Auslegung Art. 11 Steuergesetz

A. Mit Schreiben vom 13. April wandte sich A._____ an das Obergericht des Kantons Graubünden und verlangte, dass zur rechtlichen Klärung von Art. 11 Abs. 2 bzw. 1 des kantonalen Steuergesetzes die diesbezüglichen Forderungen auszuset- zen seien (Reg. Nr. B._____). Er begründete dieses Anliegen damit, dass (1) die gleichzeitige Anwendung einer Rechtssache einer Vorverurteilung gleichkäme, (2) aus der Ebenbürtigkeit der Rechtsstände keine Beeinflussung oder Bedrängung zulässig sei, (3) durch Gleichheit der Ausgangslage Parteilichkeit vermieden werde, (4) mit einer Benachteiligung durch zusätzliche Verfahren eine faire Überprüfung einer Rechtssache nicht möglich wäre, (5) die Unschuldsvermutung gelte, dass die Forderungen nicht zutreffen würden, (6) zum Handeln nach Treu und Glauben die Offenheit für die Richtigkeit anderer Ansichten gehöre, es also nicht eine Deutung wie im Buchstabenglauben gebe und (7) das Recht auf eine wirksame Einsprache bestehe. Weiter führt A._____ u.a. aus, dass es sich damit weder um eine vorsorg- liche Massnahme handle, noch um die Rechtssache des unbeantworteten Revisi- onsgesuchs vom 23. Juli 2025. Vielmehr betreffe die Eingabe die Klärung eines Gesetzesartikels, weshalb sie nicht den Rang einer Beschwerde habe.

B. Der Instruktionsrichter antwortete A._____ mit Schreiben vom 17. April 2026 und stellte fest, dass dessen Eingabe weder einen ausdrücklichen Antrag enthalte, aus dem hervorgeht, was er mit seiner Eingabe genau erreichen möchte (Rechts- begehren), noch eine Begründung, weshalb einem solchen Antrag stattzugeben wäre. Zudem fehle in Bezug auf die erwähnten Forderungen, welche ausgesetzt werden sollten, jeglicher Kontext in Form einer Dokumentation und einer Argumen- tation. Entsprechend sei es dem Gericht derzeit nicht möglich, im Zusammenhang mit der Eingabe ein gerichtliches Verfahren korrekt zu eröffnen. Entsprechend er- hielt A._____ Gelegenheit, seine Eingabe bis am 28. April 2026 zu verbessern bzw. mitzuteilen, ob er überhaupt eine Beschwerde einreichen wolle.

C. Am 28. April 2026 teilte A._____ in seinem Schreiben an das Obergericht mit, dass es bei der rechtlichen Klärung von Art. 11 Abs. 2 bzw. 1 Steuergesetz um die zeitliche Anwendung des Gesetzesartikels gehe und damit um die Rechtspre- chung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Von der Beurteilung der Rechtssa- che gehe es daher um die Voraussetzungen für ein unparteiisches Verfahren. Dazu gehöre die Aussetzung der laufenden Forderungen, die sich im entsprechenden Re- gister auf den Gesetzesartikel beziehen. Da es nicht um eine Beschwerde gehe, erübrige sich eine Dokumentation und genüge ein Anruf mit Angabe der Register- nummer. Da Behörden Klärungen von Gesetzesartikeln von Amtes wegen anwen- den und die beantragte Anordnung die Stellung des Richteramtes betreffe, sei kein

Doppel notwendig. Durch das Auseinanderhalten von Rechtssache und Vorausset- zung werde eine Vermischung vermieden.

D. Dieses Schreiben beantwortete der Instruktionsrichter am 1. Mai 2026 mit der Feststellung, dass damit die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde immer noch nicht erfüllt seien. Zwar sei in der neuen Eingabe ein Wille zur Be- schwerdeerhebung erkennbar, doch sei weiterhin nicht ersichtlich, gegen welchen Vorgang sich dieser richte. Eine Überprüfung eines Gesetzesartikels auf seine Ver- fassungsmässigkeit sei jederzeit möglich im Kontext einer konkreten Anwendung, also i.d.R. im Rahmen einer Verfügung einer Vorinstanz (sog. konkrete Normenkon- trolle). Auch die Überprüfung einer Norm losgelöst von einem konkreten Anwen- dungsfall sei möglich (sog. abstrakte Normenkontrolle); dafür gelte indes eine 30- tägige Verwirkungsfrist, gezählt ab der Publikation der fraglichen Norm im Kantona- len Amtsblatt. Diese Frist sei in Bezug auf den von A._____ genannten Artikel des Kantonalen Steuergesetzes indes abgelaufen. Schliesslich setze die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, z.B. in der Form eines Mahnungs- oder Inkassostopps, ein Beschwerdeverfahren voraus, welches aufgrund der vorliegenden Informatio- nen immer noch nicht eröffnet werden könne. Der Instruktionsrichter gab A._____ unter Ansetzung einer Frist bis zum 8. Mai 2026 erneut Gelegenheit zur Verbesse- rung seiner Eingabe unter Ankündigung, dass auf die Eingabe nicht eingetreten werde, wenn diese die bereits genannten Anforderungen dann immer noch nicht erfülle.

E. In seiner erneuten Eingabe vom 8. Mai 2026 erklärte A._____, dass er das Obergericht nicht als Rechtsmittelinstanz anrufe. Art. 38 des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege treffe daher nicht zu. Bei der konkreten Auslegung eines Ge- setzesartikels gebe es keine Partei. Da es sich nicht um eine Beschwerde handle, sei die beantragte Anordnung nicht gegen die Steuerbehörde gerichtet. Ein Be- schwerdeverfahren sei nicht erforderlich. Eine Dokumentation und ein Doppel wür- den sich erübrigen. Da es um die Verfahrensordnung gehe, sei es auch keine vor- sorgliche Massnahme. Die Anordnung sei zeitlich begrenzt. Damit also (A) kein Be- zug zum entsprechenden Artikel hergestellt werden könne – also nicht Parteilichkeit entstehe, (B) ein neutrales Umfeld geschaffen werde – und nicht Verfahren die Aus- legung verunmöglichen, (C) nicht gleichzeitig ein zu klärender Gesetzesartikel an- gewandt werde – da es die Wirkung einer Vorverurteilung habe, (D) keine Beein- flussung oder Bedrängung stattfinde – da der Rechtsstand sonst belastet sei, (E) keine den Gesetzesartikel betreffenden Forderungen gestellt würden – da sie auf einer zu bestimmenden Auslegung beruhten, (F) dessen Wortlaut (StG Art. 11 Abs. 2 bzw. 1) unvoreingenommen zeitlich bestimmt werden könne – ohne bereits auf eine Auslegung festgelegt zu sein und (G) die Anrufung einer juristischen Behörde zu einem sinnvollen Ergebnis führe – eine Einsprache wirksam sein müsse, laute der Antrag, für die Dauer der Auslegung des Gesetzesartikels die Aussetzung der sich auf ihn beziehenden Forderungen Registernr. B._____ Tel. C._____ anzuord- nen.