käufer und Verkäufer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft bis zu drei Prozent der Kaufsumme für die vom Vermittler aus dieser Tätigkeit geschuldeten Steuern, wenn dieser in der Schweiz keinen steuerlichen Wohnsitz hat.

01.01.2013 Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.

Von der Steuerpflicht sind befreit VI. Ausnahmen von der Steuera) der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts, pflicht 1)

2. der Kanton und seine Anstalten,

3. die Kreise und die Gemeinden des Kantons und ihre Anstalten,

4. das Pfrund- und Kirchengut der beiden Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden,

5. 2)andere juristische Personen, die im kantonalen oder gesamtschweizerischen Interesse Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen,

6. juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im kantonalen oder im gesamtschweizerischen Interesse öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen,

7. 3)inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, soweit das Bundesrecht es vorsieht,

8. Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmungen, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, ausgenommen Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften.

9. 4)die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 01.01.2013 45 720.000 Steuergesetz für den Kanton Graubünden des Gaststaatgesetzes 1) für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden.

10. 2)die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Litera g oder steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Litera h sind.

11. 3)die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. Die in Absatz 1 litera e-h und j genannten juristischen Personen unterliegen jedoch der Grundstückgewinnsteuer nach Artikel 41 ff., soweit das Bundesrecht dies zulässt.

6)Die Liste der steuerbefreiten Institutionen wird publiziert. Die betroffene juristische Person kann die Publikation durch schriftliche Mitteilung an die Steuerverwaltung verhindern.

01.01.2013

Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn. Dieser setzt sich zu- I. Steuerobjekt sammen 1. Berechnung des Reingewinnes

1. aus dem Saldo der Erfolgsrechnung, im allgemeinen

2. aus allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet wurden, wie insbesondere – Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, – geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen, – Einlagen in die Reserven, – Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Personen, soweit sie nicht aus versteuerten Reserven erfolgen, – offene und verdeckte Gewinnausschüttungen, – Gewinnverschiebungen, – Gewinnvorwegnahmen, – geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte,

3. 1)aus den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Liquidations- und Aufwertungsgewinne; der Liquidation ist hinsichtlich der stillen Reserven die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung eines geschäftlichen Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt,

4. .... 2) 2 Leistungen an Gesellschafter oder nahestehende Personen sind zum wirklichen Wert zu bewerten. Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen. Die Regierung kann die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. 4) den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt; mit dem Inkrafttreten wird Art. 191 aufgehoben 01.01.2013 47

01.01.2013 Litera b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind. Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.

Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierun- 5. Umstrukturiegen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht rungen besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben, sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert 2005; B vom 29. August 2005, 947; GRP 2005/2006, 543; Mit RB vom 13. Februar 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt 01.01.2013 49 werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleibt die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 litera d.

Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 145 ff. nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

Werden stille Reserven auf eine steuerbefreite Unternehmung oder auf eine nach Artikel 89–89b besteuerte juristische Person übertragen, wird über die stillen Reserven abgerechnet. Davon ausgenommen sind die stillen Reserven auf den Liegenschaften sowie auf Beteiligungen nach Artikel 88a.

Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

01.01.2013 Ausgeschlossen ist die Übertragung von stillen Reserven ausserhalb der Schweiz.

Wird der Ersatz nicht im gleichen Geschäftsjahr beschafft, kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese ist in der Regel innert zwei Jahren 2) zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen. Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen. Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung die Voraussetzungen von Artikel 88a Absatz 1 Litera b erfüllt.

Die statutarischen Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in 7. 5)Sondervordas Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn ge- schriften für Verechnet. reine, Stiftungen

6) und kollektive Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung Kapitalanlagen dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

7) Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.

Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verlustüberschüsse aus den 8. Verlustverrechsieben der Steuerperiode vorangehenden Geschäftsperioden abgezogen nung 01.01.2013 51 werden, soweit sie den steuerbaren Reingewinn der Vorperioden nicht vermindert haben.

Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen im Sinne von Artikel 82 litera a sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsperioden entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen verrechnet werden konnten. Die Absätze 1 und 2 gelten auch bei Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz.

01.01.2013 nen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. Der Nettoertrag entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von

Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist.

Nicht als Beteiligungserträge gelten insbesondere

1. ... 2)

2. Erträge, die bei der leistenden Gesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen,

3. 3)Aufwertungsgewinne,

4. ... 4) 4 Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung insoweit nicht berücksichtigt, als auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reingewinnes eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang steht.

Absatz 4 zur Folge hatten.

Für Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt. Der Beteiligungsabzug ist ausgeschlossen, wenn eine Gesellschaft alleine oder zusammen mit Dritten Beteiligungsrechte veräussert und dies wirtschaftlich der Veräusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt.

01.01.2013 träge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 88 sowie auf Kapital- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen.

Sie entrichten jedoch die Gewinnsteuer in eigener Progression:

1. auf den übrigen Erträgen aus der Schweiz, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne;

2. auf einem Anteil der übrigen Erträge aus dem Ausland, einschliesslich der Kapital- und Aufwertungsgewinne, nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz;

3. 1)auf Gewinnen, wenn sie alleine oder zusammen mit Dritten Beteiligungsrechte veräussern und dies wirtschaftlich der Veräusserung von Grundeigentum im Kanton gleichkommt.

Von der Ermässigung gemäss Absatz 2 Litera b ausgeschlossen sind Erträge, für die eine Entlastung von ausländischen Quellensteuern beansprucht wird und für die ein Staatsvertrag die ordentliche Besteuerung in der Schweiz voraussetzt.

Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit bestimmten Erträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, wird von diesen vorweg abgezogen. Verluste aus Beteiligungen gemäss Absatz 1 können nur mit Erträgen aus solchen Beteiligungen verrechnet werden.

Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital. I. Gegenstand

Das steuerbare Eigenkapital besteht

1. 3)bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den ausgewiesenen Einlagen, 01.01.2013 55 Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Artikel 21 Abs. 2, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven;

2. bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird.

Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um jenen Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Die Kapitalsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2,3 ‰ für die ersten Fr. 2 800 000.–, 2,5 ‰ für die weiteren Fr. 11 200 000.–, 3,7 ‰ für die weiteren Fr. 16 800 000.–, 4,5 ‰ für die weiteren Fr. 25 200 000.–, 5,0 ‰ für die weiteren Fr. 42 000 000.–, 5,7 ‰ für den Restbetrag.

Vom Reinvermögen der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen werden 42 000 Franken abgezogen.

01.01.2013

7) Die Steuern von Gewinn und Kapital werden für jede Steuerperiode I. Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

8) In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, ist ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung zu erstellen. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines geschäftlichen Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Umfasst ein Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate, wird

1. ... 2)

2. 3)die Kapitalsteuer für die tatsächliche Dauer der Steuerperiode berechnet. Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen geschäftlichen Betrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Ändern sich die für die interkantonale oder internationale Steuerausscheidung massgebenden Verhältnisse, ist auf den Zeitpunkt der Änderung eine Zwischenveranlagung durchzuführen.

01.01.2013 III. ... 1)

Steuerpflichtig sind die nach Artikel 74, 75, 78 und 187c Steuerpflich- II. Steuerpflicht tigen.

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind die Steuerpflichtigen mit konfessionellen Zwecken, die keine Erwerbszwecke verfolgen.

Der Kanton erhebt für Veranlagung, Bezug und Abrechnung der Kultussteuer eine Gebühr von zwei Prozent der bezogenen Kultussteuer.

01.01.2013 Ehegatten, die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

Naturalleistungen und Trinkgelder werden nach den für die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet. Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Familienverhältnisse (Artikel 39), Pauschalen für Berufsunkosten (Artikel 31), Versicherungsprämien (Artikel 36 Litera d, e und h) sowie Abzüge für Familienlasten (Artikel 38 Litera d und f) berücksichtigt. Die Steuer für in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, berechnet sich nach einem Doppelverdienertarif, welcher das progressionserhöhende Zweiteinkommen, die Pauschalen und Abzüge gemäss Absatz 3 sowie den Zweiverdienerabzug (Artikel 38 Litera b) berücksichtigt.

… 5)

Der mit der Organisation der Darbietung im Kanton beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte.

3) Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten.

Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

01.01.2013

Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton sind hiefür steuerpflichtig. Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 6 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus 6. Empfänger von gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen (Art. 17b Mitarbeiter- Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil beteiligungen anteilsmässig nach Artikel 17d an der Quelle besteuert.

Die Steuern für Kanton und Gemeinde betragen je 10 Prozent des geldwerten Vorteils.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision von II. Mitwirkung

Prozent der abgerechneten Steuern und ist dafür verpflichtet des Schuldners der steuerbaren

1. bei Fälligkeit von Barleistungen die geschuldete Steuer zurückzube- Leistung halten und bei anderen Leistungen (insbesondere bei Naturalleistungen und Trinkgeldern) die geschuldete Steuer vom Gläubiger einzufordern,

2. 5)dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug auszustellen,

3. die zurückbehaltenen oder eingeforderten Steuern periodisch der kantonalen Steuerverwaltung nach deren Weisungen abzuliefern, mit ihr hierüber abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren, 01.01.2013 63 1)die quellensteuerpflichtigen Personen innert 8 Tagen seit Aufnahme

4. der steuerbegründenden Tätigkeit bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden,

5. 2)die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellensteuer. Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vom Schuldner der steuerbaren Leistung zurückbehaltenen Bezugsprovisionen teilweise oder vollumfänglich einfordern, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten gemäss Absatz 1 nicht oder ungenügend nachkommt.

.... 6)

01.01.2013 durchgeführt. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet; zuviel bezogene Steuern werden zinslos zurückbezahlt.

Hat die Steuerpflicht im Kanton nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden, sind die an der Quelle besteuerten, auf zwölf Monate umgerechneten Bruttoeinkünfte massgebend.

In den nachfolgenden Jahren wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht eine nachträgliche Veranlagung für das gesamte Einkommen und Vermögen auch dann durchgeführt, wenn der durch die Regierung festgelegte Betrag unterschritten wird. Nach Artikel 98 Absatz 1 Litera a besteuerte Personen sowie unter Arti-kel 98 Absatz 1 Litera b fallende Quasi-Ansässige können die Gewährung von Abzügen verlangen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind. Die Regierung legt die Abzüge fest, für welche eine Tarifkorrektur möglich ist.

Ist der Steuerpflichtige, für den der Schuldner der steuerbaren Leistung IV. Interkantonale mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton den Steuerabzug vorge- Verhältnisse 1. Ausserkantonommen hat, nicht im Kanton steuerpflichtig, überweist die kantonale nale Steuerpflich- Steuerbehörde die abgelieferten Steuern der zuständigen Steuerbehörde tige des zur Besteuerung befugten Kantons. Verlegt eine nach Artikel 98 Absatz 1 litera a und Absatz 2 sowie Artikel 99 und 105a steuerpflichtige natürliche Person innerhalb der Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, steht dem jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steuerpflicht zu.

Im Kanton unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige, für die ein 2. Ausserkantoausserkantonaler Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nale Schuldner vorgenommen hat, unterliegen der Quellensteuerpflicht nach diesem Gesetz.

Die vom ausserkantonalen Schuldner abgezogene und überwiesene Steuer wird an die nach diesem Gesetz geschuldete Steuer zinslos angerechnet.

Die Gemeindeanteile an den Steuern auf Vorsorgeleistungen werden auf die politischen Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen am Ende des Vorjahres nach der eidgenössischen Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes verteilt.

Die Aufteilung auf die Kirchgemeinden und die Landeskirche erfolgt gestützt auf die vorstehenden Bestimmungen im Verhältnis der Kirchenzugehörigkeit in der betroffenen Gemeinde.

01.01.2013 V. Nachlass- und Schenkungssteuer 1)

Der Schenkungssteuer unterliegt unbekümmert einer Schenkungsabsicht 2. Schenkungsjede freiwillige Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem steuer Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert.

Als Schenkungen gelten auch

01.01.2013 Bei einer Nacherbeneinsetzung wird der Nachlass besteuert, wenn der Vorerbe oder der Nacherbe der Steuerpflicht unterliegen.

...

Die Steuer wird nach dem Wert des gesamten unverteilten beziehungs- IV. Steuerbemesweise zugewendeten Reinvermögens berechnet. sung 1. Berechnungs-

Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes beziehungs- grundlage weise der Zuwendung.

Die Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet. 2. Sachliche Bemessung

Zum Ertragswert werden bewertet a. Aktiven

1. ... 7)

2. auf längere Dauer land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dasselbe gilt für die erforderlichen Ökonomiegebäude und die zum Landwirtschaftsbetrieb gehörende Wohnung.

Grundstücke, die der Kapitalanlage oder der Spekulation dienen, werden in jedem Fall zum Verkehrswert bewertet. Nicht regelmässig gehandelte Aktien, Genossenschaftsanteile und andere Beteiligungsrechte werden nach Artikel 59 Absatz 2 bewertet.

3) Werden die nach Absatz 2 Litera b bewerteten Grundstücke innert 10 Jahren der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen, erfolgt im Nachsteuerverfahren eine Besteuerung zum Verkehrswert.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Passiven anteilmässig angerechnet.

01.01.2013 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig angerechnet.

Zuwendungen an juristische Personen gemäss Artikel 78, die ihren Sitz 4. Steuerfreie im Kanton haben, sind steuerfrei, soweit das zugewendete Vermögen dem Zuwendungen steuerbegünstigten Zwecke dient und ihm nicht entfremdet werden kann.

Die Regierung kann die Befreiung von der Nachlasssteuer auch auf ausserkantonale Empfänger ausdehnen, wenn und soweit der betreffende Kanton oder Staat Gegenrecht hält. Steuerfrei sind auch

1. die Zuwendung von üblichen Beiträgen zum Unterhalt und zur Ausbildung,

2. die Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs oder Pfändung,

3. der Erlass von Forderungen gegenüber bedürftigen Schuldnern,

4. die Übertragung von Gebäuden im Sinne von Artikel 56 Absatz 4 und der für den Unterhalt erforderlichen Mittel auf eine Stiftung oder einen Verein, wenn damit die Erhaltung der Objekte bezweckt wird.

Für die Steuerberechnung werden abgezogen V. Steuerberechnung

1. von den Zuwendungen an bedürftige Personen Fr. 14 000.–,

2. von den Zuwendungen an einen Elternteil Fr. 100 000.–,

3. von jeder anderen Zuwendung Fr. 7 000.–.

Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilmässig gewährt.

Die Steuer beträgt 10 Prozent.

Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal geltend gemacht werden.

Die auf Geschäftsvermögen entfallende Steuer wird um 75 Prozent er- VI. Unternehmässigt, soweit dieses unentgeltlich auf einen Begünstigten übertragen mensnachfolge wird, welcher das entsprechende Unternehmen leitet.

Die Ermässigung nach Absatz 1 entfällt nachträglich, wenn innert 10 Jahren die Vermögenswerte dem Betrieb entzogen, die leitende unternehmerische Tätigkeit aufgegeben oder der Betrieb ins Ausland verlegt werden. Der Betrag, um den die Steuer ermässigt wurde, wird als Nachsteuer erhoben.

Im übrigen gelten sinngemäss Artikel 13 und Artikel 77.

01.01.2013

Mitglieder von Behörden, Beamte und Angestellte des Kantons, der I. Amtspflichten Kreise und der Gemeinden haben über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit 1. Geheimhaltepflicht gemachten Wahrnehmungen strengstes Stillschweigen zu wahren. Sie sind für Widerhandlungen nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Steuerakten sind Dritten nicht zugänglich. Inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden stehen sie offen, wenn das Bundesrecht oder das Gesetzesrecht des Kantons es vorsehen oder soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben ist. Die Steuerakten der gemeinsam veranlagten Ehegatten stehen beiden Ehepartnern offen.

Auskünfte aufgrund der Steuerregister können Dritten im Einverständnis mit dem Steuerpflichtigen auf schriftliches Gesuch hin erteilt werden.

Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veranlagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:

1. die Personalien;

2. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthaltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

3. Rechtsgeschäfte;

4. Leistungen eines Gemeinwesens.

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Übermittlung, die Beweiskraft, die Aufbewahrungsdauer und die Löschung der Daten.

01.01.2013

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben II. Stellung der die nach diesem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens- Ehegatten Einkommensbei rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus. und Vermögens-

Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklä- steuern rung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, wird dem anderen Ehegatten eine Frist eingeräumt. 5) Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert, sofern die Trennung den Steuerbehörden mitgeteilt wurde.

Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Mehrere Erben haben innert einer von der kantonalen Steuerverwaltung anzusetzenden Frist einen Vertreter zu bestimmen.

Eine von einer Behörde angesetzte Frist ist zu erstrecken, wenn zureichende Gründe vorliegen und wenn das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist. Für die Berechnung, die Einhaltung und die Wiederherstellung der Fristen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 4).

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still

1. 6)während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens,

2. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist,

3. solange der Steuerpflichtige in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat oder unbekannten Aufenthaltes ist.

01.01.2013

1)Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird,

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder Mithaftenden,

3. der Einreichung der Steuererklärung oder eines Erlassgesuches,

4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen eines Steuervergehens. Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

Veranlagte Steuern verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. 2. Bezugs- verjährung Hinderung und Stillstand der Verjährung richten sich nach Artikel 125 Absatz 2 . Die Verjährung beginnt neu mit:

1. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die dem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird,

2. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder Mithaftenden,

3. der Einreichung eines Erlassgesuches,

4. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder Missbrauch von Quellensteuern wegen Steuervergehens. Die Verjährung tritt in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

Der Steuerpflichtige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeich- I. Verfahrensnet hat, einsehen. Die übrigen Akten stehen ihm nach Ermittlung des rechte des Steuerpflichtigen 01.01.2013 77 Sachverhaltes offen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Mangelhaft ausgefüllte Formulare werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung zurückgesandt.

01.01.2013 Sie kann insbesondere eine Untersuchung der Geschäftsbücher anordnen, Augenscheine vornehmen und Gutachten von Sachverständigen einholen und die Bekanntgabe aller für eine richtige Veranlagung erforderlichen Angaben verlangen. Die Kosten der Handlungen gemäss Absatz 2 können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder anderen zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht hat. Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher, Aufstellungen nach Artikel 127 Absatz 3 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während 10 Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 3) (Art. 957 und Art. 963 Abs. 2).

Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Be- 3. Bescheinigungsscheinigungen verpflichtet pflicht Dritter

1. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer,

2. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen,

3. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen,

4. Treunehmer, Vermögensverwalter und andere Beauftragte, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben, über dieses Vermögen und dessen Erträgnisse,

5. Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beidseitigen Ansprüche und Leistungen.

Bescheinigungen, die der Steuerpflichtige trotz Aufforderung nicht vorlegt, kann die Steuerbehörde direkt vom Dritten einfordern. Gesetzlich geschützte Berufsgeheimnisse bleiben vorbehalten.

01.01.2013

1. der Steuerpflichtige trotz Mahnung und Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat,

2. die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können,

3. die ausgewiesenen Ergebnisse von den Erfahrungszahlen erheblich abweichen und der Steuerpflichtige hiefür keine hinlänglichen Gründe anzugeben vermag. Die Veranlagung erfolgt unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen und ist zu begründen. Insbesondere können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.

.... 2)

Sind Gläubiger oder Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuer- IV. Besondere abzug nicht einverstanden, erlässt die kantonale Steuerverwaltung eine Vorschriften 1. Quellensteuer Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht.

Der Schuldner der steuerbaren Leistung bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie kann mit anderen Kantonen Gegenrechtsvereinbarungen über die Erhebung der Quellensteuer im interkantonalen Verhältnis abschliessen.

Die Feststellungsverfügung, welche diesen Entscheid enthält, steht Veranlagungsverfügungen gleich und gilt nur für die betreffende Steuerperiode.

01.01.2013

Die von einem Miterben erhobene Einsprache gegen eine Veranlagungsverfügung über die Nachlasssteuer gilt auch für die übrigen von der Verfügung betroffenen Personen. Enthält eine Einsprache keinen Antrag, ist sie nicht begründet oder werden allfällige Beweismittel nicht genannt, kann die Veranlagungsbehörde den Steuerpflichtigen auffordern, seine Einsprache innert einer Frist von 10 Tagen zu ergänzen. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss Artikel 131 kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten.

Im Einspracheverfahren haben Veranlagungsbehörden und Steuerpflich- 3. Verfahren und tige die gleichen Rechte und Pflichten wie im Veranlagungsverfahren. Der Entscheid Steuerpflichtige kann überdies eine Besprechung mit der Veranlagungsbehörde verlangen.

Die Veranlagungsbehörde trifft von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen und nimmt hierauf eine neue Veranlagung vor. Nach Anhören des Steuerpflichtigen kann sie die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern. Der Entscheid ist in jedem Fall zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitzuteilen.

… 4)

Das Gericht kann, nach Anhören des Steuerpflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

01.01.2013

Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sowie Einsprache- und Be- III. Revision schwerdeentscheide können auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten 1. Voraussetzungen des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn:

1. nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden,

2. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise Verfahrensgrundsätze verletzt hat,

3. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, was er als Revisionsgrund vorbringt.

Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions- 2. Verfahren grundes, spätestens jedoch innert 10 Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides, zu stellen.

Zur Behandlung des Revisionsgesuches von Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheiden ist die kantonale Steuerverwaltung zuständig; die Revision von Beschwerdeentscheiden ist Sache des Verwaltungsgerichtes.

Die Vorschriften über das Verfahren, in dem die frühere Verfügung oder Entscheidung ergangen ist, sind sinngemäss anwendbar. Revisionsentscheide der Steuerverwaltung können innert 30 Tagen mit Beschwerde weitergezogen werden.

Gegen die Berichtigung oder deren Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.

Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

01.01.2013 Die Einleitung des Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen unter Angabe der Gründe schriftlich eröffnet. Der Steuerpflichtige hat das Recht, sich vernehmen zu lassen und die Akten einzusehen. Wenn bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht. Ein Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt. Die Vorschriften über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, über das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren sowie über den Steuerbezug sind sinngemäss anwendbar.

Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine verein- IV. Vereinfachte Nachbesteuerung fachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Erben von Vermögen und Einkommen, wenn:

2. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

Die Inventarbehörde kann eine auf 90 Tage befristete Verfügungssperre und die Siegelung anordnen.

Zur schriftlichen Auskunft zuhanden der Inventarbehörde ist gegenüber den Erben besonders verpflichtet, wer Vermögenswerte des Erblassers verwahrt oder verwaltet sowie Schuldner des Erblassers.

01.01.2013

1)Der Inventaraufnahme sollen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehender Erben beiwohnen.

Gegen Entrichtung der üblichen Entschädigung kann die Aufnahme des Inventars dem zuständigen Kreisnotar übertragen werden.

Es werden fällig I. Fälligkeit

1. die Einkommens- und Vermögenssteuern mit der Zustellung der provisorischen Steuerrechnung oder der Veranlagungsverfügung; die provisorische Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich im Januar des dem betreffenden Steuerjahr folgenden Jahres,

2. die Gewinn- und Kapitalsteuern mit der Zustellung der provisorischen Rechnung oder der Veranlagungsverfügung; die Zustellung muss spätestens drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres erfolgen,

3. die übrigen Steuern sowie die Bussen mit der Zustellung der provisorischen Steuerrechnung oder der Veranlagungs- beziehungsweise der Bussverfügung; eine provisorische Rechnung kann ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem sich der Steuertatbestand verwirklicht hat.

Für den Beginn der zweijährigen Eintragungsfrist des gesetzlichen Pfandrechts gemäss Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird auf die Zustellung der Veranlagungsverfügung abgestellt.

Steuern und Bussen werden jedoch sofort fällig, wenn

1. 3)die Steuerpflicht in der Schweiz endet oder der Konkurs eröffnet

2. eine juristische Person zur Löschung im Handelsregister angemeldet

3. der ausländische Steuerpflichtige den Geschäftsbetrieb, die Beteiligung an einem Geschäftsbetrieb, die Betriebsstätte, den Grundbesitz oder die durch Grundstücke sichergestellten Forderungen aufgibt.

6) Die Regierung kann die elektronische Rechnungstellung zulassen.

7) 2. Zahlung Es sind zu bezahlen

1. die Einkommens- und Vermögenssteuern in zwei Raten, deren Termine die Regierung festsetzt, 8) beziehungsweise innert 90 Tagen seit seit Rechnungstellung,

2. die übrigen Steuern und die Bussen innert 90 Tagen seit Rechnungstellung.

01.01.2013

1)Steht der Wegzug ins Ausland bevor, sind sämtliche Steuern und Bussen sofort zu bezahlen.

2)Für verspätete Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet. Das Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Verzugszins fest; der Entscheid ist endgültig. Verfügungen betreffend die Festsetzung der Verzugszinsen stellen Veranlagungsverfügungen im Sinne von Artikel 137 dar. Für Zahlungen der Grundstückgewinnsteuer vor Ablauf des Fälligkeits-termins wird bis zum Zeitpunkt der Rechnungstellung ein Voraus-zahlungszins gutgeschrieben. Dieser entspricht dem Vergütungszins gemäss Artikel 152.

4)Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Steuerverwaltung für 3. Zahlungsfällige Steuern, Zinsen oder Bussen die Zahlungsfrist erstrecken oder Ra- erleichterungen tenzahlungen bewilligen. Sie kann dabei auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichten. Die Steuerverwaltung entscheidet endgültig.

Es können dabei angemessene Sicherheiten verlangt werden. Nach Einleitung der Betreibung kann auf ein Gesuch um Zahlungserleichterung nicht mehr eingetreten werden. Gewährte Zahlungserleichterungen entfallen, wenn ihre Voraussetzunzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

Wird die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, er- 4. Mahnung lässt die Steuerverwaltung eine Mahnung mit einer Frist von 10 Tagen.

3)Wird der geschuldete Betrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, ist Betrei- 5. Zwangsvollstreckung 2) Betreibung einzuleiten. Die Steuerverwaltung erhebt eine Betreibungsgebühr, deren Höhe von der Regierung festzulegen ist. 4)

Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder wurde Arrest gelegt, kann die Betreibung ohne vorgängige Mahnung eingeleitet Die rechtskräftigen Veranlagungen, Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich. Steuern, Kosten oder Bussen, deren Bezug von vornherein aussichtslos aussichtslos ist, sind administrativ abzuschreiben. Über die administrativen Abschreibungen entscheidet:

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 10 000 Franken,

2. das Finanzdepartement für darüber hinausgehende Beträge.

01.01.2013 Auf ein Erlassgesuch, das erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht wurde, kann nicht eingetreten werden. Über Erlassgesuche betreffend die Kantonssteuer entscheiden

1. die kantonale Steuerverwaltung bis zum Betrag von 5 000 Franken pro Steuerjahr;

2. das Finanzdepartement für höhere Beträge bis 50 000 Franken pro Steuerjahr;

3. die Regierung für darüber hinausgehende Beträge. Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde. Ist nur über den Erlass der direkten Bundessteuer zu entscheiden, findet Absatz 3 analoge Anwendung.

Die Veranlagungsbehörde kann in besonderen Fällen, in denen ein Steu- 2. Besondere erbezug aussichtslos erscheint und ein Steuererlass gewährt werden Verhältnisse könnte, eine Nullveranlagung erlassen.

Die Regierung regelt die Einzelheiten. 4)

des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften, mittels Grundpfand oder durch Bürgschaft geleistet werden. Die Sicherstellungsverfügung ist dem Steuerpflichtigen schriftlich zu eröffnen und kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

Die Zustimmung wird erteilt, wenn alle Steuern und allfällige Bussen bezahlt oder sichergestellt sind. 6)Art. 160 4. Gesetzliches 1 Für die Steuern auf dem Wertzuwachs von Grundstücken besteht ein ge- Pfandrecht setzliches Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB.

Der Käufer kann von der Steuerverwaltung Auskunft über die anfallenden Steuern und vom Verkäufer hierfür Sicherstellung verlangen. Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, kann der Käufer die mutmassliche Steuer aus dem Kaufpreis sicherstellen.

01.01.2013

1)Die Urkundsperson macht die Parteien ausdrücklich auf den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts für Wertzuwachssteuern aus der aktuellen und aus früheren Handänderungen aufmerksam. Dies ist im Veräusserungsvertrag festzuhalten.

Sie ist auch zuständig für die nach den Bestimmungen des Gemeinde- 5) und Kirchensteuergesetzes übertragenen Aufgaben, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.

Die Höhe der Entschädigungen wird von der Regierung festgelegt.

Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt zusammen mit der Kantonssteuer durch die für Letztere zuständigen Behörden.

Das Verwaltungsgericht ist die Rekurskommission im Sinne des Verrechnungssteuergesetzes 6) beziehungsweise des Bundessteuergesetzes 7).

01.01.2013 Die Strafbehörden sind für die Verfolgung und Beurteilung von Steuervergehen zuständig.

Die Gemeinden sind verpflichtet, IV. Gemeinden 1. Mitwirkung

1. 4)die in den Ausführungsbestimmungen der Regierung 5) vorgeschrieschriebenen Vorbereitungsarbeiten ohne Entschädigung zu erledigen,

2. 6)die von der zuständigen Behörde veranlagten Steuern und die Verzugszinsen einzuziehen und sofort abzuliefern, sofern sie von der kantonalen Steuerverwaltung mit dem Bezug der Steuern betraut wurden,

3. 7)für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern zu sorgen sowie ausstehende Steuerforderungen zu beziehen und ohne Verzug abzuliefern, wenn der Steuerpflichtige die Schweiz offensichtlich dauernd verlassen will (Artikel 151 Absatz 2 Litera a),

4. 8)die Quellensteuern gemäss Artikel 98 sowie Artikel 100 zu erheben und sofort abzuliefern.

9) Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer.

Die Gemeinde erhält:

1. für den Steuereinzug nach Artikel 169 Absatz 1 Litera b und c 1/2 Prozent der veranlagten Steuern,

2. für die Erhebung der Quellensteuern nach Artikel 169 Absatz 1 Litera d 2 Prozent der abgelieferten Steuern.

01.01.2013

1)Absatz 2 gilt sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer

Mitglieder der Veranlagungsorgane treten während der ganzen Veranla- IV. Ausstand gung in Ausstand, wenn sie

1. an der Sache ein persönliches Interesse haben,

2. mit dem Steuerpflichtigen verheiratet oder verlobt sind,

3. mit dem Steuerpflichtigen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind,

4. zum Steuerpflichtigen in einem Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Der Steuerpflichtige kann den Ausstand eines Mitgliedes eines Veranlagungsorgans verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass er mit diesem in offensichtlicher Feindschaft oder in geschäftlichem Konkurrenzverhältnis steht.

Ist der Ausstand streitig, entscheidet das Finanzdepartement.

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

2. sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und

3. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Diese beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher Begehung einer vollendeten Steuerhinterziehung ausgefällt worden wäre.

5)Ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen wird mit 3. Inventarverfahren Busse bestraft:

1. wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen;

2. wer zu einer solchen Handlung anstiftet, Hilfe leistet oder eine solche Tat begünstigt.

Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Franken.

Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung. Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

1. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

2. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.

Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver- Personen letzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, wird die

Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

1. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

2. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53 bis 68 des Fusionsgesetzes 6) durch die neue juristische Person für die vor der Umwand- Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

3. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Litera a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Litera b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

... 1) 5. Erben

Der in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Steuerpflich- 6. Ehegatten tige wird nur für die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 176. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 176 dar.

5) Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen ist, wird diesem auf sein Begehren hin ein amtlicher Verteidiger bestellt, wenn er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. Über das Begehren entscheidet das Finanz- und Militärdepartement.

2)Die Strafverfolgung verjährt: 9. Verfolgungsverjährung

1. bei Verletzung von Verfahrenspflichten zwei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurden;

2. bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte, oder zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde oder Vermögenswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseite geschafft wurden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel 176 genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie gegenüber diesen andern Personen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert

Bussen und Kosten verjähren 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in 10. Bezugsverdem sie rechtskräftig festgesetzt worden sind. jährung

8) Wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 174 II. Vergehen bis 176 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Ge- 1. Steuerbetrug schäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere 01.01.2013 105 Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten. Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 174 Absatz 3 oder Artikel 177a Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, einer Personenunternehmung, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 176 Absatz 3 und 177a Absätze 3 und 4 anwendbar.

In Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung einer Kultussteuer I. Anpassung von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 1) werden die Worte bisherigen Rechts 1. Kultussteuer- «Vermögens- und Erwerbssteuer» ersetzt durch «Gewinn- und Kapital- gesetz steuer». Das Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich vom 26. Sep- 2. Finanzsaustember 1993 wird wie folgt abgeändert: gleichsgesetz

1. Artikel 3 Absatz 2: Unverändert.

2. Artikel 5: Steuerpflichtig sind Litera a unverändert;

2. die Anlagefonds mit direktem Grundbesitz; Litera c aufgehoben; Litera d unverändert.

3. Artikel 4 Absatz 1: Der Kanton erhebt für die Gemeinden eine Zuschlagssteuer zur kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer .

4. Artikel 17 Absatz 1: Die Steuerkraft ergibt sich aus dem Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz sowie der Netto-Wasserzinsen.

5. Artikel 22 Litera a) aa: der Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen zum kantonalen Ansatz. Das Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden vom 12. März 1995 3. Wasserrechtswird wie folgt geändert: gesetz

1) 4. Einführungsge- Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 12. setz zum ZGB Juni 1994 wird wie folgt geändert:

7) Die Regierung regelt die Einzelheiten. 8) Sie kann die Zahl der Arbeitnehmer auf zehn herabsetzen.

Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, IV. Übergangsvorbehältlich der folgenden Bestimmungen, für die periodischen Steuern bestimmungen 1. Allgemeine das Steuerjahr, für die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in wel- Regeln chem der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.

Nachsteuern werden nach den Bestimmungen jenes Gesetzes erhoben, das für die ordentliche Veranlagung massgebend ist.

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nur noch die neuen Verjährungsbestimmungen.

Die Steuer auf dem auf die Liegenschaftsgewinne entfallenden Liquidationsergebnis, das dem Inhaber der Beteiligungsrechte zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt. Wird dem Inhaber der Beteiligungsrechte ein Beteiligungsabzug gewährt, kann die Steuerermässigung nicht gewährt

Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis Ende 1999 vorgenommen werden.

und 4 sinngemäss Anwendung.

Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG), SR 221.301 110 01.01.2013

Bemessungsgrundlage für die Veranlagung des Einkommens für die 4. Sonderbestim- Steuerperiode 1987/1988 sind die Verhältnisse in den Kalenderjahren mungen für natürliche Personen 1985 und 1986. a. Im allgemeinen 2

Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Geschäftsver- b. Wechsel zur mögen zugehören, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Pri- Präponderanzmethode vatvermögen zugeordnet, sind Gewinne nur in dem Umfang als Einkommen steuerbar, in dem früher Abschreibungen zugelassen worden waren. Für die Grundstückgewinnsteuer finden in der Folge Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 3 analoge Anwendung.

Werden Liegenschaften, die insgesamt oder teilweise dem Privatvermögen zugehören, durch den Wechsel zur Präponderanzmethode dem Geschäftsvermögen zugeordnet, gilt als Erlös im Sinne von Artikel 47 der Wert, zu dem das Vermögensobjekt in der Unternehmung aktiviert wird.

Kapitalabfindungen aus Vorsorge werden nach altem Recht mit einer Jahressteuer erfasst, wenn sie vor dem 1. Januar 1996 fällig werden. Werden die Kapitalabfindungen am 1. Januar 1996 oder später fällig, erfolgt die Besteuerung nach den Bestimmungen dieser Teilrevision.

Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die bis Ende d. Leistungen aus 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgever- BVG hältnis beruhen, das am 1. Januar 1987 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:

Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Litera a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Vermächtnis oder Schenkung erworben hat.

Die ausserordentlichen Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem in diesen Jahren abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielt werden, werden mit einer Jahressteuer nach den Bestimmungen des bisherigen Steuergesetzes erfasst. Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden. Die Jahressteuer wird zum Satz des Gesamteinkommens der Jahre 1999 und 2000 erhoben.

Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aussergewöhnliche Lohnbestandteile, aperiodische Vermögenszugänge wie Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Substanzdividenden, Lotteriegewinne, Kapital- und Aufwertungsgewinne, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven, die Unterlassung der im btreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie andere ausserordentliche Erträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Die bei Steuerpflicht im Kanton in den Kalenderjahren 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen sind von den für die Steuerperiode 2001 und 2002 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen zusätzlich abzuziehen, solange die Steuerpflicht im Kanton besteht. Verlegt eine natürliche Person ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Jahre 2001 innerhalb der Schweiz, werden die ausserordentlichen Aufwendungen der Jahre 1999/2000 vom steuerbaren Einkommen der Steuer- 2) Einfügung gemäss GRB vom 18. Juni 2004; B vom 9. März 2004, 211; GRP 112 01.01.2013 periode 1999/2000 in Abzug gebracht; bereits rechtskräftige Veranlagungen werden in Wiedererwägung gezogen.

Als ausserordentliche Aufwendungen gelten nur:

1. Unterhaltskosten für Liegenschaften, soweit diese jährlich den Pauschalabzug übersteigen und der Pflichtige die tatsächlichen Kosten geltend machen kann;

2. Beiträge des Versicherten an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren, soweit der Abzug nach neuem Recht noch zulässig ist;

3. Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit diese die bereits berücksichtigten Aufwendungen übersteigen.

Im Kalenderjahr 2001 ist eine nach bisherigem Steuergesetz ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Die ausserordentlichen Einkünfte sind separat zu bezeichnen.

Für die Bemessungsjahre 1999 und 2000 ermittelt die Veranlagungsbehörde das Eigenkapital der Selbständigerwerbenden sowie das Vermögen von Nichterwerbstätigen für die Ausgleichskassen.

Vor dem 1. Januar 2001 vollzogene Erbvorbezüge unter Ehegatten wer- Erbvorbezug den per 31. Dezember 2000 besteuert. Für die Bewertung des Vorempfanges sind die Verhältnisse zur Zeit der Ausrichtung massgebend.

Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht.

Rechtskräftig veranlagte, altrechtliche Erbvorbezüge gemäss Absatz 2 k. Revision Erbwerden in Revision gezogen und die erhobenen Nachlasssteuern werden vorbezüge samt Zinsen erstattet.

Altrechtliche Erbvorbezüge sind unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen, die vor dem 1. Januar 2001 ausgerichtet wurden und bei denen der Zuwendende den 1. Januar 2008 erlebt hat.

Diese Bestimmung findet sinngemäss auch Anwendung für die Gemeindesteuern.

Auf aussergewöhnlichen Gewinnen der in den Kalenderjahren 1985 und 5. Sonderbestim- 1986 abgeschlossenen Geschäftsjahre, höchstens jedoch im Umfang des mungen für juristische Personen Betriebsergebnisses, entrichten juristische Personen eine Sondersteuer, die a. Sondersteuer nach Artikel 55 und 56 des bisherigen Steuergesetzes berechnet wird. auf aussergewöhnlichen Ge-

Für die Besteuerung nach Absatz 1 werden steuerbare Gewinne beider winnen Jahre zusammengerechnet; ein Betriebsverlust des einen Jahres kann mit einem steuerbaren Gewinn des anderen Jahres verrechnet werden.

Als aussergewöhnliche Gewinne gelten insbesondere Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen von Vermögensgegenständen, die Auflösung von Rückstellungen und stillen Reserven sowie die Unterlassung der im betreffenden Geschäftsbetrieb üblichen Abschreibungen.

Die Jahressteuer wird auf Grund einer besonderen Steuererklärung veranlagt. Die verfahrens- und strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

Die für die Geschäftsjahre bis und mit 1996 geschuldeten oder bezahlten b. Steuern als Steuern stellen keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Aufwand 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 10. März 1996; siehe FN zu Art. 1 01.01.2013 115 Entfällt die vertragliche Regelung für die Kraftwerkgesellschaften, stellen nur die für die nachfolgenden Geschäftsjahre geschuldeten Steuern geschäftsmässig begründeten Aufwand dar.

Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. V. Inkrafttreten und Aufhebung

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch ste- bisherigen Rechts henden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.

Insbesondere ist das Steuergesetz vom 21. Juni 1964 1) mit den seitherigen Änderungen aufgehoben, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Ist in Bestimmungen des kantonalen Rechtes auf Vorschriften verwiesen, die durch das vorliegende Gesetz aufgehoben wurden, sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

2) Das Gesetz über die Erhebung einer Kultussteuer von den juristischen Personen vom 26. Oktober 1958 wird aufgehoben 3)